Innenpolitik Pegida bestrafen, oder Die die das zulassen

@ marina

Hier will niemand irgendwelche Spieße rumdrehen, dass sollte lediglich ein Hinweis sein, vorsichtig mit solchen Dingen zu operieren, denn dieser Paragraph greift auch dann, wenn einzelne Personen in diskriminierender Weise verbal angegriffen werden.
Und dieser Angegriffene könnte dann den Spieß tatsächlich rumdrehen, und sich als Opfer gerieren, denn, so würde er argumentieren, er sei immerhin der Fraktionschef und Parteivorsitzender einer demokratisch gewählten Partei, und somit wäre es illegitim, ihn in eine Reihe mit Funktionären der Nazidiktatur zu stellen. Das wäre der Boomerang.

§ 130 Volksverhetzung

Auf einer LEGIDA-Demonstration war ich, entgegen Deiner schon mehrfach geäußerten Mutmaßung, noch nie, genau genommen auf keinerlei von -GIDA-Umzügen. Ich schaue mir gelegentlich mal die Montagsreden der PEGIDA-Leute im live-stream an (unkommentiert, aber mit live-Ton), und wie das Beispiel Akif Pirinci zeigt, ist es immer von Vorteil, für eindeutige Informationen die Primärquellen zu nutzen.

1) Etwas gar gehässig und verbissen die Debatte hier.
2) Wo bleibt das Vertrauen in die Robustheit des Rechtsstaats.
3) Beseitigen wollten ihn schliesslich auch Kommunisten, RAF & Co.
4) Mit Sprechverboten würdest Du ihn ja gerade selber abschaffen.
5) Der Ruf nach "Zermalmen" ist unfein und erübrigt sich.
6) Die Erfolgsaussichten der Extremisten sind etwa so wahrscheinlich wie dass der Rhein morgen aufwärts nach Basel fliesst.

Der Pegida-Gründer hat Justizminister Heiko Maas mit dem NS-Propagandachef in Verbindung gebracht. Die SPD fordert umgehend Ermittlungen gegen Bachmann.
Wenn jemand mit Goebbels verglichen werden kann, dann dieser Neo-Nazi Bachmann.

Aber Vorsicht SPD, da war doch schon mal ein Nazi-Vergleich:

Was verstehen Sie "unter zu fein"? Im Gegensatz zu Ihnen ist Herr Maas Jurist und wird sich schon überlegen ,was er hier macht. Es bestünde ja auch die Wahrscheinlichkeit, diesem Kriminellen Bachmann noch mehr Aufmerksamkeit zu geben als nötig ist. Ausserdem hat die Staatsanwaltschaft bereits Ermittlungen aufgenommen - Herr Maas kann die Anzeige ja immer noch machen, wenn sich das alles unter nichtjuristischen Medienkonsumenten beruhigt hat.

Was mir nur auffällt ist die Parallele zum Beginn der Nazizeit: auch damals waren die grössten Schreier und Marschierer alle vorbestraft - teilweise kannten sie sich auch aus den Knästen, wie z.B. Hitler und einige seiner frühen Kumpane aus Landsberg am Lech. Olga

Dein Wortspiel könnte von Strittmatter inspiriert sein.
Er verglich mal im Roman einen Parteisekretär mit einem Gauleiter.
Er wurde wohl nicht dafür bestraft.

lupus

@ sysiphus

Ja, der legendäre Streit zwischen Brandt und Kohl - immer wieder schön anzusehen, aber 1 Verlinkung pro Strang reicht eigentlich dann doch, oder?

Auch der heute von manchen Deutschen fast heiliggesprochene Heiner Geissler verwendete Auschwitz-Vergleiche (gerne, um Willi Brandt zu diskreditieren) - und auch umgekehrt geschah dies. Damals herrschte bei politischen Diskussionen noch viel Lärm, niedriges Niveau und viel Rauch (Zigaretten).

Es gibt ja Deutsche, die sich eine solche Atmosphäre zurückwünschen - meist sind es Deutsche im fortgeschrittenen Alter, die damit wohl etwas Pep in ihr langweilig gewordenes Leben bringen wollen.

Wenn jemand heute z.B. den aktuellen Justizminister mit Goebbels vergleicht, ist dies keine Volksverhetzung, sondern eine Beleidigung im juristischen Sinne. Gegen diese Beleidigung muss der "Empfänger" selbst Anzeige erstatten. Darauf warten so Typen wie Herr Bachmann, die ja nichts mehr wünschen als dass ihre verbalen Absonderungen medial Erwähnung finden, damit noch mehr Menschen als die üblichen Pegida-Läufer davon erfahren.
Gelingt es unserem Justizminister,dieses Geschwafel zu ignorieren, so empfinde ich etwas Hochachtung vor ihm, dass er sich nicht auf solch ein niedriges Niveau begibt wie der agierende Kriminelle in Dresden. Olga

Wenn keiner der Politiker auf Beleidigungen reagiert, könnte das 2 Reaktionen oder Entwicklungen hervorbringen.

Keiner nimmt das richtig wahr und es wird vergessen, oder es wird normal die Demokratie in Frage zu stellen.

Oder drittens: das stoische Ignorieren derlei Hetze lässt diese auf Dauer dann doch lächerlich wirken. Im Gegensatz zu olga64 sehe ich den Goebbels-Vergleich nicht als Beleidigung, sondern als das, was er in Wirklichkeit ist, und genau in dem Sinne, wie er von Hrn. Bachmann auch gemeint war - als Hetze nämlich, und de jure als Volksverhetzung.

Oder drittens: das stoische Ignorieren derlei Hetze lässt diese auf Dauer dann doch lächerlich wirken. Im Gegensatz zu olga64 sehe ich den Goebbels-Vergleich nicht als Beleidigung, sondern als das, was er in Wirklichkeit ist, und genau in dem Sinne, wie er von Hrn. Bachmann auch gemeint war - als Hetze nämlich, und de jure als Volksverhetzung.

Ignorieren ist so eine Sache, denn dann wird Beleidigung normal und Kult. Das sollte vermieden werden, denn dann werden auch die Radikalen normal und Kult, bitte dabei bedenken.

Den letzten Satz kann ich nicht verstehen, wenn möglich mal eine Erklärung bitte.

und de jure als Volksverhetzung ??????