Internationale Politik Freiheit für Gaza

Könnte das ein Israelischer "Falke" sein, im übertragenem Sinn miriam? Betrifft Bild

Wie gefährlich ist eigentlich ein deutscher Minister? So bedrohlich wie eine Kassam-Rakete? So schädlich wie Zement zum Bunkerbau? Israels Regierung muss sich diese Frage gestellt haben, und im Falle des Entwicklungshilfeministers Dirk Niebel hat sie die Gefahr offenbar so hoch eingeschätzt, dass sie ihm die Einreise nach Gaza verboten hat. Von der angekündigten Lockerung der Blockade sind also offenbar nicht nur kriegstaugliche Güter ausgenommen, sondern auch Politiker befreundeter Staaten. Ein Affront ist das gegenüber der Bundesregierung, ein Akt imperialer Willkür - und für die israelische Regierung ebenso beschämend wie entlarvend.

Es ist klar, dass jeder Politiker, der nach Gaza kommt, eine Gefahr ist. Die immensen Zerstörungen dort ohne die Möglichkeit zum Wiederaufbau (weil keine Baumaterialien durchgelassen werden) soll niemand sehen, damit Israel nicht noch mehr am Pranger steht.

Ansonsten möchte ich auf viele wichtige Artikel von der AG Friedensforschung an der Uni Kassel hinweisen, s. Link unten.
Es gibt hier u. a. ein Interview mit Moshe Zuckermann, einem angesehenen israelischen Historiker unter der Überschrift: „Kritik an der israelischen Regierung ist keineswegs antisemitisch, sondern dringend nötig.“

Ich zitiere einen Auszug daraus:
Frage „Im deutschsprachigen Raum gibt es noch immer Menschen, die sich als »fortschrittlich« oder »links« verstehen und gleichzeitig unbedingte Solidarität zu Israel geloben.

Antwort: Auch hier gilt es zu differenzieren. Wenn Sie darunter eine Linke mit einem universellen, antiimperialistischen Anspruch verstehen, ist das eine Sache. Eine andere ist die »antideutsche« Linke – sie hat mit Linkssein nichts mehr zu tun; sie ist längst im Fahrwasser der bürgerlichen Presse und des Neokonservativismus angekommen.

Ich erwarte, daß sich diejenigen, die für Israel sind, erst einmal klar machen, womit sie sich solidarisieren. Nämlich mit einem rechtsextremen Israel, das das zionistische Projekt selbst in Gefahr bringt. Ich fürchte nur, diese Leute begreifen das nicht.“
Ende des Auszugs.

(Erklärung von mir: Die sog. „antideutsche Linke“ besteht aus Leuten um „Honestly Concerned“, z. B. Henrik M. Broder und der von Miriam immer wieder als Kronzeuge benannte Journalist Ulrich Sahm. Wie die sich noch als links bezeichnen können mit ihrer rechten Denke, entzieht sich meinem Verständnis.)

P.S.
Wolfgang sollte nicht verschwinden. Er ist zwar manchmal sehr provokativ, aber dafür kein Ignorant oder Verharmloser oder Relativierer (davon gibt es genug hier) und legt den Finger oft richtig auf die Wunden. Einen Aufruf zur Gewalt habe ich bei ihm bisher nicht erkennen können, vielleicht hat er diese prognostiziert, das ist nicht das Gleiche wie dazu aufzurufen.

"Der israelische David hat sich in den israelischen Goliath verwandelt"

Die Zeit arbeite gegen Israel, sorgt sich Uri Avnery (vgl. Linktipp). Der Holocaust sei tot, habe seine Macht als politisches Instrument verloren. Die wertvollste Waffe Israels sei stumpf geworden. Selbst Juden würden sich abwenden von Israel.

Folgerichtig plädiert Avnery für Frieden mit den Palästinensern.

Es sei daran erinnert, dass sich Avnery seit Jahrzehnten in Israel für Frieden einsetzt und warnt, dass Israels kriegerischer Weg ins Abseits führt. Sein Mahnen und Warnen brachte bisher nichts. Ich gehe davon aus, dass Israels Verantwortliche weiter auf den Krieg setzen und die kämpfenden Palästinenser dagegenhalten werden.

--
Wolfgang

"Als ich erst hörte, dass Entwicklungshilfeminister Niebel in den Nahen Osten fährt, dachte ich mir: man hätte auch einen klügeren hinschicken können..."

Kennst du Niebel so genau, um einschätzen zu können, dass er "nicht klug genug ist" nach Israel zu fahren, um sich für die Aufhebung der Blockade einzusetzen?

Immerhin ist Niebel Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und war schon unter Schröder als Israelexperte und Mitglied des Außenausschusses des Bundestages im Rahmen 2-er Nahostreisen in Israel.

Mich irritiert immer, wie man ohne nachzudenken und - nur, weil jemand einer bestimmten Partei angehört, die man nicht mag oder die gerade nicht "mode" ist, solche nicht gerade klugen Bemerkungen ablassen kann.

Klaus, meine Empfehlung wäre, dir einige Zitate von Dirk Niebel anzusehen - du findest sie mit Leichtigkeit in Wikipedia.

Bei einigen der heutigen Minister - und dies betrifft hauptsächlich die FDP - ist es nicht nur mir unbegreiflich, wie sie diese politische Laufbahn folgen konnten bzw. solche hohe Positionen einnehmen konnten. Niebel, der treue Gefolgsmann von WW, ist dafür ein Paradebeispiel. Natürlich sollte man Brüderle dabei auch nicht vergessen.

Ich war auch früher keine FDP-Wählerin. Aber die Partei hatte brilliante Persönlichkeiten. Angefangen mit Ralf Dahrendorf, Hildegard Hamm-Brücher, Gerhard Baum, etc...

Als Hildegard Hamm-Brücher in September 2002 aus der FDP austrat, begründete sie dies mit der Annäherung der FDP an die antiisraelischen und einseitig propalästinensischen Positionen von Möllemann.

Frage dich doch, welche Schäden dies in der noch immer fragilen Beziehung der beiden Länder seinerzeit angerichtet hat.

Natürlich bleibt trotz allem Israels Verhalten betreffend Dirk Niebel, ein fataler Faux-pas.

Miriam

"Frage dich doch, welche Schäden dies in der noch immer fragilen Beziehung der beiden Länder seinerzeit angerichtet hat."

Es geht hier nicht um Möllemann oder andere "Typen" und ihr Verhältnis zur Nahostproblematik, sondern um Niebels Verhältnis genau zu dieser Problematik.
Da muss ich mir nicht unbedingt "Zitate" von ihm anschauen z.B. zur Arbeitsmarktpolitik oder zur Arbeitsagentur..., denn hier geht es doch wohl um seine Einstellung zur Blockadepolitik Israels.

Niebels Einstellung zur Blockadepolitik Israels finde ich in Ordnung und ich kann hier kein dummes Geschwätz in seinen Ausführungen finden.
2 Beispiele dazu:

"Wenn die israelische Regierung Unterstützung für ihre neue Gaza-Strategie erwartet, dann muss sie zunächst selbst für mehr Transparenz und für eine neue Partnerschaft sorgen." Die Blockade sei "kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst", so Niebel zur "Leipziger Volkszeitung".

Die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade und der stockenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern noch bleibe, neige sich dem Ende zu. "Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf", sagte der Entwicklungsminister.( siehe "spiegel" )

ODER - was ist daran so falsch?

Und so etwas aus deinem Munde, äh, aus deiner Tastatur?
Es geschehen noch Zeichen und Wunder.
Ich habe mir übrigens gerade ein sehr interessantes Buch besorgt. "Von Auschwitz nach Jerusalem" von Alfred Grosser, s. Link.
Es geht darum, wie weit man Israel kritisieren darf und wann die Grenze zum Antisemitismus überschritten ist.

Auszug aus dem Klappentext:
"Aus der Perspektive eines Franzosen, der als jüdischer Deutscher geboren wurde, bringt Alfred Grosser Klarheit in dieses von Polemik, Unterstellungen und Verzerrungen geprägte Feld. Er würdigt die deutsche Erinnerungspolitik und zeigt zugleich auf, wo diese doktrinär erstarrt ist. Für ihn kann die Konsequenz aus der Shoah nur lauten: Die Menschenrechte sind unteilbar und immer und überall einzufordern. Sie müssen für Muslime ebenso gelten wie für Juden in Palästina, aber auch in Europa selbst."

Es geht darum, wie weit man Israel kritisieren darf und wann die Grenze zum Antisemitismus überschritten ist. (marina)

oh ja,,das hätte ich auch gerne mal gewußt und dazu noch díe Halbsatzfrage: Wie weit darf man die Palästinenser bedaueren ohne diese Grenze zu überschreiten ?

hugo

"Und so etwas aus deinem Munde, äh, aus deiner Tastatur?
Es geschehen noch Zeichen und Wunder."

Verstehe diese Bemerkungen nicht!
Muss ich aber wahrscheinlich auch nicht!