Internationale Politik Neuanfang oder Ende der EU.?
Nach tagelangem Streit einigen sich die EU-Mitgliedsländer
auf ein historisches Corona Finanzpaket.
Aber die EU hat sich beim Thema Rechtsstaatlichkeit erpressen lassen
und das könnte zu ihrem Ende führen.
Zum bitteren Ende kann der Gipfel natürlich auch durch das EU Parlament geführt werden.
Sie müssen Zustimmen und ihre Forderungen nach einem Aufbruch in die Zukunft wurde überhaupt nicht beachtet.
Die neuen Techniken ans Laufen zu bekommen war eine Forderung
aber davon ist nichts geblieben.
Die beschlossene Formel zur Rechtsstaatlichkeit ist eine Luftnummer,
aber es gibt zumindest eine Resthoffnung.
Für viele EU-Parlamentarier waren diese Beschlüsse vor dem Gipfel unverhandelbar,
dabei muss das Parlament den Gipfel-Beschlüssen erst noch zustimmen.
Den Staats- und Regierungschefs steht also noch ein harter Kampf bevor, hoffentlich.
Info Teilw. T-online
Da würde ich doch mal abwarten, was noch kommt."Aber die EU hat sich beim Thema Rechtsstaatlichkeit erpressen lassen
und das könnte zu ihrem Ende führen."
Wichtig ist der Bezug zur Rechtsstaatlichkeit und seine Verknüpfung zum EU Haushalt. An diesem Haken könnte dann die Kommission ihren - zur Zeit in Überarbeitung befindlichen Vorschlag [COM(2018) 324 final] für eine "VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten" aufhängen.
COM 2018 - 324
Politisch-rechtlich ist noch unklar (u.a.) wer solche Mängel feststellen soll, die Kommission alleine oder im Benehmen mit Mitgliedstaaten...
Die derzeit vorgeschlagenen, abgestuften Massnahmen gehen bis zur temporären Einstellung von Zahlungen für EU Programme unter dem MFR, wenn richtig angewendet kann man damit einen MS ganz schön piesacken:
"1)eine Aussetzung der Genehmigung eines oder mehrerer Programme oder ihre Änderung,(2)eine Aussetzung von Mittelbindungen,(3)eine Reduzierung von Mittelbindungen, einschließlich durch Finanzkorrekturen oder Mittelübertragungen auf andere Ausgabenprogramme,(4)eine Reduzierung der Vorfinanzierung,(5)eine Unterbrechung von Zahlungsfristen,(6)eine Aussetzung von Zahlungen."
Wolfgang Roth sagte dem EP am 9.7.2020: Ohne Vorgaben des Europäischen Rates zu den politischen Elementen, die bei der Prüfung des Vorschlags herausgearbeitet wurden, gibt es wenig Möglichkeiten für weitere Arbeiten auf der fachlichen Ebene. Sobald diese politischen Vorgaben des Europäischen Rates vorliegen – [ das ist jetzt der Fall ] , wird der Vorsitz unverzüglich die Arbeit an dem Gesetzgebungstext aufnehmen, damit die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament so bald wie möglich beginnen können."
In trockenen Tüchern dürfte diese VO wohl erst unter dem portugisischen Ratsvorsitz nächstes Jahr sein. Aber vielleicht geht es auch schneller ?
Unter "Luftnummer" würde ich jedenfalls was anderes verstehen. Ob das Ergebnis (die neue Verordnung) letztlich inhaltlich und in der Anwendung "scharf" genug ist, bleibt abzuwarten, mehr als nur Luft, wird es sicher sein.
corona hats vermasselt, salopp ausgedrückt, denn kurz vor "Ausbruch" war eine Aufbruchstimmung in der EU zu verzeichnen, weil z.B. das mit Brexit endlich so gut wie gestartet war.
Nunmehr muß das 27er Ding Jahrelang zusammenhalten und ohne Strukturänderung wursteln, weil sie sich sich für Jahrzehnte gebunden haben, thanks 7 Jahreshaushaltsplan.
Hoffentlich werden nicht noch weitere Mitglieder a la Orban und Polen dazu aufgenommen.
Warum die vdL nach Interviews immer noch grinst, ist mir schleierhaft.
Man weiß es nicht, ich denke sogar, das war nicht möglich, zu unterschiedliche Bedürfnisse stehen in den Ländern dahinter.
Das aber letztlich sogar Digitalisierung, Klimaschutz, Außenpolitik hinten angestellt wurden, ist nicht nur schlecht, es bedarf dann wohl Erklärungen, denn das wird man wohl nicht so einfach hinzunehmen sein. Auch wenn das Parlament ja nun noch zustimmen muss, Nachverhandlungen kommen werden, wird sich wohl kaum jemand dem Konsens entgegenstellen.
Einen anderen wird es momentan eben nicht geben können.
Das nun ein Orban in die Hände klatscht, ist förmlich zu sehen..., Ungarn und Polen pfeifen auf Rechtsstaatlichkeit, können unbenommen weiter machen und auf der anderen Seite werden sie königlich belohnt.
Ich denke, hier wurden letztlich soviel Kompromisse geschlossen, dass man schauen muss, was eigentlich im Kern übrig blieb. Agrarsubventionen werden sogar noch aufgestockt (war so nicht geplant) , man kam damit Polen und Ungarn entgegen aber auch Deutschland profitiert davon.
Die sparsamen Vier (Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden) feiern ihre Rabatte, sie brauchen zukünftig nicht mehr soviel in den EU Topf einzuzahlen. Ist das nun ein Erfolg oder nur kurzweilig gedacht, wohl letzteres !
Wie sieht es aber mit den Geldern eigentlich aus..., wer kontrolliert den sinnvollen Einsatz dieser...denn Ziel ist es ja, mit diesen Mitteln wirklich sichtbare, wirtschaftliche Erfolge anzukurbeln ?
Kristine
Das aber letztlich sogar Digitalisierung, Klimaschutz, Außenpolitik hinten angestelltAus der Digitalisierung sollte sich jede staatliche Stelle strikte heraushalten.
Das ist Aufgabe der Freien Wirtschaft. Frequenzbänder vergeben ok.
Es ist mMn schon verfehlt, Lizenzen kostenträchtig zu versteigern.
Auch diese Kosten würden Nutzer der Dienste letzen Endes bezahlen; es käme also auf eine AbgabenSteuerErhöhung durch die Hintertür raus. Ist also kontraproduktiv. Zumal so eine 'Versteigerung' oder Beteiligung des Staates nichts zur eigentlichen Sache beiträgt.
Warten wir doch einfach mal das Ergebnis der Parlamente ab (sowohl des EU-Parlaments als auch der nationalen), die das ja alles noch akzeptieren müssen. Sie haben zwar kein direktes Einflussrecht, können aber schon indirekt die Weichen stellen. Das kann lange dauern, da überall die Sommerferien bevorstehen.
Die Digitalisierung hat durch Corona einen gewaltigen Schub erlebt,der sich auch nicht mehr zurückdrehen lässt. Zu bedenken ist hier aber immer und überall, dass eine Digitalisierung auch einen hohen Verlust an Arbeitsplätzen zur Folge haben wird und zwar gerade in den Bereichen, wo Menschen "Hilfs- oder Routinearbeiten" machen. DAs wird noch zu einer weiteren Problematik führen, die dann länderübergreifend zu spüren sein wird.
WEnn man die Taktik der sog. geizigen Länder betrachtet, fällt mir auch auf, welche Angst die vor ihren rechten Parteien in ihren Ländern haben und wie stark sie sich schon davon beeinflussen lassen.
Herrn Conte in Italien geht es natürlich ebenso: ein gutes Zeichen ist ja, dass dieser widerliche Salvini recht still geworden ist. Würde man Italien und auch Spanien nicht helfen, sähe dies völlig anders aus.
Auch in Frankreich kräht Mme le Pen und in Deutschland Herr Meuthen - mit etwas Optimismus kann man sagen,dass die Verhandlungen gut gelaufen sind, wenn das Ergebnis den Rechten nicht gefällt. Olga
Obwohl das EU-Parlament noch über die Ergebnisse des EU-Gipfels verhandelt und die nationalen Parlamente dies erst nach den Sommerferien machen werden, lohnt sich ein eigener Blick hinter die Kulissen:
Die EU-Kommission wird in grossem Umfange Kredite aufnehmen (erstmals in ihrer Geschichte); diese Schulden sollen bis 2058 beglichen werden.
Wie sieht es also mit Einnahmen aus, um solche Tilgungen durchzuführen?
Es ist die Rede von unrecyceltem Plastikmüll, einer EU-Digitalsteuer, einer Steuer auf Aktiengeschäfte und einer Ausweitung des Emissionshandelssystems, bei dem Unternehmen Rechte für den Ausstoss an Klimagasen erwerben.
Jede Ausgabe, die von der EU erhoben wird und deren Erlöse an sie fliessen, scheiden als Einnahmen für die nationalen Finanzminister aus. Die müssten dann entweder noch mehr sparen oder andere Steuern rehöhen, wenn das Geld knapp wird, wovon in den nächsten Jahren auszugehen ist.
In Deutschland sind zB. die Erlöse einer Aktiensteuer (wenn die jemals kommen solle) schon für die Grundrente verplant.
Klar ist auch, wenn Unternehmen mit solchen Steuern und Abgaben belastet werden, erhöhe diese ihre Abgabepreise an die Bürger.
Die 390 Milliarden Euro Schulden aus dem Corona-Topf sollten möglichst noch vor 2058 beglichen werden.
Entweder stocken die EU-Regierungen ihre BEiträge an den EU-Haushalt auf (was sowieso durch den WEgfall von GB notwendig wird).
Oder die REgierungen müssen sparen.
Dazu sollten aber nicht Mittel für Forschungsförerung, Grenz- und Klimaschutz gehören und insbesondere dem Gesundheitswesen, wie wir in dieser Seuchenzeite gerade leidvoll miterleben müssen, was dann direkt geschehen wird.
Ein Drittel des Haushalts fliesst in Agrarsubventionen - dieser Geldsegen bringt Europa nicht voran. Diese Unterstützung der industriellen Landwirtschaft schadet der Umwelt und dem Klima - solche Entscheidungen dürften den Bürgern schwer zu vermitteln sein, wenn sie umgekehrt mit Steuererhöhungen konfrontiert sind. Olga
...... für den Bürger, der sie nicht mehr bezahlen KANN.
Klar ist auch, wenn Unternehmen mit solchen Steuern und Abgaben belastet werden, erhöhen diese ihre Abgabepreise an die Bürger.
Und wenn der sie nicht bezahlen kann, dann gehen 'die Unternehmen' halt ein.
Basta. :-(
Ganz einfach > 1923 - 1924 lässt grüßen
siehe Björn Finke, Sparen statt neuer Steuern : https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-sparen-statt-neuer-steuern-1.4975280
" Sie haben zwar kein direktes Einflussrecht, können aber schon indirekt die Weichen stellen. "
Das Europäische Parlament ist vielleicht besser als sein Ruf, was seine Einflussmögliochkeiten angeht.
Jedenfalls 'muss' es den MFR nicht akzeptieren. Im Genehmigungsverfahren ist es mit dem Rat gleichberechtigtes Organ und kann den Vorschlag MFR/-Haushaltsvorschlag des Rats auch ablehnen,d.h. kann sehr wohl direkten Einfluss ausüben, nicht nur Weichen stellen.
Dass das EP Haushalte abgelehnt hat, war in der Vergangenheit schon mehrfach der Fall bis ein Kompromiss gefunden wurde, dem das EP schließlich zustimmen konnte.
EU Haushaltsverfahren
Das dürfte auch diesmal der Fall sein, allein schon um glaubwürdigen Druck aufzubauen und seine Rechte dem Rat gegenüber zu unterstreichen.
Dabei könnte es durchaus zu unterschiedlichen Ansichten kommen, was zu einen den dringlichen, auf vier Jahre angelegten, Wiederaufbaufonds (wo eine Mehrheit dafür gegeben sein dürfte) und den 7-jährigen EU Haushalt angeht, wo das EP ganz sicher einige Umschichtungen durchsetzen wird, vielleicht sogar auch noch eine geringfügige Erhöhung.