Innenpolitik Hat das die FDP nicht gut gemacht?

Zum Vergleich - aktuell in den Niederlanden:
"Dafür möchte das neue Kabinett vor allem kräftig sparen. 5 Millionen allein im Gesundheitswesen. Der staatliche Beitrag zur Pflegeversicherung wird abgeschafft, die Krankenkassenbeiträge werden zukünftig einkommensabhängig berechnet. Das Tagegeld im Krankenhaus fällt weg, und chronisch Kranke werden ihre Pflege stärker aus eigener Tasche bezahlen müssen. Wer ohne Überweisung des Hausarztes in die Notaufnahme fährt, muss 50 Euro Eigenleistung bezahlen."

Die Pläne der neuen Regierung in Den Haag

Mareike

Den ersten "Unfall" gab es schon:



Naja, ebissl übertrieben ist es schon, auch das ist hart an der Grenze:



Das Folgende ist es aber nicht:



Liebe schwarz-gelbe Koalition: Wovon sollen diese Menschen ihre Zusatzrente finanzieren. Seid ihr so Weltfremd?

Vielleicht haben wir ja in 2 Jahren endlich wieder die Gelegenheit eine neue Regierung für die Einführung der Praxisgebühr zu bejubeln.
Und sicher nennt man dann auch nicht mehr den schwierigen Kampf um Kompromisse bei Koalitionsregierungen, Streit, Kuhhandel oder noch schlimmer, sondern Diskussion.

Was bist du aber für ein Schelm heute, Tztztz....

Man sollte hier auch erwähnen, dass die Praxisgebühr niemand mehr wollte, ausser der CSU. Wie sich die CDU verhalten hätte, wenn die CSU nicht wäre, weiß ich nicht.
Dies jetzt als großen Erfolg zu feiern, ist fatal. Eine Mehrheit im Bundestag, gegen diese Gebühr, gab es schon lange. Hätte man machen können, ja wenn die Blöcke nicht wären. Doch Vernunft im parteipolitischen Gerangel besonders in Finanzfragen zu fordern, ist unmöglich. Darum haben wir wohl auch so große Schulden!
Ferner sollte man nicht vergessen, dass es "Die Linke" war, die diese Gebühr nie wollte, das sollte man in fairer Weise auch einmal erwähnen.

Warum die Union und die FDP, 8 Monate gestritten haben, wegen der "Praxisgebühr" das möchte mir doch einmal, jemand erklären, der die politisch, konservative Szene besser einschätzen kann als ich. Trotz Koalitionsvertrag.

Die Erkenntnis, dass eine Maßnahme den Zeck nicht erfüllt hat und trotzdem eine Korrektur nicht möglich ist, liegt wohl daran geschuldet, dass eine Verbesserung sofort als Vergangenheitsfehler bezeichnet wird, da beharrt man dann lieber auf dem Irrtum. Schade finde ich! Bei uns in Deutschland ist das Glas, eben immer halb leer.

Die FDP hat so ein paar Dinge gestaltet, die gut oder waren gewesen wären, doch wer hat es bemerkt? Leider haben sie immer nur die Breitseiten der gemeinsamen Koalitionssünden abbekommen, als bestes Beispiel dient hierfür die Hotelsteuer.
Die CSU wollte diese Senkung vermutlich mehr als die FDP, doch unglücklicher Weise, wurde da eine Spende bekannt, Schwups, schon war die CSU raus!
So einfach geht das, spricht nicht für politische Bildung der Bevölkerung.

Die FDP wollte die Praxisgebühr sicher als "Pfund" in der Hinterhand halten, weil sie nur damit noch Einfluss auf die unselige Herdprämie nehmen konnte, die ja fatalerweise schon im Koalitionsvertrag verabredet war.
Auch ich finde, die FDP wird teilweise ungerecht beurteilt. Sie macht(e) wie alle Parteien und Menschen Fehler. Aber einige der Minister sind mittlerweile richtig gut: Daniel Bahr, auch der Aussenminister, der vielgescholtene Herr Westerwelle und Frau L.-Schnarrenberger.
In einer anderen Rubrik wird nun von den Diskutanten frenetisch bejubelt, dass Obama und die Demokraten ihre 2. Chance für 4 weitere Jahre erhielten - als ich nun anregte, die gleiche Fairness auch der FDP im nächsten Jahr zukommen zu lassen (worauf wir in Deutschland wenigstens Wahleinfluss nehmen können) formierte sich bereits wieder der Shitstorm gegen mich. Olga

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass Betreuungsgeld und Praxisgebühr zum Kuhhandel benutzt wurde, dann wurde er heute im Bundestag geliefert.
Einstimmig, also von allen Parteien gewollt, wurde die Praxisgebühr abgeschafft.
Bravo FDP, acht Monate in der Koalition gestritten wegen Abschaffung einer unsinnigen Gebühr, die sie zu jeder Zeit hätte abschaffen können, wenn es ihr um diese Gebühr gegangen wäre. Ja wenn!
Bravo CSU, da haben sie die FDP acht Monate unter Duck gesetzt, mit Koalitionsbruch gedroht, wenn die FDP dem Betreuungsgeld nicht zustimmt, doch die durfte die Mehrheit, die für Praxisgebühr im Bundestag immer vorhanden war, nicht praktizieren, weil die 5% Partei CSU, für den heimischen Wahlkampf, einen Erfolg gebraucht hat.
Bravo CSU, dass wieder einmal klar geworden ist, welche Farce es ist, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Die christlichen Parteien und die Killer des freien Mandats.
Hund san´s scho, de vo da CSU, die schaffa a weng de Demokratie ab, wenn´s eana selm wos bringa duat.
An unserem politischen System ist etwas krank. Gegebene Mehrheiten über die Parteigrenzen hinaus werden ignoriert, das Gewissen mit Füssen getreten, regionale Wahlkampfgeschenke stürzen einen verschuldeten Staat, weiter in die Pleite.
Da bin ich sicher, dass die Väter des Grundgesetzes, das nicht so nicht wollten.

An unserem politischen System ist etwas krank. Gegebene Mehrheiten über die Parteigrenzen hinaus werden ignoriert, das Gewissen mit Füssen getreten, regionale Wahlkampfgeschenke stürzen einen verschuldeten Staat, weiter in die Pleite.
Da bin ich sicher, dass die Väter des Grundgesetzes, das nicht so nicht wollten.

Einspruch: den Fraktionszwang gibt es schon, so lange ich denken kann. Liegt auf der gleichen Schiene. Vermutlich waren wir früher nicht so hellhörig und haben den Kuhhandel oft nicht bemerkt.

Du hast noch einen tollen Beschluss von heute vergessen: das Betreuungsgeld. Wenn die Sozis die nächste Wahl gewinnen, wenn.........
dann kippen sie dieses Gesetz wieder. Haben sie jedenfalls versprochen, sozusagen als erstes Wahlgeschenk.

Die Zuschussrente ist ein Witz und übertrifft noch das Betreuungsgeld. Beides wird es letztenendes nie geben. Was sollen Leute, die Jahrzehnte in Sozialkassen eingezahlt haben und nebenbei privat vorgesorgt haben mit 20,--€ im Monat ?
Das ist jede Woche ein Brötchen von Burger-King. Darauf würde ich verzichten.
Das schlimmste aber ist, dass Frau von der Leyen uns bis 2017 als Ministerin weiter etwas vorsülzt und dann im Herbst 2017 nach weiteren vier Merkeljahren als Bundeskanzlerin regiert.
Sagt nicht, das stimmt nicht....ich sage Euch, das stimmt!
Gustav_49

Ich bin sehr sicher, dass es das Betreuungsgeld geben wird (leider). Alle lauten Dummschwätzer haben es letztendlich bis jetzt abgesegnet - rot-grün wird keine Regierungsmehrheit bekommen und damit das Betreuungsgeld sofort wieder abschaffen.
Es hilft den gutverdienenden, jungen Paaren und Frauen, ihre Au-Pairs zu bezahlen - ist doch auch schon was, oder?
Wenn Sie jetzt schon wissen, dass Frau Dr. von der Leyen die übernächste Kanzlerin wird - sind in unserem Land eigentlich die Wahlen abgeschafft worden?
Ich spekuliere mehr darauf ,dass Frau Dr. Merkel noch eine weitere Legislaturperiode schaffen wird und zwischenzeitlich Frau Dr. von der Leyen dann zur Bundespräsidentin jochgejazzt wird, da Vater Gauck in seinem hohen Alter sich keine 2. Präsidentschaft mehr zu erwarten hat. Olga

Ich bin sehr sicher, dass es das Betreuungsgeld geben wird (leider). Alle lauten Dummschwätzer haben es letztendlich bis jetzt abgesegnet - Olga

...und durchgesetzt. Erst gibt's 100, dann 150 Euro/Monat. Da können auch die Erfahrungen in den skandinavischen Ländern, wo Norwegen und Schweden gerade dabei sind, das Erziehungsgeld wieder abzuschaffen (in Norwegen fällt es schon jetzt ab dem Alter von 2 Jahren weg), keine Warnung sein. Begründung in Norwegen: Es behindert sowohl die Gleichstellung von Mann und Frau, als auch die Integration der Migranten.

In seinem lesenswerten Buch "Neukölln ist überall" spricht Heinz Buschkowsky - und ich gebe ihm recht - davon, dass die Herdprämie unmoralisch ist. Familien mit mangelhaften sozialen Kompetenzen und daraus folgendem permanenten Geldmangel könne man keine "Euroscheine unter die Nase halten und sie fragen: Willst du die haben? Oder willst du lieber Geld für einen Kita-Platz bezahlen?" Zu Lasten der Kinder wird die menschliche Schwäche ausgenutzt.

Ich mutmaße mal, dass die CSU vor allem deshalb die Herdprämie fordert, damit möglichst viele Frauen zu Hause bleiben, den Männern nicht die Arbeitsplätze wegnehmen und ihre traditionelle Rolle der Hausfrau und Mutter erfüllen.

Zwei Milliarden Euro muss der Steuerzahler dafür zahlen, obwohl den Kindern aus prekären Verhältnissen eine Bildungschance genommen wird, was sich für die Gesellschaft insgesamt rächen wird!

Clara