Internationale Politik Das Maß ist voll! Umfassendes Embargo des Saudischen Kopfab-Regimes!

Es dürfte schon eine Rolle spielen, ob Verträge "älter" oder "jünger" sind. Bei letzterem und wenn sich dann solche Ungeheuerlichkeiten herausstellen, dürfte ein Einfrieren möglich sein; bei älteren dürfte es pro Jahr der Verzögerungen hohe Konventionalstrafen nach sich ziehen.
Das wissen Sie aber als Unternehmerin sicherlich genau so gut, oder? Olga

Olga was niemand weiß ist, welche Verträge auf dem Investorentreffen abgeschlossen wurden. Natürlich wissen wir, dass E. Macron sich über neue Verträge gefreut hat, andere halten sich bedeckt. Fast alle, denn D. Trump hat ja sogar geprahlt in welcher Höhe die Abschlüsse sind.
Alte Verträge werden eingehalten, sicher auch von Deutschland, da bin ich vollends einig mit Ihnen.
Bruny

Dieses Investorentreffen wird nicht so ablaufen, wie es sich der anscheinend mörderische Kronprinz erhofft hatte. Der Big Player, Josef Kaeser von Siemens, liess sich auch noch überreden, nicht teilzunehmen.
Das kann auch ein wenig helfen, auch wenn es Herrn Kashoggi nicht mehr lebendig machen wird. Olga

Oh Olga, so naiv sind sie doch nicht, oder? Glauben Sie wirklich dass ein Deal für Siemens nicht zustande kommt nur weil Herr Kaeser himself seine Teilnahme absagt? 
Bruny

Unter dem Motto der Überschrift: „Das maß ist voll ......“ bin ich erstaunt wie viel Beachtung der wahrscheinlich ermordete Jamal Khashoggi bekommt. Sicher ist es traurig wenn der Mensch sich das Recht nimmt ihm nicht angenehme Menschen zu töten. Mich aber regt voel mehr auf, dass täglich 130 unschuldige Kinder sterben müssen, weil die Welt es nicht schafft Saudi Arabien für die feigen Bombardierungen und das gewollte und bewusste Aushungern der Jemenitischen Bevölkerung zu ächten. 
Keine Geschäfte mit und kein Öl von Saudi Arabien würde mir als passend und notwendig erscheinen. 
Aber wie ich schon oft schrieb, Geld stinkt nicht und mancge Menschenleben sind offenbar deutlich weniger wert als andere.
Ich verachte diese Doppelmoral zutiefst und bin doch so hilflos.
Bruny

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Ich verachte diese Doppelmoral zutiefst und bin doch so hilflos.
Bruny

Ich auch.

Das Unfassbare und Unglaubliche an der Geschichte: Wir alle, auch jene, die solches Tun verabscheuen, profitieren auf die eine oder andere Art davon!

Mich würde nebenbei mal interessieren, welche Stellungnahme eigentlich die
Un-Menschenrechtskommission , der Saudi-Arabien auch angehört , zu diesem Mord abgibt? Immerhin wurde Khashoggi in der Botschaft der Saudis ermordet, die eigentlich den Schutz ihrer Bürger gewährleisten sollte. Bislang erfuhr man nur, dass der Generalssekretär der UN der Familie Khashoggis kondoliert hat. Und sonst herrscht Schweigen, obwohl  die UNO sonst recht schnell zu Verurteilungen bereit ist.
Zur Sprache kommt dort aktuell auch nicht der Krieg im Jemen, den Saudi-Arabien auf höchst brutale Weise führt und der dort seit 31/2 Jahren tobt.
Kronprinz Mohammed bin Salman hat ihn im März 2015 vom Zaun gebrochen, und er wurde von den Vereinten Nationen mittlerweile zum «grössten humanitären Desaster der Gegenwart» erklärt. Nach UN-Angaben droht 12 bis 13 Millionen Jemeniten bis Ende des Jahres der Hungertod, wenn die saudische Seeblockade nicht gelockert wird.
Aber auch das scheint einfach hingenommen zu werden, denn immerhin profitieren etliche Staaten mit ihren Waffenlieferungen an diesem Völkermord - man muss es so nennen. 

Luchs35
 

Ich fände eine "Vorverurteilung" der UN in Sachen Kashoggi so lange als verfrüht, so lange täglich neue Varianten bekanntwerden, was in dem Konsulat in Istanbul geschehen ist. So weit ich weiss ,ermittelt der Staatsanwalt in Saudi Arabien - das sollten wir, die wir in Rechtsstaaten leben, einfach mal abwarten.
Wenn dies faktisch klar ist, kann die UN Massnahmen ergreifen, die dann aber, wie so oft, sicher an dem Veto der dazu berechtigten Staaten blockiert werden dürfte.

Warum erwähnen Sie eigentlich bei dem grausamen Krieg in Jemen nie,dass auch der Iran hier kräftig mitmischt? Und dazu die Staaten der Vereinigten Emirate. Das sollte doch zur KOmplettierung zumindest erwähnt werden.
Andererseits macht es die Sache wieder kompliziert, weil auch bei UN im Falle einer Verurteilung des Jemen-Krieges Russland sicher sein Veto einlegen wird, da es in Syrien ja militärisch mit dem Iran zusammenarbeitet.
Und in Sachen Saudi Arabien gäbe es dann auch noch die Veto-Möglichkeit der USA, eine logische Abfolge bei Herrn Trump, dem es ja darum geht, gewaltige Mengen an Rüstungsgütern nach wie vor dorthin zu verkaufen. Olga

Soll ich wirklich alle aufzählen, die sich im Jemen die Hände schmutzig machen? Das tun nämlich auch jene, die fleißig die Waffen dazu liefern und ganz ordentlich an diesem sehr schmutzigen Krieg verdienen - auch Deutschland. Ich kann es mir deshalb ersparen, gleich wieder auf Russland und ein mögliches Veto auszuweichen, um die Lieferanten besser aussehen zu lassen. 
Und ausgerechnet der türkische Präsident schreit am lautesten und zeigt einmal mehr seine Doppelmoral, geht er doch mit aller Brutalitär selbst gegen gegen seine Kritiker - vor allem Journalisten - vor. 

Es wird nicht lange dauern und der Fall Khashoggi  verschwindet in den Schubladen - der stört nur bei den Waffendeals. 
Luchs35

Ich schliesse jetzt einfach mal von mir auf andere und behaupte, dass uns die Prozedere und Interna über den Export von deutschen Rüstungsgütern in anderen Staaten nicht bekannt sind und wir auch deshalb gerne und laut und spontan diesen Stopp verlangen, weil wir denken, das geht doch ganz einfach.
Im aktuellen Stern gibt es einen interessanten Artikel, der dies ein wenig durchleuchtet: es geht um die Werft in Wolgast (Meck-Pomm), wo Schiffe auch für Saudi-Arabien hergestellt werden. Der aktuelle Auftrag zur Fertigung läuft über 33 Schiffe, wovon 13 bereits in Saudi Arabien angelangt und zwei unterwegs sind (diese könnten m.W. auch nicht mehr gestoppt werden, wenn sie in internationalen Gewässern sind).
Die BRD muss immer zwei Genehmigungen erstellen: erst für die Herstellung, die auf dem vorliegenden Auftrag basiert und wo primär die Verwendung geprüft wird. Bei Schiffen dann dürfte dann der Passus des Dual-Use- massgeblich sein; SChiffe sind nun mal auch für andere Zwecke als kriegstechnisch einsetzbar.
Die 2. Genehmigung erfolgt dann für die Ausfuhr.
Den Angaben des "Kunden" muss man in irgendeiner Form vertrauen, wenn man das Geschäft machen möchte. In Fällen wie dem aktuellen kann eine Ausfuhrgenehmigung verweigert , auch eine evtl. bereits erfolgte widerrufen werden.
DAnn fallen aber Entschädigungszahlungen an, die bei den Dimensionen solcher Aufträge natürlich auch keine Peanuts sind.
Ich erkenne hier schon, dass dies alles recht kompliziert ist und auch z.B. in Wolgast (Meck-Pomm) solche Werften mit vielen Beschäftigten Aufträge dieser Art auch benötigen; verweigern sie die Herstellung, würde Saudi Arabien unschwer dies Produkte anderweitig beziehen können. Der Effekt bliebe leider der gleiche, wie ich denke. Olga