Innenpolitik Rechtsradikalismus und die Frage: Warum habt ihr damals (2013) nichts getan?

Einverstanden sammy,

aber wie willst Du das machen? Es wird doch geredet, mit schöner Regelmäßigkeit, bei gegebenen Anlässen oder Verbrechen durch die Neonazis. Dann werden auch klare Worte gesprochen, danach verläuft aber alles im Sand des Alltäglichen.

Was könnte ich machen, in Situationen, wie Pagena sie beschreibt? Als Mann hätte ich eine reale Chance den Frack voll zu kriegen. Ich bin 62 und ein Schläger war ich nie. Als Neunzehnjähriger hab ich mir mal einen Typ zur Brust genommen, der meiner Freundin und deren Freundin in einem Zug unter den Rock gegriffen hat. Den habe ich ein paar Tage später erwischt und habe ihm einbebleut, daß derartiges zu unterbleiben hat. Das wars aber auch schon.

Außerdem: Mir ist noch kein Neonazi über den Weg gelaufen und auch in der Nachbarschaft, im Gespräch, hat sich noch keiner als rechtsradikal geoutet. Nur das übliche, unüberlegte Gerede, Stammtisch eben.

Was soll geschehen, wie im Fall Jamel? Braucht die Bundesrepublik eine Sondereinheit der Polizei, die dort im Dorf aufräumt? Eigentlich wäre ich dafür, daß gezielt der Hitlergruß, Feiern von Adolfs Geburtstag etc, gezielt verfolgt und bestraft wird. Sich gegenüber derart aufführenden Menschen auf die Zivilcourage der Bürger zu verlassen, kann nicht sein, weil es lebensgefährlich ist. Reden allein bringt jedenfalls nichts, weil der eigentliche Addressat nicht ansprechbar ist. Die Neonaziszene muß deutlich kriminalisiert werden.

--

adam

Warum habt ihr damals nichts getan? So lautete die Frage meiner Generation an Eltern. Ihr habt doch gewusst. Heute wissen wir auch und tun erneut nichts. Wollen wir mal die Zeichensetzungen wie aufgeregtes Schreiben in Foren oder die üblichen Anti-Rechts-Demonstrationen außer acht lassen. Haben Sie bislang etwas ausrichten können? Warum aber geschieht nicht mehr?
Angst! Es ist die pure Angst.

bei einigen potentiell widerständigen , ist es sicherlich die "pure angst" .

das hauptproblem dürfte sich aber in der aus desinformation rekrutierten
ignoranz der masse erklären .

wer totale überwachung (NSA) , folter (Guantanamo) , kriege und todesstrafe (USA) ...
in vermeintlich demokratisch organisierten gesellschaftskonstrukten für ein probates mittel
hält , ein scheinbar persönliches sicherheitsbedürfnis zu realisieren ...
bewegt sich schon auf dünnem eis .

faschismus ist kein "geschichtsunfall" , sondern die erklärte kampfansage der bürgerlichen klasse
gegen die interessen der lohnabhängigen .

so lange die neoliberale neuverortung der verteilung des gesellschaftlichen reichtums funktioniert
ohne die menschen auf die strasse zu bringen , leisten die sich moderate
herrschaftsmodelle .

die bürgerliche propaganda schafft es z.Z. noch , die interessen zu spalten ... die menschen
gegen ihre objektiven interessen in stellung zu bringen ...

wie gross ist die empörung über einen "totalitären" fleischlosen tag , während man sich auf jedem
flughafen bedenkenlos wie ein potentieller schwerverbrecher behandeln lässt ?

wie gross die eingeredete angst vor den folgen des passivrauchens , gegenüber der luftverpestung durch überbordenden autoverkehr ?

in welchem verhältnis steht der "hartz4-sozialschmarotzer" zu dem unermässlichen , ergaunertem
reichtum der sogn. "leistungsträger" ?

die menschen fallen reihenweise aus den lebenswichtigen , sozialstaatlichen strukturen ...
mieten und nebenkosten werden unbezahlbar ... zähne und sehhilfen ebenso .
die versorgung der gesundheit und die rente steht aktuell auf messers schneide .

springer , spiegel und co. , haben die birnen so weich geklopft , dass alles "alternativlos"
erscheint und zeitgleich wird seitens der exekutive mit unglaublicher brutalität gegen die wenigen
aufgebrachten vorgegeangen .

wenn wir den faschismus nicht als dem bürgerlichen kontext immanent begreifen ...
die bestandssichernde bürgerliche diktatur mit der verändernden proletarischen diktatur
in einen topf werfen ... werden wir keine sinnvolle widerstandskultur entwickeln .

unser problem ist nicht der "NSU" ... unser problem ist die alltägliche ignoranz ...

der schrittweisen faschisierung von staat und gesellschaft .

sitting bull

Kriminalisiert werden?
Das dürfte schwer werden. Und wenn es soweit kommen sollte in einer Demokratie, dann gehen sie in den Untergrund, und das halte ich für viel gefährlicher.

..zu ausschweifend, zu sehr mit Parolen besetzt...., Thema verfehlt!

sammy

Kriminalisiert werden?
Das dürfte schwer werden. Und wenn es soweit kommen sollte in einer Demokratie, dann gehen sie in den Untergrund, und das halte ich für viel gefährlicher.

Hallo nostalgie,

wer könnte auf Dein Posting besser eingehen als einer der Väter des Grundgesetzes. Deshalb möchte ich hier Carlo Schmid zitieren:

"Nun erhebt sich die Frage: Soll diese Gleichheit und Freiheit völlig uneingeschränkt und absolut sein, soll sie auch denen eingeräumt werden, deren Streben ausschließlich darauf ausgeht, nach der Ergreifung der Macht die Freiheit selbst auszurotten? Also: Soll man sich auch künftig so verhalten, wie man sich zur Zeit der Weimarer Republik zum Beispiel den Nationalsozialisten gegenüber verhalten hat? Auch diese Frage wird in diesem Hohen Hause beraten und
entschieden werden müssen. Ich für meinen Teil bin der Meinung, daß es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, daß Sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft.
Ja, ich möchte weiter gehen. Ich möchte sagen: Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muß man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen."

Ich bin für diese wehrhafte Demokratie.

Für Interessierte:

Die ganze Rede

Carlo Schmid bei Wikipedia

--

adam

Und wenn es soweit kommen sollte in einer Demokratie, dann gehen sie in den Untergrund, und das halte ich für viel gefährlicher.

Ebenso gefährlich, vielleicht noch gefährlicher ist die Tatsache, dass die GEsinnung solcher Menschen auch im Stillen weiterarbeitet und auch nicht kontrolliert werden kann; sie wird dann auch an Kinder und Enkel weitergegeben. Aber im Nachkriegsdeutschland sind wir mittlerweile gut mit diesen Extremen fertig geworden- eine NPD, DVU und andere faschistische Gruppierungen halten sich meist nicht lang in den Landtagen oder im Parlament - bei den letzten Wahlen spielten sie auch nur eine unwesentliche Rolle.
Was aber wirklich sehr nachdenklich macht, ist die Häufung in der früheren DDR, oft focussiert auf Ausländerfeindlichkeit, obwohl dort ja nicht viele Ausländer leben. Olga

Bedrohungen durch Rechtsradikale nehmen zu und deren ungeniertes Auftreten. In meiner Stadt (in NRW) laufen sie nachts durch die Straßen und singen: Adolf, Adolf, Gasmann aus Wien.

Die NPD wurde 1964 gegründet und befindet sich seit ca. 1966 wechselnd in verschiedenen Landtagen. Die Anerkennung als demokratische Partei schafft Akzeptanz. Demokratisch muss sie sein, denn scheinbar befindet sie sich im Einklang mit Artikel 21 des Grundgesetzes:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. …….

Die NPD, welche von der Ungleichwertigkeit der Menschen ausgeht erfüllt also diese Kriterien, sonst dürfte sie ja nicht existent sein. Dann müssen aber auch gute Demokraten, z. B. Lehrer in der Schule bei einer Aufzählung der demokratischen Parteien, die NPD in einem Atemzug nennen. Da dreht sich nicht nur mir der Magen um. Dazu hätte ich gerne mal eine Stellungnahme der Landesbildungsminister. Dann müßten NPD-Vertreter auch an Talkrunden teilnehmen dürfen, schließlich wirken sie an der politischen Willensbildung mit und offiziell müssen doch öffentlich-rechtliche Sender neutral sein. Nein, nein, da muss man schon konsequent sein und Farbe bekennen.
Die Zeit berichtete in einem Artikel über den Landtag in Sachsen und wie die demokratischen Parteien der NPD im Plenarsaal eben nicht mehr aus dem Weg gehen können. Man achte auch hier mal auf die Sprache. ´Die demokratischen Parteien´, die NPD wird hier ausgeklammert. Was für eine Herumhampelei! Zitat: „…….Was dann passiert, hat die NPD stolz in Videos auf ihren Websites gepostet. Wie ein NPD-Redner 2005 die alliierten Luftangriffe auf Dresden als "Bombenholocaust" bezeichnete und wie SPD, Linke, Grüne, CDU und FDP teilweise fluchtartig den Saal verließen. "So schnell leert man ein Parlament", spottete ein NPD-Mann damals……..“
Landtag

Was für eine Farce!

Es sind ja nicht so viele, so höre ich seit Jahrzehnten. Mit der Anerkennung als demokratische Partei und eben solchen Sprüchen sind die ´nicht so vielen ´ akzeptiert gleich einer lästigen Fliege, die man mal kurz vertreiben kann. An die ´nicht so vielen ´wurde sich gewöhnt und ein paar weitere mehr – ja was soll`s. Zur Zeit sitzen sie in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern und wieder heißt es: die tun ja nix, sie richten nichts aus, sie sind ja nur so wenige. So geht es weiter und weiter. Es wie eine Anämie. Du fühlst dich schlapp und gewöhnst dich daran. Die Krankheit schreitet fort und du fühlst dich wieder schlapp. Dann kommst du nicht mehr rechtzeitig zum Arzt und dann bist du tot.

Die Politik scheint darauf zu warten, dass sich die braune Suppe von selbst auslöffelt. Ich schrieb es mal an anderer Stelle und wiederhole mich. Vor mehreren Jahren sagte mir eine SPD-Landtagsabgeordnete: "Wenn Sie so weitermachen wie bisher, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn eines Tages Ihre Familie tot ist, aber Sie haben ja dann für Ihre Überzeugung gelebt. Wissen Sie, die Menschen in der ehemaligen DDR haben es gut verstanden, sich durch das System zu lancieren und haben das auch überlebt. Und wenn Sie mich wieder mal sprechen wollen, dann bitte erst in einem Jahr in den Sommerferien. Soviel Zeit habe ich nämlich nicht."

Der SPD-Landtagsabgeordnete war ein unangenehmer Schwätzer. Ich hätte gern seine Meinung zu dem Thema erfahren. Aber es kann nur um Aufklärung durch die demokratischen Parteien gehen. Falls die NPD verboten wird, wird eine andere Neugründung ihre "Themen" übernehmen. Es ist schon richtig in meinen Augen, dass NPDler erkannt werden und nicht im Untergrund wühlen. Eine gewisse Schicht wird sich immer benachteiligt fühlen und dann Wege suchen, dieses auszugleichen.
Ich bin Demokrat!

Steuergelder für NPD

„Aktuell erhalten die Parteien für bis zu vier Millionen gültige Wählerstimmen bei Bundestags-, Landtags- und Europawahlen einen festen Betrag von derzeit 85 Cent je Stimme, sofern sie bei den Bundestags- und Europawahlen mindestens 0,5 Prozent, bei Landtagswahlen mindestens ein Prozent der Stimmen für ihre Listen erlangen konnte .Für jede weitere Stimme über vier Millionen bekommen die Parteien 70 Cent. Zusätzlich erhalten sie einen Betrag von 38 Cent für jeden Euro, den sie über Beiträge oder Spenden einnehmen. Dabei werden nur Zuwendungen von bis zu 3.300 Euro je natürlicher Person berücksichtigt – nicht aber Spenden von Firmen oder anderen Organisationen.“ Text wurde diesem Link entnommen: Finanzierung

Die Parteien erhalten nach dem Parteiengesetz staatliche Mittel. Das heißt nichts anderes, als dass jeder Steuerzahler auch die NPD finanziell unterstützt. Geplant war mal aus verschiedenen Gründen, die Hürden für die Finanzierung höher zu setzen. Karlsruher Richter entschieden dagegen.

„Als weiteren Zweck des Gesetzes hatte der Bundestag die Bekämpfung radikaler, insbesondere rechtsextremistischer Parteien genannt. Aber auch dieses Ziel rechtfertigt aus Sicht des Zweiten Senats keine Beschneidung der Parteienfinanzierung. Denn über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheide nach dem Grundgesetz allein das Bundesverfassungsgericht.“ Zitiert aus :

Das sind oft unverständliche Eigenarten einer Demokratie. Aber ebenso eigenartig ist es ja auch, dass die Linke und einiger ihrer Protagonisten jahrelange ausspioniert wurden und dies nun vom Verfassungsgericht untersagt wurde.
Für mich auch unverständlich ist, weshalb eine AFD die erste Tranche an Wahlmitteln in Höhe von 2 Mio Euro erhalten hat, obwohl diese ja den bestehenden "Staat" eigentlich am liebsten ausradieren möchten und in den Reihen dieser Partei sich auch latent rechtsorientierte Menschen befinden sollen. Olga