Innenpolitik Atomausstieg bis 2015

eeg

es wird gemeldet, die schwarz-gelben koalitionäre hätten sich verständigt über die förderung erneuerbarer energien.

schwarz-gelb ergrünt

bei der solarstromförderung bleibe es, wie es war. schwarz-gelbe forderungen nach kappen der vergütung des solarstroms oder nach deckeln des neubaus von solaranlagen seien vom tisch.

windstrom werde besser gefördert... der bonus für strom aus abregelbaren windrädern solle nun 0,48 Cent pro kwh betragen (nicht 0,27 cent wie von ee-gegnern geplant).

am donnerstag wird im bt darüber abgestimmt (der br ist außen vor).

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Wolfgang

Das Einverständnis der Grünen im Bundestag mit der CDU, den Atomausstieg erst bis 2022 zu realisieren, gefällt mir nicht!
Inzwischen mehren sich aber die Stimmen der Grünen auf Regionalebene, die 2017 bevorzugen. Hoffentlich setzen sie sich letztendlich durch! Jeder Tag zählt!

Clara

der merkelsche atomausstieg, der bis 2022, ist der rot-grüne atomausstieg (in sogar etwas gekonnterer art ud weise). es wäre unredlich gewesen, das angebot auszuschlagen, nur weil es von den schwarz-gelben kommt.

ich wünsche mir auch einen schnelleren atomausstieg. aber der ist derzeit politisch nicht durchsetzbar. vielleicht geht es nach dem nächsten super-gau, sagen wir dem in fessenheim. gott möge das zwar verhüten. aber ohne super-gau in fukushima wäre hier gar nichts in richtung atomausstieg gelaufen.

erst durch schaden werde man klug, heißt es.

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Wolfgang

Stimmt, Unredliches haben wir in der Politik genug! In dieser Hinsicht stehen die Grünen noch relativ gut da.
Andererseits schwimmen sie ja momentan auf einer Sympathiewelle und hätten sich im Fall Atomausstieg ein bisschen Unredlichkeit leisten können, im Sinne einer Bevölkerungsmehrheit.
Aber ich will hier nicht der Unredlichkeit das Wort reden!

Clara

Unsere Kanzlerin hat im Beliebtheits-Ranking aller aktiven Politiker wieder zugelegt - sie ist wieder an 1. Stelle.
Ich kann mir auch vorstellen, wenn Peer Steinbrück seine Kanzlerkandidatur wahrmachen sollte, bekommt die SPD einen Schub.
Sollten wirklich Steuern gesenkt werden, wird dies der FDP und der jüngeren, neuen Garde zumindest nicht schaden.
Die Grünen haben ja nun ihr Hauptthema "verspielt" - die Exekutive des AKW-Ausstiegs ist die Koalition CDU/CSU/FDP. Wie es in Stuttgart usw. ausgeht, wird ein weiterer Meilenstein für die Grünen - bis 2013 ist noch recht lange Zeit. Irgendeinen Politiker, der hochbeliebt ist, haben sie derzeit nicht. Ob Frau Künast die Bürgermeisterwahl in Berlin gewinnen wird, ist mehr als unsicher.
Die Linke demontiert sich mit Riesenschritten - Gysi kann ja nicht alles allein machen.
Bin gespannt, wie die Parteienlandschaft zum Jahresende aussehen wird. Olga

"Verspielt" verstehe ich nicht ganz, Olga. Die Bürger wissen ganz genau, wer all die Jahrzehnte konsequent gegen Atomkraftwerke war. Wichtig ist in erster Linie, dass jetzt alle Parteien dagegen sind. Dies ist aber nur aufgrund der Katastrophe in Japan geschehen und nicht den Grünen gut zu schreiben.
Auch müssen die Grünen weiterhin immer wieder gegen aufkommende Gleichgültigkeit angehen und ihre Ansichten über die Möglichkeiten erneuerbarer Energieformen aktivieren.
Mit dem innerparteilichen Sieg der Realos über die Fundis werden sie ihre politischen Fähigkeiten beweisen können.

Clara

Ich meine, sie haben ihr jahrzehntelanges grosses Thema der AKW-Gegner "verspielt"; weitere grosse Themen haben sie ja nicht. Jetzt müssen die Grünen aber mit Gorleben klarkommen, wo man ja anscheinend hoffte, dass sie nicht zustimmen werden.
Als längerfristiges Thema eignet sich Stuttgart 21 sicher nicht; auch eine Verfolgung der STrategie "seien wir einfach gegen alles, was technischer Fortschritt bedeutet" wird gut informierte Bürger nicht dazu bewegen, die Grünen verstärkter zu wählen.
Interessant wird es auch, wenn z.B. Gazprom in die regenerativen Energien einsteigt oder die jetzigen AKW-Betreiber (von irgendwoher müssen ja die Investoren kommen - die verschuldeten, diversen Stadtwerke werden es nicht stemmen können), wie die Grünen dann reagieren, wenn sie an der Regierung sein sollten. Sie müssten ja dann ihre alten Feindbilder zum Kooperationspartner machen.
Einen Grossteil ihrer Wählerklientel beziehen diese ja aus dem "guten Gewissen", das sich Teile der akademischen, gut verdienenden, biodenkenden städtischen Bevölkerung damit erkaufen möchte. Ob dies aber wirklich die nächsten Jahre ausreichen wird, wage ich zu bezweifeln. Olga

grüne themen haben 'die grünen' stark werden lassen. der merkelsche atomausstieg geschah auch aufgrund deren vorarbeit.

mit dem beschluss zum atomausstieg alleine ist noch nichts gewonnen. 'die grünen' werden wächter sein müssen, dass der atomausstieg auch plangemäß realisiert wird.

grüne themen gibt es massig. schließlich muss die energiewirtschaft einer nicht ganz kleinen volkswirtschaft zusammen mit der volkswirtschaft selbst nachhaltig gemacht werden. - ein beispiel sei genannt: nebst atomkraftwerken müssen auch kohlekraftwerke stillgelegt werden, denn deren exorbitanter co2-ausstoß versaut die umwelt.

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Wolfgang

Heute sprach Gregor Gysie zum Beschluss Atomaustieg
er meinte und könnte er gar nicht so falsch liegen!
DerAusstieg währe bereits technisch 2014 möglich!
nur die Schwarzgelbe Koalition legt wert auf 2022?
Warum wohl
als Begründung meinte er , das das ein Amortationtermin sei!
denn 2022 hätte sich das lezte noch bis dahin verbleibend
AKW rechnerisch gelohnt!
Bin nun kein Atomexperte aber den Sinn habe ich wohl begriffen!
Ist das nun ein Kniefall der vor der Atomindustrie?mulde

wenn der gysi das gesagt hat, dann schwätzt er dummes zeug. der merkelsche atomausstieg ist kein kniefall vor den atomindustriellen. die hatten doch mit dem ausstieg vom ausstieg, der laufzeitverlängerung, das erreicht, was sie wollten. dann kam der super-gau. die merkel hörte das gras wachsen. panik machte sich breit bei den schwarz-gelben. es war ein kniefall vor dem wähler.

übrigens... der atomausstieg bis 2015 ist realistisch (vgl. linktipp). deshalb habe ich das thema so benannt. in zwei jahren sind wahlen. da werden die karten neu gemischt und verteilt. vielleicht geht dann mehr.

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Wolfgang