Innenpolitik Staatsgefährdung?

Leutnant_der_Reserve
Leutnant_der_Reserve
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RE: Staatsgefährdung?
geschrieben von Leutnant_der_Reserve


Dass Rettungskräfte, die Feuerwehr und selbst die Polizei  nur unter Einsatz ihrer Gesundheit ihre Arbeit machen können, zeigt, wie verroht diese Jugendlichen sind, egal welcher Ethnie, wie enthemmt sie sich geben. Sogar Handfeuerwaffen kommen zum Einsatz, so etwas darf es einfach nicht geben. Leider hatte der Staat an diesen Orten aufgegeben, obwohl er alle Mittel in der Hand hat, diese Straßenkriege zu beenden. Die Polizei war überfordert, wobei es auch nicht deren Aufgabe ist, gegen diesen organisierten Terror vorzugegehen. Meines Erachtens ist angesichts solcher Bilder der Zeitpunkt gekommen, an welchem die Streitkräfte der Bundeswehr an diesen Brennpunkten eingesetzt werden müssen. Und zwar entschlossen, die Ordnung unter allen Umständen wieder herzustellen. Das Machtmonopol des Staates darf unter keinen Umständen in frage gestellt werden. Zeigt dieser sich zögerlich, hat er verloren.
olga64
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RE: Staatsgefährdung?
geschrieben von olga64
als Antwort auf Syka vom 03.01.2023, 13:43:10
Wenn Nancy Faeser recht hat und es gibt bereits strenge Gesetze, dann liegts tatsächlich an der ungenügenden Anwendung.
Aber die lasche Anwendung mancher Gesetze ist ja seit langem ein diskutiertes Problem, nicht nur bei den Ausschreitungen. Viele Polizisten beklagen sich schon jahrelang darüber.
geschrieben von Syka
Das ist länderspezifisch und hängt nicht nur mit Silvester usw. zusammen.
Seit Jahren werden Einsatzfahrzeuge der Polizei, Feuerwehr und Krankendienst von irgendwelchen Idioten angegriffen. Die meist betroffenen Bundesländer sind Berlin und NRW (Ruhrpott).
Inwiefern "lasche Anwendung der Gesetze" hier ein "lange diskutiertes Problem" sind, kann ich nicht beurteilen, weil ich als Nicht-Juristin für die gerichtliche Aufarbeitung nicht zuständig bin.
In Berlin wurden jetzt 103 Leute festgenommen; davon übrigens 5Frauen.
Nachdem ihre Personalien aufgenommen wurden, kamen sie wieder frei -es wird jedoch ermittelt und bei der Vielzahl der infragekommenden, mutmasslichen Täter wird das seine Zeit dauern.

Mich erschüttert hier am meisten, welche Verrohung und welcher Hass sich mittlerweile bei solchen Leuten aufbaut; alles hat auch mit persönlicher Selbstinszenierung zu tun, wenn man dann erfährt, dass dieses Bildmaterial umgehend in die sozialen Medien transportiert wird und einige sogar die Videos und Fotos an Journalisten verkaufen wollen.
Langfristig sehe ich das Problem darin, dass sich noch weniger Menschen für Berufe bei der Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst entscheiden werden als dieses jetzt schon sehr dramatisch der Fall ist. Olga
olga64
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RE: Staatsgefährdung?
geschrieben von olga64
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 03.01.2023, 13:14:53
Leider wird auch hier aus Angst vor Kritik und Anschuldigungen der Ausländerfeindlichkeit, AfD, usw Ross und Reiter nicht genannt - denn dass die "jungen Männer" fast alle aus Familien mit levantinischem oder afrikanischem Migrationshintergrund waren, wird einmal wieder totgeschwiegen. 
Wenn es mehrheitlich Söhne "biodeutscher" Akademiker gewesen wären, hätte man es sofort dazugeschrieben, ja wahrscheinlich sogar Namen genannt...
Es ist mir ein Rätsel, woher Sie solche Informationen glauben, erhalten zu haben. Hätten Sie eine seriöse Quelle, hätten Sie diese vermutlich auch benannt - so ist es mal wieder die übliche Behauptung, wahrscheinlich auch, um sich etwas interessant damit zu machen.
Auch wenn "junge Männer" aus solchen Familien mit diesem Ursprung stammen sollten, ist doch vermutlich nicht bekannt, wie viele von denen in Deutschland geboren und sozialisiert wurde und ihre Herkunftsländer meist gar nicht mehr kennen.
Es kann sogar sein,d ass diese deutsche Pässe haben und somit ebenfalls Deutsche sind.
Olga

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olga64
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RE: Staatsgefährdung?
geschrieben von olga64
als Antwort auf Ingrid60 vom 03.01.2023, 13:35:35

Heinz Buschkowsky redet auch nicht um den heißen Brei.
 
Unsere "Kuscheljustiz" macht's möglich.

Ingrid60 
Die Zeiten, wo Herr Buschkowsky Mögichkeiten hatte, öffentlich zu reden und auch Bücher zu schreiben, sind m.W. längst vorbei.
ER war mal Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln. Dieser Stadtteil mir mehr als 300.000 Einwohnern war immer eine Art Brennpunkt in Berlin - auch zu Zeiten des Herrn Buschkowsky. Die grössere Karriere in diesem Amt machte dann aber doch bis heute Frau Giffey....
Gönnen wir dem mittlerweile 74-jährigen Herrn B. doch, dass er sich auf sein Altenteil zurückzieht, wohlwissend, nicht mehr viel bewegen zu können. Olga
Bias
Bias
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RE: Staatsgefährdung?
geschrieben von Bias
als Antwort auf olga64 vom 03.01.2023, 16:53:36
. . . . .
Auch wenn "junge Männer" aus solchen Familien mit diesem Ursprung stammen sollten, ist doch vermutlich nicht bekannt, wie viele von denen in Deutschland geboren und sozialisiert wurde und ihre Herkunftsländer meist gar nicht mehr kennen.
Es kann sogar sein,d ass diese deutsche Pässe haben und somit ebenfalls Deutsche sind.
geschrieben von olga64
Ein außerordentlich wichtiger Hinweis, wie mir scheint, Olga!
Typisch deutsch – so what?

Was Herrn Buschkowsky angeht – ja, der alte weiße Mann ist jetzt pensioniert.
Jetzt redet Herr Ahmad Mansour ähnlich wie er früher, setzt – wie mir scheint – noch einen drauf.
Wo ist bei dem Herrn Mansour der Haken zu finden?
Was lässt sich politisch korrekt und seriös über diesen Herrn und seine Motive unredigiert öffentlich zu sprechen sagen?
Der weiß doch sicher ebenso wie viele andere, was ihm postwendend an Expertenmeinung entgegenhalten wird, oder etwa nicht?
Edita
Edita
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RE: Staatsgefährdung?
geschrieben von Edita
als Antwort auf olga64 vom 03.01.2023, 16:53:36
Leider wird auch hier aus Angst vor Kritik und Anschuldigungen der Ausländerfeindlichkeit, AfD, usw Ross und Reiter nicht genannt - denn dass die "jungen Männer" fast alle aus Familien mit levantinischem oder afrikanischem Migrationshintergrund waren, wird einmal wieder totgeschwiegen. 
Wenn es mehrheitlich Söhne "biodeutscher" Akademiker gewesen wären, hätte man es sofort dazugeschrieben, ja wahrscheinlich sogar Namen genannt...
Es ist mir ein Rätsel, woher Sie solche Informationen glauben, erhalten zu haben. Hätten Sie eine seriöse Quelle, hätten Sie diese vermutlich auch benannt - so ist es mal wieder die übliche Behauptung, wahrscheinlich auch, um sich etwas interessant damit zu machen.
Auch wenn "junge Männer" aus solchen Familien mit diesem Ursprung stammen sollten, ist doch vermutlich nicht bekannt, wie viele von denen in Deutschland geboren und sozialisiert wurde und ihre Herkunftsländer meist gar nicht mehr kennen.
Es kann sogar sein,d ass diese deutsche Pässe haben und somit ebenfalls Deutsche sind.
Olga
Zumal es für die Nennung von Tätern in der Presse in Bezug auf Herkunft, Religionszugehörigkeit, Ethnie oder Nationalität eindeutige Regularien gibt!

Richtlinie für den Diskriminierungsschutz
Nach der Richtlinie 12.1 ist in der Berichterstattung über Straftaten darauf zu achten, „dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt.“
Darüber hinaus legen die journalistischen Verhaltensstandards fest, dass die Herkunft eines Täters oder Tatverdächtigen nur unter bestimmten Umständen genannt wird: „Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse.“
Die Zurückhaltung soll eine mögliche Diskriminierung von Minderheiten verhindern, so der Presserat, denn die Erwähnung könnte die „Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren“.          Medien-ABC
Nennung der Herkunft bei Straftaten


Edita
 

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Michiko
Michiko
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RE: Staatsgefährdung?
geschrieben von Michiko
als Antwort auf olga64 vom 03.01.2023, 16:57:01

Heinz Buschkowsky redet auch nicht um den heißen Brei.
 
Unsere "Kuscheljustiz" macht's möglich.

Ingrid60 
Die Zeiten, wo Herr Buschkowsky Mögichkeiten hatte, öffentlich zu reden und auch Bücher zu schreiben, sind m.W. längst vorbei.
ER war mal Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln. Dieser Stadtteil mir mehr als 300.000 Einwohnern war immer eine Art Brennpunkt in Berlin - auch zu Zeiten des Herrn Buschkowsky. Die grössere Karriere in diesem Amt machte dann aber doch bis heute Frau Giffey....
Gönnen wir dem mittlerweile 74-jährigen Herrn B. doch, dass er sich auf sein Altenteil zurückzieht, wohlwissend, nicht mehr viel bewegen zu können. Olga
Nein, die Zeiten sind durchaus nicht vorbei Olga, jeden Donnerstag spricht er im rbb-Morgenmagazin von 6 - 10 h zu aktuellen Fragen, so z.B.

Screenshot 2023-01-03 at 17-14-17 Klein rund bissig!.png
Übrigens:  Im Feststellungsverfahren ist die deutsche Staatsangehörigkeit durch entsprechende Unterlagen glaubhaft zu machen (Personenstandsurkunden, Wohnsitznachweise o. ä.). Dabei ist die Abstammung bis zu einem 1914 oder davor geborenen Vorfahren nachzuweisen.
Ob das noch gilt?
Noch eine Ergänzung zum Thema:
"Seit dem Jahr 2000 erwerben Kinder von Ausländern bei Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt." 
aixois
aixois
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RE: Staatsgefährdung?
geschrieben von aixois
als Antwort auf Mareike vom 03.01.2023, 13:28:36
NRW-Innenminister Herbert Reul spricht da durchaus Klartext.
 
Wie ich finde,  ein überraschender Klartext von Reul (man merkt irgendwie, dass er gelernter Pädagoge ist)   in diesem Klima der üblichen Aufwallungen an Empörtheit, den üblichen Rufen nach strengeren Strafen, nach Bestrafung mit der "vollen Härte des Gesetzes" usw. usw.
Lauterbach hingegen hatte sogar die Schnapsidee, solche Leute aus ihrer Wohnung zu werfen (zu kündigen ?) - hat er aber schnell wieder zurückgezogen ...

Reul , vernünftiger, besonnener, lehnt die üblichen Schnellschüsse ab, auch meint er , dass man es mit dem Ruf nach Strafen, Verboten aller Art sich zu einfach macht.

Die schon längst gestellten Fragen kommen mal wieder auf : woher kommt der Hass, wieso hassen die jungen Männer, die Rapper (die selten einzeln, meist nur in Gruppen), die Polizei, den Staat ?

Alles von früheren Krawallen und Attacken bestens bekannt. Schon seit den späten 1970-er, 1980-er Jahren.
Dass sich viel geändert hätte, kann man aber nicht sagen. Im Gegenteil.
Die Aggressivität, die gewalteinsetzende Übergriffigkeit, die Respektlosigkeit, die Missachtung des Einzelnen, aber auch des  Staats,  nehmen zu.

Ein Verhalten, das schon immer über Migrantenmilieus hinausreichte, in den letzten Jahren aber zunehmend auch breitere Schichten erfasst. 

An  Erklärungen mangelt es nicht.
Als gesichert gilt aber auch , dass Strafen , und seien sie noch so hoch, nicht viel helfen.
Bei den ohnehin sich als Verlierer fühlenden jungen Männern auch keinen Eindruck machen, denn was haben sie denn schon groß zu verlieren ?
Dass sie gar "resozialisiert" aus dem Knast kommen,  dürfte eher die Ausnahme sein, meist werden sie von den Mitgefangenen eher noch geschult und in ihrer 'Aversion' gegen die Polizei , gegen den Staat, bestätigt.

Die Antworten von Leuten, die es wissen müssen,  sind daher einhellig: selbst strengere Strafen sind kein Allheilmittel. Es gilt die Milieus in denen diese Jungen aufwachsen, in Angriff zu nehmen, Milieus,  in denen die Jugendlichen physische und psychische Gewalterfahrungen verschiedenster Art (nicht zuletzt auch durch prügelnde Eltern) in ihrer Sozialisation machen mussten.
Reul spricht davon, gefährdete junge Leute möglichst früh zu erkennen, sich um sie zu kümmern bevor sie in falsche Gruppen eingebunden werden.  Was aber gar nicht so leicht ist, wie er selbst sagt.

Gewalt entsteht durch Gewalt. Überdurchschnittlich häufige Polizeikontrollen, die als  diskriminierend und herabwürdigend empfunden werden, erzeugen Wut, Zorn auf die Polizisten bis hin zum Hass auf die , die den Staat repräsentieren und dem Wunsch nach Rache (wenn mir einer von denen das nächste Mal in die Quere kommt, dann aber ...).

Alles,was mit Blaulicht daherkommt = Staat = Hassobjekt.

Früher war mehr Lametta und der Polizist der geachtete 'Freund und Helfer'.

Vor vier Jahren hat mich mal eine (experimentelle, ziemliche Empörung verursachende) Sendung des Funk (von Strg-F), unter der Federführung des SWR, ziemlich schockiert (besonders die Verbindung der extremen genres : Rapper Song und klassicher Chorgesang) , aber auch an 'Erkenntnis' reicher gemacht ('Fuck the cops'). Wer es sich antun will (ich will nicht zuraten, man muss sich auseinandersetzen ) hier sind zwei links : 
https://www.youtube.com/watch?v=G5SqvZfp358&t=0s
 
https://www.youtube.com/watch?v=XM1JVF9leyk

 
Tina1
Tina1
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RE: Staatsgefährdung?
geschrieben von Tina1


Kugelbombe explodiert über Polizeiwagen in Berlin


Ingrid60
Ingrid60
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RE: Staatsgefährdung?
geschrieben von Ingrid60
als Antwort auf Michiko vom 03.01.2023, 17:16:25
Herr Buschkowsky sprach gestern im TV Klartext.

An einer Diskussion mit Olga habe ich nicht das geringste Interesse. Ich bewundere ihre Hartnäckigkeit. Sie versucht es immer wieder. 😃

Schönen Abend uns allen

Ingrid60 
 

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