Innenpolitik Der ehmalige AT-Innenminister Strasser 4 Jahre Haft

Wir haben uns oft über Korruption unterhalten und das unfähige Politiker Wunsch-Gesetze gegen Entgelt durch die Parlamente schleusen. Dies geschieht nicht nur in Deutschland. Der Standard.at berichtet heute über den Urteilsspruch gegen den ehemaligen Innenminister Österreichs Ernst Strasser, der im guten Glauben er würde mit einem britischen Geheimdienst verhandeln, von Journalisten der "Sunday Times" 100.000 Eus forderte, um eine Gesetz nach ihren Vorstellungen zu verändern.

Der STANDARD-Kolumnist Hans Rauscher sprach im Video davon, das dieses Urteil vermutlich kein Einzelfall bleiben wird und zu einem ganzen Paket von Korruptionsfällen gehört.

Glücklicherweise gibt es in Deutschland keine Korruption von Politikern. Dazu fehlt jede ernst zu nehmende Gesetzesgrundlage und deutsche Politiker können darüber nur lachen.

Das kleine Österreich ist bekannt für seine Korruptionen. Einen weiteren Fall gibt es ja in Salzburg, wo eine Politikerin hervorragend in die eigene Tasche gewirtschaftet haben soll.

Auf Anhieb fällt mir aber kein Korruptionsfall bei deutschen Politikern ein - der Herr aus dem hinteren Walde hat sicher fundierte Beweise, dass dies so ist. Aber bitte nicht mit der früheren DDR verwechseln - da wissen wir ja mittlerweile alle, dass dort nicht alle gleich waren. Olga

Das Korruption bestraft wird ist gut so, den bei uns im
"kleinen aber feinen Österreich"
wurde das Korruptionsgesetz nicht nur unterschrieben sondern auch ratifiziert.

Was Deutschland noch nicht zustandegebracht hat.

Auszug aus wikipedia:

Stand der Ratifikation [Bearbeiten]

Das Übereinkommen trat am 16. September 2005 nach Hinterlegung der 30. Ratifizierungsurkunde in Kraft. Es wurde bis zum Ablauf der Unterzeichnungsfrist am 9. Dezember 2005 von 140 Staaten unterzeichnet. Bisher haben 164 Staaten die UNCAC ratifiziert.
Deutschland hat das Übereinkommen am 9. Dezember 2003 unterzeichnet, es bislang aber noch nicht ratifiziert. Dazu bedarf es zahlreicher Änderungen des Strafgesetzbuches (StGB), insbesondere eine Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (Paragraf 108e StGB).[1] Im Oktober 2007 legte die Bundesregierung dem 16. Deutschen Bundestag den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes[2] vor, mit dem sie den größten Teil der erforderlichen Änderungen des StGB vorschlug. Ein ergänzender Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Paragrafen 108e StGB sollte aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden. Einen solchen Entwurf legte die Fraktion Die Linke im April 2008 vor.[3] Aufgrund des Endes der Legislaturperiode im Oktober 2009 erledigten sich beide Vorhaben. Im 17. Deutschen Bundestag legten erneut die Fraktion Die Linke im April 2010[4] sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Mai 2011[5] und die Fraktion der SPD im Februar 2012[6] Gesetzesentwürfe zur Änderung des Paragrafen 108e StGB vor. Sämtliche Entwürfe wurden zur weiteren Beratung in verschiedene Ausschüsse des Bundestages (unter Federführung des Rechtsausschusses) überwiesen.
Österreich hat das Übereinkommen am 10. Dezember 2003 unterzeichnet und am 11. Januar 2006 ratifiziert.
Die Schweiz hat das Übereinkommen am 10. Dezember 2003 unterzeichnet und am 24. September 2009 ratifiziert.

Link dazu:

UN-Konvention gegen Korruption

Felide

Jawoll Felide,

in dem Punkt hat sich Deutschland ganz stolz auf eine Stufe mit Saudi- Arabien, Sudan und Syrien gestellt!

Edita

Korrupte Politik - Korruption in Deutschland
Es möge jeder selbst bewerten, ob es sich um Korruption
handelt.
anno10

Inzwischen hat der gute Mann ja als Schutzbehauptung vorgebracht, er habe die beiden Männer enttarnen wollen in der Annahme, es würde sich um Verbrecher handeln.

Leider hat der Dummkopf vergessen sich abzusichern, etwa so, dass er vorgängig den Verfassungsschutz über seine Aktion informiert hätte.

Auch die Ratifizierung dieses GEsetzes von Österreich vor vielen Jahren schützt dieses schöne Alpenland nicht für einer überproportionalen Ausdehnung dieses Strafdeliktes. Gerade in diesem Jahr kommt hier ja einiges auf Österreich zu: ich persönlich freue mich am meisten auf den Prozess mit dem Schönling Herrn Grasser, den wir Deutsche ja in diversen Talkshows erleben durften, wenn er seine seltsamen Lösungsvorschläge gegen die Finanzkrise ausbreitete.
In KÄrnten wurden ja ebenfalls zwei Politiker abgestraft; ein adeliger Österreicher steht ebenfalls vor Gericht, der bisher in der Wiener Gesellschaft ein gerngesehener Gast war.
Egal, wie das URteil lauten wird - solange ihn seine Gattin Frau Swarowski nicht aus dem Haus jagt, wird er niemals Hunger leiden müssen. Aber wer weiss?
Der Richter, der Herrn Strasser aburteilte, erklärte ja, wenn die Regierung in Sachen österreichischer Korruption nicht tätig wird, müssen es die Gerichte machen - die Korruptionsvorfälle sind ja in allen Parteien zu finden. Eigentlich schade, für Ösi-Land. Olga

Frau Olga schauen Sie sich den Film an und sie werden wissen auch in Deutschland herrscht die Korruption.
Die Korruption ist leider überall zu Hause.



Felide

Wie ich schon schrieb Korruption gibt es überall.
Nur die Handhabung ist verschieden. Bei uns darf/soll gar nichts genommen werden. In Deutschland, so wie ich es verstand, darf vorher nicht aber nachher genommen werden, weil nachher nicht geahndet wird.Also dreht man es eben so.Damit die "Hände sauber" bleiben.

Auszug aus untern Link:

Bislang nur Lippenbekenntnisse

Sind das nur wieder Lippenbekenntnisse? Was sind die Gründe dafür, dass sich die Politik seit neun Jahren nicht auf ein Gesetz einigen kann?

Abgeordnete aus Regierungskreisen argumentieren, es sei überaus schwierig, den Paragrafen 108e, der nur den Stimmenkauf unter Strafe stellt, an das von der UN geforderte, weitaus schärfer formulierte Anti-Korruptionsgesetz anzupassen. Denn in Deutschland gibt es sowohl Amts- als auch Mandatsträger mit unterschiedlichen Rechten. Diesen Unterschied macht das UN-Abkommen nicht. Folglich stellt es den deutschen Gesetzgeber vor Schwierigkeiten, die andere Länder nicht haben.

Abgeordneten-Korruption:Politiker, blamiert euch nicht länger

Felide

Neue Gesetze, die die Gesetzesmacher betreffen könnten, werden so lange auf die Lange Bank geschoben, bis sie vergessen sind.