Innenpolitik Warum die Bundesländer aufgelöst werden sollten!

für die Gliederung der Bundesrepublik in Länder ist das Grundgesetzt ausschlaggebend. Und nach dem Grundgesetz ist die Auflösung der Länder nicht möglich.

Die völlige Auflösung der Bundesländer zu fordern, macht keinen Sinn, aber möglich wäre sie schon, wenn die Bürger das wollten. Über die Zusammenlagerung von Berlin und Brandenburg wurde m. W. sogar bereits einmal abgestimmt. Es ist immer möglich, dass zwei Bundesländer fusionieren und nach dem mathematischen Gesetz der vollständigen Induktion wäre rein theoretisch nach mehreren Fusionsschritten schließlich auch die Fusion der letzten beiden großen Bundesländer noch möglich

Die Zersplitterung der Zuständigkeiten z. B. im Bildugswesen habe ich immer nur als eine Belastung empfunden und sicherlich gibt es andere Bereiche, in denen eine Vereinheitlichung nur Vorteile bringen könnte. Trotzdem bin ich persönlich für den Erhalt der Bundesländer, weil die großen zentralen Apparate auch gewaltige Nachteile haben. Der erste und wichtigste Nachteil ist die Volksferne. Man denke nur an das ungeliebte Brüssel.

Es macht schon Sinn, die Macht zu verteilen und nicht alles auf einen Punkt zu konzentrieren. M. E. ist dies auch ein Schutz vor Machtmissbrauch, wir überblicken doch viel besser, was in unserer direkten Nachbarschaft passiert als das, was in einer fernen Zentrale ausgeklüngelt wird.

Karl

Was soll diese dumme Geschwätz ?

Hans

Hallo, karl,

und weil sich die Machtstrukturen und Erkenntnisse ständig in einer
dynamischen Gesellschaft verändern, muß auch das Grundgesetz laufend
angepasst werden.

Das Grundgesetz besitzt nicht die Funktion einer Bibel, in der die
"angebliche Wahrheit" bis in alle Ewigkeit festgeschrieben worden ist.

Viele Grüße
arno

Arno, warum soll das Kind mit dem Bad ausgeschüttet werden?

Beides, Föderalismus und Zentralismus haben ihre jeweiligen spezifischen Gefahren, aber auch ihre Vorteile. Unzeitgemäßes aus der Kompetenz der Länder (wie z.B. die erwähnten unterschiedlichsten Schulsysteme in Deutschland bzw. die unzeitgemäßen neun Bauordnungen oder Jugendschutzgesetze in Österreich) in die des Bundes zu übertragen, wäre doch für intelligentes politisches Arbeiten ein erstrebenswertes Ziel.

Blöd nur, dass damit sehr viele Leute in den Bundesländern dann an Einfluß und Bedeutung verlieren werden bzw. wegrationalisiert werden würden) Daher werden sich Reformen wohl seeehr ziehen.

....und nach dem mathematischen Gesetz der vollständigen Induktion wäre rein theoretisch nach mehreren Fusionsschritten schließlich auch die Fusion der letzten beiden großen Bundesländer noch möglich.

@karl,

Ich bin kein Verfassungsrechtlker und habe lediglich den durchaus verständlichen Text des GG zitiert. Vielleicht ist das noch was rauszukriegen.

Wie Du allerdings schreibst, dürften derartige Vorhaben schon an den Interessen der Länder scheitern. Ebenso werder sich nur schwer entsprechende Mehrheiten in der Bevölkerung, in Bundesrat und Bundestag finden.

Was die Bildungspolitik anbelangt, ist sie nicht nur ein politisches, sondern auch ein menschliches Problem. Nicht in jeden Kopf kriegt man mit einer guten Ausbildung auch eine gute Bildung. Das traut sich in der Politik nur niemand auszusprechen, weil es um Wählerstimmen geht.

@arno,

die Bibel wurde 100te Male geändert, seit sie schriftlich niedergelegt wurde. Sie hat nichts mit einer gesetzgebenden Verfassung zu tun. Da kennst Du Dich also auch nicht aus.

Du kannst noch so fett geschrieben versuchen, Deine Unwahrheiten zu verbreiten. Es macht sie nicht wahrer. Ehe wir an der Verfassung rumwerkeln, sollten wir uns an ähnlichen Beispielen anschauen, warum es mit der Bildung nicht klappt.

Im Übrigen kann auch die Verbreitung von Unwahrheiten in der Bundesrepublik gegen das Gesetz sein. Ich persönlich halte bewußte Verdummung für genauso übel wie Körperverletzung.

--

adam

.

Natürlich Arno, ist das Grundgesetz (GG) keine Bibel. Aber die Bibel ist auch ein von Menschenhand gemachtes Werk und hier und da "verbesserungswürdig".

Das GG ist immer im Zusammenhang mit unserer Geschichte zu beurteilen. Nach der Großmannssucht des letzten deutschen Kaisers wollten die Väter der Weimarer Republik eine Verfassung schaffen, die von Toleranz und Demokratie geprägt war. Nur haben diese guten Tugenden auch irgendwo ihre Grenzen. Mit dem Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 wurden die Grundlagen der Demokratie weg gefegt. Und da auch die Gewaltenteilung von den Nazis abgeschafft wurde, gab es kein Reichsgericht, was sich gegen Hitler aufgelehnt hätte.
Goebbels machte sich in einer Rede 1928 über die Verfassung der Weimarer Republik lustig, mit den Worten (sinngemäß) : Wir werden sie (die Demokraten) mit ihren eigenen Gesetzen hinwegfegen“ … was dann ja auch geschah.:

Somit haben die Väter unseres GG viele Hürden eingebaut, dass diese Demokratie sich nicht selber ein Bein stellt…. Und das ist gut so!

Grundsätzlich kann im Prinzip auch das Grundgesetz mit 2/3-Mehrheit im Bundestag UND Bundesrat geändert werden. So heißt es allerdings im Artikel 79 (3) GG: „Eine Änderung des GG, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikel 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden ist unzulässig“. Eine „Unterhöhlung des GG ist also schlecht möglich.

Es wäre sinnvoller gewesen, anstelle hier die „Länder abschaffen zu wollen“ die Frage zu stellen: gibt es ein Pro und Contra für den Föderalismus. In einer sachlichen Gegenüberstellung wird es eine Reihe Contras geben aber auch ebenso Pro’s.

Ich gebe somit Karl vollkommen Recht, dass das Schulwesen verbesserungswürdig ist. Gerade jetzt, wo von den Arbeitnehmern Mobilität eingefordert wird, müsste eine Vereinheitlichung des Schulwesens her. Das wäre ein Contrapunkt.
Ein Pro-Punkt ist, dass jedes wichtige Gesetz nochmals durch die Ländervertretung (Bundesrat) muss und so auch ein "missliches" Gesetz nochmals gekippt werden kann.

Hafel

Hafel, auch ich dafür:

"Gerade jetzt, wo von den Arbeitnehmern Mobilität eingefordert wird, müsste eine Vereinheitlichung des Schulwesens her."

Bundesländer abschaffen nein, reduzieren ja.

Alles auf den Prüfstand, Balance zwischen Länder und Bundeskompetenzen austarieren.

Schweiz hat zu viel Kantone, 26, ist antiquiert.
Wieviele Länder hatte Deutschland vor der Hitlerzeit?

Hallo, mart1,

wir leisten uns das teuerste politische System der Erde:
Stadt-, Kreis-,Landes- und Bundespolitiker.
Interessant wäre mal zu wissen, wieviel Bürger auf
einen Politiker in der BRD kommen!
Ich halte diesen Aufwand im Zeitalter der Computertechnik
für die Organisation des deutschen Volkes einfach
für viel zu hoch und hoffe, dass die Geldknappheit in den vielen Verwaltungshaushalten
zu drastischen Rationalisierungen führen wird !
Synergieeffekte können, wenn es so weiter wie bisher geht,
so nicht genutzt werden!
Eine andere Hoffnung von mir ist, dass die zentralistisch geführte EU
nicht nur den riesigen deutschen Politiker-Aufwand reduzieren hilft.

Viele Grüße
arno

Ich habe nochmals nachgeschlagen.
Die genaue Rede Goebbels, damals Gauleiter der NSDAP in Berlin: "Was wollen wir im Reichtag" vom 30. April 1928.

Text:
"Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freikarten und Diäten zu geben, so ist das ihre Sache." Punkt.

Radikale Gegner –egal, welcher Richtung-, werden immer versuchen die parlamentarisch-demokratische Ordnung in ihrem Sinne zu nutzen.

Deshalb wollten die Verfasser des GG aufgrund derart schlechter Erfahrungen verhindern, dass noch einmal die Demokratie mit Mitteln der Demokratie abgeschafft wird.

Andere Länder, die nicht so eine Erfahrung haben, kennen solche "Sicherungen" in ihrer Verfassung nicht.

Hafel

Hallo, hafel,

Deshalb wollten die Verfasser des GG aufgrund derart schlechter Erfahrungen verhindern, dass noch einmal die Demokratie mit Mitteln der Demokratie abgeschafft wird.

das ist zwar sehr lobenswert von den Vätern des Grundgesetzes, mehr aber auch nicht!

Teile uns doch mal mit, wie eine demokratisch gewählte Partei durch das Grundgesetz
daran gehindert werden kann, ihre politischen Ziele nach der Wahl aufzugeben?


Viele Grüße
arno