Innenpolitik Stuttgart 21

Videolink Stgrt ohne jeglichen Kommentar von mir

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Leute in Baden-Württemberg - wählt einfach die Grünen; die wollen nach einem Sieg ja das Projekt zu Fall bringen, allerdings mit der (vernünftigen) Einschränkung, dass dies dann juristisch auch umsetzbar ist (was schwer werden dürfte).
........ Olga

Das ist schwierig. Das CDU-Ländle ist schwer umzukrempeln.

Zum Beispiel die OB-Wahlen 1996:
Wähler aus dem Wahlbezirk Stuttgart-Mitte (Hbf befindet sich in S-Mitte)gaben ihre Stimmen hauptsächlich an den Grünen OB-Kandidaten Rezzo Schlauch (51,9 %!!!), Wähler aus den verkehrsärmeren, grüneren Stadtteilen Stuttgarts gaben ihre Stimmen vorwiegend an den CDU-Kandidaten Wolfgang Schuster.
Das Endergebnis war: 43,1 % Schuster/CDU, 39,3 % Schlauch/Grüne. Herr Schlauch wollte 2004 nicht mehr kandidieren ("ich komme nur 1x").

Bei der nächsten OB-Wahl 2004 war nur im 1. Wahlgang ein grüner Kandidat (Boris Palmer) vertreten, im zweiten entschieden sich die Wähler wieder für den CDU-Kandidaten Wolfgang Schuster.

Die nächste OB-Wahl ist 2012 und wird vielleicht spannend, wer weiß?!
Auch bei den anderen Wahlen schneiden in Stuttgart die Grünen immer knapp daneben ab.

lg
spatzl

Am 22.10. findet das erste Schlichtungsgespräch im Stuttgarter Rathaus statt.
Diese Sitzung wird direkt im Internet sowie im TV von den Sendern Phönix und SDR ab 9.30 bis voraussichtlich 17.00 Uhr übertragen.
Weitere Schlichtungsgespräche sollen stets an den folgenden Freitagen bis voraussichtlich Ende November stattfinden.

heinzdieter

Und was geschah von Volkes Seite in den Jahren ab 1995 bis 1999 (Ihre lange Aufstellung)? Weshalb hatte das schwäbische Volk nicht juristisch einwandfrei Eingaben und Einreden gemacht, so lange dies - auch juristisch - noch sehr gut möglich war? Wenn damals so viele Menschen schon demonstriert hätten.... man wird ja mal fragen dürfen, oder? Olga

Die Frage stellen sich jetzt tausende Stuttgarter auch. Letztlich glaubte auch niemand in Wirklichkeit an dieses Projekt sowie eher an die Versprechungen der Bahn und der verschiedenen Politiker Inkl. SPD, das ab einer bestimmten Kalkulationssumme der Bau nicht stattfindet. Die schwarz wählenden Stuttgarter vertrauten ihrer schwarzen Regierung und sind nun wegen Nichteinhaltung ihrer Versprechen schwer enttäuscht.

Als im November 2009 die ersten Parkschützer ihre Montagsdemos veranstalteten, wurden sie noch verlacht. Erst als Anfang Sept. 2010 die ersten Bagger eintrafen und mit dem Abriss begannen und mit dieser brutalen Gewalt die ersten Bäume gefällt wurden, war klar, das diese Regierung trotz Versprechen dieses Prestigeprojekt verwirklichen will und lässt vermuten, das hier Schmiersummen gezahlt wurden, die keiner mehr zurück geben kann und will. Hier nehmen bewusst einige Leute in Kauf, ihr Mandat im März nächsten Jahres zu verlieren.

Wenn heute schon der Bundesrechnungshof von einer Summe von 11,2 Milliarden Eus ausgeht, kann sich jeder an seinen Fingern auszählen, was dieses Projekt nach den vorgesehenen 15 Jahren Bauzeit kosten wird. Das alles müssen unsere Kinder bezahlen. Mit dieser Summe können alle derzeit anstehenden und dringend notwendigen und bundesweiten Bahnprojekte, einschließlich des Offenburger Bahntunnel, realisiert werden.

Übrigens findest du auf http://www.utele.eu/blog/nachdenkliches/die-gegner-reagieren-erst-jetzt-kurzfassung-der-geschichte-des-projekts-s21 eine Kurzfassung der Historie.

Mal aus der Sicht eines Menschen, der hinter dem großen finsteren Wald wohnt:
Da hat die Schweiz in Konstanz/Kreuzlingen vor fünf Jahren einen neuen Grenzübergang und sogar eine Brücke über den Rhein gebaut. Es fehlen auf deutscher Seite ca 6 km ausgebaute Bundesstrasse um diesen Übergang mit dem deutschen Autobahnnetz zu verbinden. Manchmal sieht man ein paar Orangemänner werkeln. Oft aber nicht. Warum? Schlechtes Wetter oder was sonst? Und so zwängt sich tagaus-tagein eine nie endende Schlange von 40-Tonnern durch das Naturschutzgebiet "Wollmatinger Ried" sowie die Kur- und Erholungsorte Hegne, Allensbach und Reichenau-Waldsiedlung. Die Eidgenossen sind fein raus und zeigen mit erhobenen Mittelfinger auf die deutsche Seite des Rheins. Vorschteeschts?

Letztlich glaubte auch niemand in Wirklichkeit an dieses Projekt sowie eher an die Versprechungen der Bahn und der verschiedenen Politiker Inkl. SPD, das ab einer bestimmten Kalkulationssumme der Bau nicht stattfindet.
So kann nur ein Insider oder ein Gedankenleser reden.

Wer weiß, wie die Welt in drei Jahren aussieht - oder in 10 - oder in 20.

Fest steht, dass S21 ein Milliardengrab und eine Dauerbaustelle mit Merkel äh Mergelproblemen geben wird.
Da ich BAWÜ-lerin bin und Kurpfälzerin, stinkt mir die Vorgehensweise.
Der Verdacht, dass hier jemand an der "Uhr" gedreht hat, ist nicht unbegründet.

In einem Kommentar der Südd. Zeitung war kürzlich eine gute Überschrift zu lesen: Geissler hat keine Chance, aber er nutzt sie. So wird es auch ausgehen. Zu den angeprangerten Projektkosten kommen noch sehr, sehr viele - ich denke nur an die Polizeieinsätze. Olga

Deutschlands größte regierungsamtliche Online-Comiczeitschrift verarscht seine Leser, besonders die in Stuttgart und versucht glaubhaft zu vermitteln, das unsere Polizeiführung die notwendigen Konsequenzen aus zerfetzten Gesichtern, gebrochen Beinen und Blutergüssen gezogen hat.

Im Dezember 2009 lesen wir Extra starker Wasserwerfer für die Polizei und lobt damit die neue Schlagkraft der Bereitschaftspolizei einiger Länder und nicht einmal 10 Monat später lesen wir Polizei kauft neue Sanft-Wasserwerfer und bestätigt uns, das auch die Polizei weiter aufgerüstet wird.

Zitat

....Herr Geißler hat keine Chance, aber er nutzt sie.....

Seine Aufgabe besteht doch darin, die Situation in Stuttgart zu entschärfen, denn der sogenannte Tiefbahnhof richtig Halbtiefbahnhof wird gebaut werden, koste was es wolle.
Der Grund sind doch die 100 Hektar Bauland, in der Innenstadt gelegen, das den Ertrag bringt und bereits restlos verplant ist.


heinzdieter

Ich gebe freimütig zu, dass auch ich, dem Versuch Heiner Geißlers, wohl anfangs zu optimistisch gesehen habe. Nun, nach der ersten öffentlichen "Veranstaltung" ist mein Optimismus ein wenig gedämpfter.

Es lief ja nach dem wunderbaren Motto: "Alles ist eine Frage der Toleranz und Transparenz".
Nun, das Motto stelle ich hier auch nicht in Frage --- nur den Weg dahin.

Doch wie anstrengend ist es, sich dieser Transparenz zu bedienen, und wer tut es schon? Zum public viewing erschienen nach TV-Berichten gerade mal 100 Zuschauer. Und wer wird sich künftig jeden Freitag sieben Stunden an den TV setzen, um diese Live-Übertragung zu sehen? Ich gestehe, dass ich gestern nur 20 Minuten dafür Zeit hatte. In diesen 20 Minuten fiel mir jedoch auf, dass so eine Live-TV-Übertragung auch mehr hinderlich als förderlich sein kann. Die Diskutanten diskutierten nicht in die Gruppe hinein, sondern ihr Blick war in die TV-Kameras gerichtet. Hier galt es nach außen "Besitzstand zu verteidigen". Bloß nichts zugeben.

Ich befürchte ein wenig, dass Schlichter Geißler uns weismachen möchte, dass es einen Kompromiss zwischen "Bahnhof oben und unten" gibt. Ich kann nicht so recht daran glauben, dass wenn einmal alle Informationen zur Verfügung stehen – die zu einer objektiven Beurteilung notwendig sind - dann eine Einigung herbeigezaubert werden kann. Das ist wohl eine Illusion. Denn das setzt voraus, dass alle Beteiligten die Informationen unvoreingenommen bewerten. Das tun natürlich beide Seiten nicht, denn beide Seiten werden alleine von ihren Interessen geleitet. Und das wird auch nicht durch Geißlerisches Handauflegen einfach verschwinden.

Ob nun die Schlichtung zu Stuttgart21 tatsächlich das Modell einer modernen Bürgergesellschaft ist, muss sich erst beweisen. Demokratie kann eben auch sehr anstrengend sein.

Hafel