Innenpolitik Pegida bestrafen, oder Die die das zulassen
Helveticaro
Mitglied
Re: Pegida bestrafen, oder Die die das zulassen
Haha: Gauleiter!
Ist etwas böse, aber (semantisch) gut, auch wenn ich in der Sache keineswegs mit Dir einiggehe.
Gruss
Helveticaro
Ist etwas böse, aber (semantisch) gut, auch wenn ich in der Sache keineswegs mit Dir einiggehe.
Gruss
Helveticaro
Diese beiden "Herren" gehören vor ein Gericht.
Kirk
Kirk
Haha: Gauleiter!
Ist etwas böse, aber (semantisch) gut, auch wenn ich in der Sache keineswegs mit Dir einiggehe.
Gruss
Helveticaro
...is sowohl böse als auch gut, und würde in diesem Kontext allerdings auch den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, nur mal so nebenbei. Falls ein ambitionierter Kläger es darauf anlegen würde, müsste marina dieses Gauland - Gauleiter - Wortspiel zurückziehen, oder eben mit juristischen Konsequenzen rechnen. So ist das eben in einem demokratischen Rechtsstaat, der meint, seiner Bestimmung gerecht zu werden, indem er PEGIDA/AfD/NPD fortwährend die Straße überlässt, dem Feind, der ihn in Wirklichkeit abschaffen will. Wie dämlich muss man eigentlich sein, die tödliche Natter an seine eigene Brust anzulegen, statt sie zu zermalmen?
Es macht wirklich Angst wenn man sieht was sich in Deutschland zusammenbraut.
Hoffentlich sind die Institutionen noch nicht neonazi kontaminiert.
Phil.
ZITAT SPON
Bachmann hatte bei einer Kundgebung seines fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden vor bis zu 8000 Anhängern den Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit dem Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels verglichen. Bachmann bezeichnete Maas als den "schlimmsten geistigen Brandstifter" seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler. Letzterer hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens mit der Sendung "Der schwarze Kanal" jahrzehntelang gegen Regierung und Medien in Westdeutschland agitiert.
Hoffentlich sind die Institutionen noch nicht neonazi kontaminiert.
Phil.
ZITAT SPON
Bachmann hatte bei einer Kundgebung seines fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden vor bis zu 8000 Anhängern den Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit dem Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels verglichen. Bachmann bezeichnete Maas als den "schlimmsten geistigen Brandstifter" seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler. Letzterer hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens mit der Sendung "Der schwarze Kanal" jahrzehntelang gegen Regierung und Medien in Westdeutschland agitiert.
Wenn Maas als Justizminister, als Betroffener, es nun nicht schafft gegen Lutz Bachmann vorzugehen, wer soll es denn sonst können?
Den Aufruf zu Gegendemonstrationen, dass Zählen wer am Demonstrationstag mehr Menschen aufbieten konnte, ist ein falscher Ansatz. Der Weg führt, wie man unschwer den Medien entnehmen kann, zu Gewalt.
Eigene Demonstrationen für Demokratie, mit guten Rednern die alle Parolen der „Rechten“ widerlegen, bzw. auseinandernehmen können, wären eine angemessene Reaktion. Auf keinen Fall denke ich dabei an Politiker als Redner, die keine 5 Sätze ohne Angriff auf den politischen Widersacher hervor bringen können.
Die Medien ganz allgemein könnten sich der Aufgabe annehmen, die Hetze sachlich auseinander zu nehmen. Leider sind Schlagzeilen und aggressive Texte, wegen der Auflagenhöhe, für Medien vorrangig.
Verbrechen bei Demonstrationen müssen sofort geahndet werden - Punkt. Doch mit Beschimpfungen überzeugt man niemanden der übrigen Demonstrationsteilnehmer.
Ciao
Hobbyradler
Den Aufruf zu Gegendemonstrationen, dass Zählen wer am Demonstrationstag mehr Menschen aufbieten konnte, ist ein falscher Ansatz. Der Weg führt, wie man unschwer den Medien entnehmen kann, zu Gewalt.
Eigene Demonstrationen für Demokratie, mit guten Rednern die alle Parolen der „Rechten“ widerlegen, bzw. auseinandernehmen können, wären eine angemessene Reaktion. Auf keinen Fall denke ich dabei an Politiker als Redner, die keine 5 Sätze ohne Angriff auf den politischen Widersacher hervor bringen können.
Die Medien ganz allgemein könnten sich der Aufgabe annehmen, die Hetze sachlich auseinander zu nehmen. Leider sind Schlagzeilen und aggressive Texte, wegen der Auflagenhöhe, für Medien vorrangig.
Verbrechen bei Demonstrationen müssen sofort geahndet werden - Punkt. Doch mit Beschimpfungen überzeugt man niemanden der übrigen Demonstrationsteilnehmer.
Mit seinem Versuch, die größtmögliche Distanz zu Fremdenfeinden zum Ausdruck zu bringen, hat sich Gabriel leider auf deren sprachliches Niveau begeben. Er hat den Begriff "Pack" nun hoffähig gemacht. Und schon rufen einige der Ausländerhasser: "Wir sind das Pack."
Aber kann man für die Achtung der Würde von Menschen werben, indem man anderen diese abspricht? "Ich glaube an die Unantastbarkeit und an die Würde jedes einzelnen Menschen", hämmerte die Freiheitsglocke in Berlin. Dieser Gedanke ist Leitbild unserer Demokratie, er ist Kern unseres Strafrechts, das auf Reue und Resozialisierung setzt. Selbst die Gnadenlosen der RAF hatten Anspruch auf Gnade.
Spiegel
Ciao
Hobbyradler
Re: Pegida bestrafen, oder Die die das zulassen
geschrieben von ehemaliges Mitglied
"Volksverhetzung"? Ist dieser Gaulandt das Volk? Mit den juristischen Begriffen scheinst du dich nicht so gut auszukennen.
Im Übrigen fällt mir auf, dass du die gleiche Strategie benutzt wie die Pegidisten. Du drehst den Spieß einfach rum. Volksverhetzer sind nicht die Brandstifter (und der Gauleiter-Gaulandt ist einer), sondern ihre Kritiker. Perfider geht es nicht mehr.
Und jetzt auf einmal kritisierst du , dass der Rechtsstaat "PEGIDA/AfD/NPD fortwährend die Straße überlässt, dem Feind, der ihn in Wirklichkeit abschaffen will." Wie soll ich mir diesen Wandel erklären? Du hast doch selber mal an einer Legida teilgenommen.
Man nährt diese Natter aber nicht, sondern man duldet sie, das ist der Unterschied. Dazu kann ich nur sagen: Das ist das Wesen der Demokratie und des Rechtssstaats. Wir haben hier nun mal keine Diktatur wie in der DDR, sonst wären sie schon längst weg vom Fenster. Die Demokratie beinhaltet Meinungsfreiheit, auch wenn sie sehr bis an die Grenzen strapaziert wird. Davon profitierst du aber auch, sonst hätte man dich bei deiner Teilnahme an der Legida seinerzeit auch festgenommen.
Aber wenn das so weitergeht, haben sie bald ihr Ziel erreicht. Sie machen nämlich die Demokratie kaputt, und dann haben wir bald die Diktatur, die sie wieder herbeisehnen.
Im Übrigen fällt mir auf, dass du die gleiche Strategie benutzt wie die Pegidisten. Du drehst den Spieß einfach rum. Volksverhetzer sind nicht die Brandstifter (und der Gauleiter-Gaulandt ist einer), sondern ihre Kritiker. Perfider geht es nicht mehr.
Und jetzt auf einmal kritisierst du , dass der Rechtsstaat "PEGIDA/AfD/NPD fortwährend die Straße überlässt, dem Feind, der ihn in Wirklichkeit abschaffen will." Wie soll ich mir diesen Wandel erklären? Du hast doch selber mal an einer Legida teilgenommen.
Man nährt diese Natter aber nicht, sondern man duldet sie, das ist der Unterschied. Dazu kann ich nur sagen: Das ist das Wesen der Demokratie und des Rechtssstaats. Wir haben hier nun mal keine Diktatur wie in der DDR, sonst wären sie schon längst weg vom Fenster. Die Demokratie beinhaltet Meinungsfreiheit, auch wenn sie sehr bis an die Grenzen strapaziert wird. Davon profitierst du aber auch, sonst hätte man dich bei deiner Teilnahme an der Legida seinerzeit auch festgenommen.
Aber wenn das so weitergeht, haben sie bald ihr Ziel erreicht. Sie machen nämlich die Demokratie kaputt, und dann haben wir bald die Diktatur, die sie wieder herbeisehnen.
Liebe Marina.
Danke für dein Klartext.
Phil.
Danke für dein Klartext.
Phil.
Wie ist das zu erklären? Ist sich Justizminister Maas zu fein eine Anzeige zu erstatten? Welche sonstigen Beweggründe gibt es für seine Entscheidung?
Link
Ciao
Hobbyradler
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Ciao
Hobbyradler
@ hobbyradler
Ich würde diesen Goebbels-Vergleich mal nicht allzu hoch hängen, denn erstens ist es wirklich skurril, wenn ausgerechnet ein NaziRassist den Namen Goebbels heranzieht, um eine andere Person damit abzuwerten, und zweitens haben Goebbels-Vergleiche selbst in der Rhetorik demokratischer Politiker Deutschlands eine gewisse Tradition:
Helmut Kohl in einem Interview von 1986:
"Er [ Gorbatschow] ist ein moderner kommunistischer Führer, der sich auf Public Relations versteht. Goebbels, einer von jenen, die für die Verbrechen der Hitler-Ära verantwortlich waren, war auch ein Experte in Public Relations."
Interessant aber mal wieder, dass die Staatsanwaltschaft in solch einem Fall tätig wird, und gegen Bachmann Ermittlungen aufgenommen hat, während alle anderen rassistischen Hetzreden auf diesen Veranstaltungen ganz offensichtlich also GG-konform sind.
Ich würde diesen Goebbels-Vergleich mal nicht allzu hoch hängen, denn erstens ist es wirklich skurril, wenn ausgerechnet ein NaziRassist den Namen Goebbels heranzieht, um eine andere Person damit abzuwerten, und zweitens haben Goebbels-Vergleiche selbst in der Rhetorik demokratischer Politiker Deutschlands eine gewisse Tradition:
Helmut Kohl in einem Interview von 1986:
"Er [ Gorbatschow] ist ein moderner kommunistischer Führer, der sich auf Public Relations versteht. Goebbels, einer von jenen, die für die Verbrechen der Hitler-Ära verantwortlich waren, war auch ein Experte in Public Relations."
Interessant aber mal wieder, dass die Staatsanwaltschaft in solch einem Fall tätig wird, und gegen Bachmann Ermittlungen aufgenommen hat, während alle anderen rassistischen Hetzreden auf diesen Veranstaltungen ganz offensichtlich also GG-konform sind.
Ohne Anzeige geht wohl nichts.
Ciao
Hobbyradler
Zwar hat die Staatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts der Beleidigung tatsächlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und sichert nun zunächst Beweismittel, wie Behördensprecher Lorenz Haase am Dienstag sagte. Zur weiteren Strafverfolgung sei bei einem Beleidigungsdelikt aber ein Strafantrag des Betroffenen nötig - und dazu liege bislang nichts von Maas in Dresden vor.
Ciao
Hobbyradler