Innenpolitik RT Deutsch ist online

Da offensichtlich damals gar nicht die Möglichkeit gegeben war, dass sich die NATO weiter nach Osten ausbreitete, wurde darüber wahrscheinlich gar nicht gesprochen.
Die Frage kam damals gar nicht auf dem Tisch, da ja der Warschauer Pakt noch existierte

Der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow hat der Darstellung widersprochen, ihm sei in Gesprächen über die deutsche Vereinigung ein Verzicht auf eine Ost-Erweiterung der Nato zugesagt worden.
Bei den Verhandlungen 1990 sei dies kein Thema gewesen, sagte Gorbatschow. Er fügte hinzu: "Der Warschauer Pakt existierte doch noch. Die Frage stellte sich damals gar nicht.

Der Inhalt deines Kommentares stand schon in
meinem Kommentar. Das hast du bestimmt
übersehen ?
Tina

Zeitzeuge Hans- Dietrich- Genscher

Genscher sagt m. E. hier deutlich das das was heute in seine Aussagen von damals reininterpretiert wird so nicht stimmen, nicht stimmen können. Da es zu der Zeit wo er das sagte überhaupt nicht möglich war das ausgesagte auf das Thema zu beziehen wie es heute ausgelegt wird.
Er hat in keinster Weise ahnen können wie sich alles entwickelt.
Deshalb bezogen sich seine Aussagen auf die damalige Situation und nicht auf die politische Entwicklung u Situation die es dann später gab und heute gibt. Es gibt auch keinerlei schriftliche Vereinbarungen dafür, nur dann könnte man von einem Bruch reden.

Außerdem gibt es ja die Tatsache das die Länder die dann der EU beigetreten sind es so wollten, es war also ihr Wunsch u. das ist doch für jedes Land legitim. Es ist in meinen Augen daher nicht so das Deutschland, die EU, die Nato entschieden haben eine Osterweiterung umzusetzen. Es ist nicht durch sie entschieden wurden sondern die Länder wollten diesen Beitritt. So sehe ich es.
Tina

Der YouTube-Kanal von "Deutschland+Russland" wurde heute übrigens gesperrt. Soviel zu Medienvielfalt und Meinungsfreiheit. Das mit den verbotenen Feindsendern hatten wir doch schon mal ...

Deutschland+Russland

Nur die naivsten FAZ- und SZ-Leser dürften an die angeführte Begründung glauben. Politische Zensur 2.0.

Von wem wurde er denn gesperrt?

Du suggerierst, daß es die Bundesregierung war? Bitte Beweise. Wir sind nämlich nicht in Russaland.

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adam

Seit wann kann die Bundesregierung einem transatlantischen Internetportal die Sperrung eines Kanals anweisen?

Kleine Notiz dazu von einer Pressekonferenz Steinmeier-Lawrow vom 19.11. 2014

Ach Gottchen wandersmann.

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adam

Ja, es ist wohl so.
Russia Today - oder auch RT Deutsch wird in Deutschland wohl bald am Senden/Betreiben gehindert werden.
Es ist eigentlich nicht mehr eine Frage ob - sondern viel mehr: wann
... und natürlich: Wie man das Verbot dann nennt und begründet.

Ach Gottchen Lindensee.

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adam

Herr Genscher hat in einer TV Diskussion genau das bestätigt, was Gorbatschow ausssagt. Außerdem hat Genscher dabei noch auf die Schußakte von Helsinki hingewiesen. Ich zitiere mal die einschlägige Passage:

m Rahmen des Völkerrechts haben alle Teilnehmerstaaten gleiche Rechte und
Pflichten. Sie werden das Recht jedes anderen Teilnehmerstaates achten, seine Beziehungen zu
anderen Staaten im Einklang mit dem Völkerrecht und im Geiste
der vorliegenden Erklärung zu bestimmen und zu gestalten, wie er es wünscht. Sie sind der
Auffassung, daß ihre Grenzen, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, durch friedliche
Mittel und durch Vereinbarung verändert werden können. Sie haben ebenfalls das Recht,
internationalen Organisationen anzugehören oder nicht anzugehören, Vertragspartei bilateraler
oder multilateraler Verträge zu sein oder nicht zu sein, einschließlich des Rechtes,
Vertragspartei eines Bündnisses zu sein oder nicht zu sein; desgleichen haben sie das Recht auf
Neutralität.

Russland ist wie alle jetzigen Natomitglieder aus der Konkursmasse des Warschauerpakts Unterzeichner dieser Schlussakte.
Wenn sich Russland also über den Beitritt dieser Staaten beklagt und eine angebliche Zusage unterstellt, verstößt man damit bereits gegen diese KSZE-Vereinbarung. Es anders zu sehen, erfordert schon die ideologische Brille.

olga