Innenpolitik Was ist los in diesem Land? Ich schäme mich!

Horst und Julia

Der von Soeder getriebener Shooting-Star Seehofer hilft nun mit seiner CSU Politik am rechten Rand Wähler zu fischen.

Phil.

ZITAT FOCUS

Nein, von Horst Seehofer wollten sie nichts wissen. Wann immer man in den vergangenen Wochen führende Konservative in Rheinland-Pfalz auf den CSU-Chef angesprochen hat - die Reaktionen waren immer gleich: Augenrollen, Stirnrunzeln, Kopfschütteln. "Niemand versteht noch, was der Seehofer da macht", sagte zum Beispiel einer hinter vorgehaltener Hand. An anderer Stelle hieß es: "Jeder weiß, dass uns Streit in der Union bei den Wählern schadet."

In der Flüchtlingskrise wettert der bayerische Ministerpräsident gegen die Kanzlerin - und hat damit auch die Wahlkämpfer im Südwesten in Verlegenheit gebracht. Jetzt steht CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner zwischen eingetopften Bäumchen auf einer Bühne in Ludwigshafen-Oggersheim. Blazer, breites Grinsen, daneben: Seehofer. Die Stimmung ist gut. "Liebe Julia", "lieber Horst".

" Es spricht wenig dafür, dass es in ganz Deutschland einmal zu einer Rückbildung der Demokratie kommen könnte. Aber ist das sicher? Wer hätte vor fünf Jahren erwartet, dass es wieder rechten Terror und rassistische Massendemonstrationen geben würde? Dass eine Partei in den Bundestag kommen könnte, deren Menschenfeindlichkeit sich in fast jeder ihrer Verlautbarungen zeigt?

Das Problem der bürgerlichen Selbstradikalisierung gehört allen Deutschen. Und es wird nicht von selbst kleiner. Schon gar nicht, wenn man den Treibern dieses Hasses permanent recht gibt, wie es Tillich, aber auch Horst Seehofer, Boris Palmer, Julia Klöckner und viele andere westdeutsche Politiker tun.

Was in Sachsen geschieht, geht alle an

Schon damit sich diese Kultur des Hasses nicht weiter ausbreitet, ist es eine Sache aller Deutschen, was in Sachsen geschieht. Sicher: Kein Gesetz kann das träge sächsische Bürgertum dazu verpflichten, sich endlich gegen den Rassismus zu erheben. Keine Regierung kann den Pegida-Anhängern einbimsen, dass Menschlichkeit und Vertrauen die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens sind.

Was ein Staat sehr wohl kann, ist sicherstellen, dass seine Gesetze bundesweit zur Anwendung kommen. Das Grundgesetz hat dafür ein Instrument geschaffen: den Bundeszwang. Mit Zustimmung des Bundesrates kann die Regierung einen Kommissar einsetzen, um ein Land zur Anwendung seiner Gesetze zu zwingen. Ist es nicht an der Zeit, die Sicherheit der Flüchtlinge in Sachsen durchzusetzen? Mit aller Härte des Gesetzes, wie es an anderer Stelle immer so schön heißt? Vielleicht wäre das der Anstoß, den Sachsen braucht. "

Die sächsische Illusion

Edita

@ Edita

Vielen Dank für die Einstellung dieses Links.

Mir fällt ein Stein vom Herzen.

Decken sich doch viele Argumente mit meiner Einschätzung.

Christian Bangel hat eine vorurteilsfreie, loyale Kolumne geschrieben, die sich nicht allein auf die politische Vergangenheit aus DDR Zeiten stützt, sondern das Problem „Gesamtdeutsch“ betrachtet.

Bleibt zu hoffen, dass die Parteien CDU und SPD ihre Hausaufgaben machen und die sächsischen Politiker mehr als bisher in die Verantwortung nehmen.

ein_lächeln_

Liebe Edita.

Das Rechts-radikale verbreitet sich wie die Pest in ganz Europa, Pegida -Treffen in Belgien konnte ich mir niemals vorstellen.

Phil.

@ Edita

Vielen Dank für die Einstellung dieses Links.

Mir fällt ein Stein vom Herzen.

Decken sich doch viele Argumente mit meiner Einschätzung.

Christian Bangel hat eine vorurteilsfreie, loyale Kolumne geschrieben, die sich nicht allein auf die politische Vergangenheit aus DDR Zeiten stützt, sondern das Problem „Gesamtdeutsch“ betrachtet.

Bleibt zu hoffen, dass die Parteien CDU und SPD ihre Hausaufgaben machen und die sächsischen Politiker mehr als bisher in die Verantwortung nehmen.

Mareike hatte diesen Link bereits am 22.2. eingestellt und ich hatte geschrieben:

Hallo Mareike,

danke für diesen Link. Da würde mich doch interessieren, was die Sachsen dazu sagen.

Was ein Staat sehr wohl kann, ist sicherstellen, dass seine Gesetze bundesweit zur Anwendung kommen. Das Grundgesetz hat dafür ein Instrument geschaffen: den Bundeszwang. Mit Zustimmung des Bundesrates kann die Regierung einen Kommissar einsetzen, um ein Land zur Anwendung seiner Gesetze zu zwingen. Ist es nicht an der Zeit, die Sicherheit der Flüchtlinge in Sachsen durchzusetzen? Mit aller Härte des Gesetzes, wie es an anderer Stelle immer so schön heißt? Vielleicht wäre das der Anstoß, den Sachsen braucht.

Ich finde, dass solch eine Maßnahme nicht einmal als Drohung zu verwenden wäre, um die Situation zu verbessern. Sie würde alles verschlimmern. Sachsen muss aus eigener Kraft die Wende schaffen. Die nicht rechtsradikale Mehrheit muss aufwachen.

Ich bin auch jetzt noch der Meinung, dass der Bundeszwang nicht das adäquate Mittel sein kann.

Karl

Lieber Karl - bedingt möchte ich Dir schon recht geben, ich denke aber, daß man das davon abhängig machen muß, inwieweit ein Bundesland von der Spitze her schon " durchseucht " ist, mit fremdenfeindlichem Gedankengut!

Edita

@ Karl

Es ist und war nicht meine Absicht, Mareike zu übergehen.

Ich habe deine indirekte Aufforderung schon wahrgenommen, doch was soll man schreiben, wenn andere Mitglieder (so Edita und Marina am 21.02.2016 meine Beiträge u.a. als gequirlten Quark bezeichnen)?

Wenn du mir mit deinem Hinweis zu verstehen geben möchtest, dass ich den Thread nicht aufmerksam verfolge, so gebe ich dir Recht.

Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, nachdem derartige abfällige Bemerkungen gefallen sind, hier in dem Thread nicht mehr zu schreiben.

Schade, dass ich es doch wieder getan habe.

In meinem Beitrag vom 26.02.2016, 23:18 habe ich darauf hingewiesen, warum ich mich zu deiner Frage nicht äußere.

Karl, wir belassen das ganze Theater, ich widme mich anderen, wichtigeren Aufgaben.

Ich muss mir mit Sicherheit nicht vorwerfen lassen, mich besser zu benehmen (Edita).

Das war definitiv mein letzter Beitrag hier im ST.

ein_lächeln_

Wenn du mir mit deinem Hinweis zu verstehen geben möchtest, dass ich den Thread nicht aufmerksam verfolge, so gebe ich dir Recht.

Du gibst mir Recht auf eine Vermutung Deinerseits? Ich war nur erstaunt, dass Du als Sächsin dem Bundeszwang zustimmst. Diese Verwunderung bitte nicht als Angriff auf Dich werten!

Ich finde, der Bundeszwang dürfte höchstens das letzte aller Mittel sein und ist m. E. jetzt nicht anwendbar.

Karl

Das Rechts-radikale verbreitet sich wie die Pest in ganz Europa, Pegida -Treffen in Belgien konnte ich mir niemals vorstellen.

Phil.

Du meinst, die belgische Bevölkerung und deren Staat würde gegen PEGIDA genauso konsequent und rigide vorgehen, wie gegen die islamistische Terrorbrut in Molenbeek?

Dazu muss man doch auch wissen das Vlaams belang so einiges abdeckt. (abdeckte?)

Ich spiele mal Momentaufnahmen aus den Niederlanden ein, hätte ich so auch nicht für möglich gehalten, aber seit dem 11.September ist dieser Hass systematisch geschürt worden, eigentlich schon in den 90er Jahren.
Mareike

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2661874/Pegida-in-den-Niederlanden-und-Belgien#/beitrag/video/2661874/Pegida-in-den-Niederlanden-und-Belgien

Mareike