Innenpolitik Ist Karl der Große würdig genug ...
Hallo Rayela,
die UNO hat im Rahmen ihrer Handlungsmöglichkeiten ja reagiert. Aber das Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat und in der Generalversammlung ist allen bekannt.
Resolutionen kommen nicht zustande oder sind nicht rechtlich bindend.
Die wirklichen Konflikte zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation brachen ja im Jahr 2014 aus, als die Regierung Janukowitsch gestürzt wurde und die Landesteile, in der seine Hauptwählerschaft lebte, also die Krim, der Donbass, kurz die Ostukraine, sich gegen die neue Regierung stellte. Schnell waren ja konfrontative Entwicklungen eingetreten, auch wegen einiger Vorkommnisse der Unterdrückung der russischstämmigen Bevölkerung (Terror seitens rechter Milizen, Odessa mit dem Brand des Gewerkschaftshauses usw.). Umgehend wurden von der neu gebildeten Regierung in Kiew die Separatisten im Osten zu Terroristen erklärt und es wurde ein bewaffnetes Vorgehen gegen diese eingeleitet.
An dieser Stelle hat die Kiewer Regierung versagt. So reagiert ein Staat nur, wenn er Demokratie als etwas negatives betrachtet. Mit Ausnahme der Krim, in dem ein starkes Bestreben der Mehrheit der Bevölkerung sich artikulierte, die Eigenstaatlichkeit herzustellen und sich der Russischen Föderation anzuschließen, hat die Russische Föderation immer betont, dass die Ostukraine Teil der Ukraine ist und hat die Volksrepubliken Luhansk und Donezk auch nicht anerkannt.
Hier griff der sogenannte Minsker Prozess, der die Ukraine verpflichtete, über einen föderalen Status des Landes nachzudenken und den abtrünnigen Territorien Autonomierechte zu gewähren. Daran waren auch Deutschland und Frankreich sowie Russland und die Ukraine beteiligt. Die Separatisten wurden außen vor gelassen. Eine solche Lösungsstrategie entsprach den damals gemachten Erfahrungen, mit separatistischen Bewegungen umzugehen. Aber man hätte die Separatisten einbinden müssen. Auch das war die bis dahin international gemachte Erfahrung und hätte einem demokratischen Umgang mit einem solchen Problem entsprochen. Auch Tschechen und Slowaken haben sich friedlich aus einem überkommenen Staat verabschiedet. Die Erfahrungen im ehemaligen Jugoslawien waren bekannt und auch diverse andere Konflikte dieser Art (Abchasien, Süd-Ossetien, Armenien und Aserbaidschan, sowie auf dem afrikanischen Kontinent) lagen ja vor.
Die Ukraine hat keine Schritte unternommen, den Konflikt im Minsker Sinne zu lösen. Bis zuletzt handelte es sich um Hochverrat, mit den Separatisten zu sprechen. Petro Poroschenko selbst steht noch heute vor einem Gerichtsprozess, weil er dringend benötigte Kohle im Donbass gekauft hatte.
Die Gesetze über nationale Minderheiten, das Bildungsgesetz und viele andere ukrainische Gesetze förderten kein Vertrauen im Umgang mit russischstämmigen Bevölkerungsteilen. Wahlen oder ähnliche Einbeziehungen der Ostukraine unterblieben.
Hier hätte die EU aber auch die UNO ein stärkeres Gewicht legen müssen auf die demokratische Lösung des Konfliktes in der Ukraine. Die Wege waren ja eigentlich klar definiert.
Eine Lehre kann man jetzt schon ziehen: Kein Staat in der Welt ist wirklich souverän, der die Selbstbestimmung der in ihm lebenden Völkerschaften dauerhaft missachtet. Wer dann die Souveränität einer regierenden Völkerschaft nur über die Territorien einfordert, die Menschen die dort leben aber negiert, dann läuft das auf Konflikte hinaus, die irgendwann explodieren.
Man kann einfach mal in den Nahen Osten schauen.
Dieses Problem ist nicht gelöst worden und gefährdet jetzt ganz Europa oder sogar die Welt.
Auch wenn es tausendmal richtig ist, dass Russland völkerrechtswidrig handelt, dass sie nie hätten in die Ukraine einmarschieren dürfen und dass sie die hässliche Fratze des Krieges mit Kriegsverbrechenund Zerstörung über ihren Nachbarn gebracht haben, die inneren Konflikte der Ukraine würden nach wie vor bestehen, auch wenn es gelingen sollte die russische Armee zu vertreiben. Was soll dann rechtens sein? Die Vertreibung oder Ausrottung der russischstämmigen Bevölkerung der Ostukraine, die aber doch ein Lebensrecht dort haben? In der UN-Charta steht nichts von einem "beschränkten" Lebensrecht.
Deshalb halte ich die Forderung nach Verhandlungen, das Suchen nach Vermittlern und nach Lösungen jetzt für das Wichtigste. Nicht die Lieferung von immer mehr und immer gefährlicheren Waffen sondern Waffenstillstand und Verhandlungen.
Juro
Ach du Grüne Neune ……..
Putin-Propaganda vom Feinsten!
Edita
Liebe Edita,
du stürzt mich in die Wirrwahr. Meinst du jetzt die " Kalte Sophie ".
Kann sein. Eine Metapher.
Jetzt ein paar Anmerkungen zu Demos. : Mein erstes Mal war 1966, Gewerkschafts-
jugend IG Metall....den Rest erzähl ich später mal oder nie...
Vor ein paar Jahren haben die Rechtsradikalen ( Aachener Land/Dürener Land )
einen Demomarsch durch Aachen beantragt und auch genehmigt bekommen.
Der damalige Oberbürgermeister von Aachen hat Widerspruch eingelegt.
Im letzten Moment haben die Rechten von der Bezirksregierung, ich glaube Arnsberg,
die Zusage bekommen.
Da musste ich hin. Ich bin mit dem Zug nach Aachen.
Komme aus dem Bahnhof raus und was sehe ich auf dem Vorplatz: Auf der linken
Seite die Rechten, eingezäunt mit Absperrgitter und gegenüber eine kleine Gegendemo.
ca. 200 Leute, die sich spontan gebildet hatte und dazwischen: Polizei.
Ich habe bei der Demo. nachgefragt, was los sei.
Folgendes war passiert: Der Oberbürgermeister hat kurz zuvor angeordnet, dass die
Rechten sich nur auf dem Bahnhofsvorplatz versammeln dürften, weil in der Innenstadt eine andere Großdemo läuft und wenn diese beiden aufeinander träfen, könne er die öffentliche
Sicherheit/Ordnung nicht mehr gewährleisten. Und das geht nicht.
Ich blieb dann auf dem Bahnhofsvorplatz.
Ein paar Leute sangen irgendwelche Lieder.
Und dann kam etwas, das ich vordem noch nie gehört habe: Die von der Gegendemo.
riefen plötzlich in Richtung der Rechten: " Ihr habt den Krieg verlor'n!! Ihr habt den
Krieg verlor'n!!!!....." Ganz laut und gehässig. Sie konnten sich gar nicht mehr beruhigen.
Ich war verdattert und schaute in Richtung Polizei, ob die nun eingreifen.
Und was musste ich da sehen: Etliche dieser Polizeibeamte grinsten hämisch!?
Ist das jetzt off topic? Nicht so ganz, denn Edita und ich sprachen über Demos und darüber,
dass nicht immer alles so verläuft, wie geplant und/oder angemeldet.
Anna
Hallo Edita,
wenn du auch die letzten Sätze gelesen hast, dann weißt du, dass das keine Putin-Propaganda sein kann.
Aber wenn schon - widerlege sie.
Genieße noch die schöne Sonne.
Juro
Wäre es dir lieber gewesen, man hätte mit der Auszeichnung bis zu seinem (ja nicht so ganz aus der Luft gegriffenen) Tod gewartet? Dann hätte er ja nichts mehr davon.
Danke Schorsch für diesen guten Beitrag.
Mit dieser Ehrung hat man eben nicht nur den Präsidenten der Ukraine ausgezeichnet, sondern gleichzeitig dem Aggressor zu verstehen gegeben, dass man ihn (Putin) damit für seine Schandtaten verabscheut.
Die Beantwortung des ersten Satzes muss man dem überlassen an den er gerichtet ist. Aber eigene Gedanken hierzu sind sicherlich erlaubt.
U.a. wurde auch in diesem Thread mal wieder hämisch berichtet, dass die Ukraine vor einigen Jahren noch zu den korruptesten Ländern gehörte. Was will uns der Autor hiermit sagen? Dass ein Land, das schlimme Dinge beging, nie wieder im Ansehen der anderen steigen darf? Das hätte dann auch mit grosser Sicherheit Deutschland betroffen nach dem verlorenen 2. Weltkrieg.
Aber auch hier half die grosse Hilfsbereitschaft anderer Staaten und Völker, dass sich die Dinge im Land und beim Volk anders entwickelten.
Ausserdem war der jetzt geehrte Präsident der Ukraine seinerzeit nicht in Regierungsvverantwortung. Das waren grösstenteils Männer, die eine starke Verbindung zu Russland und der Ukraine hatten (einer der letzten Präsidenten der Ukraine floh nach seiner Absetzung auch sofort in die Arme Putins).
Mit dieser Auszeichnung dürfte Putin noch drastischer vor Augen geführt werden ,welch grosse Fehler er mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine verursachte - Fehler für seine Person aber noch mehr für das gesamte russische Volk, das noch lange die Schäden in materieller und imaterieller Form abbezahlen muss.
Ich bin froh, dass Herr Selenskij den Preis angenommen hat und sich zur Übergabe in Deutschland einem hohen Risiko aussetzte und dass der Besuch doch klappte, nachdem Berliner Polizisten hier mal wieder strategische Fehler in der nötigen Geheimhaltung machten, die anscheinend wirklich nur in dieser Stadt passieren können .Olga
Ja - ja ....... der letzte Satz - oder die letzten Sätze sollen es immer "gesinnungsfreundlich" richten ...... eine im letzten Jahr wieder entdeckte, aber altbewährte Methode rethorischer Spitzfindigkeiten!
Edita
Schön, liebe Edita, dass Du wieder das bist!
Und zu den rhetorischen Feinheiten bitte bedenke: man gönnt sich ja meist sonst nichts oder nicht viel. LG Olga
Ursprünglich war es ein innenpolitischer Konflikt.
Der aber nicht gelöst worden ist.
Jeder Krieg hat seine Vorgeschichte.
Es ist gut, sie zu kennen.
Anna
Unser Bürgermeister hat für die Verleihung gestimmt?
Echt jetzt?
Was du nicht alles weißt.
Ich weiß ja nicht wo du wohnst.
Aber hier in der Städteregion Aachen war die Verleihung, denke ich mal, mehr
Thema als in Flensburg oder in Wismar.
Es wurde auch hier im Regionalrundfunk kontrovers darüber gesprochen,
z.B. bei der Rede Zeit o.ä.
Vielleicht haben ja auch in Wismar Leute beim Regionalrundfunk anrufen
können, um über die Verleihung des Karlspreises in Aachen ihre Haltung zu
äußern.
Ich habe mich nicht nur mit den Dörflern unterhalten, die nicht wissen, wie hier der
Bürgermeister der Gemeinde für irgend etwas gestimmt hat, sondern auch mit
Leuten aus Aachen, die, weil Großstädter, mehr Ahnung haben.
Was soll's.
Habe gesagt, was ich zu deinem merkwürdigen Beitrag zu sagen habe.
Viel Spaß bei deinem Gesprächskreis, in welchem es auch um den Karlspreis
gehen könnte und vielleicht kennt ihr ja einige Zuständige aus dem Direktorium
für die Auszeichnung, die wohl unabdingbar sind, um sich eine Meinung zu bilden,
weil nur unter " Dörflern " das geht ja nun so gar nicht.
Denn in einer richtigen Demokratie, da braucht eine immer einen Zuständigen.
Oder muss wissen, was der Bürgermeister so denkt oder die Ortsvorsteherin...??
Anna
Du schreibst jede Menge, weißt offensichtlich immer noch nicht oder dich interessiert es einfach nicht, wer für die Auszeichnung zuständig und verantwortlich ist.
Darüber gibt es eben keinen Volksentscheid.
In diesem Thread ist meine Diskussion mit dir beendet.