Innenpolitik Unser Rechtsstaat kuschelt mal wieder mit Nazis

Deine Kritik am Richterspruch teile ich. Ich möchte nur nicht soweit gehen zu behaupten, dass der Rechtsstaat, die BRD, deshalb mit Nazis "kuschelt".

Karl

das meinte auch ich weiter unten.

Offensichtlich muß aber Entscheidendes geändert werden, unser Staat, das meine ich jetzt schon pauschal, ist in seiner Liberalität auf einem problematischen Niveau angelangt. Dies muß auf den Prüfstand, Radikale nutzen zu viel Liberalität aus.
Dieser Prozess muß mit Fingerspitzengefühl durchgeführt werden, es gleicht einem Ritt auf der Rasierklinge.
Wir haben viele Beispiele in anderen Ländern, die mit Federstrichen Freiheiten einschränken. Wenn man auch ins gesunde Fleisch schneidet, gibt es kein Halten mehr.

Wenn man über ein Gericht herzieht, sollte man alle Fakten kennen, die zu der Entscheidung geführt haben. Da meine Erläuterungen hier oft im Mülleimer landen, habe ich keine Lust, den Ablauf genau zu erklären. Dafür gibt's das Internet. Nur soviel: Die Begründung des Landratsamtes war offenbar so dilettantisch und ging so in die falsche Richtung, dass das Gericht nicht anders entscheiden konnte. Wenn jemand Schuld hat, dann der Jurist, der das verzapft hat.
Ansonsten haben die §Kameraden" sich bei dem Konzert nicht dumm verhalten, wie die Hamburger Linken. Sie haben "bewiesen" (und wollten vielleicht genau das), dass ihre Veranstaltungen ohne Wambule ablaufen (können). Die 1000 Polizisten waren dort "überdimensioniert", wovon ich schon gestern/vorgestern ausgegangen bin.

Ingo, es ging ja um das Pauschalisieren.

Unser Rechtstaat hat Gewaltenteilung, kuschelt nicht mit Nazis, das "wieder" ist die nächste Pauschalisierung.

Ansonsten ist alles gesagt.

Hier wird ja zum wiederholten male eine Rechtsdemo vom Staat gutgeheißen..., man kann nur mit dem Kopf schütteln, die Rechten müssen sich doch garnicht verstecken, werden sie doch von Staatswegen noch hofiert...

Und wieder rückt die Polizei in den Focus, muss hunderte von Leuten holen, um alles auseinander zu halten und zu sichern...klappt es nicht, ist wie immer "Die Polizei" Schuld...

Armes Deutschland, was hat solch eine Entscheidung mit "Recht" zu tun, lernt man denn nie hinzu ?

Kristine

xxxx

Deine Kritik am Richterspruch teile ich. Ich möchte nur nicht soweit gehen zu behaupten, dass der Rechtsstaat, die BRD, deshalb mit Nazis "kuschelt".

Karl

Jeder Deutsche kann zu jedem Richterspruch eine andere, differierende Meinung haben. Auch dies zeichnet einen demokratischen Rechtsstaat aus, dass diese Meinung(en) dann auch öffentlich geäussert werden können, ohne, dass der Einzelne harte Strafen zu befürchten hat (wie dies in diktatorischen LÄndern wie Russland, China, Nordkorea usw. der Fall ist).

Unser (Rechts)Staat ist so stark, dass er auch die Nazi-Strömungen sein Jahrzehnten ertragen kann, ohne bisher grossen SChaden daran zu nehmen. Parteien, die sich in diesem Spektrum bewegen, sind nur kurzfristig in den Regierungen und werden dann meist abgewählt, weil sie auch der eigenen Klientel nicht viel bringen. Ähnlich wird es mit der AfD sein, auch wenn diese im Herbst in den Bundestag einmarschieren wird.

In Hamburg wurden zum G 20 Gipfel 30 Demonstrationen genehmigt, grösstenteils aus dem linken Spektrum. Eine Nichtgenehmigung wäre an der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gescheitert (beides hohe Güter, wie gerade Deutschland nach zwei Diktaturen der jüngeren Zeit genau weiss).
Im Gegenzug müssen dann auch, so widerlich es anmuten mag, rechte VEranstaltungen genehmigt werden, wenn nicht schon im Vorfeld zu grosse Gewalt usw. ersichtlich ist.
Mich wunderte bei diesem Konzert eigentlich mehr ,dass die Gegenbewegung so schwach war. DA waren mal Tausende von Gegenbewegten angekündigt; tatsächlich waren es nur Hunderte. Olga

Hier wird ja zum wiederholten male eine Rechtsdemo vom Staat gutgeheißen..., man kann nur mit dem Kopf schütteln, die Rechten müssen sich doch garnicht verstecken, werden sie doch von Staatswegen noch hofiert...

Kristine

Aus "nicht verhindert" macht sie "gutgeheißen".
Und es hätte nichts mit "Recht" zu tun.

gehts noch ?

lupus

Werderanerin - sind Sie wirklich der Meinung, dass rechtes Gedankengut (und daraus resultierendes Handeln) generell verboten werden kann? Dies klappte doch schon in der früheren diktatorischen DDR nicht, wie man an den heutigen Erscheinungen in dieser Region immer wieder erfahren muss?

Ein generelles Verbot auch solcher Auftritte würde nur die Folge haben, dass alles (unkontrolliert) im Untergrund stattfindet und noch brutaler wird.
Glauben Sie nicht, unser Staat (also wir alle) sind stark genug, um auch solche lächerlichen Auftritte zu "überleben"? Olga

Dies klappte doch schon in der früheren diktatorischen DDR nicht, wie man an den heutigen Erscheinungen in dieser Region immer wieder erfahren muss?
Olga

Das ist grundsätzlich in zwei Sichten falsch und entspringt ihrem bewusst gepflegten DDR-Hass.

Natürlich waren auch in der DDR die Gedanken frei, jedoch äußern durfte man sie nicht. Geäußertes faschistischen Gedankengut wär konsequent und hart bestraft worden. Bei einem irgendwo hingeschmierten Symbol hätte sicher die Stasi aufwendig ermittelt.

Diese Nazi-Umtriebe gibt es nunmehr und erst nach der Wende in der Bundesrepublik, denn die DDR ist ja, wie ihnen bekannt, Vergangenheit.

lupus

Natürlich waren auch in der DDR die Gedanken frei, jedoch äußern durfte man sie nicht. Geäußertes faschistischen Gedankengut wär konsequent und hart bestraft worden. Bei einem irgendwo hingeschmierten Symbol hätte sicher die Stasi aufwendig ermittelt.

Diese Nazi-Umtriebe gibt es nunmehr und erst nach der Wende in der Bundesrepublik, denn die DDR ist ja, wie ihnen bekannt, Vergangenheit.

lupus

Völlig richtig, lupus.
Wobei es in der Realität nicht beim Konjunktiv geblieben ist, die Staatsmacht räumte konsequent auf, wenn öffentlich faschistisches Gedankengut geäußert wurde, und das mit gutem Recht.
Die DDR hatte sich nämlich mit ihrer Gründung auf die Fahnen geschrieben, in diesen Dingen kompromisslos zu sein. Die eine
Prämisse lautete: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Dies wurde bis zum Ende garantiert. Realität heute ist, dass von deutschem Boden sehr wohl wieder Krieg ausgeht.
Die zweite lautete: Nie wieder Faschismus! Darauf konnte man sich bis zum Ende der DDR verlassen.
Die Realität heute ist, dass Nazis mit Duldung des Rechtsstaates ungehemmt und vor allem ungehindert auftreten dürfen, und keine Konsequenzen zu fürchten haben.
Da lob' ich mir doch an dieser Stelle die sog. "Diktatur".

Aber - wenn unserer Rechtsstaat keinen Grund dafür erkennt, Naziaufmärsche und NaziPropagandaVeranstaltungen auch mal im Namen der Demokratie zu unterbinden, finden das Leute vom Geiste einer OLGA auch noch in Ordnung. Sollte es in Deutschland irgendwann einmal eine Systemveränderung geben, wie vielleicht in Polen vergleichsweise, und diese Machtverschiebung im Ergebnis demokratischer Wahlen zustande gekommen sein, dann würden Menschen dieser Coleur es vermutlich auch noch als eine Errungenschaft der Demokratie und des Rechtsstaates preisen. Der Rechtsstaat wurde zwar abgeschafft, seinen Brutus aber ließ man aus lauter Rechtsstaatlichkeit sehenden Auges gewähren.

Im Gegenzug müssen dann auch, so widerlich es anmuten mag, rechte VEranstaltungen genehmigt werden, wenn nicht schon im Vorfeld zu grosse Gewalt usw. ersichtlich ist.

Das ist sachlich nicht richtig.
In Thüringen besteht für solche Veranstaltungen keine allgemeine Genehmigungs- oder Anzeigepflicht, im Gegensatz zu Versammlungen.
Diese Veranstaltung musste lediglich angemeldet werden, bei der Kommune, beim Ordnungsamt der Feuerwehr usw.

Mich wunderte bei diesem Konzert eigentlich mehr ,dass die Gegenbewegung so schwach war. DA waren mal Tausende von Gegenbewegten angekündigt; tatsächlich waren es nur Hunderte. Olga

Konkret waren es 6 Gegendemonstrationen mit insgesamt 125 Demonstranten. Sehr mutigen allerdings. Du hättest ja nach Themar reisen können, und Dich zu den Gegendemonstranten gesellen können, wenn Dir die Gegenbewegung als zu gering erschien, genügend Deiner Landsleute unter den 6.000 Nazis waren ja anwesend, gegen die Du ganz im patriotischem Sinne hättest protestieren können.
Wie überhaupt auch hier Du einem Irrtum unterliegst, karl auch. Die Teilnehmer dieser Naziveranstaltung kamen aus ganz Europa und nicht etwa nur aus Thüringen. Thüringen wurde als Veranstaltungsort ausgewählt, und zwar deshalb, weil hier aus der Erfahrung heraus mit der geringsten Gegenwehr seitens der Justiz zu rechnen war.
Die zahlreichen Bayern-Nazis hätten es sicher ungleich schwerer, diese Veranstaltung bspw. in München durchzuführen.

Mit "Rechtstaat" scheinst du nicht viel anfangen zu können. Das entnehme ich deiner Wortwahl.
Duldung ; Ungehemmt; ungehinder; keine Konsequenz; im Namen der Demokratie unterbinden

Die konsequente Haltung der DDR gegen den Faschismus macht sie aber noch lange nicht zu einem "Rechtsstaat" im positiven Sinn und legitimiert die Handlungen einer Benjamin.

lupus