Innenpolitik Die Institution Verfassungsschutz abschaffen.

Aber Du glaubst doch wohl nicht, dass dieses mit Leuten, wie bei Jauch zu bewundern, möglich ist.

@pippa,

Leuten wie Heribert Prantl von der Sueddeutschen traue ich die Forderung zu und auch in der Politik Abgeordneten wie Wolfgang Bosbach (CDU) und Teilen von SPD und Grünen. Mit der Linken sicher nicht, denn die erfreut sich ja am Dilettantismus des Verfassungsschutzes, wie sie ihn brauchen kann, um von Verfassungsfeinden in ihren Reihen abzulenken.

Im Grunde genommen müssen nur die heutigen Gesetze ausgeschöpft werden und dabei muß, nein darf keine Gesinnungsschnüffelei betrieben werden. Zum Beispiel sind Gründung und Unterstützung von kriminellen Vereinigungen verboten. Nichts anderes war die Nazizelle, die 10 Jahre lang gemordet hat.

Was die Pannen bei Polizei und Verfassungsschutz anbelangt, müßte es Disziplinarverfahren nur so hageln. Es gehört wenigstens jede Menge Nachlässigkeit dazu, keinen rechtsextremen Hintergrund in den Taten dieser NSU zu sehen, wahrscheinlicher ist völlige Unfähigkeit, ja Dummheit. Es müssen Köpfe rollen, was ich bisher nicht gehört habe. Es wird lediglich ermittelt und nochmal ermittelt, bis die Sache schließlich im Sande verläuft. Gewaltbereite Täter in der rechten oder linken Szene lachen sich doch kaputt und machen fröhlich weiter.

Von A bis Z sind das alles Angelegenheiten, die bei einer Staatsanwaltschaft bestens aufgehoben wären, vom Anfangsverdacht, bei dem Ermittlungen eingeleitet werden (keine Gesinnungsschnüffelei!) bis hin zur Anklage. Dann hätten Richter das Wort.

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adam

PS: Diesen Verfassungsschutz kann man den Hasen geben, nicht aber den Schutz der Verfassung.

Was die Pannen bei Polizei und Verfassungsschutz anbelangt, müßte es Disziplinarverfahren nur so hageln. Es gehört wenigstens jede Menge Nachlässigkeit dazu, keinen rechtsextremen Hintergrund in den Taten dieser NSU zu sehen, wahrscheinlicher ist völlige Unfähigkeit, ja Dummheit.

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adam

Alle sind heute unendlich klug haben jedoch damals den Zusammenhang der mysteriösen Mordserie mit den Rechtsfaschisten weder erkannt noch benannt. Es sind jetzt die, die den Verfassungsschützern und150 Kriminalbeamten vorwerfen,dass die ebenso blind für die offensichtlich fremdenfeindlichen Motive der Mordtaten waren wie sie selbst die Journalisten. An Berichte der Medien seinerzeit erinnere ich mich recht gut, besonders an einen Beitrag der XY-Sendung, die genau so im dunkeln tappte wie ich auch.

sueddeutsche zeitung - 10.6.2005

Mordserie gegen türkische Kleinunternehmer

Es sei möglich, "dass die Opfer in Verbindung mit türkischen Drogenhändlern aus den Niederlanden standen". Für Hinweise zur Aufklärung der Morde wurde eine Belohnung von 20.000 Euro ausgesetzt.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/bundeskriminalamt-mordserie-gegen-tuerkische-kleinunternehmer-1.662348

SPIEGEL-ONLINE - 13.06.2005

Verbrechen

Soko Halbmond jagt mysteriösen Serienmörder

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,360166,00.html

Frankfurter Allgemeine Zeitung - 05.03.2007 ·

Die Polizei steht immer noch vor einem Rätsel. Weder 300.000 Euro Belohnung noch 160 Kripo-Beamte konnten es bisher lösen. Der „Döner-Killer“ hat neun Menschen getötet - und könnte bald wieder zuschlagen.

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/ungeklaerte-mordserie-wann-schlaegt-der-doener-killer-wieder-zu-1409617.html

@adam

Na, da hast Du mich gründlich missverstanden.

Ich meinte natürlich Leute, wie den ehem. "Verfassungsschützer", also Leute, die Du in Deinem PS genannt hast.

Prantl traue ich die Forderung zu, natürlich, nur hat der ja leider nicht die Möglichkeit zur Durchsetzung.

Prantl traue ich die Forderung zu, natürlich, nur hat der ja leider nicht die Möglichkeit zur Durchsetzung.[/quote]

Da unterschätzen Sie Herrn Prantl aber gewaltig: er ist Jurist und einer der wichtigsten Journalisten Deutschland in einer der wichtigsten, aber seriösen Zeitung Europas.
Dazu ist er extrem engagiert und versiert. Zusammen mit anderen, die ähnliche Experten sind, kann viel bewegt werden.
Sie und andere können ihn ja unterstützen - wäre wohl wichtiger als regionale Aufregereien wie z.B. Stuttgart 21 o.ä. Olga

Ausgerechnet heute, an einem Tage an dem mehr als 100.000 Menschen in Deutschland und ganz Europa auf der Strasse sind und für ein freies Internet demonstrieren, meldet sich der Verfassungsschutz zu Wort und begründet, weshalb das Internet überwacht werden muß und weshalb er auf keinen Fall abgeschafft werden darf: heise.de: Verfassungsschutz sieht "Online-Dschihad"

Ob die Leute überhaupt wissen über was sie sprechen?

Ach wie gut, dass niemand weiß,
wie der "Verfassungsschutz" wirklich heißt.

Kreisch, ich könnte mich kringeln, wenn es nicht so furchtbar traurig wäre.

Wo bleiben eigentlich die Jäger jener user hier im ST, die ewig als Neorechte und Rechtspopulisten beschimpft werden äh, sogar als Neonazis?
Spreche äh Schreibe verloren ?

Die Nazis hocken - so scheint es - an Schaltstellen der Macht und der Kontrolle.

Liebe Marija

Es kommt alles ans Tageslicht – früher oder später...
(Pluto/Steinbock) ...
Du fragst: wo bleiben eigentlich die Jäger .....
Sie werden noch kommen, warte es ab ...

Dein Link ist sehr erschreckend aufschlussreich ..

Ich habe auch Angst um unsere Kinder ...

Schönen Tag trotz allem
hisun
.*.

Der so genannte Verfassungsschutz war, so lange die DDR existierte, einzig und allein dazu da, den Kommunismus und jede linke Ideologie zu bekämpfen. Das war verständlich, da man ja im Ostblock die Hauptgefahr sah. So konnte sich unter ihren Schutz rechtes Gedankengut frei entfalten, wes wurde geduldet oder sogar geschützt.
Nach der Wende wurden die Nazijäger in den neuen Ländern aus Polizei und Staatsanwaltschaft entfernt und durch Beamte ersetzt, deren Hauptaugenmerk ebenfalls wieder auf alles Linke gerichtet war, und die Rechtsextremisten konnten sich ungestört in den neuen Ländern organisieren.
Nicht nur der Mörder Benno Ohnesorgs blieb durch Aktenmanipulation der Staatsanwaltschaft einst straffrei, auch jetzt hört man kaum noch etwas von der inhaftierten Beate Zschäpe und von dem rätselhaften Ende der Zwickauer Terrorzelle.


justus

jeder beschissene staat , hat seine "staatssicherheit" oder seinen BND .

die einen verbieten jeanshosen , die anderen kooperieren mit nazis .

die rechnung muss jeder für sich aufmachen .

sitting bull

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=10457020/1s2s7um/index.html

Stuttgart
"Maulwurf" war in sensibler Position tätig
Der "Maulwurf" im Verfassungsschutz, der Informationen an ein Ku-Klux-Klan-Mitglied weitergab, arbeitete nach SWR-Recherchen in der sensiblen "G10-Stelle" der Behörde. Er war somit für die Überwachung von Telefongesprächen und Internetverbindungen durch den Verfassungsschutz zuständig.

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Kreisch !
Dümmer, als es die Polizei erlaubt.