Innenpolitik Was ist los in Thüringen ?
Das mündet dann in eine bemerkenswerte Feststellung: " ... ausschlaggebend ist aber dennoch, wer was mit seinem Hass erreichen will! "
Das mündet dann in eine bemerkenswerte Feststellung: " ... ausschlaggebend ist aber dennoch, wer was mit seinem Hass erreichen will! "Moralisten wollten geschichtlich betrachtet immer das Gute oder das Bessere erreichen, Mareike.
geschrieben von Mareike
Und meist nicht ohne Grund.
Savonarola oder Robespierre mögen als Beispiele gelten, dass in der Folge die Prozesse entgleiten.
Für Moralisteneifer gilt im Ergebnis anscheinend,
Teil von jener Kraft zu sein, die stets Gutes will und stets Böses schafft.
Die Prozesse sind allem Anschein nach schwer beherrschbar, sind sie erst einmal in Gang gesetzt.
Nun DerWaldler, das mit der "Herleitung" ist ganz einfach, Deutschland ist in diesem Jahr laut Reporter ohne Grenzen, ROG, bezüglich der Pressefreiheit um 3 Plätze nach hinten gerutscht, von Platz 13 auf Platz 16, sogar hinter Litauen, Jamaica und den Seychellen!
Ich verstehe nicht so ganz, warum heute aus pressefreiheits-gefährdenden Einzelfällen eine Verallgemeinerung hergeleitet wird. Ich kann diese nicht erkennen.
Schönen Abend noch
DW
Diese Meldung war auch hier im Forum schon im Mai Thema ........
ROG begründete das Abrutschen Deutschlands mit gleich mehreren Negativ-Faktoren.
"Für diese Entwicklung sind drei Gründe zentral:
" 1.) eine Gesetzgebung, die Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Quellen gefährdet,
2.) abnehmende Medienvielfalt
3.) sowie allen voran Gewalt bei Demonstrationen."
Die Zahl der gewaltsamen Angriffe habe mit 80 bestätigten Fällen so hoch wie noch nie seit Beginn der Dokumentation im Jahr 2013 gelegen:
Die meisten der Angriffe (52 von 80) ereigneten sich bei Protesten des 'Querdenken'-Spektrums gegen Corona-Maßnahmen, an denen regelmäßig gewaltbereite Neonazis und extrem rechte Gruppen teilnahmen.
Medienschaffende wurden bespuckt, getreten, bewusstlos geschlagen.
Betroffene klagten häufig über mangelnde Unterstützung durch die Polizei. Zudem wurden zwölf Angriffe der Polizei auf die Presse dokumentiert. " Quelle
Unübersehbar läßt sich aus diesen erschreckenden "Einzelfällen" doch ganz unmißverständlich, Besorgniserregendes herleiten, denn " Deutschland war im vergangenen Jahr erstmals aus der Spitzengruppe geflogen.
Seitdem gilt die Lage der Pressefreiheit hier nicht mehr als "gut", sondern nur noch als "zufriedenstellend"."
Edita
Stimmt. Leider sieht es in Österreich noch viel schlimmer aus. Bei uns bekommt neurdingst die Freie Presse nicht einmal mehr Einblick in institutionelle und amtliche Angelegenheiten - nicht einmal mehr über Antrag, wie es früher üblich war.
Und von Unterstützung kann schon lange keine Rede mehr sein seit die FPÖ+Türkis seinerzeit sich sehr viele Positionen "ergaunert" (bt.nicht wörtlich nehmen) haben.
teri
Es geht ja flott weiter mit der Beschimpfung der Medien:
Klaus Leutgeb, ein österreichischer Konzertveranstalter, der zuletzt fast 350.000 Karten für Konzerte von Andreas Gabalier, Helene Fischer und nun Robbie Williams verkaufte, musste in einigen Münchner Zeitungen (Merkur und TZ) lesen,dass so einiges nicht klappte. Insbesondere bei RobbieWiliams konnten die Besitzer von sehr teuren Tickets den Star nur als kleinen Punkt auf einer weit entfernten Bühne sehen und waren entsprechend sauer.
DArüber berichteten diese Zeitungen - umgehend wurden ihnen die Pressetickets für Robbie Williams entzogen und Herr Leutgeb twitterte: "von ein paar regionalen und gesteuerten Schmierfink-Medien würde man sich nicht die Freude nehmen lassen - nur weiter so ihr armen Neider"
Der wahre Grund für die Verärgerung des Herrn Leutgeb dürfte aber darin liegen,dass ein von ihm geplantes Silvesterkonzert mit Rammstein nicht genehmigt wurde, weil es so wohl die Sicherheitsmöglichkeiten von Polizei usw. an Silvester überfordern könnte als auch die Anwohner, die diesem lauten "Musik-Stil" stundenlang aushalten müssten, auch wenn es nicht unbedingt ihrem Geschmack entsprechen sollten.
Die Band selbst erklärte übrigens, dass sie dem Veranstalter nie zugesagt hatte - auch eine Blamage und vermutlich wird Herr Leutgeb nun u.a. auf die SZ eindreschen, die darüber berichtet.
Olga
Nach einem Angriff auf einen Journalisten in Bad Lobenstein (Thüringen) ist der Bürgermeister, Thomas Weigelt, der schon früher wegen fraglicher FB-Beiträge und mutmasslicher Nähe zu Reichsbürgern in Kritik stand, nun vorläufig des Dienste enthoben worden.
Die Entscheidung sei nach dienstrechtlicher Prüfung "mehrerer schwerwiegender Verfehlungen des Bürgermeisters", darunter auch Diffamierung von Verfassungsorganen und finanzielle Schädigung der Stadt, getroffen worden.
Olga
Ich bin auf die weitere Entwicklung gespannt:
https://www.otz.de/regionen/bad-lobenstein/buergermeister-von-bad-lobenstein-wird-vorlaeufig-aus-dem-dienst-enthoben
Letztendlich bleibt die Tatsache,dass auch ein mutmasslich wildgewordener Bürgermeister einen kleinen Stadt die Möglichkeit hat, aus Fehlern zu lernen. Einen gewissen Schub zu einer solch verspäteten Erkenntnis könnte es bringen, wenn er ab sofort weniger in seinem Geldbeutel vorfindet und auf so einige Vorzüge des Beamtendaseins verzichten muss.
Vermutlich wurde aber auch von der Thüringer Zeitung separat eine Anzeige wegen Körperverletzung usw. gestellt, die ebenfalls Probleme bereiten kann - u.a. auch finanzieller Art. Olga
Sag mal, hast du eigentlich den Artikel selber gelesen, den du da eingestellt hast?
Dann dürfte auch dir klar sein, dass der Mann völlig zu Recht von seinem Dienst entfernt wurde, er ist ein Sympathisamt von Reichsbürgern und der rechtsextremen Szene.
Interessant übrigens, wer sein Verteidiger ist: Bjön Clemens.
Zitat:
"Er verteidigte unter anderem Markus H., der im Prozess um den rechtsextremistisch motivierten Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zunächst wegen Beihilfe angeklagt, dann aber wegen eines Waffendeliktes verurteilt wurde. Im NSU-Prozess vertrat Clemens kurzzeitig André E. als Wahlverteidiger. E. war ein Helfer der in Thüringen entstandenen rechtsextremistischen Terrorzelle."
Ich kenne den Mann zufällig persönlich, weil er jahrelang gegenüber von mir gewohnt hat und an dem Haus immer wieder "Nazi-Anwalt" zu lesen war, was jemand darauf gesprüht hatte.
Dieser Anwalt ist in Düsseldorf stadtbekannt als bekennender Nazi.
Was soll ich eigentlich aus deinen Beiträgen schließen, mit denen du immer wieder die Berechtigung der Kritik an einem Nazi-Sympathisanten anzweifelst? Auch im Propaganda-Thread hast du das wieder durch die Hintertür getan.
Möchtest du wirklich auch als Nazi-Sympaghisantin eingestuft werden?
Ich vemute, nein. Dann solltest du doch etwas aufmerksamer und kritischer werden, statt immer wieder auf Propaganda von Rechten reinzufallen.
Dies nochmal zu deinem Thema Propaganda, das Crossposting muss gerade mal sein.
Die Wahlen in Ostdeutschland rücken immer näher und die Umfragewerte der FDP werden immer katastrophaler.
Nun darf man wieder von der Auferstehung des Herrn Thomas Kemmerich lesen: 59 Jahre alt - er war vo 5 Jahren für drei Tage MP in Thüringen und trat dann zurück.
Damals erreichte die FDP knapp 5% - heute liegt sie in den Umfragen für Thüringen bei weniger als 3%; Herr Kemmerich erklärt jedoch,dass er mit 8 - 10% rechnen würde und eine Koalition mit der SPD/CDU favorisieren würde - aber nicht mit der AFD, den Linken oder den Wagenknechten.
Mit der Bundes-FDP hat er einen Bruch vollzogen, was zur Folge hat,dass die Mutterpartei seinen Wahlkampf in Thüringen finanziell oder personell nicht unterstützt.
Kemmerich erzählt ,dass er jedoch aus privaten Spenden von Unternehmern mittlerweile 360.000 Euro eingenommen hätte, was mehr wäre als die Parteiunterstützung bei der letzten Landtagswahl in Thüringen.
Herr Kemmerich (der Glatze trägt) leite u.a. eine Friseurkette und hat mit seiner Frau 6 Kinder.
Wird spannend, was er dann am Wahlabend in Thüringen zu berichten hat, bzw. ober er frohgemut ist oder sich die Haare raufen muss. Olga
Nach den neuesten Umfragen wird es ja in Thüringen ein Gewürge geben, wie es die Republik noch nicht gesehen hat!
Ich höre schon die Presse hinsichtlich möglichen Koalitionen fragen:" Können Sie mit Sicherheit ausschließen das ... "
Ich hoffe, dass die politisch Verantwortlichen neben ihrer Stallorder auch rechnen können und es nicht zu einer pandemischen "Ausschließeritis" kommt, wo zum Schluss überhaupt nix mehr geht.
Auch wenn man sich irgendwie eine Minderheitsregierung zusammenschustert ... die Opposition regiert in einem solchen Fall immer mit ... ob es den Beteiligten nun gefällt oder nicht.
MarkusXP