Innenpolitik Unser Rechtsstaat kuschelt mal wieder mit Nazis

OK, im Grunde genommen hast du recht.

Aber wie willst du den Mißbrauch des Versammlungsrechtes in den Griff kriegen? Indem du unglaublich findest, wenn andere eine Meinung äußern? Das ist auch unglaublich!

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adam

Weckrufe haben wir in Deutschland nun genug um die neue Mitte zu finden und rechtes und linkes Überborden zu verhindern. Das wird ein langer Weg werden.

Demokratie in Deutschland ist nach der Diktatur in der DDR und in Nazideutschland immer wieder eine neue Herausforderung, muß aber gelebt werden.

Du hast recht, es ist immer wieder eine neue Herausforderung.
Zur Zeit wird das Thema linke Gewalt und das Verhältnis zur Polizei intensiv diskutiert. Genauso ist es sinnvoll zu schauen, warum das Verhältnis der Rechtsradikalen zur Polizei ein anderes ist.
Die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung beschreibt es so:
Feindbild Polizei

Die Bevölkerung Thüringens wehrt sich seit der Wiedervereinigung gegen das Vermehrte Erscheinen von Neonazis in ihrem Bundesland.
Da ein Nazi- Konzert der Rechten Szene wieder viel Gelegenheit für die Verbreitung ihrer Parolen bietet, wäre in Verbot dieser Veranstaltung mehr als logisch.
Aber das Thüringer Oberverwaltungsgericht findet doch eine Möglichkeit, es stattfinden zu lassen, und stuft es ganz einfach als eine Versammlung ein. Nun können die Neonazis aus ganz Deutschland von ihren Versammlungsrecht Gebrauch machen und nach Thüringen strömen, und wenn die Ausschreitungen genug Aufsehen erregt haben darf man wieder darüber erstaunt sein, dass es in den Neuen Bundesländern so viel Rechtsradikalismus gibt.

Es ist,, als wäre es so geplant, um der Linken Landesregierung Probleme zu bereiten.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

justus

"Dieser Staat gibt mir mit derartigen Gerichtsentscheidungen den klaren Hinweis, dass Nazis irgendwie schon ok sind."

Es hat NICHT "Dieser Staat" entschieden, sondern das Thüringer Oberverwaltungsgericht.
Wenn schon, dann hätte das Land entschieden, ein Bundesland, dass von einem Ministerpräsidenten der Linkspartei regiert wird.
Aber auch der wird diesen Gerichtsbeschluss nicht revidieren können, weil wir in Deutschland Gewaltenteilung haben.
Ist allemal besser, als wenn die gesamte "Gewalt" in der Hand einer kleinen Parteiclique ist, auch wenn gelegentlich Entscheidungen fallen, die vielen nicht gefallen (mir übrigens auch nicht).

Demokratie in Deutschland ist nach der Diktatur in der DDR und in Nazideutschland immer wieder eine neue Herausforderung, muß aber gelebt werden.

Mit Sprechblasen und Worthülsen, wie jener wird man aber nicht weiter kommen.
Den braunen Sumpf in Deutschland trocken zu legen, wäre nicht wirklich schwer, das könnte ein konsequenter Staat aus dem HAndgelenk.

"Bewusstes Tolerieren" mit dem Du Kuscheln umschreibst, heigl, untertreibt die Problematik an einigen Stellen, denn speziell in Thüringen wurden Nazis in der Vergangenheit nicht nur toleriert, sondern in einigen Fällen auch finanziell gefördert - Stichwort Tino Brandt.
Fast könnte man meinen, Teile des Staates hätten ein gewisses Interese daran, dass es linke und rechte Lager gibt, dass es linke und rechte Gewalt gibt, denn das soll beim Bürger suggerieren, dass in unserer Gesellschaft ein Kampf zwischen zwischen linker und rechter Ideologie stattfindet, während sich die "Guten" in der Mitte befinden, und das dies eine der Ursachen für die gesellschaftlichen Verwerfungen in unserem Land sind. Doch das ist gelogen, wie wir wissen, die Trennlinie verläuft nicht zwischen rechts und links, die Trennlinie verläuft zwischen Oben und Unten. Mit dem Päppeln und dem Hätscheln dieses vermeintlichen rechts-links-Widerspruches lässt sich vom Hauptproblem vortrefflich ablenken.

Ja, was soll man gegen die Genehmigung dieses Naziaufmarsches unternehmen? Der törrichte Verwaltungsrichter, der zum Schaden unseres Rechtsstaates handelte, kann nicht abberufen und zur Verantwortung gezogen werden, diese Damen und Herren sind auf Lebenszeit berufen.
Nach Themar fahren, und gegen die Veranstaltung protestieren? Dann würde man gleichzeitig auch gegen unseren Rechtsstaat und seine Entscheidungen protestieren.
Mehrere Hundertschaften an Bereitschaftspolizei wurden nach Themar gefahren, um die Nazis zu schützen und einen reibungslosen Ablauf ihrer Konzerte und Veranstaltungen zu gewährleisten. Und dann kommen die Klugsch.... und erwarten vom Bürger, dass er Flagge und Gesicht zeigt, und den Nazis nicht das Feld überlässt.

Nun wandersmann,

freu dich doch. Du kannst dich in Thüringen in aller Öffentlichkeit als Nazi und Rassist positionieren

Na, mal wieder fleißg am Hetzen, adam.

@ klaus

Du hast natürlich recht, nicht der Staat, sondern das Thüringer OVG durch die Richter Dr. Schwachheim, Dr. Hinkel und Dr. Meisel gestatten es den Nazis, ihre Veranstaltungen durchzuführen.

Kernaussage:

Das Verwaltungsgericht hat die ständige Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts konsequent angewandt und den Sachverhalt, wie er sich ihm dargeboten hat, zutreffend so gewürdigt, dass der geplanten Veranstaltung nach einer Gesamtschau aller relevanten
Umstände der Charakter als Versammlung im grundrechtlich geschützten Sinne nicht abgesprochen werden könne.[i][/i]

Hier mal der Gerichtsbeschluss mit Begründung:

Wortlaut

Demokratie in Deutschland ist nach der Diktatur in der DDR und in Nazideutschland immer wieder eine neue Herausforderung, muß aber gelebt werden.

ich gebe Dir Recht, heigl.

Das Ganze ist nicht so einfach und ein Rechtsstaat darf sich nur rechtsstaatlich wehren. Die Gerichtsentscheidung war aber m. E. eine Ermessensfrage und den Richtern darf schon ein Vorwurf gemacht werden.

Nicht aber der Regierung. Eine solche Überschrift offenbart nur das mangelhafte Verständnis für Gewaltenteilung in einem Rechtsstaat.

Karl

Mit dieser schwachen Argumentation machst Du es Dir aber sehr einfach karl.
Die Tolerierung des sog. NSU über Jahre erfolgte freilich vom Staat in Form seiner Geheimdienste Verfassungsschutz, BND und MAD (und diese unterstehen nunmal dem Innen- und Verteidigungsministerium sowie dem Kanzleramt direkt), und ebenso die Förderung diverser Nazi- und "Heimatschutzorganisationen" in Thüringen unter Führung von Tino Brandt. Er erhielt vom Staat mehrere hunderttausen Euro.

Im übrigen weiß ich nicht, wo die drei Richter hier Spielraum gehabt haben sollen. Es gibt hinsichtlich dieser Konzerte ja Erfahrungswerte, und die besagen eindeutig, dass auf diesen Veranstaltungen auch rassistische und volksverhetzende Reden gehalten werden, dass die Teilnehmer in aller Regel verfassungsfeidliches Material bei sich haben resp. auf der Haut tragen, alles Dinge, die gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gerichtet sind, vom Rechtsstaat aber toleriert werden.

Am 20. April, dem sog. "Führergeburtstag" durften Nazis mit Fackeln und Marschgesang durch Jena marschieren. Unter Polizeischutz und mit der ausdrücklichen Genehmigung des Verwaltungsgerichtes Jena. Der zuständige Richter sah keinen Anlass, diesen Aufmarsch, noch nicht mal an diesem Tag, zu untersagen. Selbst mit sehr viel Fantasie kann ich die von Dir angemerkten Spielräume nicht erkennen. Dafür sind die Sachlagen zu eindeutig.

Im übrigen weiß ich nicht, wo die drei Richter hier Spielraum gehabt haben sollen. Es gibt hinsichtlich dieser Konzerte ja Erfahrungswerte, und die besagen eindeutig, dass auf diesen Veranstaltungen auch rassistische und volksverhetzende Reden gehalten werden, dass die Teilnehmer in aller Regel verfassungsfeidliches Material bei sich haben resp. auf der Haut tragen, alles Dinge, die gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gerichtet sind, vom Rechtsstaat aber toleriert werden.

Zum Spielraum:
"die Einstufung einer Position als rechtsextremistisch ist eine Frage des politischen Meinungskampfes und der gesellschaftswissenschaftlichen Auseinandersetzung", heißt es im Beschluss der 1.Kammer des Ersten Senats. (Az: 1 BvR 1106/08)"
Teilnahme am Meinungskampf
Ich bin ehrlich gesagt perplex.

Deine Kritik am Richterspruch teile ich. Ich möchte nur nicht soweit gehen zu behaupten, dass der Rechtsstaat, die BRD, deshalb mit Nazis "kuschelt".

Karl

Also - daß der Rechtsstaat "kuschelt", das würde ich so nicht unterschreiben, denn zum "Kuscheln" bedarf es schon einer intimeren Nähe, was man dem Rechtsstaat nun aber wahrhaftig nicht vorwerfen kann, was man ihm aber vorwerfen kann und muß, das ist, daß er es in 7 Jahrzehnten nicht geschafft hat, sich dieser braunen Sippe zu entledigen, er trägt sie seit 70 Jahren wie ein Mal an der Backe, sie arbeiten sich immer weiter und tiefer hinein, versuchen Hirn, Herz und Lunge unseres Rechtsstaates zu erreichen, und unsere Volksvertreter stehen wie fasziniert daneben und .... kapieren nichts!
Und daß das OLG ausgerechnet in Thüringen so entschieden hat, verwundert mich überhaupt nicht, denn die bräunliche Seite der Justiz generell in der BR haben wir ja schon in einem andern Thread herausgearbeitet, dazu kommt daß in der Nazi-Szene viele, viele Fäden in Thürigen zusammenlaufen, und es gibt im Volke eine fast hälftige Übereinstimmung mit den Überfremdungs-Thesen der Nazis!
Früher, ungefähr schon seit 50 - 60 Jahren ging es ihnen hauptsächlich um die Leugnung des Holocaust, um Terroranschläge gegen Richter und Staatsanwälte, die mit Verfahren gegen NS-Verbrecher und neonazistische Täter befasst waren, und um Anschläge gegen Angehörige der in Deutschland stationierten ausländischen Truppen! Letzteres war vielen unserer Politiker vielleicht auch recht, also nicht die Attacken, aber daß sich einheimische Leute gegen die "Bevormundung" wehren!
So wandelte sich die extreme Rechte und radikalisierte sich immer mehr und just unter den Augen unserer Staats- und Verfassungsschützer konnte sie sich sogar bis in demokratisch gewählte Parlamente etablieren!
Nein - Kuschelei ist das keine, es ist seit Jahrzehnten eine gefährlich ignorante Arroganz, die den Rechtsstaat eines Tages überraschend aushebeln kann!

Edita