Innenpolitik Wir haben NICHT die schlechteste Regierung aller Zeiten!

 

Ja
Bei diesem angeblich und schwerwiegendem Sachverhalt sollte es doch Gerichten oder sonstigen Institutionen nach geltendem Recht möglich sein , diese Partei zu verbieten oder aus dem Bundestag zu entfernen.

Dann warte doch mal ab, das ganze ist ja erst am Anfang, laut Innenministerin Faeser werden noch einige Verhaftungen folgen. Nicht daß Höcke auch noch sitzen muß. Phil.

ich finde es trotz der Widerlichkeiten der AFD für richtig und wichtig, dass in unserem historisch doch stark vorbelasteten Land Parteien nicht so einfach verboten werden können. Da ist Sache des obersten deutschen Gerichtes, das aber für ein prägnantes Urteil dieser Art Beweise aufbieten muss,die nun u.a. durch die Beobachtung der Verfassungsbehörden und weiterer an die Öffentlichkeit dringender Details zur Strategie der AFD vermutlich leichter gerichtsfest gemacht werden können.
Da mittlerweile in Ostdeutschland bis zu 30% der dortigen Menschen AFD wählen oder mit dieser Partei sympathisieren, ist natürlich Vorsicht bei diesen Entscheidungen geboten, weil dahinter WählerInnen stehen und nicht nur leere Parteistrukturen.
Frau Faeser sagte gestern bei Anne Will,dass es auch leichter werden würde, den Faschisten Höcke, der derzeit sein Beamtentum ruhen lässt, um als Abgeordneter für die AFD politisch tätig zu sein, aus dieser Beamtenstruktur zu entfernen. Es ist unsäglich, sich vorzustellen, dass dieser Mann jemals wieder Kinder unterrichten könnte,bzw. eine hohe Beamtenpension, finanziert vom deutschen Steuerzahler, irgendwann einstreicht und dann wirkliche Gründe haben würde, unsere Gesellschaft und Gesetzgebung auszulachen.

Olga

 

Ich habe die Rede dieses Linken-Abgeordneten gesehen und gehört, allerdings auch die darauf folgende des Gesundheitsministers Lauterbach, wobei dann Herr Gürpinar ziemlich wutverzerrt irgendwelche Dinge in Richtung von Herrn Lauterbach schrie.Bezweifle, dass sich durch solch einen schlechten Stil mehr ändert als jetzt geplant ist.
Ausserdem hat Herr Gürpinar das grosse Pech, eine wichtige Rolle bei der Linken in Bayern zu spielen - aber umgekehrt die Partei die Linke gar nicht ,weil sie nicht über die prozentualen Hürden nach Wahlen kommt, um im bayerischen Landtag mitregieren zu können.
Da ist es gut, dass er seit kurzem ein Bundestagsmandat hat. Olga

@olga64: Ich habe die Reden zwar nicht gehört, glaube aber deinem Tenor. Das ist für mich mal Grund, meinem Ärger um die Tonart im Bundestag Ausdruck zu geben. Der ist nicht mehr vergleichbar mit dem von Herbert Wehner. Heute wird zunehmend "gekeilt", statt argumentiert. Und das können wir uns in Zeiten wie diesen (unter demokratischen Parteien!) wirklich nicht erlauben. Zu den Personen, die ich meine, gehört übrigens auch Herr Merz, den ich hier (shame on me) mal als Kanzler empfohlen habe. Wiederum: Im ST geht's auch nicht besser zu......

@olga64: Ich habe die Reden zwar nicht gehört, glaube aber deinem Tenor. Das ist für mich mal Grund, meinem Ärger um die Tonart im Bundestag Ausdruck zu geben. Der ist nicht mehr vergleichbar mit dem von Herbert Wehner. Heute wird zunehmend "gekeilt", statt argumentiert.
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Wirklich wahr, lieber Ingo - heute wird viel mehr gekeilt; statt gesittet gesprochen und argumentiert wie früher.
Was wahr ist muss wahr bleiben!

👊😄😄😄👍

Muss nun eigentlich jedes Thema, das irgendwie mit Deutschland zu tun hat, in einen bzw. zwei Threads gequetscht werden, nur weil die Regierung mehr oder weniger auch etwas damit zu tun hat ?
Ob Pflegenotstand, Energie- oder Medikamentenabhängigkeit, Rechtsextremismus - egal was, mangels Differenzierung eine Sammelbox der Altlasten der letzten Regierung und einfach mal *patsch, quetsch* unter das Thema Regierung ?
 
Hier hätten schon so viele verschiedene Threads entstehen können, an die zu irgendeiner Zeit für alle ein Andocken und tiefergehenderer Austausch möglich gewesen wäre, anstatt die Themen jeweils nur oberflächlich zu streifen und je nach Tageslaune gleich zum nächsten reißerischen Thema weiter zu hüpfen…

Muss nun eigentlich jedes Thema, das irgendwie mit Deutschland zu tun hat, in einen bzw. zwei Threads gequetscht werden, nur weil die Regierung mehr oder weniger auch etwas damit zu tun hat ?
Ob Pflegenotstand, Energie- oder Medikamentenabhängigkeit, Rechtsextremismus - egal was, mangels Differenzierung eine Sammelbox der Altlasten der letzten Regierung und einfach mal *patsch, quetsch* unter das Thema Regierung ?
 
Hier hätten schon so viele verschiedene Threads entstehen können, an die zu irgendeiner Zeit für alle ein Andocken und tiefergehenderer Austausch möglich gewesen wäre, anstatt die Themen jeweils nur oberflächlich zu streifen und je nach Tageslaune gleich zum nächsten reißerischen Thema weiter zu hüpfen…

Guten Morgen, 
es muss zweifelsohne nicht jedes Thema in einen der Threads "gequetscht" werde, Skys.
Doch solange die Regierung Rahmenbedingungen für unser Zusammenleben setzt, passt eben vieles in einen Thread dessen Titel insinuiert es gebe schlechtere demokratische deutsche Regierungen als die, welche wir derzeit haben (weshalb, erschließt sich mir nicht. Bezogen auf "Altlasten" gehe ich mit Dir einig).

Es steht Dir frei, den Versuch zu unternehmen eines der hier behandelten Themen herauszunehmen und zu schauen, ob es sich gesondert behandeln lässt.
Einen Versuch wärs wert.
Ich zweifle allerdings daran, dass es so klappt wie Du Dir es anscheinend vorstellst.
Foren wie dieses haben nun mal keinen Seminarcharakter und ich meine - das ist auch gut so.

Fang die Woche gut an.

nachdem ich deine Beiträge seit einiger Zeit gelesen habe kann ich dich  nicht besser beschreiben als die Beatles

Ich werde gleich versuchen, einen neuen Thread zu eröffnen. Titel:

""Wie man "Wir haben die schlechteste Regierung aller Zeiten".""

und

"Wir haben NICHT die schlechteste Regierung aller Zeiten!"

in 1 Titel unterbringen könnte! ""

Uuuups, ist ein bisschen zu lang geraten. Drum lass ichs eben.....

     😉😊😋😎😄😅