Innenpolitik Wohltuende Sondierungsgespräche

 

Und ein Umbau der Gesellschaft wird viel Geld kosten, sehr viel Geld. Und wie das finanziert werden soll, das ist noch nicht klar, noch keine Einigung. Und ich höre jetzt Investitionsgesellschaft. Das muss kein hohles Schlagwort bleiben, sondern kann eine Antwort sein.

Denn worum geht es? Wir leben in einer Gesellschaft, die sehr reich ist, es gibt sehr viel Geld. Aber bisher immer falsch und ungerecht verteilt: Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Wer das politisch ändern kann ist auf der Siegerstraße.

Und ich bin zwar kein Finanzexperte, aber sehe darin auch eine Chance, wie Gemeinschaftsaufgaben der Zukunft finanziert werden können. Indem das viele private Geld in in die öffentlichen Kassen fließen kann. 
Nick42
 

Wir leben in der Tat in einer sehr reichen Gesellschaft ... von daher hätten Steuererhöhungen an der richtigen Stelle nicht geschadet!

Finanzexperte bin ich auch nicht, bilde mir ein einigermaßen logisch denken zu können ... nun gut!

Will der Staat 1.000 Euro investieren und erhöht die Steuern ... dann hat er das Geld erst einmal, kann investieren!

Holt er sich das Geld über Bons bzw. Anleihen, einigermaßen verzinst, sagen wir 5 Jahre, hat er das Geld auch und kann investieren ... was ist aber nach dieser Zeit, wenn der Geber sein Geld zurück will? Wo soll das her kommen, wenn in langfristigen Maßnahmen, z.B. Infrastruktur investiert wurde? 

Ich halte das für fatal das grundsätzlich keine Steuern erhöht werden! Es ist ja, volle Zustimmung von meiner Seite, wirklich genug Geld da, man müsste es nur einsammeln! 
MarkusXP

Ich halte sehr viel von Olaf Schulz und ich hoffe auch das er nun zum erstenmal auch Bundskanzler wird.
Viele meinen er wäre nordischkühl und kann nicht lachen,    aber er wird sicherlich darauf achten daß die kleinen Leute nicht untergehen in der der Globalisierung. Das ist zumindestens meine Hofnung als alter SPD-Wähler.

Noch weiss ich nicht was ich davon  halten soll. Aber drei Stimmen aus den Reihen der Grünen fallen mir auf.

Anja Hajduk fragte, woher denn das Geld für die notwendigen Investitionen kommen soll.

Cansin Koktürk fragte, wo in diesem Papier etwas von der wahrhaften Beseitigung der Armut in diesem Land stehen würde und sagte spitz formuliert

sie habe den Eindruck, dass die Wahl von der FDP gewonnen worden sei.

Aus SPD und FDP war nichts zu hören. Warum auch. Wen die bevorzugt zur Kasse bitten hahen sie ja oft genug bewiesen.
      

Ich persönlich habe die Wahrnehmung, dass die Sondierungsgespräche zumindest in einer Art "guten und sachlichen" Atmosphäre stattfanden, das ist doch schon mal etwas !

Auch wissen wir, dass in diesen Gesprächen noch garnicht alles detailliert besprochen werden konnte, es ging um erste Verständigungen, OB überhaupt ein Miteinander in einer "Ampel" möglich sei.

Nun wissen wir zu fast 100 % - JA, es wird eine "Ampel" geben können. Heute wird in der FDP abschließend beraten, Formsache (denke ich...).

Die ausstehenden Koalitionsverhandlungen werden dann in Untergruppen, entspr. den Arbeitsgebieten konkrete Vorschläge nunmehr deutlicher heraus arbeiten. Dann erst werden wir ansatzweise sehen können, WAS auf uns alle zukommen wird.

Es werden garantiert keine einfachen Verhandlungen..., dennoch wird diese "Ampel" gemeinsam starten, davon bin ich überzeugt. Alle drei Parteien wissen, dass man ihnen auf die Finger schauen wird, der Druck wird mächtig sein und noch höher werden.

Nicht alle Ziele (davon gehe ich aus) werden/können wohl in den kommenden 4 Jahren umgesetzt werden, manche wohl nur ansatzweise,  weil die Zeit garnicht ausreichen kann..., wichtig ist, Ziele nie aus den Augen zu verlieren.

Ja, es braucht nicht nur Geld, Geduld sondern eben auch Zeit !


Kristine

Aber auch der Postenschacher benötigt Geduld und Kompromissbereitschaft.

Anja Hajduk fragte, woher denn das Geld für die notwendigen Investitionen kommen soll.

Wenn denn erst mal die Ziele und darauf aufbauend konkrete, umsetzbare Projekte vorliegen, wird auch die Finanzierung (es muss ja nicht alles auf einmal sein, man kann ja eine Liste nach Prioritäten abarbeiten) kein unüberwindbares Problem sein. Es gibt genug Fachleute,die sich mit 'financial engineering' auskennen. Umweltschädliche Subventionen streichen, zugesagte Subventionen besser Steuern (z.B. Agrarsektor),indirekte Staatsgarantien über die KfW für Privatinvestitionen, Erhöhung von Steuern, Gebühren, die derzeit auch bei der FDP nicht auf dem Schirm sind, Einrichtung eines Sonderfonds usw. usw.

Ich sehe im Mangel an kompetentem Personal viel mehr als einen Engpass. Wer soll denn die Solarpaneele auf die Dächer bringen, die Heizungen erneuern, die Häuser dämmen ... wenn heute schon monatelange Wartezeiten üblich sind, um einen Handwerker zu bekommen ?
Wo sind denn die Planer, die Ingenieure für einen Ausbau des ÖPNVs , besonders im Bahnbereich, die kommen ja jetzt schon mit den alten Vorhaben nicht nach.
Dass in 2022 plötzlich überall hunderte von Windkraftanlagen aufgestellt werden, halte ich für einen schönen Traum, mehr nicht.

Wie überhaupt es nötig sein sollte, generell die noch von der GroKo geplanten Altvorhaben auf den Prüfstand zu stellen (z.B. die vielen Autobahnen im Bundesverkehrswegeplan sind die noch Klimawandel konform ?) ), auch da können Mittel umgelenkt werden, wenn denn die SPD mitmacht, was gar nicht sicher ist, denn sie hat solche Vorhaben mitbeschlossen, und zwar gar nicht widerwillig.

Auch wurde erheblich Personal in den Hersteller-Betrieben von Windkraftanlagen abgebaut, die nicht mal so einfach wieder hochgefahren werden können .

Dann wäre da noch der Bürokratieabbau ... von den Problemen der Lieferketten, die sich noch auf Jahre auswirken werden  (Globalisierungsabhängigkeiten) schweigt man besser ...

Die FDP hat sichtbar die Nase vorn. Das war wohl der zu entrichtende Preis. Wenn es aber stimmen sollte, dass es ein Superministerium "Klimawandel" mit Habeck als Minister geben sollte, ausgestattet mit einem Zustimmungsvorbehalt, dann sollten dessen Einflussmöglichkeiten nicht unterschätzt werden.

aixois
 

....Die FDP hat sichtbar die Nase vorn. Das war wohl der zu entrichtende Preis. Wenn es aber stimmen sollte, dass es ein Superministerium "Klimawandel" mit Habeck als Minister geben sollte, ausgestattet mit einem Zustimmungsvorbehalt, dann sollten dessen Einflussmöglichkeiten nicht unterschätzt werden.

aixois
 

Wird das ein Finanzminister Lindner mit sich machen lassen?
Obwohl, seine Waffe Union wird von Tag zu Tag stumpfer.
Ohne Rauch wird das nicht über die Bühne gehen. 

Lieber schorsch...auch das wird sich "finden"..., ganz sicher ! Es braucht halt Zeit, Geduld und Kompromissbereitschaft.

Kristine

Ich denke, wir alle müssen Neu denken und dieses alte Koalitionsgeschachere adakta legen...es wird in Zukunft viel mehr interne Abstimmungen geben müssen, vieles wird nicht mehr so fest verdonnert sein. Wer sagt denn, dass die Ministerien nicht auch neu "durchdacht" werden müssen...

Man muss sich offenere Runden vorstellen können, nein müssen...wie sonst sollte all die Probleme angegangen werden...offeneres Denken ist gefragt aber vor allem auch Seriosität und Flexibilität !.


Kristine

Wird das ein Finanzminister Lindner mit sich machen lassen?

Man kann auch anders herum fragen. Werden SPD und Grüne den FDPlern erlauben, dass sie ihre Stullen auf beiden Seiten mit guter Butter schmieren ?

Wenn sie wie üblich vorgehen, dann kriegt die SPD den Kanzler , die Grünen entweder die Finanzen oder ein gleichwertiges Ressort, die FDP das Außenamt, dazu vielleicht noch Justiz/Digitales  und Verteidigung zusammen mit Entwicklung als 'internationale Zusammenarbeit für  Klima,  Wirtschaft und Sicherheit', dann könnte  FDP auf ihrem 3 % BIP Ziel bestehen). Das Lobbyministerium Agrar könnte in einem Ressourcenministerium für  Umwelt/Natur aufgehen. 

Ich kann mir gut vorstellen, dass die Verhandlungen so geführt werden, dass sie den ins Auge gefassten neuen Ressortzuschnitten entsprechen.

Lindner hat ja jetzt schon gezeigt, dass er sich nicht die Nase aus dem Gesicht schneiden lässt, jetzt wieder vo Bord zu gehen, würde keiner verstehen, und wäre sein politisches Aus. Es ist jetzt an ihm, zu zeigen, auf welche wesentlichen Punkte eigentlich die FDP verzichtet und an Habeck, wie sich die neue Gemeinsamkeit in grüne Programmatik übersetzen lässt, banalr gesagt, was springt für die Grünen dabei heraus (zusätzlich zum bereits beschlossenen Klimagesetz der alten GroKo). Die Hoffnung auf einen etwas früheren Kohleausstieg (den die Unternehmen möglicherweise von sich aus betrieben hätten, uach ohne politischen Druck) ist ja nicht gerade von solider Substanz.

Deshalb bleibt es schon noch ein bisschen spannend und es wird auch Augenblicke geben, in denen Scholz seine stoische Contenance verlieren wird ..., um zu zeigen, wo letztlich der Bartel den Most holt.

Er hat immer noch die Option der stolze Chef einer SPD-geführten GroKo mit einer 'runderneuerten' CDU sein.  Einer ausgelaugten CDU,  die bereit wäre,  bis zum Darmverschluß Kröten zu schlucken, nur um von Scholzens Gnaden ein paar Zipfelchen der Regierungsmacht behalten zu können.
Scholz hätte sicher ein ruhigeres Leben (ganz ohne größere troubles mit den Jusos)  in Jamaika als unter einer Ampel, die dauernd die Farben wechselt.

aixois