Innenpolitik Corona, Superspreader und die neue Freiheit.

Die Vernunft Bernd, die ist immer der richtige Ratgeber und Befehlshaber.
Die Länder haben die Möglichkeit das ganz untereinander zu klären
und eine Software etc. etc. einzuführen egal in welcher Behörde.
 

Du bist sicher, dass die Länder die Möglichkeit hätten, Regierungsbezirken und den Kommunen vorzuschrieben, welche Software (z.B. in Gesundheitsämtern) anzuschaffen und einzusetzen ist?

Bernd ich hatte die Länder angesprochen und deren unterstellten Behörden.
Dazu gehört die Polizei, die Schulbehörden und andere Landesbetriebe.
Aber für dich hab ich auch einen Link der einiges offenbart, zum Beispiel die Kreisverwaltung.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=0&bes_id=4063&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=534905

Aber es gibt natürlich noch mehr.
Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 21.12.2021
Inhaltsverzeichnis  :
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=5420040121111340434



 

Ihr habt ja recht Olga und Der Waldler, aber die 3 Bundesinstitutionen haben auf die regionalen Behörden keinen Einfluß, die können nur warnen und beraten, was sie ja auch ununterrochen tun, das Problem scheint aber zu sein, daß das alles den regionalen Behörden sonstwo vorbeigeht, im Falle einer solch hartnäckigen Seuche ist Föderation schädlich bis tödlich!

Edita

So sehe ich das auch, Edita.
Das zentralistisch regierten Frankreich hat es da einfacher: da bestimmt Monsieur Macron, dann marschieren einige Tage Hunderttausende auf den Strassen und dann ist wieder Ruhe und die Dekrete des Präsidenten werden umgesetzt (und es schadet ihm nicht mal, wenn man die Umfragen für die bevorstehende Wahl in Frankreich ansieht).
Aber da können natürlich auch weitergehende, gefährliche Gedanken aufkommen, z.B., dass es Demokratie generell schwieriger macht in solchen Zeiten Verbote zu erlassen, die dann auch landesweit umgesetzt werden müssen, da sonst schlimmste Sanktionen drohen.
Schauen wir nur nach China: da gibt es auch schon wieder neue Corona-Fälle (so genau weiss man das ja nicht,weil  diese Diktatur auch in solchen Fällen nicht durch Transparenz glänzt).
Aber dann werden sofort 13 Mio-Städte abgeriegelt. In den Haushalten darf einer an bestimmten Tagen zum Einkaufen gehen; ansonsten werden Wohnungen von den Behörden von aussen abgeschlossen und dieMenschen, die drin sind, können nichts dagegen tun.
Würde das jemand bei uns so wollen, bzw. gäbe es wirklich Regierende, die so etwas umsetzen wollten? Olga

Das zentralistisch regierten Frankreich hat es da einfacher: da bestimmt Monsieur Macron, dann marschieren einige Tage Hunderttausende auf den Strassen und dann ist wieder Ruhe und die Dekrete des Präsidenten werden umgesetzt (und es schadet ihm nicht mal, wenn man die Umfragen für die bevorstehende Wahl in Frankreich ansieht).....geschrieben von olga64

Das Problem ist nur das Herr Macron nichts richtiges auf den Weg gebracht hat. Darüber wird in Frankreich nachgedacht und es soll Mitte Januar kommen.
Geht`s noch und das bei diesen Zahlen.

Stand: 27.12.2021 21:47 Uhr
Frankreich macht eine vollständige Impfung zur Voraussetzung für den Besuch von Veranstaltungen, Restaurants, Fernreisen. Ab15. Januar wird der negativer Test für den landesweiten Corona-Pass nicht mehr anerkannt, laut Premierminister Jean Castex.  Das Parlament muss der Verschärfung noch zustimmen.

Mit Tests ins Restaurant ist hier nicht mehr möglich in Frankreich immer noch.

Karl Lauterbach hat für Deutschland das Anti-Covid-Medikament Paxlovid bestellt.
Anfang des Jahren 2022 Januar/Februar werden1 Million Packungen wohl geliefert.
Das macht Hoffnung auf Normalisierung in der Corona Behandlung im Krankenhaus.
 

Wichtiger ist aber, daß " der Gesetzgeber für den Fall pandemiebedingter Triage "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen treffen muß "!
Darüber habe ich mir nämlich schon oft Gedanken gemacht ...... 

" Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts sind Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen und Beeinträchtigungen in der Corona-Pandemie besonders gefährdet. Wenn es auf den Intensivstationen nicht genügend Betten und Beatmungsgeräte gebe, bestehe die Gefahr, dass sie nicht behandelt werden. Deshalb müsse der Gesetzgeber Vorschriften erlassen, damit Menschen mit Behinderungen besser geschützt werden.

Dass der Gesetzgeber dies bisher nicht getan habe, sei verfassungswidrig, so die Richterinnen und Richter. Sie verweisen dabei unter anderem auf Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes. Danach dürfen Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligt werden.   

Bundestag muss Triage-Regelung treffen

Edita

" . . . dann ist wieder Ruhe und die Dekrete des Präsidenten werden umgesetzt"

Irgendwer sollte das den Franzosen mal eindringlich nahebringen, war mein Gedanke beim Lesen, Olga.
Ich glaube - die wissen das gar nicht.

Dass der Gesetzgeber dies bisher nicht getan habe, sei verfassungswidrig, so die Richterinnen und Richter. Sie verweisen dabei unter anderem auf Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes. Danach dürfen Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligt werden.
geschrieben von Edita

Wie jetzt? Hat Karlsruhe wieder 'regiert'?
Wofür sind 700+ 'Abgeordnete' dann überhaupt nötig?
In einer Firma wären sie schon draußen. Unverzüglich.
Sollten die Herrschaften nicht eingesperrt werden? Brot&Wasser. Rotz&Tränen,
Großflächig am Volk vergangen? Auf gefährlichste, lebensbedrohende Art.
In Krieg schicken oder verrecken lassen? Wo ist da der Unterschied? Beides tödlich.
Ich glaub, das traut sich auch Putin nicht mal.

In Frankreich klappt die 'gemäßigte Diktatur' offensichtlich.

DAs ist überfällig; eine der Klägerinnen, Nancy Poser, ist Juristin und ebenfalls behindert und beanstandet seit Jahren, dass hier nichts geschieht. Natürlich zeigt sich dies in einer Pandemie noch deutlicher als in sog. "normalen" Zeiten.
Karlsruhe gibt der aktuellen Regierung viel Gestaltungspielraum, so dass es also für Herrn Buschmann möglich sein müsste, wirklich unverzüglich ein entsprechendes Gesetz vorzulegen,das dann auch die mehrheitliche Zustimmung im Bundestag und evtl. Bundesrat findet. Olga

Die Nachverfolgung und die Eingabe und Verarbeitung der Daten (liegt alles drei in der Hand der Gesundheitsämter) ist extrem wichtig. Und dafür ist nicht genug Personal da. Trotz anders lautender Beteuerungen zu Beginn der Pandemie durch die verantwortlichen Politiker, wurden kaum Leute eingestellt. Da reichen auch ein paar Soldaten nicht. Sonst würde das RKI ja nicht jeden zweiten Tag beklagen, dass die Zahlen unzureichend seien bzw. die Dunkelziffer hoch sei.

Alles andere habe ich ja bereits  gewürdigt.

Schönen Gruß

DW

Es wird in vielen Bereichen immer wieder geklagt, "dass zu wenige Leute dort arbeiten,bzw. zu wenige eingestellt werden". Kann es nicht in den meisten Fällen so sein, dass auch hier aufgrund des demographischen Faktors einfach kein Personal zu finden ist, bzw. geeignete Leute dort nicht arbeiten wollen, sondern sich anderweitig orientieren?
Wenn wir immer wieder nur die "Arbeitgeberseite" betrachten und evtl .für unfähig halten,Personal einzustellen, das man ja nicht - salopp gesagt - von den Bäumen pflücken kann, ändert sich hier nie etwas.
Wir müssen endlich in Deutschland uns dazu bekennen,dass wir diese hohen, personellen Bedarfe, die kontinuierlich steigen werden, nicht mehr aus eigenen Ressourcen decken können.
Das bedeutet, wir müssen unsere Angebote ausweiten auf Länder, wo es amibtionierte Arbeitswillige gibt, gut ausgebildet und bereit, ihre Heimat zu verlassen, um bei uns zu fairen Bedingungen und auf menschlicher Grundlage zu arbeiten.
Tun wir dies nicht, werden andere LÄnder als Deutschland sich dieses Personal sichern, da wir nicht das einzige Land weltweit sind, das mit solchen Problemen zu kämpfen hat.
Europa darf sich nicht länger abschotten, um "Fremde" nicht hereinzulassen - es muss sich offen zeigen, wenn es überleben will. Olga

Mit fast 2 Jahren Abstand habe ich nun zum zweiten Mal das Buch "1918. Die Welt im Fieber" von der Naturwissenschaftlerin, Historikerin und Wissenschaftsjournalistin  Laura Spinney über die "Spanische Grippe" gelesen. Ich hatte es zu Anfang der Pandemie gelesen (es erschien 2018, also 2 Jahre vor Corona), und wollte es jetzt noch mal nach den Erfahrungen der letzten beiden Jahre lesen.

Und man glaubt es kaum: All das, was Sie fordern, Einsatz von Studenten, striktere Maßnahmen, usw., wurde damals gemacht! Und man hatte da auch keine "Blaupause". Die Welt hatte damals gerade einen der verheerendsten Kriege der Geschichte hinter sich, als die Pandemie begann, es gab keinen Impfstoff, die Medizin war gegenüber heute geradezu unentwickelt, es gab wie heute Pandemieleugner, Verschwörungsfaseler, die Menschen brachen tot auf den Straßen zusammen, und dennoch bekam man damals die Pandemie, die mindestens 50 Millionen Menschen weltweit das Leben kostete (bei damals ca. 1,75 Milliarden Weltbewohnern, das entspräche heute einer Todeszahl von mindestens 250 Millionen!) innerhalb von knapp 2 Jahren in den Griff. Das damalige Influenza-Virus war sicherlich nicht "harmloser" als das Corona-Virus. Menschen starben damals wenige Tage nach einer Infektion, oft lagen nur 3-5 Tage zwischen Ansteckung und Tod. Es gab keine Medikamente, nichts.

Heute sind die Bedingungen unendlich besser als damals, und was passiert heute? So ganz verstehe ich das nicht.

LG

DW

Das ist ein hochinteressanter Beitrag, über den man unbedingt nachdenken sollte.
Die Antwort zu Ihrem letzten Satz ist relativ einfach: wir leben heute in einer völlig anderen Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die Kriege, Pandemien und auch Naturkatastrophen nur aus der Ferne oder gar nicht erlebt und die Meinung vertritt, es müsse Instanzen geben, die sich darum kümmern,bzw. sie so schnell wie möglich wieder aus unserem Leben entfernt, damit wir ungestört "unser altes Leben" weiterleben können.

Nach zwei Jahren Pandemie sind mittlerweile auch einige psychologische Studien erarbeitet.
Es ist so, dass die Menschheit in den 100 Jahren seit der Spanischen Grippe beeindruckend viel gelernt hat. So können Erreger und deren Übertragungswege heute verstanden, bzw. auch gemeistert werden. Das Coronavirus konntebereits wenige Wochen nach seinem Auftreten in Wuhan vollständig beschrieben werden - im Rekordtempo wurden Tests und Impfstoffe entwickelt.  Dazu kamen schnell technologische Entwicklungen wie die Kontaktnachverfolgung usw.
Aber warum ist es dann offenbar immer noch so schwierig, eine Pandemie unter Kontrolle zu bringen?

Insbesondere liegt das auch an psychologischen Hindernissen, z.B. das Unterschätzen von individuellen Risiken und die Notwendigkeit des individuellen Verzichts zugunsten der Allgemeinhait.
Menschen neigen selbst im Angesicht einer eindeutigen Wissensbasis dazu, eigene Risiken zu unterschätzen - sie meinen, es trifft eher die anderen als einen selbst, eine gut funktionierende Selbsttäuschungs-Strategie.
Präventionsmassnahmen wie zB. Hände waschen, Abstand halten und Kontakte vermeiden sind nicht beobachtbar und die Akzeptanz dann besonders gering, wenn die Infektionszahlen phasenweise geringer sind.
Die Reduktion sozialer Kontakte wird meist nicht als solidarisches 'Verhalten "gedacht", sondern bringt keinen individuellen Nutzen und wird möglichst vermieden.
Wir leben in einer hoch-individualisierten Gesellschaft und haben es verlernt, auch für andere und deren Wohlergehen mitzudenken, insbesondere, wenn sie sich ausserhalb unseres direkten Umfeldes bewegen.
Das macht es Viren generell einfach, immer wieder auf vorhandene Wirte zu treffen und ihr verhängnisvolles Spiel mit uns weiterhin zu spielen. (Textpassagen übernommen dem Artikel "haben wir irgendetwas gelernt" von Jan Häusser und Mario Gollwitzer der heutigen SZ). Olga