Innenpolitik Warum die Bundesländer aufgelöst werden sollten!

...für viel zu hoch und hoffe, dass die Geldknappheit in den vielen Verwaltungshaushalten
zu drastischen Rationalisierungen führen wird !
Das wird, das kann niemals passieren.
Lies Peter!
Die Bürokratie wird letztendlich mit allen Mitteln um ihr Überleben kämpfen. Dabei sind dann ausschließlich Unfähige an maßgeblicher Stelle; denn sie wurden bis eben dieser Stufe ihrer ersten Unfähigkeit befördert - und dort bleiben sie.
Der Bürger ist nicht mehr gefragt. Er stört.
Folge: Höhere Abgaben für nutzlose, unsinnige Leistungen'.

Synergieeffekte können, wenn es so weiter wie bisher geht, so nicht genutzt werden!
Richtig! Wer jedoch sollte sie nutzen?
Wenn niemand kompetent ist.
Offensichtlich ist doch, daß wenn sich mal jemand meldet (WW, vG, ...), der sofort weggemobbt wird.

Eine andere Hoffnung von mir ist, dass die zentralistisch geführte EU nicht nur den riesigen deutschen Politiker-Aufwand reduzieren hilft.
Auch das wird natürlich niemals passieren.
Beweise? Stäuber mit seiner zusätzlichen Bürokratie-Abbau-Truppe.

Brüssel / Straßburg wurden nicht gebaut zu regieren, sondern um einheitliche Grundlagen in die 'föderativen' Staaten zu bringen. Ein lobenswerter Ansatz, der ausufern musste.

Wie gesagt, lies die Studien des Peter.
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Leider muß ich uns enttäuschen.
Wir werden nicht VERwaltet, wir werden ZERwaltet.
Eine gar üble Posse

Teile uns doch mal mit, wie eine demokratisch gewählte Partei durch das Grundgesetz
daran gehindert werden kann, ihre politischen Ziele nach der Wahl aufzugeben?


Viele Grüße
arno

Zum Beispiel durch den Föderalismus arno.

Indem in keinem Bundesland soviel Macht angehäuft werden kann, daß Ziele, die zur Abschaffung der Demokratie führen sollen, erreicht werden können. Vielleicht kann jemand in einem Bundesland die Polizei beherrschen, aber keinesfalls in allen.

Die Demokratie bedient sich eines alten römischen Grundsatzes: Teile und herrsche! Die Demokratie herrscht, weil sie die Macht aufteilt.

Und wenn Du trotzdem einen Umsturzversuch machst, stehe ich da und werde es nötigenfalls mit Gewalt verhindern. Das darf ich laut Grundgesetz!

--

adam

.

"..."
Eine andere Hoffnung von mir ist, dass die zentralistisch geführte EU
nicht nur den riesigen deutschen Politiker-Aufwand reduzieren hilft.[/b]

Viele Grüße
arno

von was träumst Du denn dann wohl erst in der Nacht?

Staatsrecht pur

Ich glaube, meine Mitstudenten und ich würden hier mehr lernen, als bei unserem Dozenten, der fröhlich-frei nur das Grundgesetz laut vorliest

@adam

Klasse Darstellungen hast du gebracht - ich werde sie mir ausdrucken, denn die ist verständlicher als so mancher Kommentar zum GG.

Florian
PS: Art. 28 ist die Selbstverwaltungsgarantie für die Kommunen. Er verhindert auch, dass der Bund direkt zu den Gemeinden durchgreifen kann. Der Bund muss dazu erst das Land (meistens den Innenminister als Kommunalaufsicht) als oberste Aufsichtsbehörde kontaktieren, um durch den Landrat als unterste Landesbehörde die Gemeinden zu erreichen, z.B. zur Erfüllung staatlicher Aufgaben (Wahlen). Allerdings trifft das zB für NRW nicht ganz zu, da dort noch eine mittlere Landesbehörde (Regierungsbezirke) eintritt.

Hans10,

warum bezeichnest Du meine Aussage als dummes Geschwätz ?
Findest Du diese etwa unpassend- nicht zutreffend?
Es sind meine ganz persönlichen Wahrnehmungen und diese darf ich doch
wohl auch äußern,nein?
Eigentlich war ich immer in den Glauben,die Sachsen hätten einen höf-
licheren Umgangston, sollte ich mich getäuscht haben ?



ana

px;">[Arno!
Versuch dochmal Deine Frage so zu beantworten:
1956 wurde die KPD der Bundesrepublik die demokratisch in der vorausgegangen Bundestagswahlen
gewählt war
per richterlichem Urteil verboten!

Das Urteil bezog sich doch auch auf das noch junge
"GG"
Denk mal darüber nach!meint Gerhard1

Wenn man darüber nachdenkt, kommt man/frau zu dem Schluss, dass Du nicht genau Bescheid weißt.

Die KPD wurde verboten, weil sie in ihren Strukturen gegen unsere Verfassung (GG) verstoßen hatte. Dieses Verbot kann in unserer 3-Gewalten-Demokratie NUR das Verfassungsgericht aussprechen und sonst niemand. . Und wenn die höchsten Richter unseres Landes das so feststellen, musst eigentlich nur Du noch mal nachdenken.

Hafel

hallo hafel,, der höchste damalige Richter ??
da hatte sich Adenauer aufgeschwungen und mit dem berühm berüchtigtem -nach ihm benannten Erlass- "zur Verfassungstreue der öffentlich Bediensteten in der Bundesrepublik Deutschland"
wurden Kommunisten bestraft und Nazis in Ämter gefördert,,
und das im Namen und auf dem Boden des GG,,diejenigen die in den KZ gesessen hatten wurden wieder ausgestoßen und diejenigen die für die KZ Verantwortung trugen wurden wieder hoffiert,,

bedenke es begann der Kalte Krieg

"Jedes Gesetz ist aber zunächst nur ein Stück Papier. Um Recht zu gewährleisten, ein Gesetz effektiv zu machen, bedarf es des Rechtsschutzes, der Rechtspflege und damit des Richters" (Wassermann)

und wer waren damals hauptsächlich die deutschen Richter, also auch die Hüter des GG ??


hugo

Was Du jetzt betreibst, lieber Hugo, ist eine leichte Verkleisterung des Themas.

Früher wie jetzt sind die Verfassungsrichter eine von der Regierung unabhängige und unbeeinflussbare Institution.

Und wenn nach den Buchstaben festgestellt wird, dass die KPD verfassungsfeindliche Passagen in ihrer politischen Linie hat, so gehört sie nach Recht verboten -Punkt. Es kann doch in einer Demokratie keine Partei zugelassen werden, die die Demokratie abschaffen will. (ich weiß, die DDR nannte sich auch demokratisch... aber lassen wir das jetzt. Das ist ein anderes Thema).

Hafel

Hafel!

Wollen wir uns doch nicht streiten, wer was besser weis!
du warst zu der zeit noch ein "Leipziger" alles andere danach zu dieser Sache kennst du so wenig
ich aus der Orginalität!
Fest steht der Hauptreiber es Verbotes war der amtierende Bundeskanzler er hat das Verfassungsgericht
beeinflusst das ist nach über 50 jahren nicht mehr unbestritten, Das die damalige KPD was anders wollte,
als die amtierende Partei war doch bekannt, nur siew waren nun einmal "demokratisch gewählt" das wirst auch
Du nicht bestreiten können!!
Damals ging das relativ schnell mit den Richtern alter Zeit!
Dagegen tun sich Politik und Justiz gegen wirkliche
Demokratie Gegner siehe NDP mehr als schwer!
1956 ,das ist Geschichte das muß man hier nicht aufwärmen sollte nur nicht vergessen werden!
Die Gefahr heute , die kommt von rechts und da ist die Politik und "ihre unabhängige Justiz " auf dem
rechten Auge blind!
meint

Gerhard1
ex mulde22