Innenpolitik Dr. Gregor Gysi spricht Klartext / ESM - Fiskalpakt

"Ich staune, wie Politiker etwas, das man in 2 Minuten sagen könnte, so in die Länge ziehen können, bis die Zuhörer entweder a) einschlafen, b) Zeitungen lesen oder b) den Saal verlassen - weil sie auf dem WC Wichtigeres zu tun haben.....

Natürlich ist es nicht für jeden ganz so einfach, den Vernetzungen in unserem europäischen Wirtschafts- und Finanzsystem zu folgen, wenn noch nicht einmal von unserer Bundeskanzlerin über den nötigen Durchblick verfügt, und unsere wohl honorierten Volksvertreter auf dem WC wichtigeres zu tun haben, als sich über den zerfall der EU Gedanken zu machen.
Hans Olaf Henkel betrachtet die Wirtschaftssituation von der Unternehmerseite und stimmt darin erstaunlicherweise mit Gysi überein.
Man wird nicht auf ewig diese Probleme ignorieren können, und kann sich auch nicht nur noch auf dem WC beschäftigen.

Danke, Marija, für den Link zur Rede! Ich konnte nichts Unrichtiges darin finden. Gut, der Anfang mit all den Paragrafen war etwas schwierig, aber die Gefahr, durch die europäische Gesetzgebung das Grundgesetz auszuhebeln, erschien mir plausibel dargestellt.
Was Gysi über die Unterstützung der Großbanken und gleichzeitiger Benachteiligung "kleiner Leute" durch die Bundesregierung sagte, kann ich auch nachvollziehen und finde es ungerecht. Monitor nannte gestern z. B. die Zahl von über 50 verurteilten Bankern in den USA gegenüber nur einem (1) bei uns!
Zwischenrufe zur Rede gab es nur vereinzelt! Die Materie ist wohl auch nicht ganz leicht.

Clara

@ clara und justus 39

herzlichen Dank für die sachliche Herangehensweise.

Auch ich sehe an der Rede von Gysi nichts Falsches, auch nicht an den Äußerungen von H.O. Henkel.

Clara, die Materie ist schwierig und schwer zu durchschaun.
Jeder muss sich viel Zeit nehmen.

Was aber jetzt bereits erkennbar ist, das ist die Tatsache, dass Fakten geschaffen werden sollen.
Und genau das stört mich und stört mein demokratisches Empfinden.
Laienhaft formuliert :
Verbunden mit der Tatsache, dass " der Paragraf 20 des GG ausgehöhlt" werden kann, (kirk hat dazu einen thread eröffnet, wenn ich mich nicht irre) ergibt sich eine gefährliche Kombination.

Marija

Artikel 20 GG kann nicht ausgehöhlt werden:

Artikel 79

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Wird es versucht, gilt:

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist

Hervorhebungen von mir.

--

adam

Der § 20 GG steht in Verbindung zu § 93 Grundgesetz.

Antrag auf Verfassungsänderung im Bundestag

Hier ist Art 93, der geändert werden soll.
Artikel 93 Grundgesetz:
steht im Zusammenhang mit § 20
(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:

1. über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;

2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages;

2a. bei Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 entspricht, auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes;

3. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht;

4. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bunde und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist;

4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;

4b. über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Artikel 28 durch ein Gesetz, bei Landesgesetzen jedoch nur, soweit nicht Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann;

5. in den übrigen in diesem Grundgesetze vorgesehenen Fällen.

(2) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet außerdem auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes, ob im Falle des Artikels 72 Abs. 4 die Erforderlichkeit für eine bundesgesetzliche Regelung nach Artikel 72 Abs. 2 nicht mehr besteht oder Bundesrecht in den Fällen des Artikels 125a Abs. 2 Satz 1 nicht mehr erlassen werden könnte. Die Feststellung, dass die Erforderlichkeit entfallen ist oder Bundesrecht nicht mehr erlassen werden könnte, ersetzt ein Bundesgesetz nach Artikel 72 Abs. 4 oder nach Artikel 125a Abs. 2 Satz 2. Der Antrag nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn eine Gesetzesvorlage nach Artikel 72 Abs. 4 oder nach Artikel 125a Abs. 2 Satz 2 im Bundestag abgelehnt oder über sie nicht innerhalb eines Jahres beraten und Beschluss gefasst oder wenn eine entsprechende Gesetzesvorlage im Bundesrat abgelehnt worden ist.

(3) Das Bundesverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen tätig.


Hinweis: Art 20 Abs 4 GG ist der Widerstandsparagaph, der jedem Deutschen das Recht gibt, also auch Widerstand auszuüben, wenn sie unsere verfassungsmäßige Ordnung durch den ESM, durch einen Putsch von oben, beseitigen wollen:

Zusatzlektüre :

Ja und? Du hast behauptet, Artikel 20 könne ausgehöhlt werden. Das ist falsch.

Hinweis: Art 20 Abs 4 GG ist der Widerstandsparagaph, der jedem Deutschen das Recht gibt, also auch Widerstand auszuüben, wenn sie unsere verfassungsmäßige Ordnung durch den ESM, durch einen Putsch von oben, beseitigen wollen:

Lies mal nach, was im GG steht. Die Väter des Grundgesetzes waren nämlich schlau und haben das nicht nur auf einen Putsch beschränkt.

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adam

kirk :

http://community.seniorentreff.de/forum/board/Sind-wir-auf-dem-Weg-in-die-Diktatur-;tpc30,324402,1#posting679476



Die Aushöhlung eines §en 20 kann sehr wohl über Umwege geschehen.

Kirk´s Fragestellung ist berechtigt.

[

Man wird nicht auf ewig diese Probleme ignorieren können, und kann sich auch nicht nur noch auf dem WC beschäftigen.

Sehr richtig justus,

erschreckend, diese Ignoranz.

LG
Marija

@ Marija: "Die Aushöhlung eines §en 20 kann sehr wohl über Umwege geschehen."


Würdest Du bitte Deine abstruse Behauptung ein wenig beschreiben, wie und auf welchen Umwegen das geschehen kann!? Nur so etwas in den Ring zu werfen (ohne Beispiele) ist sehr wenig sachkundig und deutet auf Unwissen hin.

Hafel