Innenpolitik Jeden Tag ein neuer Skandal zu PRISM

Mich würde mal interressieren, wer und warum die meißte Angst vorm ausspionieren hatt.

anderl,

mich interessiert mehr die zu entlarven, die zwar vorgeben, durch ihren Protest das Grundgesetz schützen zu wollen, sich aber in Wirklichkeit darüber freuen, daß diese Abhöraktionen in Demokratien heimlich durchgeführt wurden. Das sind die, die das Grundgesetz für ihre Zwecke benutzen, aber nicht hinter ihm stehen.

Das hartnäckige Ignorieren der Gründe für die Datensammelei ist z.B. ein Indiz.

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adam

Jetzt ist endlich der halbstündige Beitrag in der wdr-5-Redezeit als Audiodatei zugänglich. Sehr interessannte 27 Minuten mit dem Historiker Josef Foschepoth, in dem viele neue und bislang so geballt ungesagte Fakten zur Post- und Fernmeldegesetzgebung dargestellt werden.

Überwachungsstaat?

Ein Weg wäre, bei Verdacht auf Unfug dann einzelne Regulierungspersonen (bsp Richter) den Fall zügig und neutral im Anfangsstadium prüfen zu lassen.
Damit wäre dem Deutschen (und möglicherweise anderem) Recht Genüge getan.
Wer sagt aber, dass das nicht schon passiert? Wozu sollten denn sonst jene angeblichen 50.000 Mitarbeiter nötig sein?
Darüber ist seltsamerweise nichts bekannt - ist wohl nicht medien-reisserisch genug.

Digi, das ist doch schon mal ein guter Vorschlag, der auch, wie ich irgendwo las, umgesetzt werden soll. Genau wie die Schnellurteile bei bestimmten, bes. von Jugendlichen begangenen Delikten, so zu sagen als Abschreckung.

Böse Taten geschehen sicher immer wieder trotz Überwachung, z. B. durch menschliches Versagen wie Mittäterschaft von Beamten der Geheimdienste, die eine Verfolgung verhindern. Die Millionen von Lieschen Müller, von denen ich eins bin, zu überwachen, ist überflüssig, unnötig und zwecklos. Was mich betrifft, so will ich bestimmte, selbst harmlose Dinge auch von einzelnen Fremden weder mitgelesen noch mitgehört wissen, auch wenn diese Leute mir versichern, sie nicht weiter zu geben, was ich glauben kann oder nicht. Ich will keinen Überwachungsstaat, wo der Bürger seine Unschuld beweisen muss, anstatt umgekehrt der Staat die Schuld des Bürgers (s. Link v. dutch!).

Wenn Bösewichte böse Taten begehen wollen, werden sie dies auch trotz allumfassender Überwachung können.
Das Problem des Islamismus, aus dem diese Angst des Westens hauptsächlich entspringt, muss anders angegangen werden, was aber ein anderes Thema ist.

Clara

Aber warum regt sich das Volk jetzt so auf, nachdem dies seit Jahrzehnten praktiziert und bekannt ist? Olga

Olga, der erst jetzt durch einen mutigen Mann ans Licht gekommene Umfang der Bespitzelung und Überwachung war der Bevölkerung lange nicht bekannt. Nur weil die unbedachte und unvorsichtige Jugend und leider auch blauäugige Erwachsene den Überwachungsstaat nicht ernst nehmen, ist dieser nicht harmlos.

Allerdings glaube ich der Bundesregierung die Behauptung nicht, nichts von Bespitzelung und Überwachung gewusst zu haben, deshalb hat der Innenminister keineswegs mein Vertrauen, wenn er den USA Recht gibt, anstatt Offenheit anzumahnen. Der ehemalige Innenminister Schily gar beschuldigt die Bevölkerung, sie habe kein Vertrauen in die Politik/ Regierung. Was wohl auch stimmt, bei den vielen Pannen trotz angeblicher Überwachung.

Es stimmt, dass "wir" Überwachte eine Weltmacht wie die USA nicht wirklich von Überwachung abhalten oder zu Offenheit zwingen können, ich glaube aber, dass die Proteste und Demos zunehmen werden, je mehr den Menschen die Gefahr und die Folgen einer totalen Überwachung ins Bewusstsein rückt. Von Fatalismus halte ich bes. bei diesem wichtigen Thema nichts, umso mehr von Experten, die mir helfen, staatliche Überwachung auszutricksen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-Ausmass-der-Ueberwachung-war-nicht-bekannt-1895806.html

Clara

@clara

Es ist nicht so, dass die Bundesregierung alles auf die NSA schieben kann. Seit bestehen der Bundesrepublik haben die Kanzler und ihre Mannschaft das Postgeheimnis aufgegeben, sodass der Artikel 10 des Grundgesetz seit 2009 faktisch nicht mehr wirksam ist. Die Weitergabe von millionen Personendaten jeden Monat an die Geheimdienste passiert mit Wissen und Genehmigung des Kanzleramts. Ich möchte Dir den wdr-Beitrag im Linktipp nahelegen.

Wenn Bösewichte böse Taten begehen wollen, werden sie dies auch trotz allumfassender Überwachung können.

Natürlich. Das ist aber nur eine Seite des €uros.
Die andere Seite ist die Verfolgung der Übeltäter nach so einer Tat (Boston); auch dafür ist die Überwachung gut. Und wehe, da ist kein Material zum Nachschauen, dann ist das Gebrüll noch lauter (NSU).
Das Thema hatte ich schon mal: Wen soll man überwachen, wer ist der eine Übeltäter (gewesen)? Es gibt ihn zwar, aber wir wissen nicht wer es ist, und wir wissen auch nicht wo der ist. Also müssen neutral alle überwacht werden. Was ja eine der erklärten Absichten (islamistischer) Terroristen ist: Misstrauen jeder gegen jeden.
Genau das führt zu den bekannten 'Blockwarten', das schlimmste Trauma aus der 1000-jährigen Periode (die sog DDR konnte das auch gut).
Wogegen ich einer neutralen Überwachungsstelle viel mehr vertrauen würde, als dem lokalen Blockwart-EmilSchwachkopp, der mir sowieso schon mit Neid und 'Amtskraft' entgegentritt.

Das Problem des Islamismus, aus dem diese Angst des Westens hauptsächlich entspringt, muss anders angegangen werden, was aber ein anderes Thema ist.

Gegen diese echte Herausforderung ist kein Kraut gewachsen, und wir werden uns deswegen noch warm anziehen müssen.
Wie könnte man jemand grenzenlos Neidischen (zB) dazu bewegen, überhaupt zu reden, und zwar auf einer einigermaßen akzeptablen Art?
Beobachten wird doch Palästina, Agypten, Syrien, Mali, ...
Mit diesen verbohrten, mit Hass gefüllten islamistischen Individuen kann kein Mensch reden, das wollen die erklärtermaßen auch gar nicht; das ging nicht mal mit dem durchgeknallten Typen Gaddafi.

Islamismus ist darauf ausgerichtet, den Westen -eigentlich jeden, dem es nur ein bissl besser geht- plattzumachen, und um nichts weiter. Aus Neid, weil wir zum Hintern abputzen keine Steine benutzen.
Schenkt man diesen Islamisten aber genug Geld und Tod&Teufel, damit es ihnen besser gehen könnte, dann wird das ein Loch ohne Boden. Das sieht man schon mit Israel und seinen Nachbarn; es könnte allen sehr gut gehen, wenn aus der Wüste fruchtbares Land würde (Israel hat die Mittel und den Schneid dazu). Die Spenden werden aber in Waffen gesteckt. Eben um den Wohltäter noch besser plattzumachen. Nicht mal gemeinsame Arbeit ist möglich, das geht nicht, weil der Neid und der Hass grenzenlos ist und geschürt wird.

Ich fürchte, durch diese böse Entwicklung müssen wir alle noch durch.
Dagegen kann man sich nur mit allen verfügbaren Mitteln so gut wie möglich wehren, wozu auch die Überwachung als kleineres Übel zählt.

Es geht auch nicht darum, dass der Bürger seine Unschuld beweisen muss, sondern dass 'der Staat' in der Lage sein muss, jemandem (und dieser Kreis ist sehr groß dank Globalisierung) eine Schuld zu beweisen; und zwar hieb- und stichfest. Womit soll der das aber tun? Mit Gerüchten, mit zweideutigen Zeugen?

In den vergangenen 50 Jahren hat sich die Weltlage grundlegend geändert; das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Aber man sollte auch sorgfältig darauf achten, dass es uns besser geht als vor 50 Jahren. Wir können reisen in Länder von denen wir vor 50 Jahren träumten (muss ja nicht gerade Timbuktu sein). Das heisst aber auch, dass Terroristen viel einfacher reisen können.
Vor 50 Jahren konnte ich mein Auto irgendwo abstellen, die Türen nicht abschliessen, und den Schlüssel noch dazu stecken lassen - das Auto blieb unangetastet stehen. Heute ist es in 5 Minuten verreist - nach Polen?
Einige fängt man auf der BAB ab, dank der Navigationsüberwachung.
Lässt sich nicht orten? zahlt die Versicherung. Klar, und wer zahlt die Prämien?

Es gäbe noch einiges dazu zu sagen, aber es macht keinen Sinn, wenn ich mich immer wieder wiederhole...

Aufdeckung der Heimlichkeiten zur Überwachung?
Da bin ich geteilter Meinung. Warum?
Ein bissi Aufkärung wird damit beantwortet, dass immer weiter beantwortet werden muss. Solange bis es überhaupt kein technisches Geheimnis mehr gibt. Damit hat sich dann das Ganze auch überholt; denn man kann es einfach(er) umgehen.

Welches Vertrauen bringe ich meinen gewählten Vetretern entgegen?
Sind die in der Lage, so etwas effektiv und dennoch verdeckt zu organisieren? Zur Zeit definitv NEIN; das gilt wenigstens für den DE- Part.
Ob sich da jemals was ändern wird, und echte Experten mitmischen werden?
Ich glaube nicht; denn Politiker werden ja ohne Ansehen der Fachkenntnisse regelrecht per Wahl auf ihre Posten gewürfelt.

Das ist der eigentliche Punkt, den es gilt im Auge zu behalten. Wir werden definitiv nicht um die totale Überwachung herumkommen; ist nur die Frage, in wessen Hände ich sie gebe. Da habe ich bei 'den Amies' weit weniger Bedenken als bei unseren ahnungslosen DE- 'Experten'.
Alternative wäre eines Tages: Hintern mit Steinen abputzen - aber ja nicht in Richtung Mekka.

Was mich betrifft, so will ich bestimmte, selbst harmlose Dinge auch von einzelnen Fremden weder mitgelesen noch mitgehört wissen, auch wenn diese Leute mir versichern, sie nicht weiter zu geben, was ich glauben kann oder nicht.

..das möchte ich auch nicht. Aber wer von den "St-Überwachungs-Experten" hier kann dann mal klar formulieren WIE dieses Überwachungstystem genau funktioniert und WIE der einzelne Bürger davon betroffen ist?

sammy

@sammy

Ja dann hör Dir doch bitte mal den ca. 27 Minuten langen Beitrag des wdr-5 an. Der beantwortet gewiss viele Deiner Fragen.

Danke, dutch, das Interview habe ich nun ganz angehört. Die Forschungsergebnisse, die das Riesenausmaß der abgefangenen Briefe und anderen Postsendungen aus der DDR Richtung BRD beweisen, können m.E. nicht angezweifelt werden. Davon wussten die Lieschen Müllers selbstverständlich nichts. Ich selbst bekam nur einige geöffnete und wieder stümperhaft verschlossene private Sendungen aus der DDR, was mich nicht verwunderte. Dies alles ist aber dem Kalten Krieg geschuldet, als die damalige BRD so wenig souverän war, wie es die DDR war. Der Artikel über das Postgeheimnis im damals schon bestehenden Grundgesetz wurde einfach still schweigend außer Kraft gesetzt, was die westdeutschen Politiker mit alliiertem Vorbehaltsrecht begründeten (dem Interview entnommen).

Inzwischen ist die BRD souverän und muss nicht mehr alle Wünsche der USA erfüllen - aber vielleicht wollen es unsere Politiker ja.
Dem Spruch der Piratenpartei kann ich nur zustimmen: Wer die Freiheit nicht fordert, dem wird sie genommen.

Clara

Der beantwortet gewiss viele Deiner Fragen.

nööö, mitnichten hat der klare Verfahrensweisen genannt,lediglich die Verquickung "Alliiertes Recht und Grundgesetz". Nur nebenbei, es ist schon befremdlich wenn DU hierbei defacto von der Verabschiedung des Grundrechts Art. 10 schreibst. Hier geht es m.E. nach ursächlich um die sogenannten Beschränkungen, die wiederum rechtlich geregelt sein müssen/sollten. Auch bei anderen Grundrechten,z.B. Art. 13 (1) Die Wohnung ist unverletzlich, gibt es Beschränkungen.
Mir geht es darum welche Raster eingesetzt und wie wird Missbrauch vermieden.

Anm. aber wenn es dir Spass macht, kannst du ja weiterhin deinen Link setzen...

sammy