Innenpolitik Es wird immer schlimmer ...

Es wird immer schlimmer ...

... der Linksruck scheint wohl alle gepackt zu haben! Skandalös! Jetzt entblödet sich die Süddeutsche Zeitung nicht, irgendwelche Meldungen von Parteispenden in die Welt zu setzen - natürlich nur, um den politischen Frieden zu stören ...

Und noch schlimmer, dieser sozialdemokratisierte, wohl besser linksradikale Bundestag veröffentlicht dann noch die Parteispenden. Das muß nun wirklich nicht sein! Warum auch ...
Das sind Deutsche Vermögensberatung AG, Münchener Straße 1, 60329 Frankfurt am Main, und Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG, Münchener Straße 1, 60329 Frankfurt am Main, so nett, 125.000 respektive 75.000 Euro an die CDU zu überweisen (interessant: Wessen Geld ist das eigentlich? Vermutlich haben die Angestellten auf ihr Weihnachtsgeld verzichtet und zusammengelegt?)

Und - was ist dagegen einzuwenden?

Beglückt, daß es noch gute Dinge gibt ...

Die olle Bertha
vom Niederrhein

Hallo, Bertha vom Niederrhein,

Und - was ist dagegen einzuwenden?

bei solch hohen Parteispenden weiß der Wähler bald nicht mehr,
ob sich die Partei noch dem Parteiprogramm oder den Interessen
der Lobbyisten verpflichtet fühlt!
Wie wir gesehen haben, sind alle Parteien bestechlich. In der Tat
entscheidet immer die Höhe der Spende!
Die Namen der Spenderfirmen, die Du aufgezählt hast, sprechen für sich.
HartzIV-Empfänger gehören bestimmt nicht zu dem elitären Kundenkreis!
Ich denke, dass auch die Partei-Spenden weniger im Sinne der
Firmenangestellten, sondern viel mehr im Sinne der Firmenkunden sind.

Verstehen wir nicht unter Demokratie, wenn jeder machen kann , was er will?

Viele Grüße
arno

Verstehen wir nicht unter Demokratie, wenn jeder machen kann , was er will?

Nö, ich verstehe unter Demokratie nicht, dass jeder tun kann, was er will, sondern eher, dass keiner tun muss, was er nicht will. Zumindest wäre das für mich das Ideal. Ist aber wohl nicht zu verwirklichen.

woelfin

hm wölfin,,von mir aus dürfen die Menschen denken und sagen was sie möchten, Hauptsache sie tun und Lassen was ich vorgebe,,so stell ich mir die Wunsch-Demokratie der Spender vor.

hugo

Ich habe ein deja vu - Erlebnis! Exakt diese Diskussionsvariante mit exakt diesen Diskutanten wurde hier schon mal breitgetreten. Haben wir keine aktuellen, brisanten Themen und ebensolche Diskutanten? Olga

Ach Bertha,

Ironie ist hier aber wirklich verschwendet!
Mit Dank für deine Eröffnung grüßt M

Es wird immer schlimmer ...

So ist es immer schon gewesen, es ist juristisch vollkommen in Ordnung, denn die Gesetze haben sich die Parteien zur Finanzierung selbst gemacht. Ein bisschen mehr Transparenz jetzt, damit das lesekundige Volk befriedigt wird, das war es dann auch.

Viele Grüße,
Fritz
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Ein Kompromiss, das ist die Kunst, einen Kuchen so zu teilen, daß jeder meint, er habe das größte Stück bekommen.
(Ludwig Erhard, dt. Politiker, 1897-1977)

@Bertha, Bertha - nu schreck doch die Leute hier nicht so hoch. Was wenn einer noch denkt das wäre wirklich deine Meinung? Nicht auszudenken diese Diskusion.

Ich habe ein deja vu - Erlebnis! Exakt diese Diskussionsvariante mit exakt diesen Diskutanten wurde hier schon mal breitgetreten. Haben wir keine aktuellen, brisanten Themen und ebensolche Diskutanten? Olga

Ja, Olga, ist schon so, dass sich hier die Themen ständig wiederholen. Dauert halt seine Zeit bis alles durchgekaut und ausgelutscht ist.

Eventuell könnten Sie sich dazu hinreißen lassen, aktuelle, brisante Themen einzustellen? An ebensolche Diskutanten (aktuell und brisant) ist schon schwieriger heranzukommen. *zwinker*

Liebe Grüße,
woelfin

Liebe Berta

Selbstverständlich ist das kein Weihnachtsgeld der Angestellten. Es sind steuerbegünstigte Spenden der Lobby... was auch immer sie bewirken sollen.

Das Du es lesen kannst ist das Ergebnis eines vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Spenden-Affäre der CDU/CSU aus dem Jahr 1999, die auch dem Bundeskanzler Kohl den Stuhl gekostet und Schäuble eine paar Jahre aus dem Verkehr gezogen hat. Es steht dort deutlich lesbar geschrieben:

Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

Daraus kannst aber auch entnehmen, das Spenden bis 49.999 € nicht anzeigepflichtig sind. Wir können von der Regel ausgehen, das die überwiegende Anzahl der Parteispenden diese Summe nicht überschreiten. Darüber solltest du dir eher den Kopf zerbrechen. Man kann also sehr wohl Jahr für Jahr 599.988 Eus spenden, ohne in dieser Liste aufzutauchen. Das die Partei "Die Linke" in dieser Liste nicht auftauchen, hat zwei Gründe:
1. Diese Partei wird von keiner Lobby unterstützt
2. Diese Partei finanziert sich im Gegensatz zu anderen Parteien ausschließlich aus einkommensabhängigen Beiträgen der Mitglieder.

Besonders der Punkt 2 ist für viele Wähler der CDU/CSU/FDP völlig unverständlich, wie du den Diskussionen auch hier im Forum entnehmen kannst und lässt sie zu den wildesten Spekulationen hinreisen. Es gehört also wesentlich mehr politische Überzeugung und persönlicher Einsatz dazu, ein Linker zu sein, statt den Parteiführungen der Mitte jedes Wort nachzuschwätzen.

Ach so, nicht das du jetzt etwa aus dem Kaffeesatz zu lesen beginnst: Ich bin aus dem Alter heraus, um ein überzeugtes Mitglied irgend einer politischen Partei zu sein. Ich gehöre nicht mal unserem örtlichen Karnevals-, Schützen- oder Kleingärtnerverein an. Ok?

der hinterwäldler

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Bis zum Aschermittwoch ist noch ebissl hin. Spare also deine Energie.