Internationale Politik Neuanfang oder Ende der EU.?
Die 1990ger Jahre waren Jahre der Freiheit!Die 1990ger Jahre waren der Beginn der Freiheit, für viele Staaten,
Die Welt, oder besser gesagt Europa, ist allerdings dadurch nicht sicherer geworden ... wenn man den Bogen einmal etwas weiter spannen will! Vielleicht war die Zeit, als sich der WP und die NATO, beide bis an die Zähne bewaffnet, gegenüber lagen noch die sicherste ... aber als Zeitzeugen waren wir oder zumindest viele, der Meinung, dieser Zustand müsse beendet werden.
wie sie die Freiheit nutzten ist wieder eine ganz andere Sache.
Ich fühle mich hier in Deutschland sicher, wenn ich im Osten von Europa ausserhalb der Nato wohnen würde, dann würde ich mich nicht sicher fühlen Markus.
Die Ost-Staaten die in der Nato sind haben nichts zu befürchten.
Wer sich hier von den Medien verrückt macht und ständig noch Lanz und Co und Polit-Magazine schaut oder im Internet alles darüber liest, der ist es selber schuld.
Heute am späten Nachmittag noch einen Bericht über Ungarn gesehen, da haben viele gegen die Regierung gewettert.
Nicht alle Ungarn sind einverstanden mit der schleichenden Abkehr von der Demokratie, mit der sie einst angetreten sind um in die EU einzutreten.
Na ja, das können die Ungarn ja bald bei der 'Wahl beweisen mit ihrer Stimmabgabe ob sie diesen immer unsäglicher werdenden Orban noch im Amt behalten wollen.
Interessant ist das heutige EUGH-Urteil zum Rechtsstaatmechanismus, demzufolge die EU Ungarn und Polen die Milliarden-Zahlungen kürzen darf.
Das Gericht wurde übrigens von Polen und Ungarn zur juristischen Klärung selbst angerufen; nun wütet Ungarn, da die dortige Regierung anscheinend eine negative Entscheidung nicht einkalkulierte und natürlich im Wahlkampf ,gespickt mit vielen Versprechungen ,die jetzt nicht finanziert werden können, nicht brauchen kann. Olga
Über dieses Urteil habe auch ich mich sehr gefreut.
Hoffentlich werden endlich Konsequenzen daraus gezogen.
Pippa
. icht zu früh freuen ! Nichts wird so heiss gegessen ....
Das Urteil, das sollte man bedenken, sagt, dass Finanzmittel aus dem EU-Haushalt gekürzt werden können, wenn die Unabhängigkeit der Justiz von Mitgliedstaaten missachtet oder behindert wird – und sich die Verstöße negativ auf die finanziellen Interessen der EU auswirken.
Das wird in praktischen Umsetzung viele Schwierigkeiten beeiten. Nicht umsonst hatte die EU Kommission (z.T. auch in Erwartung des Urteils) von den Kürzungsmöglichekit nicht oder nur erst jüngst sehr zögerlich Gebvracuh gemacht.
Wie will man nachweisen, dass die Abberufung oder Ernennung einer Richterin sich negatriv auf die 'finanziellen Interessen' der EU auswirkt.
Als Hilfskonstruktion käme z.B. nur ein offensichtlich seitens der nationalen Behörden nicht verfolgter (oder unterdrückter) Verdacht auf Korruption, d.h. eine missbräuchliche Verwendung von EU Mitteln in Betracht...
Dagegen könnte dann der betroffene Staat auch wieder gerichtlich gegen die Kommission vorgehen ...
Also : es geht nicht um Menschenrechte, Pressefreiheit, demokratische Werte o.ä. finanzielle Interessen müssen betroffen sein (das wird die Kommission natürlich weit auszulegen versuchen, Unsicherheit zu schaffen, nicht zu wissen, ob und wann EU Mittel überwiesen werden, weil die in Brüssel so lange mit ihrer 'Prüferei' brauchen und daher im Zweifel die Mittel nicht frei gegeben werden ist ja auch schon mal was; allerdings betrifft das u.U. auch Vorhaben, die nützlich sind für die Bevölkerung).
Jetzt heisst es halt: 'learning by doing'.
Rechtssicherheit, was die Verordnung angeht, ist jetzt jedenfalls gegeben.
Ob damit auch die nicht entrichteten täglichen Strafzahlungen wegen Vertragsverletzung (wegen Justizreform; täglicher Strafbetrag 1 mio €) Polens erfasst werden, gilt es abzuwarten.
Wobei die Frage gestellt werden kann, ob man nicht schon die "Verordnung über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit" von 2021 nicht schon etwas schärfer hätte fassen können (man erinnert sich an die Diskussionen u.a. mit dem EU Parlament). Aber das ist Schnee von gestern.
FIDESZ hat aber an einem Wahlrecht mitgezimmert , das nicht besonders repräsentativ ist und eher die schon starken Parteien begünstigt. Trotz einiger Korrekturen durch die Gerichte.
Wahlen sind zwar frei, aber nicht sehr fair ....
aixois
Ich habe mich auch über dieses Urteil gefreut, zumal - ich wiederhole es - Polen und Ungarn selbst dieses Gericht angerufen haben.
Herr Orban empfing heute im Rahmen seines Wahlkampfes Herrn Bolsonaro, einen anderen autokratischen Politiker aus Brasilien und plant anscheinend, im März noch Herrn Trump begrüssen zu können,der in diesen Kreisen immer noch hohes Ansehen geniesst. Und Trump scheint es anscheinend nötig zu haben, seine Aktivitäten bei autokratischen Kollegen auch in kleine, europäische Länder auszudehnen. Olga
Ich habe mich auch über dieses Urteil gefreut, zumal - ich wiederhole es - Polen und Ungarn selbst dieses Gericht angerufen haben.Ich denke, diese beiden Länder werden sich entscheiden müssen! Ungarn hat ja auch schon vor laufenden Kameras gesagt das sie bei monetären Sanktionen in der Folge bei Beschlüssen, die Einstimmigkeit erfordern, blockieren wird ... von Polen habe ich noch nichts dergleichen gehört. Es kann ja nicht sein, dass sich die EU ggf. von Ungarn am Nasenring durch die Manege ziehen lässt ...
Herr Orban empfing heute im Rahmen seines Wahlkampfes Herrn Bolsonaro, einen anderen autokratischen Politiker aus Brasilien und plant anscheinend, im März noch Herrn Trump begrüßen zu können, der in diesen Kreisen immer noch hohes Ansehen genießt. Und Trump scheint es anscheinend nötig zu haben, seine Aktivitäten bei autokratischen Kollegen auch in kleine, europäische Länder auszudehnen. Olga
Ich habe von einer Umfrage in Ungarn vor einigen Wochen gelesen ... 80% der Bürger sind pro EU! Da bin ich mal gespannt wie Orban sich verhalten wird!
Ungarn ist kein Land das sich bei der Frage "Ost oder West" neutral verhalten kann. Dazu ist es wirtschaftlich zu schwach ... und eine Orientierung in Richtung Russland wird der aktuelle Staatslenker seiner Bevölkerung kaum verkaufen können!
MarkusXP
.......Wetten, dass er aus Trotz zum Schein dem Herrn Putin den Bart streicheln wird?!
Ungarn ist kein Land das sich bei der Frage "Ost oder West" neutral verhalten kann. Dazu ist es wirtschaftlich zu schwach ... und eine Orientierung in Richtung Russland wird der aktuelle Staatslenker seiner Bevölkerung kaum verkaufen können!
MarkusXP
Ganz so einfach ist das leider nicht und die Beweggründe der Länder Ungarn und Polen sind auch unterschiedlich. Herr Orban provoziert mit seinem freundschaftlichen Verhältnis zu den Autokraten dieser Welt, auch zu Putin (obwohl es ihm hier sicher mehr um die Sicherstellung des Gasbedarfes geht) und Polen benötigt aktuell als Anrainer-Staat zu Russland internationale Hilfe im Gefahrenall in hohem Umfange.
In der heutigen SZ ist ein guter, erklärender Kommentar von Thomas Kirchner (Europäische Union - gefüllte Warenkammer) zu lesen, aus dem ich zitieren möchte:
Rechtlich haben die klagenden Staaten Polen und Ungarn eine totale Niederlage erlitten. Die EU kann ihren Haushalt dagegen schützen, dass in Mitgliedsstaaten gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verstossen wird. Denn gerade in der Vergabe von hohen Geldsummen konkretisiert sich der Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Politisch bedeutet dies,dass sich die EU nicht mehr auf der Nase rumtanzen lassen muss. von Regierungen, die gemeinsame Werte missachten, Richter nach Gusto auswählen und disziplinieren oder freie Medien drangsalieren.
DAs sind jedoch vorläufig nur theoretische Ziele. Die Reaktion der EU-Kommission ist deshalb enttäuschend, wenn "sie das Urteil und die Umsetzung desselben zuerst sorgfältig analysieren möchte". Das hätte vorbereitet werden können, da vorhersehbar war, wie Luxemburg entscheiden wird.
Es kann natürlich auch eine taktische Überlegung eine Rolle spielen, so kurz vor den Wahlen in Ungarn, aber sehr überzeugend ist das m.E. nicht.
Der EUGH verhängte im Oktober vergangenen Jahres ein Zwangsgeld gegen Polen in Höhe von täglich einer Mio Euro. Polen weigert sich nach wie vor, zu zahlen. Längst wäre das nächste Vertragsverletzungsverfahren fällig gewesen mit der Androhung einer noch höheren Strafe.
Warum zögert man in Brüssel so lange bei der Brisanz dieser Tatsachen? Olga