Innenpolitik Nun wird es ernst. Heute soll die Lex-Google beschlossen werden.

Ihr wisst nicht was Lex-Google ist? Ganz einfach: Das ist der dritte Entwurf des neuen Leistungsschutzrechts. Damit soll Google verpflichtet werden, für jeden Snippet (Link) den sie uns liefern, zu bezahlen. Der Elektrische Reporter Mario Sixtus erklärt es uns so:

Wer die Gesetzesvorlage geliefert hat? Das ist ein gewisser Christoph Keese aus der Chefetage des Springerverlages und Lobbyist. Im obigen Video bekennt er sich dazu. Nun kann aber ein Lobbyist kein Gesetz einbringen, das verstößt gegen das deutsche Demokratieverständnis. Diese Aufgabe übernimmt der CDU-Abgeordnete Günter Krings.

Was sich darin gegenüber den vorangegangenen Entwürfen ändert, hat RA Jan Mönikes auf seiner Webseite zusammengetragen: moenikes.de: 3. Entwurf des Leistungsschutzgesetzes im Kabinett Die gesamte Änderung des Gesetzes gelangte auf Grund eines Leaks im Bundestag jetzt hierhin: irights.info: 3. Referentenentwurf LSR Kabinettsfassung Scan.pdf

Bliebe noch die Frage zu klären, wer der Abgeordnete Günter Krings ist. Krings hat gestern dradio.de ein bemerkenswertes Interview zum kommenden Wahlrecht und den Überhangmandaten gegeben: dradio.de: Abschaffen kann man sie eben gar nicht Im Untertitel heist es dann:
[i]Günter Krings spricht sich gegen einen "revolutionären Umsturz des Wahlrechts" aus. Sogenannte Überhangmandate müssten durch eine größere Zahl an Listenabgeordneten ausgeglichen werden. Dadurch werde allerdings das Wahlrecht verkompliziert - "das geht zu 100 Prozent auf die Rechnung des Verfassungsgerichts", meint der CDU-Politiker.[/indent]Damit macht er das BVG verantwortlich.

Frage an die Wähler in Mönchengladbach: "Wer von euch hat diesen Mann auf die Abgeordnetenliste gesetzt und wer von euch hat ihn direkt gewählt und vor allem: Weshalb?" Die Begründung möchte ich tatsächlich mal erfahren.

Habe mir das Video angeschaut

Mein Beileid die in Deutschland wohnen Gema Mist und jetzt noch bezahlen für 1 Link boah Wahnsinn was bei Euch ab geht .Google wird darauf antworten ;)

crosby

natürlich geht es um geld. wer liefert was? wer hat ansprüche? wer bezahlt? unterschiedliche interessen prallen aufeinander. eine regelung fehlt und ist in arbeit. business as usual. seit heute morgen gibt es einen gesetzentwurf der schwarz-gelben koalitionäre repräsentiert durch ihre regierung. mehr als ein entwurf ist das noch nicht. jetzt kann das gesetzgebungverfahren beginnen. das dauert. - aufgeregte wutbürger jaulen laut vorab. wie gesagt: es geht um nichts anderes als um geld. das abendland ist nicht in gefahr. die welt wird sich auch weiterhin drehen. - lächele
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w.

Mein Beileid die in Deutschland wohnen Gema Mist und jetzt noch bezahlen für 1 Link boah Wahnsinn was bei Euch ab geht .Google wird darauf antworten ;)

Google hat soeben geantwortet derStandard.at: Google fordert Stopp von Leistungsschutzrecht.
[i]Google hat den Bundestag aufgefordert, das vom Kabinett auf den Weg gebrachte neue Leistungsschutzrecht zu verhindern. "Wir hoffen, dass der Deutsche Bundestag dieses Gesetz stoppen wird", sagte Unternehmenssprecher Kay Oberbeck am Mittwoch. "Das ist ein schwarzer Tag für das Internet in Deutschland", kritisierte er. Das Gesetz treffe jeden Internetnutzer. Das Suchen und Finden im deutschen Netz werde massiv gestört. "Dieser Eingriff in das Internet ist weltweit ohne Beispiel", monierte Oberbeck. "Er bedeutet weniger Informationen, höhere Kosten und massive Rechtsunsicherheit." Die deutsche Internetgemeinde, Netzpolitiker aller Parteien, die Wirtschaft und führende Wissenschaftler lehnten das Unterfangen ab.[/indent]
Dieser oder ein ähnlicher Artikel wird in Deutschland noch nicht verbreitet. Warum? Staatsräson? Muss man erst Mutti fragen?

Ich denke das Google ernst machen sollte. Ich komme sehr gut mal 14 Tage ohne die Snippets aus der deutschen Internetpresse aus. Spätestens danach wird man sich über das pöse Google im Internet erzürnen und es wird klar werden, wer der Verursacher ist. In der Zwischenzeit werde ich mich bei derStandard.at und NZZ.ch über die Horror-Meldungen aus Deutschland amüsieren.

Achtung: Tritt es in Kraft, kann unser Karl sich die beiden Suchzeilen unterhalb des Banners sparen und eine andere Suchmaschine eintragen. Vielleicht Google.ch oder so

Hier mal eine (vorhersehbare) Reaktion aus den USA.
Jeff Jarvis in der Sendung "This Week in Google #160" des TWIT-Netzwerkes im Gespräch mit Leo Laporte über das Leistungsschutz Recht in Deutschland.

Vorsicht, ist alles in englisch! Aber Lachen ist international.

Da kann man wirklich nur noch sich in Sarkasmus üben. Dass über Deutschland gelacht wird, kann ich verstehen.

karl

Der Schock scheint tief zu sitzen. Kein deutsches Presseerzeugnis will sich zur Erklärung Googles äußern. Ob sie ahnen, wie Google reagieren könnte?

Mittlerweile hat Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org eine (unvollständige) Liste der Leute, Parteien, Unternehmen und Organisationen zusammengestellt, welche versuchen das neue Leistungsschutzrecht zu erklären oder wenigstens etwas zu interpretieren: Das Leistungsschutzrecht erklärt Beachtet auch die Kommentare!

Ja, wenn Politiker nichts Gescheites zu tun haben, dann müssen sie zu ihrer Existenzsicherung halt Mist verzapfen.

@digizar genau so auch bei Uns . Hauptsache man kommt ins Fernseh egal welcher Mist man grade zum Wohle (hust )der Gesellschaft zu berichten hat hehe

crosby :)

Krass!