Innenpolitik NSA-Untersuchungsauschuss hat erstmals getagt

Edward Snowden will nach Deutschland kommen und vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen.

Das berichtet Edward Snowden im Stern - Ich weiß wann sie ins Bett gegangen sind und mit wem

Und da gab es noch Leute hier im ST die darüber spotteten, weil ich mein imaginäres Hand in den Seerhein geworfen habe.

Da werden einigen Politikern die Albträume wieder erscheinen. Sie werden versuchen die Aussage zu verhindern. Noch schlimmer wie sie es bisher schon getan haben, denn eines steht fest: In Deutschland besteht kein Haftbefehl gegen Ed Snowden. Ob er nicht nur nach amerikanischen sondern auch nach deutschem Recht ein Krimineller ist, wird sich wohl spätestens nach seiner Aussage vor dem Ausschuss herausstellen.

So neu ist das nun auch wieder nicht!

Träger von Hörgeräten oder Herzschrittmachern können ebenso geortet werden.

Ob die Dinger allerdings auch verraten ob man bei rot über die Kreuzung stolperte, wird sich bestimmt noch herausstellen.

Wer fremd geht sollte sein Handy zu Hause lassen.

Gruß Crimmscher

Wer ne Bank überfallen will auch

Die sowieso

Schon wieder eine Nachricht von unserem Bundesinnenministerium
Die Journalisten um Netzpolitik.org haben eine Frage gestellt:
[i]Dürfen Mitarbeiter deutscher Behörden geheime Dokumente, die von Medien veröffentlicht wurden, lesen und verarbeiten? [/indent]
Die Antwort lautete:
[i]Auch in Deutschland gilt der Grundsatz, dass das unrechtmäßige öffentlich machen eingestufter Informationen die Einstufung selbst nicht automatisch aufhebt. Danach dürfen öffentlich Bedienstete Verschlusssache nur dann lesen und verarbeiten, wenn Sie entsprechend sicherheitsüberprüft, zum Zugang zu Verschlusssachen ermächtigt sind und das Prinzip “Kenntnis nur wenn nötig” erfüllt ist.

Der Schutz nichtdeutscher Verschlusssachen richtet sich nach den Bestimmungen bi- bzw. multilateraler Geheimschutzabkommen. In der Regel sehen diese vor, dass sie entsprechend ihres Einstufungsgrades gemäß den selben rechtlichen Vorgaben geschützt werden wie deutsche VS des jeweiligen Einstufungsgrades.[/indent]



Jippie, nicht einmal die Schlapphüte dürfen alles lesen, was in den Zeitungen geschrieben steht!

Der Text dieser Post ist streng geheim.

Mr Snowden verhandelt mit den USA über eine evtl .Rückkehr; das höchste Gericht in Karlsruhe wird demnächst die Einstellung der Ermittlungen bekanntgeben, da weder belastbare Zeugen noch Dokumente oder andere Beweise zu einer Anklageerhebung vorhanden sind. Da umgekehrt der etwas biedere BND ähnlich agiert wie die NSA und ausserdem Russland, England und China auch in dieser Weise verfahren, war dies abzusehen.
Und last not least ändern die User in Deutschland nichts an ihrem Verhalten, sprich, es ist ihnen sowieso egal. SChade, wenn irgendwann mal einige besonders aktive Senioren hier ihr Thema verlieren sollten - aber es bahnt sich sicher bald ein neuer Skandal irgendwo an. Olga

Es gibt dazu einen Kommentar eines der bekanntesten Strafverteidiger Deutschlands:

Quelle: lawblog.de: Nö Tschö

Ja, so gesehen hat er wohl recht.
Möglicherweise hat er eine Antwortmail in seiner Box gehabt in der steht, das er Harald Range, das gleiche Ende nehmen könnte wie einst einer seiner Vorgänger und man nicht mehr für seine Sicherheit sorgen kann. Das ist aber nur eine Vermutung von mir, denn der Bundesanwalt ist nicht erpressbar.

Eventuell fällt die NSA-Spionage auch in diese Kategorie: politplatschquatsch.com: Keine Ermittlungen nach Bankraub,
aber bestimmt nicht in diesen:
lawblog.de: Softwarekauf führt zu Hausdurchsuchung

Eine der nächsten Sitzungen des Untersuchungsausschusses wird wohl in Moskau stattfinden. Das ist kein Witz: tagesschau.de - NSA-Ausschuss will nach Moskau - Berliner Besuch für Snowden

Lasst mich das nicht bewerten. Das sollen Klügere für mich tun.

Ich habe in diesem Zusammenhang eine äußerst informative Chronologie (drei Seiten) bei der Süddeutschen gefunden. Die Einleitung zu sueddeutsche.de: Deutsche Politiker zur NSA-Affäre: Ausgespäht - wir- nein - doch - oooh geht etwa so wie bei Louis de Funes Meisterstück "Hasch mich, ich bin der Mörder". Nur mit einem kleinen Unterschied: Gewählte Politiker sollten keine Komiker sein oder sie geben es, so wie Martin Sonneborn, ganz offen zu:

Mhhuuuaaaa.

Da gab es doch auch hier im ST Leute (ich nenne keine Nicks), die das alles erst dann glauben wollten, wenn sie die Beweise gesehen haben. Wie steht es nun nach einem Jahr? Wollen sie noch immer neue Beweise sehen? Mal sehen, vielleicht werden in Moskau welche gezeigt.

Nun wird der Fall im Bundestag diskutiert, deswegen ich hier im ST mehr als oft verlacht und beschimpft wurde.



Ihr dürft euch über die Worte des Bundestagspräsidenten Lammert Gedanken machen. Jeder normale Mensch hätte etwas anders gesagt. So sprechen nur solche, die an der Leine der Geheimdienste gehalten werden und sofort tief fallen, falls sie ihren eigenen Kopf zum Denken benutzen.

Ein Kommentar bei carta.info: Fassung mit dem Untertitel:

Irgendwie reiht sich diese verbale Ausfallerscheinung beim Zwischenruf von Herrn Lammert, dem Zweiten Mann im Staat, nahtlos ein in die Schmierenkomödie "NSA-Untersuchungsausschuss".
Es stört die höchsten Repräsentanten unseres Landes nicht im geringsten, das ihr Volk und ihre Wirtschaft flächendeckend bespitzelt und ausspioniert werden. Sie werden es ja von unseren Verbündeten, unseren Freunden. Und diese sind ja so was von fernab jedwedem Zweifel in ihrem Tun - die werden sich schon was dabei gedacht und ihren Grund haben, dass sie uns rund um die Uhr ausspionieren müssen.

Gestern,den 04.07.14 fand erstmals die Befragung des ehemaligen NSA-Mitarbeiter William Binney, früherer Technischer Direktor der NSA und des früheren NSA-Strategen Thomas Drake statt. Ursprünglich war eine Life-Übertragung über Phönix vorgesehen. Diese wurde auf Betreiben der Unionsfraktion im Bundestag bei Stimmenthaltung der SPD untersagt.

Ganz unter dem Motto: Wer nichts zu verheimlichen hat, braucht auch keine Angst vor einer Life-Übertragung zu besitzen. Gelle ihr schwarzen Wähler? :gelangweilt:

Berichte von der Sitzung findet ihr hier:
heise.de: NSA-Ausschuss - Der totalitäre Weg des US-Geheimdienstes
und
heise.de: NSA-Zeuge - BND beflügelt US-Drohnenkrieg

Lest es selbst.

Ich, der Staatsfeind der USA, habe dazu keine weiteren Kommentare. Ich bin deshalb ein Extremist und Staatsfeind der USA, weil ich mich mit dem Torprojekt beschäftigt und es aktiv benutzt habe: tagesschau.de: Deutsche im Visier des US-Geheimdienstes - Von der NSA als Extremist gebrandmarkt So schnell wird man zum Extremisten. Da braucht es nicht einmal der schwarzen Kommentatoren im ST.

Ich bin stolz darauf mitgeholfen zu haben, die Stasi zu entmachten und nun einen noch viel mächtigeren Feind zu besitzen. Man wächst an seinen Aufgaben. Ich bin gespannt, mit welchen Mitteln dieser Feind-Staat einen 71-jährigen körperlich kranken Staatsfeind bekämpfen will. Eine Drohne oder ein SWAT-Kommando und anschließend Abu Ghraib und Guantanamo? Mal sehen was sie sich einfallen lassen. (ich bin ab Ende nächster Woche im Urlaub, ihr müsst euch in dieser Zeit keine Gedanken machen )