Innenpolitik Den Extremisten keine Chance geben! Rote Karte für Salafisten und rechtsradikales Pro-Köln

Im übrigen ist Pro NRW keine rechtsextremistische partei

Diese Aussage trifft nicht zu. Bei Wikipedia und in diversen Berichten seriöser Medien wird Pro Köln als rechtsextremistisch eingestuft:

"Die Bürgerbewegung pro Köln ist eine extrem rechte deutsche Wählergruppe, die mit eigener Fraktion im Stadtrat von Köln vertreten ist. Sie wird seit 2004 unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen aufgeführt und beobachtet." (Wikipedia)

buchfreund

Deniz Yücel, der autor der kolummne in der TAZ (mein vorbeitrag) schreibt wörtlich:
wenig spricht dafür, viel aber dagegen, daß es sich bei Pro NRW tatsächlich um eine rechtsextremistische partei handelt.
Da geb ich ihm recht, denn eine extremitische partei, egal ob rechts oder links hat stets zum ziel die parlamentarische demokratie zu beseitigen und eine diktatorische staatsform zu errichten.
Das kann man bei Pro NRW beim besten willen nicht behaupten und außer ihrem slogan "Freiheit statt Islam" hat sie vorwiegend landespolitische zielstellungen in ihrem programm.
Der verfassungsschutz sollte sich lieber um echte extremisten und terroristen kümmern, daß Pro NRW menschen ermordet, leute zusammenschlägt, autos in brand steckt u.a.m. ist mir nicht bekannt.

Damit stehen Deine und Deniz Yücels Meinung gegen die in den meisten Presseberichten großer Medien vertretene Auffassung.

buchfreund

Na das passt dann ja.
Sehr viele hier bezeichnen unsere medien ja als staatlich gelenkte lügenmedien.

Das ist eine neue Kampfthese, die sich ebensowenig belegen lässt.

buchfreund

Freiheit statt Islam

Eine Partei mit solch verqueren Thesen brauchen wir in Deutschland nicht. Wenn das nicht verfassungsfeindlich ist, dann weiß ich nicht, was verfassungsfeindlich bedeuten soll. Die Freiheit ist immer auch die Freiheit der anderen und die Religionsfreiheit gehört dazu.

Pro-Köln spiegelt hier die Verfassungsfeindlichkeit der Salafisten wider, die ja auch nicht tolerant sind und die anderen am liebsten ihre Religion aufdrücken würden. Wer aber die Salafisten mit allen Moslems und mit dem Islam gleichsetzt, ist keinen Deut besser als die Salafisten.

Den Extremisten keine Chance geben! Rote Karte für Salafisten und rechtsradikales Pro-Köln.

Karl

Keiner ist wohl begeistert, diese Bilder zu sehen. Rechtsextremistische Provokateure und religiöse Eiferer schaukeln sich in ihrem Hass gegenseitig hoch. Dabei schrecken sie auch nicht vor Messerattacken gegen die Polizei zurück.

In einer Demokratie ist Gewalt nicht akzeptabel und muss mit rechtsstaatlichen Mittel bekämpft werden.

Seit Jahren sind die Salafisten im Blickfeld der Verfassungsschützer und wurde bisher bei der großen Mehrheit keine Terror-Absichten oder Gewaltbereitschaft festgestellt.

Ihre stark rückwärtsgewandte Koranauslegung und ihr dogmatisches Weltbild ist natürlich für unsere Denkweise schwer erträglich. Aber solange Salafisten ihre Ziele nicht mit Gewalt verfolgen, gilt auch für sie das Grundrecht der Religions- und Meinungsfreiheit.
Und ich denke, dass der Rechtsstaat keinesfalls hier hilflos ist. Vereinsverbote sind möglich und die Abschiebung von Hasspredigern ist ebenso Praxis. Wer als Ausländer schwere Straftaten begeht, kann ausgewiesen werden. Umgekehrt gilt allerdings auch: wer den deutschen Pass hat, den kann man nicht so einfach wieder abnehmen, weil er die "falsche" Religion oder politische Gesinnung hat. Es können ja auch nicht alle Nazis ausgebürgert werden.

Wer allerdings hier von einem "Religionskrieg" schwafelt, der gießt Öl ins Feuer. Ich denke, dass in der Salafisten- Debatte auch viel zu viel Wahlkampf mit schwingt. Augenmaß wäre angebrachter.

Hafel

Ich danke Dir, hafel, für Deinen Beitrag.

Die Grenze wird nicht durch die ethnische Abstammung oder die Religionen gezogen, sondern durch das Grundgesetz und dessen gesetzliche Umsetzung.

Wer Gesetze bricht, muss bestraft werden. Wer Hass predigt, egal von welcher Seite, dem muss widersprochen werden.

Karl

Ich kann wenig zu den Salafisten sagen. Darum gehe ich nächste Woche zu einer Veranstaltung in einem Bremer Jugendhaus. Dort wird ein Verfassungsschützer zum Thema „Salafisten“ referieren und (hoffentlich auch) Fragen beantworten.

Was mir hier Angst macht, ist die bei manchen Diskutanten beobachtete Einseitigkeit: Alle Salafisten zu verteufeln und die rechte Pro NRW als nicht rechts zu bezeichnen. Das macht mir Angst. Wie leicht ist es doch immer noch, vielen Deutschen Sand in die Augen zu streuen.

Die Pro NRW hatte im April einen Karikaturenwettbewerb ausgeschrieben zum Thema „Islam“. Damit wollen sie vor Moscheen demonstrieren. Das ist reine Provokation. Sie wissen genau, dass strenggläubige Moslems (nicht nur Salafisten) dies in Rage bringt. So wird Gewalt von der rechten Pro NRW doch eigentlich herausgefordert.. Dann kann man wieder sagen: „Seht her, die bösen, bösen Islamisten“. Und die Rechten? Sie waschen ihre Hände in Unschuld.

Schlichte Gemüter werden dann nur wieder die Gewalt der Salafisten sehen und dabei ganz geflissentlich die rechten Gewaltprovokationen übersehen.

Myrja

Den Extremisten keine Chance geben! Rote Karte für Salafisten und rechtsradikales Pro-Köln/Pro NRW!

Diese Aktionen haben mit Meinungsfreiheit nicht zu tun.

Denn allgemein gelten für die Meinungsfreiheit Einschränkungen, wie z. B.:

- Schutz der persönlichen Ehre gegen Beleidigungen oder Verleumdungen,
- die Grenzen der Sittlichkeit
- öffentliche Sicherheit, insbesondere Hetze, Provokationen und Aufruf zum Terrorismus.
- Volksverhetzung
- und andere.....

Hafel