Innenpolitik Frau Künast wird auf's übelste beleidigt, doch ...
Da hast du nicht so unrecht. Ich bekomme die Drohungen hier jetzt schon per PN. Aber wende dich wegen der Feigheit bitte an die Admins.
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adam
Das hat Schorsch aber nicht gemeint. Er meinte genau das, was Frau Künast jetzt passiert ist.
Und du beklagst dich im ST, weil man es wagt, dir zu widersprechen, das sind für dich schon Beschimpfungen. Aber derartige Drohungen und wirklich unflätige Beschimpfungen wie die an Frau Künast verteidigst du. Weil sie dich nicht selbst betreffen, da kann man ja genüsslich zugucken, wie eine Grüne, die man eh nicht mag, in Grund und Boden gestampft wird.
Falls jetzt jemand denkt, die PN's an Adam wären von mir, nein, sind sie nicht. Ich werde mich hüten! 
.. oder denkt, sie seien von den Admins. Auch das ist nicht der Fall, aber die Beiträge mit unflätigen Beleidigungen bennys durch adam wurden gelöscht, auch zu seinem Schutz.
Karl
Dann ist es ja gut., du hast es wohl verstanden.Aber DU hast nicht verstanden, warum ich nach deiner markigen Antwort gelacht habe.
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adam
Und im übrigen gilt das, was ich schreibe, für jede andere wüste Politikerbeschimpfung. Zum Glück gibt es immer mehr von denen, die Anzeige erstatten in solchen Fällen und sich das nicht mehr gefallen lassen. Dies zu @Olga, wenn sie mit dem Argument kommt, dass es anderen Politikern genauso geht. Das ist nun wirklich nur eine Relativierung und macht die Sache nicht besser, sondern schlimmer.Uiui, Marina - nicht wieder das Kind mit dem BAd ausschütten.
Woher möchten Sie wissen,dass es immer mehr Politiker gibt, die Anzeige erstatten (die übrigens nötig ist, um später evtl. Anklage zu erheben,bzw. einen Prozess zu führen).
Ich vermute, dass sich die wenigsten Politiker (insbesondere die nicht so prominenten Bürgermeister, Land- und Stadträte) darauf einlassen, weil viele ja auch pysisch bedroht werden und auch den WEg in die Öffentlichkeit scheuen,verbunden mit viel Medienrummel und viel Juristerei.
Man sollte nievergessen, dass dieser angegriffene PolitikerIn ja meist nicht allein ist, sondern hinter ihm Familien und Kinder stehen - das halten die meisten nicht lange durch, was ich gut verstehen kann.
Die meisten werden einfach ihre Ämter zurückgeben und sich nie mehr inden Dienst der Öffentlichkeit stellen, sondern in ihren angestammten, friedlicheren Berufen arbeiten.
ich halte es da mehr mit Frau Rammelsberger von der SZ (die Sie, liebe Marina anscheinend auch sehr schätzen). Sie sagt in einem Kommentar, dass dies auch der Grund dafür sein wird, dass schleichend immer weniger kompetente und leidenschaftliche Politiker sich dieser gesellschaftlichen Aufgabe stellen werden. Es bleiben dann die, die "es mal versuchen wollen", bzw. "die gerade nichts Besseres beruflich finden" und gerne in Talkshows eingeladen werden, bzw. die Chance erhalten, ein Buch zu schreiben über was auch immer. Olga
Novella, Frau Künast absolvierte ihr Jurastudium inkl. aller Examina und Referendarzeit von 1977 - 1985.
Zeitgleich trat sie in die Partei der Grünen ein, wo sie bis zum heutigen Tag politische Ämter und Mandate innehat.
ABer ich denke, es ist keinen Streit wert, sich darüber auszulassen.
Sie wehrt sich und wird sicher auch in die nächste Instanz gehen, wo es dann interessant wird, ob das Urteil in der jetzigen Form Bestand haben wird oder nicht.
Heute hörte ich im Radio einen nicht-prominenten Bürgermeister einer kleinen,bayerischen Gemeinde,der sich sehr "gegen Rechts" engagiert und seit Monaten mit Moddrohungen (auch gegen seine Frau und Kinder) konfrontiert sieht. Dieser Mann sagte etwas sehr Kluges: er würde sich (noch) nicht davon beeindrucken lassen, ist aber sicher, dass es immer mehr dieser Kommunalpolitiker,denen es ähnlich geht, nicht aushalten werden, wenn Drohungen, Päckchen mit Fäkalien, aufgeschlitzte Autoreifen usw. den Alltag so stark belasten.
Und genau das dürften sie im Schilde führen; die Rechten in unserem Land, die sich auch legitimiert durch einschlägige Parteien sehen. Irgendwann werden die Kämpfe gegen Rechts "heruntergefahren" oder eingestellt, um sich selbst zu schützen. Dann haben sie (die Rechten) ein grosses Ziel erreicht.
Sie können dann im nächsten Durchgang versuchen, die Kommunalbehörden, die Rathäuser usw. mit "ihren Leuten" zu besetzen und fühlen sich vermutlich dann der angestrebten Machtübernahme wieder einen Schritt näher. Olga
Olga, ich weiß, dass Renate Künast ausgebildete Juristin ist und sehr wohl weiß, wie sie jetzt weiter verfahren kann. (Oder habe ich Ihren einleitenden Satz völlig falsch als "Belehrung" für mich verstanden? Das nehme ich mal an.)
Der Streit des Herrn Adam mit mir ist im Grunde albern.
Was aber sehr bedenklich an dem Urteil des Berliner Gerichts ist, dass sich die Rechten ermutigt fühlen können, dass man sich so mit politischen Gegnern auseinandersetzen DARF. Ich hörte heute Morgen im Morgenmagazin ein Interview mit einem Juristen, der das Urteil in Bausch und Bogen verurteilte und es als verheerend für unser Rechtssystem und dessen Akzeptanz in der Bevölkerung beurteilte. Er prophezeite, dass dieses skandalöse Urteil, das gegen jede Menschenwürde verstößt, in der nächsthoheren Instanz gekippt wird. - Das hoffe ich auch.
Es gibt ja von Juristen gerne die Auskunft, dass Recht nicht unbedingt mit Gerechtigkeit gleichgesetzt werden dürfe. Aber dass sich ein Urteil so weit von einer Gerechtigkeit (ujnd von der Lebenswirklichkeit) entfernt, ist unfassbar.
Dieses Berliner Urteil basiert natürlich auch auf dem Grundsatzurteil der Karlsruher Richter, die die Meinungsfreiheit sehr, sehr weit auslegen, weil diese eben zu den Grundfesten unserer Verfassung gehört.
Darauf dürften die 'Berliner Richter ihr Urteil gefällt haben, wobei ich sicher bin, es ist ihnen klar, dass die nächste Instanz (die dann nicht dieses Gericht ist), anders urteilen wird.
Und das ist gut so. Ich bin froh, in einem Land zu leben, wo ich diese Möglichkeiten habe und nicht auf eine SChein-Justiz angewiesen bin, wo im Endeffekt der Regent schon vor der Tat ein Urteil fällt, dem dann nicht widersprochen werden darf und kann.
Was ich nur schon mehrfach ausdrücken wollte, ist die Masse der bedrohten und beschimpften Politiker, die nicht so prominent sind, die nicht im Rampenlicht stehen und die auch weniger juristische Handhabe haben, um sich dagegen zu wehren und dies auch nicht tun. Sie verschwinden dann nur einfach von der politischen Bühne und machen diese frei für diejenigen, die die Macht übernehmen wollen.
Und das finde ich in der letzten Konsequenz viel gefährlicher als wenn eine wehrhafte Frau Künast nun ihre Mechanismen auffahren lässt (das hilft nämlich den unbedeutenden PolitikerInnen auch nicht viel).
Oder wenn z.B. unsere Kanzlerin in extrem ehrabschneidender Art und Weise täglich beschimpft und bedroht wird, diese aber auch aufgrund ihrer Sachlichkeit diesen Widerlingen kein weiteres Forum gönnt oder bietet und es einfach ignoriert. Olga
Künftig werde ich auf Albernheiten wie Rote Karten nicht mehr reagieren.
Der Streit des Herrn Adam mit mir ist im Grunde albern.
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adam
Vielleicht hören wir von den weniger Prominenten nur so wenig bis gar nichts. Wer weiß? Aber dass EhrenamtlerInnen sich zurückziehen und andere sich das Ehrenamt erst gar nicht zumuten wollen, stimmt leider. Wobei ehrenamtliches Engagement sowieso gewaltig zurückgeht.