Innenpolitik Wie helfen wir nun weiter?

Tina,
in diesem Beitrag und auch in den vorhergehenden Beiträgen sprichst DuSachverhalte, Zudtände an, die schon länger bestehen und deren Ursache nicht der jetzigen Flüchtlingswelle zuzuschreiben sind.
Hier sind m.E, von der Politik, sowohl auf Bundes- als auf Landesebene Entscheidungen getroffen worden, die sich natürlich in der jetzigen Situation noch deutlicher auswirken. Alleine die Tatsache, dass man seit mindestens 15 Jahren die Polizei systematisch ausgedünnt hat führt zwangsläufig dazu, das bestimmte Aufgaben nicht mehr in dem erforderlichen Ausmaß durchgeführt werden können. Und da haben durchaus Fachleute sehr deutlich vor gewarnt. Und beim besten Willen, auch ohne die jetztige Flüchtlingswelle waren Polizeibeamte oft genug überfordert. Dass da die organnisierte Kriminalität sich eins ins Fäustchen lacht wundert mich nicht. Dazu kommt ja auch noch dass für Ermittlungeren oft nur wenig Zeit zu Verfügung steht. Dann kann dann nach Erstattung einer Strafanzeige nach 14 Tagen die lapidare Mitteilung der Staaatsanwaltschaft,dass das Verfahren eingestllt wird, da der Täter nicht zu ermitteln ist, ins Haus flattern und das bei einem Delikt, das man nicht unbedingt als Kavaliersdelikt bezeichnen würde . Aber noch mal: das ist nicht neu.
Staatsanwälte und Richter sind auch "Mangelware". Es bleibt jedem überlassen festzustellen, wo sonst vielleicht noch eine "falsche Einsparpolitik "betrieben wurde.
Seit Jahren wird ein Einwanderungsgesetz verweigert.
Seit Jahrzehnten war die Versorgung von Flüchtlingen sehr oft MENSCHENUNWÜRDIG. Und kaum einer hat laut gerufen. Und die die es taten wurden ignoriert.
Ein Teil der Ängste, die jetzt hochkochen, hätten schon vor Jahren lautstark geäußert werden müssen, wenn man dennn hingesehen hätte. Sie werden jetzt natürlich potenziert. Aber zugeben, wer bestimmte Sachverhalte kritisierte wurde wie der einsame Rufer in der Wüste behandelt (wenn nicht gar als Spinner).

Gewiss die Probleme mit dem jetzigen Flüchtlingsstrom wären deswegen nicht weniger vorhanden. Aber vielleicht wäre man heute eher in der Lage anders darauf zu reagieren. So ist vieles aus meiner Sicht blinder Aktionismus, nicht ausreichend koodiniert. Und blinder Aktionismus ist nie gut.

Und noch etwas. Tina, im Gegensatz zu Dir habe ich eher den Eindruck, dass die Gewalt der Rechtsradikalen im Netz zwar Thema ist dafür aber ddie real ausgeübte gewalt immer mehr zu einer Randnotiz wird. Ich habe vor einigen Tagen in einem anderen Thread darauf hingewiesen, dass die Rechten zunehmend ihrer Anonymiät aufgeben. D.h. sie sind ihrer Sache sicher und nehmen die z.T. "glimpflichen Strafen, sofern es überhaupt zu einer Verurteilung kommt, läsig in kauf. Und das sollte verdammt hellhörig machen.

bukamary

Positive Visionen werden sich nicht ganz erfüllen können, wie aufgezeigte Probleme nicht alle auftreten müssen. Nehmen wir sie als Ziel und Warnung. Beides muß in der Planung vorhanden sein. Die Basis von Humanität im humanistisch bestimmten Staat ist dieselbe.

Hallo adam,

ich möchte diese Deine Aussage, der ich bereits zugestimmt habe, noch einmal aufgreifen, um zu versuchen, ob es nicht doch möglich ist, sich hier im Thread auf einen kleinsten möglichen Nenner zu einigen.

Ich gehe davon aus, dass unser aller Ziel vergleichbar ist:

1. Ziel: Wir wünschen uns eine friedliche Welt, in der unsere Kinder und Enkel gut leben können.

2. Wir streiten über den Weg dorthin.

Ich bin nun der Meinung, um unseren Nachkommen eine menschliche Welt hinterlassen zu können, müssen wir uns auch selbst menschlich verhalten. Das Recht auf Asyl sollte unantastbar sein.

Vielleicht können wir uns auch noch auf den Punkt einigen:

Eine herzliche Willkomenskultur und tätige Hilfe vor Ort schafft bessere Voraussetzungen für ein späteres friedliches Miteinander und für Integration als Flüchtlingsheime abzufackeln.

Wir müssen uns den Brandstiftern, den verbalen wie den tatsächlichen, entschieden entgegenstellen und klare Kante zeigen. Ich werde z. B. hier im ST niemals Hassparolen dulden, wie sie auf Facebook zu lesen sind. Das sollte allen klar sein!

Wir dürfen aber auch die Augen vor Problemen nicht verschließen und vorhandene Ängste sind nicht allein dadurch zu beseitigen, das sie weggewischt werden. Hier muss Aufklärung betrieben werden und das Kennenlernen der Menschen untereinander befördert werden. Die Ängste der Menschen sind statistisch dort am größten, wo die geringsten Kontakte zu Menschen mit Migrationshintergrund bestehen.

Wir müssen m. E. sehr viel Geld in die Bildung stecken, damit zumindest die Kinder der heutigen Flüchtlinge optimal zur Gesellschaft beitragen können.

Wir dürfen auf keinen Fall unser Handeln durch Ängste lähmen oder bestimmen lassen.

Karl

Danke Karl für diese Sätze.
Es wird ein langwieriger Prozess man darf ihn nicht von den täglichen Verlierer der Rechten Szene zerstören lassen.

Phil.

""Aufschlussreich ingo, dass auch Du nur mich kritisierst.""
Ich lese Deine Beiträge wenigstens und reagiere auch darauf, wie ich meine, sachlich. Du liest meine Beiträge vielleicht, reagierst aber nicht. Wie nun? Soll ich mich nun Deinem Verhalten anschließen,, oder darf ich so antworten, wie ich mag?

"Wie helfen wir weiter?"
Interessant, das von Dir zu lesen. Ich habe in all den Jahren immer wieder mal darauf aufmerksam gemacht, wenn man beim ST vom Thema weggekommen ist. Da habe ich von Dir nie Unterstützung bekommen. Jetzt, wo es Dir in den Kram passt, reklamierst Du das.......bei mir. Deshalb sage ich mal ganz klar: Selbst Du hast nicht zu bestimmen, was hier geschrieben wird, solange die Forum-Regeln eingehalten werden. Und die habe ich noch nie verletzt. Ich bin übrigens nicht vom Thema abgekommen. Das hat sich hier ergeben, und ich habe lediglich reagiert. Zur Eingangsfrage habe ich übrigens ganz klar Stellung bezogen.

Wir dürfen aber auch die Augen vor Problemen nicht verschließen und vorhandene Ängste sind nicht allein dadurch zu beseitigen, das sie weggewischt werden. Hier muss Aufklärung betrieben werden ......

....wow, wenn Aufklärung so betrieben wird wie in der Sendung "Auf der Flucht-Deutschland hilft", dann vermute ich, wird es noch ziemlich lange dauern bis eine gemeinsame Integrationskultur erreicht wird.

sammy

Ich finde es angesichts der derzeitigen Situation unerträglich, wenn in aller Öffentlichkeit Statements von Politiker abgeben werden, die geeignet sind insbesondere die diffusen Ängste zu befördern. Ich habe den Eindruck, dass sich hier einige profilieren wollen. Hier würde ich erwarten, dass sich die Verantwortungsträger an einen Tisch setzen und zwar parteiübergreifend und hie ein vernünftiges und machbares Konzept erarbeiten und wenn es nur hier erst einmal in DE wäre. Von der EU will ich garnicht reden.

Vorwürfe ist das was wir am wenigsten benötigen. Wenn sich nicht bald etwas verändert, dann fürchte ich um die so viel beschworene Willkommenskultur, die uns sicherlich gut tun würde, wenn wir sie denn durchhalten. Außerdem muss ganz bald etwas geschehen, sonst haben wir ähnliche Zustände wie in Ungarn. Nur mal ein Beispiel In einer LEA, die für ursprünglich 1000 Flüchtlinge geplant war, sind zwischenzeitlich 2800 aufgenommen, Wer weiß. dass das Raumangebot nicht gerade sehr üppig bemessen ist, der kann sich vielleicht vorstellen, wie die Situation ist und da kann man sich noch so gut verstehen. Da ist schon unter "normalen" Bedingungen ein erhebliches Konfliktpotential. Diese menschen haben vielleicht wenige Stunden zuvor die ach so schöne Willkommenskultur erlebt.Wie lang kann diese Situation menschenwürdig bleiben? Übrigens der Ort selber hat etwas über 5000 Einwohner. D.h. dass mehr wie jeder 2. ein Flüchtling ist.

Dass es auch berechtigte Ängste gibt hat denke ich niemand bestritten. Sie sind teilweise vielleicht nicht präzise genug benannt worden. Wichtig ist aber dass wir nicht vergessen dürfen, dass die Menschenrechte für jeden einzelnen gilt. Mir macht Angst, dass hier ganz gewaltig und offensichtlich bestimmte Flüchtlingsgrüppen bevorzugt behandelt werden. Und ich sehe auch die Gefahr dass gerade dadurch das Recht auf Asyl unterlaufen wird und Rassismus befördert wird und somit auch die Menschenrechte.

bukamary

Bukamary - ich denke, daß das aus einem Überraschungsmoment heraus geschieht, irgendeinen Senf, der immer den anderen schlecht aussehen lassen soll, und der von der kollektiven Schuld ablenken soll, müssen sie von sich geben, diese immense Hilfsbereitschaft im Volk, davon wurden die total überrascht, weil diese Hilfsbereitschaft auch aufgedeckt hat, wie untätig und uneffektiv sie das Problem angegangen sind, und versucht haben lethargisch auszusitzen !
Jetzt, nachdem sie die ungeheure Hilfsbereitschaft des Volkes vor die Nase gesetzt bekommen haben, jetzt sind sie gefordert Butter bei die Fische zu tun, und endlich auch politische Solidarität zu bekunden, und das fällt ihnen offensichtlich schwer, denn jetzt müssen sie über eine humane Asylpolitik und über die Fluchtursachen , incl. auch Waffen aus Deutschland, nachdenken!

Edita

Das, was der WDR-Bericht zeigt, ist ja leider nicht mehr "neu". Solche Ereignisse werden nach meiner festen Überzeugung aber in wenigen Jahren zu unserem Alltag gehören. Diesen "Clans", und das sind nicht die syrischen Kriegsflüchtlinge, wird unsere Rechtsordnung immer fremd bleiben. Aber genau diese Menschen "schlüpfen" gerade im Schutz von Kriegsflüchtlingen in unser Land. Andere Staaten finden Wege, sich vor ihnen zu schützen; an der Spitze gerade die USA. Obama will zwar 12.000(?) syrische Flüchtlinge aufnehmen; aber erst, nachdem sie auf Herz und Nieren durchleuchtet wurden; und das wird sehr lange dauern. Das kann ich verstehen. Ich würde das genauso machen.
Übrigens: Ich bin für, nennen wir es "Auffanglager". Die sollten aber von der UNO, sprich, von Blauhelmen und nicht von Europa betrieben werden. Sowas wäre originäre Aufgabe der UNO. Die versagt aber wieder einmal auf ganzer Linie. Wahrscheinlich würde aber auch sowas wieder an Russland und China im Sicherheitsrat scheitern. Übelst!

Und wie sollen Deiner Meinung nach diese "Auffang - Lager" aussehen? Und dann?

Irgendwie schauderts mich gerade!

bukamary

Ich werde Dir in den wenigsten Punkten widersprechen, Karl. Dein fettgedruckter Satz ist für mich aber sehr blauäugig.
""Ich bin nun der Meinung, um unseren Nachkommen eine menschliche Welt hinterlassen zu können, müssen wir uns auch selbst menschlich verhalten. Das Recht auf Asyl sollte unantastbar sein.""
Selbstverständlich will ich meinen Kindern und Enkeln eine "menschliche Welt" hinterlassen. Aber das, was gerade geschieht, halte ich für politisch so unverantwortlich, dass die Gefahr besteht, dass genau das Gegenteil eintreten wird. Das Recht auf (politisches)Asyl würde ich auch nie antasten wollen; aber der schlagartige unkontrollierte Zuzug von Menschen aus aller Herren Länder, die in unserer Kultur über Jahrzehnte nicht Fuß fassen werden, wird nicht zu dem führen, was Du Dir da gerade wünschst. Paris hat sich für den "Traumtänzer" entschuldigt. Ich sage mal freundlicher: "Träum' weiter". Vielleicht hat sie es ja auch so gemeint.
Übrigens: Zur Zeit des Irak-Krieges warst Du noch weitsichtig; und ich habe Dir Jahre später auch mal bescheinigt. Jetzt liegst Du aber schief!