Innenpolitik Die Lösung und der Neuanfang wird so möglich...

Merkel könnte es doch wenigstens probieren mit einer Minderheitsregierung...da kann sie ja ihre Stärke des aussitzens praktizieren.

WAnn kapieren Sie es eigentlich endlich mal? Es ist nicht die Aufgabe einer geschäftsführenden Kanzlerin zu bestimmen, ob eine Minderheitenregierung oder Neuwahlen erfolgen. DAs ist ausschliesslich die Aufgabe unseres Bundespräsidenten und der geht einen anderen Weg.
Sollte es zu Neuwahlen kommen, würde die Kanzlerin bis zu diesen auch weiter regieren; ob sie zu Neuwahlen nochmals antritt, ist dann allein ihre persönliche Entscheidung.
Ich empfehle Ihnen, sich mit unserer Verfassung vertraut zu machen, dann können Sie sich auch so peinliche Berichte ersparen. Olga

Das ist eine unerhörte Geschichtsklitterung. Die Fakten sind andere, aber derzeit ist wohl alles erlaubt, wenn es um die Denunziation der SPD geht. von Karl

Danke, Karl, für Deine unendliche Geduld. 
Pippa

 

Liebe pippa,

nein, unendlich ist sie nicht. Es nervt mich sehr, dass hier so viele in letzter Zeit mit falschen Behauptungen Propaganda betreiben.

Karl

Ich freue mich auch über diesen Beitrag von dir . Qintessenz : ich soll endlich begreifen, daß ich dumm bin. 
Nur eine Frage noch....wenn die CDU bei den Groko Verhandlungen der SPD nicht zugestimmt hätte, aber gegenüber dem Bundespräsidenten den Willen bekunden würde, daß sie eine Minderheitsregierung machen würde...jaja ist alles nicht sooo einfach mit dem verstehen. 

Hätte, hätte - Fahrradkette oder anders gesagt: was soll uns dieser Konjunktiv im Detail sagen? Ist es nicht unsinnig, über ungelegte Eier zu schreiben, auch dann,wenn Ostern nicht mehr allzu weit weg ist?
Unsere Kanzlerin hat von Anfang an aus erklärlichen Gründen erklärt, dass sie keine Minderheitsregierung anführen möchte. Schauen Sie doch z.B. nur nach Spanien und diese politischen Probleme, die dort Herr Rajoy hat. Auch Europa hat ein Recht auf eine stabile Regierung in Deutschland, dem stärksten Land innerhalb der EU. Olga

Kann es sein, dass dieser Spruch des Kurfürsten aus Brandenburg im Arbeiter- und Mauernstaat für die damaligen Regenten die Devise war, mit der sie ihr Volk einige Jahrzehnte im Griff behielten? Olga

Das RECHT auf eine stabile Regierung!

Bei Wikipedia lese ich: "Das Recht erfüllt mehrere Funktionen: Es soll das soziale Miteinander ordnen, Konflikte geordnet und verbindlich lösen und den Einzelnen vor Übergriffen anderer Personen oder des Staates schützen. Durch das Recht gestaltet der Staat die Gesellschaft mit.

Es lohnt sich wahrlich, dieses Recht zu hinterfragen ..

Vor allem stellt sich dann doch die Frage: Wie kann Stabilität geschaffen werden? Oder anders herum: Wer hat es zu verantworten, dass die Stabilität der Regierung ins Wanken geraten ist? 

Das RECHT auf eine stabile Regierung!

Bei Wikipedia lese ich: "Das Recht erfüllt mehrere Funktionen: Es soll das soziale Miteinander ordnen, Konflikte geordnet und verbindlich lösen und den Einzelnen vor Übergriffen anderer Personen oder des Staates schützen. Durch das Recht gestaltet der Staat die Gesellschaft mit.

Es lohnt sich wahrlich, dieses Recht zu hinterfragen ..

Vor allem stellt sich dann doch die Frage: Wie kann Stabilität geschaffen werden? Oder anders herum: Wer hat es zu verantworten, dass die Stabilität der Regierung ins Wanken geraten ist? 

Woran merkst Du das?
Bis jetzt wird geschäftsführend regiert, und da ist es doch klar, daß ein bißchen Zurückhaltung, aus Respekt vor der Nachfolgeregierung, geübt wird, weil man der keine Vorweg-Entscheidungen zumuten möchte und auch kann.
Das heißt aber noch lange nicht, daß nicht regiert wird und der Politikbetrieb auf Null gefahren wurde. Auch auf der internationalen Ebene ist Deutschland ganz normal bei Ministertreffen und Gipfeln vertreten, siehe Münchner Sicherheitskonferenz, und auch ohne jeglichen Vorbehalt an Entscheidungen beteiligt.
Ja und Deine Frage nach der Verantwortung - m.M.n. hat zuerst die SPD das Recht auf eine stabile Regierung mit Füßen getreten, und dann hat FDP-Lindner sich auch aus der Verantwortung gestohlen!
Aus diesen zwei äußerst destruktiven "Events" kommen mir persönlich ganz komische Gedanken ......
Ein bißchen beruhigend wirkt, daß die Kanzlerin wie ein Fels in der Brandung steht, beängstigend - daß die SPD sich weiterhin wie ein fettdurchtränktes Papier zerreißt, und verwunderlich, daß die FDP abgetaucht ist!
Also - für meine Begriffe ist das ( noch ) keine Frage der Stabilität der Regierung, sondern eine Frage der Stabilität der Parteien!

Edita
 

Woran ich es merke?
Immer dann, wenn etwas besonders beschworen wird von den Regierenden, ist es ein untrügliches Zeichen, dass etwas im Argen liegt.
Bei der CDU und CSU ist mehr Diziplin vorhanden, hinter den Kulissen rumort es dennoch.
Bei der FDP heißt es: "Manchmal ist es besser nichts zu sagen, als das Falsche zu sagen." Die wagen sich dann hervor, wenn sie sich taktisch etwas davon versprechen.
Die SPD zerlegt sich - es werden sich neue Flügel bilden, vielleicht führt es auch zur Spaltung. Das ist nur eine Frage der Zeit.
Alles ist wackelig, nicht nur in DE.
Mal sehen, wie es mit Europa weitergeht.

Die Zurückhaltung ist verordnet - lange hält das nicht mehr. Überall gibt es Schwätzer oder Querulanten,
und Gerangel um Macht und Karriere.