Internationale Politik Die wahre Gefahr

20. Januar 2017, ein neuer Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird vereidigt. Der bisherige Amtsinhaber Barak Obama, übergibt die Regierung dem Nachfolger, wie es in der Verfassung von 1787, stebt.

Ein Regierungswechsel wird in Diktaturen und Feudalsystemen, meistens erst nach Blutvergiessen, über Leichenberge möglich. In pseudodemokratischen Staaten á la Russland, wird so getrickst, dass die Macht nicht wirklich gewechselt wird: Alles bleibt beim Alten. Die Trickserei geht weiter.und erstaunlich, wie viele Menschen darauf reinfallen.

Nicht die USA, nicht Obama sind Gefahren für den Weltfrieden. Der, nicht nur ehemalige KGB-Mann Putin, ist auf gefährlichem Weg zurück in den Kalten Krieg. "Russland verstößt mit seinen Lieferungen von Militärtechnik und Waffen an Syrien nicht gegen das Völkerrecht", läßt Putin durch seinen Pressesekrtär erklärem.

Hat dieser PUtin nicht mitbekommen, dass der Freund in Syrien mit dieser Militärtechnik die syrischen Menschen tötet und ihre Häuser zu Schutt und Asche bombt? Doch, das weiß dieser Putin sehr wohl, doch das ist dem ebenso egal, wie das Elend das er in Tschetschenien angerichtet hat.

In Russland lebt es sich sehr gefärlich gerät man ins Visier Putins, weil der meint jemand könnte seiner Alleinherrschaft grfährlich werden. Mehrere haben deshalb ihr Leben verloren, anderen blieb nichts übrig, als die Flucht, wieder andere wurden von einer willfährigen Justiz in Arbeitslager geschickt.

Beim Gedanken, dass dieser skrupellose Macho, (er sitzt stets so: breitbeinig) bei dem Gedanken, dass der über den "Roten Koffer" verfügen kann, wird mir Angst und Bange.

sysiphus...

Lebt sie bei der älteren Generation immer noch fort, die Angst "die Russen kommen"? Diese verwunderte mich aus deutscher Sicht immer sehr - nicht die sind bei uns einmarschiert, sondern wir bei ihnen. Als sie dann kamen, befreiten sie zusammen mit anderen Nationen unser Land von der Nazi-Diktatur.
Was soll dieser Beitrag? Ist es ein Forum für Hellseher? Olga

"Russland verstößt mit seinen Lieferungen von Militärtechnik und Waffen an Syrien nicht gegen das Völkerrecht", läßt Putin durch seinen Pressesekrtär erklärem.

Verstößt die Bundesrepublik Deutschland gegen Völkerrecht, wenn sie die mehr als 100t der Ausgangschemikalien für die Chemischen Kampfstoffe an Syrien geliefert hat?

Nach einer Anfrage durch einen Abgeordneten DER LINKEN im deutschen Bundestag (ehemaliger UN-Kampfstoffinspektor), wurde Heute durch die Regierung bestätigt, dass diese Lieferungen in den vergangenen 10 Jahren erfolgt sind.

Nicht schummeln - Dutch, auch wenn es individuell gut in den Kram passen könnte: es wurde von solchen Lieferungen in den Jahren 2002 - 2006 gesprochen - nicht mehr und nicht weniger. Olga

Na dann ist ja Alles gut.

"Verstößt die Bundesrepublik Deutschland gegen Völkerrecht, wenn sie die mehr als 100t der Ausgangschemikalien für die Chemischen Kampfstoffe an Syrien geliefert hat? "

Sehr schwierige Frage!

Die Lieferungen wurden von der damaligen Bundesregierung 2002, 2004 und letztmalig Februar 2005 bestätigt.
Die Lieferungen erfolgten bis 2006.
Es handelt sich um chemische Stoffe, die AUCH zur Herstellung v. Kampfstoffen genutzt werden können. Also nicht DIE Ausgangsstoffe DER Kampfstoffe.
Es gibt sehr viele chemische Stoffe, die eben auch zur Herstellung von Sprengstoff oder Kampfstoffen genutzt werden können.
Darunter fallen z.B. auch solche Stoffe, wie Schwefelsäure( Katalysator und Wasserentzugsmittel bei Kampfstoffherstellung - ansonsten wichtigster Stoff der chemischen Industrie "Blut der Chemie"), Phosphorsäure ( wird z.B. für Herstellung v. Sarin gebraucht - aber auch für Dünger, Waschmittel, Rostentferner), Ammoniak - ja sogar Rohrzucker ...
Die Genehmigung ist oft ein Drahtseilakt.

... außerdem wurden wir doch die letzten Wochen eindringlich belehrt, das die syrische Regierung ja doch keinesfalls gar nie nicht auch nur auf die Idee käme, Chemiekampfstoffe einzusetzen, dass das ganz sicher nur die vom Westen unterstützten Terroristen sein konnten - wenn das also so undenkbar ist, verstehe ich eigentlich die Aufregung jetzt nicht ganz...

() qilin

"Russland verstößt mit seinen Lieferungen von Militärtechnik und Waffen an Syrien nicht gegen das Völkerrecht", läßt Putin durch seinen Pressesekrtär erklärem.

Verstößt die Bundesrepublik Deutschland gegen Völkerrecht, wenn sie die mehr als 100t der Ausgangschemikalien für die Chemischen Kampfstoffe an Syrien geliefert hat?

Nach einer Anfrage durch einen Abgeordneten DER LINKEN im deutschen Bundestag (ehemaliger UN-Kampfstoffinspektor), wurde Heute durch die Regierung bestätigt, dass diese Lieferungen in den vergangenen 10 Jahren erfolgt sind.

Es geht in diesem Thread nicht darum, was die Bundesrepublik möglicherweise gemacht hat, sondern darum, was die russische Oligarchie macht und das ist in Syrien genau das Gegenteil von dem, was sie von sich behauptet und von anderen verlangt. Vor allem nimmt sie den Einsatz von Giftgas aus der Schusslinie und drückt somit die allgemeine Tabuisierung derartiger Waffen kräftig nach unten. Assad wird so zum Vorbild anderer totalitärer Regierungen, die Unruhen im eigenen Land fürchten müssen. Dazu gehört auch Russland.

Das heutige Russland ähnelt, von der Regierung her, immer mehr dem Regime des Herrn Pinochet in Chile, keine Rede mehr von Allende, und es rüstet konventionell massiv auf.

Lies mal das hier:....Der Wechsel in Russlands Verteidigungsressort offenbart die Macht der Waffenlobby

--

adam

Auf Russland ist Verlass - taz.de

"Schon die Sowjetunion war für den Assad-Clan wichtigster Waffenlieferant. Auch heute boomen die Rüstungsexporte Russlands nach Syrien"

Um die Lieferung von Chemikalien deutscher Firmen an Syrien in den Jahren 2002, bis 2006, geht es nicht. Zur Debatte stehen Putins Waffenlieferungen. Waffen an ein Regime zu liefern das dabei ist die eigene Bevölkerung umzubringen oder aus dem Land zu treiben, das empört hier niemand?

sysiphus...