Internationale Politik Wer soll über Krieg und Frieden entscheiden dürfen?

Sitting Bull hat in einem anderen Thread, bei dem aber das Thema aus den Augen verloren wurde, den Artikel " Nato will ohne Uno-Mandat in den Krieg" aus der Financial Times Deutschland zur Diskussion gestellt, in dem behauptet wird, der amtierende Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen würde kein UNO-Mandat mehr als notwendige Legitimation für einen Krieg ansehen. Er habe u. a. gesagt: "Das würde den Mächten in die Hände spielen, die unsere Werte nicht teilen". "Wenn der Zweck gerechtfertigt und die rechtliche Grundlage stark ist, können wir unsere Werte mit Gewalt verteidigen." Die Zeitung interpretiert Rasmussen wie folgt: "Nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Rasmussen wären auch starke moralische Gründe eine ausreichende Legitimation für einen Einsatz der Nato."

Solche Aussagen sollten uns alarmieren, denn es muss unbedingt verhindert werden, dass die NATO die Entscheidung darüber trifft, wann Krieg oder wann Frieden ist. Der Generalsekretär ist keine demokratisch gewählte Person und dessen Moral hat nicht über Krieg und Frieden zu entscheiden, auch nicht der Natorat, sondern einzig und allein unser Parlament unter Berücksichtigung unseres Grundgesetzes. Wie weit sind wir inzwischen wieder von dem Grundsatz entfernt "Es darf nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen"? Es hat offenbar bei vielen eine schleichende Gewöhnung an Krieg und Militäreinsätze stattgefunden. Solange dies alles weit weg geschieht, scheint es den Normalbürger nicht zu stören. Wohin schlittern wir?

Es braucht mündige Bürger und ein gesundes Misstrauen. Ich halte hier fest: Ich bin gegen Kriege, ich bin erst recht gegen Kriege ohne UNO-Mandat und gegen eine Aufweichung der Macht der Parlamente.

Karl

Natürlich muss man dieser Äußerung widersprechen, auch ich bin gegen jeder Art von Angriffskriegen.

Wie es aber in diesem angeführtem Zitat nachlesbar heißt. "Rasmussen machte seine Bemerkungen". Es ist eine "Randbemerkung" und schon gar keine beschlossene Sache der NATO. Ich würde das Thema nicht aufbauschen, sonst müssten wir über jede dummerhafte Äußerung aus Berlin einen eigenen Thread aufmachen.

hafel

die brisanz der situation , rechtfertigt eine "neueröffnung" .
obwohl mir meine überschrift eigendlich durchaus trefflich erschien ...
ist der kern um den es geht , von so herausragender dimension , dass kein platz
für kapriolen ist .
auch wenn es nicht gerne gehört wird , wir stehen am scheitelpunkt ...
zum faschismus .

dank dir , karl ... für deinen umsichtigen umgang mit dem thema .


NIE WIEDER KRIEG !


sitting bull

Wer darüber entscheiden soll?

Fragt die Frauen,fragt die Mütter,fragt die Kinder,die ohne ihre Väter aufwachsen müssen......

ich war so ein Kind..........

fragt vor allem die Soldaten,die einfach in den Krieg geschickt wurden
und
mit den Erlebnissen kein normales Leben mehr führen können!

Gudrun,
absolute Pazifistin

Ich würde das Thema nicht aufbauschen, sonst müssten wir über jede dummerhafte Äußerung aus Berlin einen eigenen Thread aufmachen.

glaubst du wirklich , der "NATO-generalsekretär" macht mal "einfach so" eine "dummerhafte" äusserung ,
umgeben von politik - und "public relations" beratern ?
es ist davon auszugehen , das "rasmussen" bewusst strukturen anwärmt , die dann irgendwann zum "alphabet der demokratie" gehören .

vom "grundgesetzlichen verbot" von "angriffskriegen" zu den "luftschlägen auf jugoslawien" oder
der "verteidigung der freiheit am hindukusch" , war es auch nur ein bestürzend kurzer weg .


eine demokratie ohne engagierte demokraten ... ist null und nichtig .


sitting bull

Dem möchte ich mit Nachdruck beipflichten.
"Der Generalsekretär ist der Vorsitzende des Nordatlantikrates und leitet das Generalsekretariat mit dem Internationalen Stab (International Staff; IS). Außerdem übernimmt der Generalsekretär den Vorsitz des seit 1966 bestehenden Ausschusses für Verteidigungsfragen (engl. Nuclear Defence Affairs Committee; NDAC) und in der seit 1967 bestehenden Nuklearen Planungsgruppe (engl. Nuclear Planning Group; NPG). Das heißt, dass er den Vorsitz im NDAC, im DPC und im NPG hat. Er wird für eine vierjährige Amtsperiode einstimmig von allen Mitgliedstaaten berufen, mit der Möglichkeit einer Verlängerung auf ein fünftes Jahr. Solange ein Kandidat keinen Konsens auf sich vereinigt, bleibt das Amt vakant. Der Generalsekretär übernimmt somit eine Art Öffentlichkeitsfunktion, während der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) die Entscheidungsgewalt über die militärischen Operationen hat."
Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/NATO

Da Anders Fogh Rasmussen den Konsens auf sich vereinigt hat, spricht er wohl aus, was Konsens ist. Und wer die Entwicklung des Nato-Bündnisses verfolgt (bei Wiki leicht aufzufrischen) merkt, dass hier im Grunde nicht Zukünftiges sondern bereits Praktisiertes beschrieben wird.

Jetzt interessiert noch, wie denn die "gemeinsame Werte" definiert werden.

Mareike

Jetzt interessiert noch, wie denn die "gemeinsame Werte" definiert werden.

Das ist der springende Punkt dabei. Wenn diese Werte unter Umgehung der Parlamente definiert werden, können wir uns leicht vorstellen, was diese Werte sein werden. Wie kann in einem Land mit den Erfahrungen wie Deutschland solch eine Äußerung weitgehend unbemerkt bleiben und sich die Mehrheit schulterzuckend abwenden? Für mich ist dies ein Alarmzeichen und ein Indiz für den "moralischen" Zustand unserer Gesellschaft.

Karl

Wahrscheinlich wird man meinen Beitrag sofort in der Luft zerreißen.......oder ignorieren. Je nachdem.
Wenn ich so lese, was hier für ein Zeugs geschrieben wird von Menschen, die nie einen Krieg erlebt haben, kann ich nur den Kopf schütteln!

Bin ich ein Pazifist ?

Ich weiß es nicht und es ist mir auch völlig schnuppe. Ich habe den Hitler-Krieg als Heranwachsender in der Heimat erlebt. Glücklicherweise nicht in einer bombardierten Stadt, aber ich habe den glutroten Himmel gesehen, als Pforzheim brannte. Und ich habe die Angriffe der "Jabos" direkt mitbekommen. Mehrfach!
Am Ende - 1945 - war ich grade mal 14 Jahre alt. Ich hatte als "Pimpf" die Uniform des "Jungvolkes" getragen. Das war aber die einzige Uniform, die ich je an hatte. Für den Hitler war ich - zum Glück! - noch zu jung, aber meinen Vater hat er in Russland in den Tod geschickt. Wir haben nie erfahren, wie er umgekommen ist.
Für Adenauers neue "Bundeswehr" war ich dann - wieder zum Glück! - zu alt. Ich gehöre den so genannten "weißen Jahrgängen" an. Das werden wohl die Diskutanten hier nicht mal wissen, dass es das gab.
Ich habe die folgenden Jahrzehnte durchaus mit Bewusstsein erlebt. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Jahre, wo die große Angst war: "Wenn die Russen kommen". Allmählich legte sich das, der "kalte Krieg" begann. Die Angst vor den Russen schwand allmählich, die Bundeswehr als "Staatsbürger in Uniform" wurde zur Alltäglichkeit. Nato als "Nordatlantischer Verteidigungspakt" kümmerte einen wenig. Man hatte andere Interessen: Haus bauen, Urlaub machen und und und. Krieg? Ach was! Wir doch nicht! Alles Militärische war aus dem Gedächtnis gestrichen, denn wir, die Deutschen - zumindest die in der Bonner Republik -, wollten davon nichts wissen.

In dieser Zeit hätte ein solcher Thread, hätte es das damals schon gegeben, keine Chance auf Beachtung gehabt. Nach meinen Beobachtungen änderte sich das mit der Wende in der DDR. Was seither alles an sozialistischem und sonstigem Gedankengut in den Westen geschwappt ist und immer mehr überhand nimmt, ist - zumindest für mich - unerträglich. Jetzt auf einmal ist die CDU der große Feind und was CDU-Politiker tun oder lassen, ist grundsätzlich von vornean falsch. Man sah es ja an den Reaktionen, als die Bundeskanzlerin aus der Kernenergie ausstieg und jetzt erneut bei der Frage des Mindestlohns. Hat man sie vorher angefeindet, weil sie an der Kernkraft festhielt, feindet man sie jetzt deswegen an, weil sie aussteigen will. Genauso beim Mindestlohn. Alles schreit danach, aber die Merkel soll das nicht tun. Dann lieber keinen Mindestlohn. Da kann man doch nur noch kreischen.

So, und jetzt zum Thema. Schon die Fragestellung, wer denn über Krieg oder Frieden "entscheiden darf", ist meiner Meinung nach völlig daneben. Da hat nun dieser Herr Rasmussen eine Bemerkung fallen gelassen...........und schon stürzt man sich mit Feuereifer darauf, um ihn in Grundserdsboden zu verdammen. Als ob es darauf ankäme, was ein Nato-Generalsekretär mal so sagt. Wahrscheinlich hat er das im Zusammenhang mit dem Nato-Einsatz in Libyen gesagt. Ich habe nicht danach geforscht. Aber dieser Nato-Einsatz wird ja von einigen Super-Linken hier auch gegeißelt. Und natürlich wird das auch gleich als "Krieg" gehandelt. Tja, die Leute wissen halt nicht, was ein Krieg wirklich ist.

Und dann, wie wäre denn diese Geschichte in Libyen ausgegangen, hätte die Nato nicht eingegriffen? Dieser libysche Diktator hatte doch massenweise Waffen in Russland gekauft (Da sagt ja hier auch keiner was dazu, aber über die paar Maschinenpistolen aus Deutschland, da wird sich aufgeregt!) Gegen diese Waffenübermacht des Gaddafi hätten die Aufständischen keine Chance gehabt. Hätte die Nato nicht eingegriffen, wäre es mit Sicherheit zu einem Massaker unter den Aufständischen gekommen. Wäre das besser gewesen???

Und wenn wir schon beim Thema Krieg sind: Ist hier vielleicht schon ein einziges Wort über das gefallen, was der Assad in Syrien macht? Oder was in Somalia passiert? Hat sich etwa jemand darüber aufgeregt, als die Russen Tschetschenien "befriedigten?

Ich habe nichts dergleichen gelesen.

Aber wenn der Rasmussen mal eine Bemerkung macht, dann ist hier gleich Heulen und Zähneklappen.

Ich fasse es nicht!


e k o

Guten Morgen eko,

jetzt hast Du sehr viel geschrieben. Es ist Deine Meinung, lass bitte auch andere gelten. Wenn ich sie zusammenfassen darf, dann läuft sie darauf hinaus, dass Du meinst, wir sollten uns jeglicher Kritik an der Obrigkeit enthalten, denn solche Kritik sei sozialistisches Gedankengut.

Ich teile diese Deine Meinung nicht. Ich bin wie Mareike der Auffassung, dass die Äußerungen des Nato Generalsekretärs Bedeutung haben und dass die Fragen um Krieg und Frieden wichtig genug sind, um diskutiert zu werden. Wenn schon etwas wichtig ist, dann doch das?

Was hat diese Frage mit der CDU zu tun? Nichts! Ich bin überzeugt, dass es auch in der CDU viele Demokraten gibt, die es gut finden, dass wir eine Parlaments-Armee haben und die dies nicht ändern möchten. Die es gut finden, dass die Hürde eines UNO-Mandats für internationale Militäreinsätze besteht und die dies nicht ändern wollen.

Karl

Ich hänge mich mal dran.

Höchste Zeit, wieder Moral einzufordern, bei den
Deutschen ebenso wie weltweit.

Aber wer versteht denn noch meine Forderung, wenn Menschen
nicht mehr wissen, was Moral bedeutet, wer kann mit
einer Sittenlehre noch etwas anfangen, um zu einer
sittlichen Nutzanwendung zu kommen? Wahrscheinlich nur
noch so ein Fossil wie ich.

Die Menschheit verkommt und die es bemerken und anprangern
werden nicht mehr für voll genommen und belächelt. Mich zermürbt
das, weil ich so wenig Hoffnung habe.

Kriege zu führen ist in höchster Weise unmoralisch.

M.