Innenpolitik unter Verdacht ... der Rechtsstaat schafft sich ab

Apropos Linksstaat - warum greifen wir eigentlich nicht auf die persönlichen Spitzel (IMs) zurück , die die Aktivitäten sogenannter „feindlich-negativer Personen“ überwachen ?
Wäre doch viel kuscheliger und brächte Arbeitsplätze .

Im Prinzip machbar, aber die Kosten für Antidepressiva und ähnliche Medikamente währen da noch zu zurechnen.
Aber mal im Ernst, Spionage ist ja nicht verboten, oder.????
Also 10.000 neue Mitarbeiter zu je 3000.00 Euro (Kosten incl. Lohnnebenkosten etc.)
Ein sauberes Schnäppchen für das Arbeitsamt.
Entschuldigung, dass heisst ja : Bundesagentur für Arbeit.
Also die Bundesagentur spart 10.000 Posten ein und wir bekommen alle eine Sondersteuer auf`s Auge gedrückt, : 5% für die Sicherheit.

Mir wäre es das wert.

Aber eine Garantie für Sicherheit gibt es trotzdem nicht.

Also gut , freddy , ich hole hier mal etwas weiter aus :

ausgerechnet der Threadeinsteller, der ja des Öfteren betont hat , dass Lenin unser "bestes Beispiel" sein sollte , betont den Untergang des Rechtsstaates wegen der Überwachung von Gefährdern per Fußfessel .
FESSEL - liest sich gerade so , als liefe da jemand mit einer Eisenkugel an einer Kette herum und sei von allen gut sichtbar zu erkennen .
Da möchte ich dann doch mal an Lenins berühmte Worte erinnern , die da lauteten : "Dowerjai, no prowerjai".
Später übersetzt mit "Vertrauen ist gut , Kontrolle ist besser" .

Ich habe gegen Ende der 90er in einem Hochhaus gewohnt - sehr gute Wohnlage , teure Maisonettewohnungen - und über zwei Jahre lang auf dem Hausflur (Foyer etwa 16qm groß) immer , zu jeder Tages- und Nachtzeit zwei Beamte in Vollbewaffnung sitzen sehen , weil genau in diesem Haus ein sog. Gefährder wohnte . Auf dem Flur , auf dem auch ich wohnte .
Was diese Überwachung kostete , das kann sich Jeder selbst errechnen .
Ab und zu habe ich den Jungs da mal einen Kaffe oder ein paar Schnittchen gebracht , meine Kinder und ich fühlten uns geborgen und sicher .
Erst als der Gefährder ins Ausland abrückte , wurde die Überwachung abgebrochen .
Bereits da habe ich mich dafür entschieden , dass ich eine elektronische Fußfesselfür eine gute Sache halte.
Und das hat sich auch nicht geändert .
Das stelle ich auch nicht zur Disposition .
Ich weiß , dass dadurch nicht alle Anschläge verhindert werden können , weiß aber auch , was es uns kostet , gäbe es diese Möglichkeit der Überwachung nicht .
"Kostet" auch im Sinne von : womöglich kann ein Anschlag eben doch verhindert werden .
Sicherheitshalber wiederhole ich - extra für Sitting Bull - hier nochmal die Worte Lenins :

"Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser "

Grüße

Hallo,
was ich grade nicht verstehe - was hat SBs politische "Voreinstellung" nun mit dem Thema zu tun?
Es ist doch einfach die Frage: wie findet ihr das, dass Menschen die sich keines Verbrechens schuldig gemacht haben (sonst wären sie ja eines solchen überführt worden und wären keine "Gefährder" sondern sässen im Knast) sollen Teilen ihrer Freiheit beraubt werden.
OK, es ist vielleicht einfach nur logisch und konsequent, weil wir derzeit alle immer mehr unserer Freiheit beraubt werden (indem wir im Netz, in der Telekommunikation sowie in der "Realität" zunehmend bespitzelt und überwacht werden) dass man sich für den einen oder anderen Menschen dann halt noch ein wenig mehr dieser Massnahmen zur Sicherung unserer Freiheit überlegt...

Wie man allerdings sehr gut an Herrn Amri sehen konnte, die Tatsache, dass man "bekannt" ist, die kann so oder so weiterverwandt werden... ob der wohl ne Fussfessel bekommen hätte?

Aber das ist nicht die Frage, die Frage ist, wie viel Überwachung und Bespitzelung wir uns bieten lassen wollen. Das, was grade passiert unter dem Mäntelchen "Terrorabwehr" das scheint mir persönlich auch etwas - ähm - krass.

liebe Grüße
Andrea

Hallo,
was ich grade nicht verstehe - was hat SBs politische "Voreinstellung" nun mit dem Thema zu tun?
Es ist doch einfach die Frage: wie findet ihr das, dass Menschen die sich keines Verbrechens schuldig gemacht haben (sonst wären sie ja eines solchen überführt worden und wären keine "Gefährder" sondern sässen im Knast) sollen Teilen ihrer Freiheit beraubt werden.
OK, es ist vielleicht einfach nur logisch und konsequent, weil wir derzeit alle immer mehr unserer Freiheit beraubt werden (indem wir im Netz, in der Telekommunikation sowie in der "Realität" zunehmend bespitzelt und überwacht werden) dass man sich für den einen oder anderen Menschen dann halt noch ein wenig mehr dieser Massnahmen zur Sicherung unserer Freiheit überlegt...

Wie man allerdings sehr gut an Herrn Amri sehen konnte, die Tatsache, dass man "bekannt" ist, die kann so oder so weiterverwandt werden... ob der wohl ne Fussfessel bekommen hätte?

Aber das ist nicht die Frage, die Frage ist, wie viel Überwachung und Bespitzelung wir uns bieten lassen wollen. Das, was grade passiert unter dem Mäntelchen "Terrorabwehr" das scheint mir persönlich auch etwas - ähm - krass.

liebe Grüße
Andrea

Deine Fragen sind gut - und berechtigt .
Wenn ein Mensch Lenin gut findet - so meine ureigenste Meinung - dann muss er bedenken , dass es genau Lenin war , der Menschen hat bespitzeln und überwachen lassen . Per Staat und per "Nachbar" - so, wie es in der DDR war .
Gefährder werden überwacht . Ich finde das absolut in Ordnung .
Dass die Gefährder ihrer Freiheit beraubt werden , das sehe ich nicht so wie du .
Sie können sich im Rahmen ihrer elektronischen Überwachung frei bewegen .
"Wir" - so sehe ich das - werden nicht immer nur von außen unserer "Freiheit" beraubt .
Ich bin der Meinung , dass wir uns selbst unserer Freiheiten berauben .
Indem wir uns öffentlich machen , uns auf Überwachungsmöglichkeiten einlassen , von denen wir wissen , dass Überwachung stattfindet .
Wir geben Daten preis , sorgen mit dafür, dass unser aller Privatleben auf Schritt und Tritt überwacht werden kann , wir stellen selbst jeden Schritt , den wir tun ins Netz , finden es toll , dass jeder Hanswurst weiß , wo wir uns gerade aufhalten , was wir essen , welche Vorlieben wir haben , welche sexuellen Orientierungen wir pflegen ...und...und...und.
Boah , und auf einmal jammern wir drüber , dass wir von Kameras überwacht werden ??
Wir sind sozusagen Exhibitionisten geworden . In ganz großem Stil .
Ist das nicht toll für diejenigen , die uns überwachen und kontrollieren können .
Die damit sogar Kohle machen ?
Wir schützen unsere Privatsphäre selbst nicht , weshalb sollen "die Anderen" sie dann schützen ?
Ich bin da in einer außerordentlich komfortablen Lage - die ich mir selbst geschaffen habe .
Ich bewege mich weder auf Facebook , habe kein Smartphone und twittere nicht .
ICH habe mir meine ureigensten Freiheiten selbst erhalten .
Heute hat mich jemand angefragt von hier - er möchte gerne mehr über mich erfahren , um zu wissen , wer ich bin .
Tja, Arsch geleckt .
Fällt mir im Traum nicht ein .
Weil ich weiß , dass alles , was du von dir selbst preis gibst eines Tages unweigerlich gegen dich verwendet werden kann .

Nun, ich verstehe sehr gut, was Tina48 gemeint hat. Wenn zwei das Gleiche tun (ich meine Bespitzeln), dann ist das nämlich für manche nicht dasselbe.

Aber wie ich oben bereits betont habe. Der Interessenskonflikt zwischen Sicherheit und persönlicher Freiheit ist sehr real und er wird sich zuspitzen.

Karl

Ich setze mal ein paar Schlagworte und Fragen in den Raum, die mir auf Grund MEINER Sozialisation durch den Kopf gehen. Mich würde es freuen, wenn Ihr mir Eure Gedanken dazu schreiben würdet:

Böse Stasi!

Gute NSA?

Dummer BND!

Böser Putin!

Dummer Trump!

Böses Russland?

Gute Ukraine?

...und wie steht Ihr eigentlich zu den aggressiven Hackern aus Bulgarien, die für die überwiegenden Straftaten im Internet verantwortlich sind?

Ist es Euch wichtig VON WEM Ihr bespitzelt werdet oder DAS Ihr bespitzelt werdet?

Ich gehe erstmal auf die Nachtschicht und freue mich auf Eure Antworten, die ich Morgenfrüh lesen werde.

Gute Nacht Ihr Lieben!

Guten Morgen,

jaaa - ich bin, wie alle "Wessis" natürlich auch so sozialisiert worden, dass MIR ganz dringend klar gemacht wurde, wie schrecklich das Leben für meine Brüder und Schwestern in der DDR sei, da sie alle ausgespitzelt und überwacht würden. Anders als ich, als alle meine glücklichen Mitwestdeutschländer, natürlich.

Und das ist etwas, das ich (anders als andere Dinge, bei denen es mich dauert dass sie mit der DDR untergingen) auch kein bisschen vermisse, und auch kein bisschen gut finde/gefunden habe.

ABER: ich möchte auch heute nicht ausspioniert und bespitzelt werden. Tina, es ist zwar so, dass viele Menschen sehr viel von sich freiwillig preis geben. Das ist ein Ding das für mich nicht nachvollziehbar ist, aber sie tun es freiwillig. Daher ist das für mich deren Sache und ganz OK.
Keineswegs freiwillig gebe ich meine Daten her, wenn ich durch die Stadt spaziere (wo ich gefilmt werde), auf ne Demo gehe (bei der ich dann gefilmt werde), telephoniere (was dann mitgeschnitten wird), das Netz benutze (wo mein Surfverhalten ausspioniert wird). Und so weiter.

Und so wie ich das für mich nicht möchte, dass ich ohne meine explizite Zustimmung nicht ausspioniert werde (was aber leider der Vergangenheit angehört, diese Möglichkeit habe ich ja gar nicht mehr) so möchte ich das auch nicht für andere Menschen.
Und, um einmal ganz kurz auf Dutchs Argumentation einzugehen: wo sind denn eigentlich all die Leute die die Stasi bemängelt haben heute? Wer schreit hier herum, dass es nicht OK ist wenn wir alle ständig überwacht werden? Wer wehrt sich noch? Ich habe, im Gegendteil, den Eindruck als wäre das allen Leuten aus den verschiedensten Gründen ganz egal, viele begrüssen das sogar weil sie glauben dass das der "Terrorabwehr" dienlich sei.
Woran ich nicht glaube, übrigens.

Liebe Grüße
Andrea

Guten Morgen,

Und so wie ich das für mich nicht möchte, dass ich ohne meine explizite Zustimmung nicht ausspioniert werde (was aber leider der Vergangenheit angehört, diese Möglichkeit habe ich ja gar nicht mehr) so möchte ich das auch nicht für andere Menschen.

Liebe Grüße
Andrea

Ich schon - sofern es sich tatsächlich um Gefährder handelt .
Da finde ich die Fuß"fessel" okay .

Hallo Tina,

Ich schon - sofern es sich tatsächlich um Gefährder handelt .

spannend - diese Aussage. Denn, was genau ist bitte ein "Gefährder"?

Wikipedia sagt dazu, und das scheint mir ne ganz gute Definition:

"Als Gefährder werden im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und Gefahrenabwehr Personen bezeichnet, bei denen kein konkreter Hinweis vorliegt, dass sie eine Straftat planen, aber bei denen „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen“ werden. Die 2004 von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts festgelegte Begriffsbestimmung ist nicht gesetzlich verankert.[1]"

aha,es liegt kein konkreter Hinweis vor, dass sie eine Straftat planen, aber bestimmte Tatsachen rechtfertigen eine Annahme...
Findest du dass so etwas schwammiges, das nicht mal Einzug in unsere Gesetze fand ein Grund ist dafür Menschen ihrer Grundrechte zu berauben?

Ich jedenfalls möchte das nicht.

Für die Sicherheit unserer Bevölkerung wäre es da unter Garantie effektiver alle Leute, die mehr als, sagen wir mal 2x in 10 Jahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bussgeld zahlen mussten vom aktiven Führen eines Fahrzeugs auszuschliessen. Da könnte man ja so ne Fussfessel erfinden, die sie daran hindert ein Auto zu starten, oder ähnliche Dinge... Das würde mit Sicherheit mehr Menschenleben retten als solche seltsam schwammig motivierte Bespitzelungen. Aber darum geht es in meinen Augen eher nicht, es interessiert in Wirklichkeit niemanden ob Menschenleben gerettet werden oder nicht. Das Interessante ist es uns zu bespitzeln.
Überlegt mal selber an welchen Stellen man noch in der Lage wäre mit vertretbarem Aufwand wirklich Sicherheiten zu schaffen, ohne Leute zu bespitzeln. Und wo das tatsächlich dann doch nicht geschieht. Das ist schon spannend.

Liebe Grüße
Andrea

Hallo Tina,

Ich schon - sofern es sich tatsächlich um Gefährder handelt .

Findest du dass so etwas schwammiges, das nicht mal Einzug in unsere Gesetze fand ein Grund ist dafür Menschen ihrer Grundrechte zu berauben?

Liebe Grüße
Andrea

Ja .