Innenpolitik Frau Künast wird auf's übelste beleidigt, doch ...
... das Landesgericht Berlin entschied, dass es sich hierbei um zulässige Meinungsäußerungen handele.
Ich kann es kaum glauben, denn konkret wurde sie auf fb beschimpft mit:
" Knatter sie doch mal so richtig durch, bis sie wieder normal wird". Vom Gericht wurde das als "mit dem Stilmittel der Polemik geäußerte Kritik" gewertet.
Der Kommentar: "vielleicht als Kind ein wenig zu viel gef...", wurde vom Gericht mit "überspitzt, aber nicht unzulässig" beschrieben.
Beschimpfungen wie "Stück Scheiße", "Schlampe" sowie "Geisteskranke" wertete das Gericht zudem als "Auseinandersetzung in der Sache". (sic!).
Der Hammer aber ist die Reaktion der Richter auf die Titulierung "Drecks Fotze".
Wirklich unfassbar.
Das Richterkollegium bestand übrigens aus einem Mann und zwei Frauen ...
@wandersmann,
ich stimme Dir zu. Ich finde das ebenso unmöglich, was aber hast Du da zitiert, aus welcher Quelle kommt das denn?
Karl
P.S.: Das abgebildete Schreiben stammt doch nicht von den Richtern. Siehe den letzten Satz.
Welches Datum hat diese Entscheidung?
lupus
@karl/lupus
Richtig., der Quellenverweis fehlte.
Entnommen habe ich das dem tweed von Frau Künasts Rechtsanwalt, Dr. Severin Müller-Riemenschneider, der sie in dieser Angelegenheit vertrat.
In Sachen Künast
Es ist offensichtlich ein Auszug aus der Urteilsbegründung der Richter. Ihr Anwalt wird hier nichts gefaktes reinstellen.
P.S.: Das abgebildete Schreiben stammt doch nicht von den Richtern. Siehe den letzten Satz.
Welches Datum hat diese Entscheidung?Es wurde ihrem Rechtsanwalt am 16.9.2019 zugestellt.
lupus
@wandersmann_1
Danke für die genaueren Angaben. Was soll ich dazu sagen? Es dürfte jedem klar sein, dass wir es nicht zulassen würden, wenn jemand diesen Sprachstil im ST einführen möchte.
Bei dieser Aussage bin ich mir auch Deiner Zustimmung sicher.
Karl
Nun wandersmann. Das Gericht hat ja in seiner Urteilsbegründung auch auf den Vorfall verwiesen, der zu den unflätigen Beschimpfungen führte. Leider konnte ich den Wortlaut des Zwischenrufes von Renate Künast nicht mehr finden, aber ich erinnere mich noch recht gut an die damalige Debatte, weil ich mich fürchterlich über Cohl.Bendit, Volker Beck und die Grünen aufgeregt habe. Es ging damals darum, den gewaltfreien Geschlechtsverkehr mit Kindern straffrei zu stellen.
Pädophilie-Debatte (Bündnis 90/Die Grünen)
Darauf bezieht sich das Gericht ausdrücklich. Eine Beschimpfung, wie angeführt, widerspräche meinem Naturell, aber wenn ich mich dazu entschließen würde, in dieser speziellen Sache gegen jemanden vorzugehen, wurde ich es öffentlich mit rechtszulässigen Mitteln so tun, daß diese Person, zumindest politisch, keinen Fuß mehr auf den Boden bekäme
Ein Gericht bezieht bei der Wahrheitsfindung auch die Ablehnung eines Politikums durch Beschimpfung mit ein. Das Gericht muß der Meinung gewesen sein, daß, wer den Schutz der Gemeinschaft für Kinder aufheben wollte und sich nie vollständig von diesem Vorwurf entlasten konnte, sich derartige Beschimpfungen gefallen lassen muß. So gesehen, für diesen Einzelfall, stimme ich dem Gericht zu. Deutsche Gerichte urteilen in Strafprozessen immer über Einzelfälle und präjudizieren nicht. Deshalb verstehe ich die Aufregung über das Urteil nicht.
--
adam
Es ist zu hoffen, dass Frau Künast alle Möglichkeiten nutzt um gegen dieses für mich unfassbare Urteil vorzugehen.
https://www.morgenpost.de/berlin/article227129109/Renate-Kuenast-nennt-Berliner-Gerichtsbeschluss-katastrophales-Zeichen.html
Ciao
Hobbyradler
bei der ohnehin laschen Urteilssprechung in Deutschland wundert mich das nicht, es ist einfach nur skandalös - erteilt es doch den Leuten, die so etwas machen, die Lizent zur Beleidigung und verbalen Verletzung. Ein ziemlich unfassbares Urteil