Innenpolitik Warum nicht ein konservatives Bündnis?

@dutchweepee

mit einer uralten Meldung von 2014 im Handelsblatt holst Du einen uralten Thread hoch.

Wie kannst Du als angeblich Linker einer Regierungsbeteiligung der AfD das Wort reden?  Das scheint Dir wohl eine Herzensangelegenheit zu sein. 

Karl

Karl, es ist auch für mich eine Horrorvorstellung, dass irgendwann die AfD nicht nur als Opposition in den LÄnderparlamenten sitzt, sondern evtl. auch in Koalition mit den sog. Altparteien.
Aber man sollte auch bedenken, dass bei einem immer höheren Wählerpotential man sich nicht automatisch einer Regierungsbeteiligung der AfD verschliessen kann, weil auch diese Wähler auf dieses Recht pochen werden.
Ich habe die grosse Befürchtung, die erste Partei, die sich für eine solche Koalition bereiterklärt (egal ob CDU, Linke o.ä.) wird ein Ventil öffnen und dann wird das irgendwann normal werden.
Langjährige Oppositionsparteien entzaubern sich aber meist, wenn sie Regierungsverantwortung haben, weil sie transparent machen, dass von ihren Plänen und Versprechungen am Ende meist nur heisse Luft übrig bleiben. Olga

Für Demokratie einzutreten und diese als Gesellschaftsform zu favorisieren, heißt aber auch, sie in genau jenen Situationen zuzulassen, in denen man sich vor ihren Ergebnissen scheut. Wenn die AfD, wie in Sachsen bspw., stabile Umfrageergebnisse zwischen 25 und 30% hat, und sich damit auf Augenhöhe mit der CDU befindet, dann sollte man als Demokrat akzeptieren, dass es somit eben der Wille der Wähler ist, diese Partei an der Regierung zu beteiligen.
Bürgern den Mund verbieten zu wollen, so wir marina das oben vorschlug, nur weil sie sich abweichende Meinungen leisten - das hatten wir schon mal.
Früher oder später wird es Koalitionen mit der AfD geben, schon allein deshalb, weil Regierungen aus CDU/SPD/LINKE/GRÜNEN/FDP, die als Gegenstück dann entstehen müssten, nicht funktionieen würden. Und außedem wäre dies ein den Wählerwillen missachtender Vorgang.


 

Die AfD als konservativ zu bezeichnen ist eine Beleidigung für alle Konservativen!

Edita

Dem mündigen Bürger, der sich 89 das Recht der freien Rede auf der Straße erstritten hat, das Wort verbieten zu wollen, ist an Missachtung nicht zu übertreffen, und somit eine wirkliche Beleidigung.

Welches Adjektiv zur Beschreibung der AfD wohl am zutreffendsten ist - liegt wohl auch in der Bewertung des Einzelnen. Ich sehe sie als rechtskonservativ, Du vielleicht als völkisch-national, marina als faschistisch, Herr Meuten als konservativ.

Welches Adjektiv zur Beschreibung der AfD wohl am zutreffendsten ist - liegt wohl auch in der Bewertung des Einzelnen. Ich sehe sie als rechtskonservativ, Du vielleicht als völkisch-national, marina als faschistisch, Herr Meuten als konservativ.

Nee - die AfD sieht sich selber nicht im liberalen und sozialen demokratischen Spektrum im Sinne eines Verfassungspatriotismus bundesrepublikanischen Formates, und nur das darf man als konservativ bezeichnen, drum dürfte sie das Wort konservativ überhaupt nicht benutzen, sie tut es trotzdem und darum ist das Verhohnepiepelung der Leute mindestens hoch drei!

Edita

Bei all dem Politgerangel kann ich mich des unguten Eindrucks nicht erwehren, dass alle nur mal an den fetten Pfünden des Politgeschäfts naschen möchten. Hand und Fuß hat der gesamte Polit Scherbenhaufen eh nicht mehr.

Für Demokratie einzutreten und diese als Gesellschaftsform zu favorisieren, heißt aber auch, sie in genau jenen Situationen zuzulassen, in denen man sich vor ihren Ergebnissen scheut. Wenn die AfD, wie in Sachsen bspw., stabile Umfrageergebnisse zwischen 25 und 30% hat, und sich damit auf Augenhöhe mit der CDU befindet, dann sollte man als Demokrat akzeptieren, dass es somit eben der Wille der Wähler ist, diese Partei an der Regierung zu beteiligen.

Bürgern den Mund verbieten zu wollen, so wir marina das oben vorschlug, nur weil sie sich abweichende Meinungen leisten - das hatten wir schon mal.
Früher oder später wird es Koalitionen mit der AfD geben, schon allein deshalb, weil Regierungen aus CDU/SPD/LINKE/GRÜNEN/FDP, die als Gegenstück dann entstehen müssten, nicht funktionieen würden. Und außedem wäre dies ein den Wählerwillen missachtender Vorgang.


 

Als alte Demokratin, die nie etwas anderes gelernt oder gelebt hatte, gebe ich Ihnen recht. Für mich verstörend ist allerdings nach wie vor, dass es Wähler im Osten geben soll, die die AfD nur deshalb wählen, "um es denen da oben mal so richtig zu zeigen". Und das verstehe ich nicht, dass es Menschen entweder in ihrem politischen Unwissen so machen, bzw. sich über die Konsequenzen nicht im klaren sind.
Dazu kommt noch, dass es zu einer weiteren Trennung zwischen Ost und West kommen wird, wenn im Osten die AfD in die Regierungen einziehen soll. Im Westen ist sie nirgendwo so stark, dass dies möglich wäre, d.h., sie verliert sogar nach und nach ihre Pfründe, weil sie nicht hält, was sie verspricht, bzw. nur noch in üblen Streiteren mit sich selbst beschäftigt ist. Im bayerischen Landtag hat sich die AfD jetzt in ein fürstlich eingerichtetes Büro teure Couches stellen lassen und deklariert diese beim Rechnungshof als "Büroeinrichtung". Die kosteten ca 20.000 Euro; die AfD vergass aber vor Anschaffung die üblichen Ausschreibungen.
Und das ist nur ein Punkt, der schlecht riecht - man kann ihnen förmlich an der Auflösung zusehen. Olga

Mit dem Vorgehen nährt die #CDU Befürchtungen, dass ihre Beteuerungen, nicht mit der #AfD zusammenzuarbeiten, nicht ernst zu nehmen sind. Gerade die AfD in #Thüringen unter Björn #Höcke und dem #Flügel gilt als besonders völkisch und rassistisch, ihre Inhalte und Positionen stellen immer wieder Angriffe auf die Menschenwürde dar. Es ist egal, ob die CDU auf Landes- oder kommunaler Ebene mit der AfD kooperiert, in beiden Fällen tritt eine #Normalisierung ein. Die AfD darf auf keiner Ebene Kooperationspartner sein!

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag kritisiert die nach den Kommunalwahlen 2019 erstmals dokumentierte Zusammenarbeit von CDU und AfD in Thüringen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, und Anja Müller, LINKE-Abgeordnete im Wartburgkreis erklären: „Gestern Abend hat die CDU die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene in Geisa begonnen.

Ohne jede Not hat ein CDU-Bürgermeister, der zugleich für die Landtagswahl als Direktkandidat auftritt, bei der Konstituierung des Stadtrates einen CDU-Platz im Hauptausschuss der AfD überlassen und dazu eine gute Zusammenarbeit gewünscht. Damit wird das Versprechen der Thüringer CDU gegenüber dem eigenen CDU-Bundesverband und den Wählern der CDU, mit der extrem rechten AfD in Thüringen nicht zusammenarbeiten, gebrochen.

Quelle: CDU bricht Versprechen und beginnt Zusammenarbeit mit AfD auf kommunaler Ebene in Thüringen

Vielleicht ist das Motto: „If you can't beat them, join them“.
Bruny

„If you can't beat them, join them“.

Das ging schon 1933 mächtig in die braune Hose!