Innenpolitik Was tun im Umgang mit der NPD? (lang!!!)
hafel
Mitglied
Re: Links # Kommunismus
Karl, Du verwischst jetzt leider. Es war von Extrem-Linker Politik die Rede und ich hatte mehrmals hinzugefügt, dass ich NICHT die linke Politik (im Sprachgebrauch) der SPD oder Grünen meine. Das sind Demokraten! Du und Berta seht sofort "Rot" wenn ganz allgemein "linke Politik" angesprochen wird, ohne dann den Thread richtig zu lesen und zu interpretieren.
Es liegt mir vollkommen fern, und das weißt Du natürlich auch, hier Demokratische Partein in so eine Ecke zu stellen..
Ich bleibe bei meiner Meinung, geht das Geschichtspendel einmal nach extrem Links oder Rechts, dann hatten wir mal eine Demokratie.
--
hafel
Es liegt mir vollkommen fern, und das weißt Du natürlich auch, hier Demokratische Partein in so eine Ecke zu stellen..
Ich bleibe bei meiner Meinung, geht das Geschichtspendel einmal nach extrem Links oder Rechts, dann hatten wir mal eine Demokratie.
--
hafel
Kann mir mal einer dieser ängstlich-demokratischen Vorredner erklären, vor welcher linksextremistischen Partei sie warnend mahnen, die hierzulande imstande wäre, die Macht durch Wahlen zu übernehmen. Das wäre sehr freundlich.
Ansonsten schließt die Ausübung eines demokratisch errungenen Mandates die undemokratische Ausübung selbigen ja nicht a priori aus. Ich meine damit, dass es immer wieder mal vorkommt, dass eine nicht zu unterschätzende Belastung für die Demokratie auch von der Art und Weise des "demokratischen Regierens" in den Ländern und auch im Bundestag für unser Land entsteht. Zuweilen hat man den Eindruck, dass die größere Gefahr für unser System nicht von Extremisten ausgeht, sondern von den, ich sag`s mal salopp, "saturierten Politbonzen" in Bund und Ländern, die es wirklich gut verstehen, mit ihrem Verhalten die Bürger zu drangsalieren, die sich dann völlig zu recht frustriert von einer Beteiligung an der Demokratie abwenden.
--
gerald
Ansonsten schließt die Ausübung eines demokratisch errungenen Mandates die undemokratische Ausübung selbigen ja nicht a priori aus. Ich meine damit, dass es immer wieder mal vorkommt, dass eine nicht zu unterschätzende Belastung für die Demokratie auch von der Art und Weise des "demokratischen Regierens" in den Ländern und auch im Bundestag für unser Land entsteht. Zuweilen hat man den Eindruck, dass die größere Gefahr für unser System nicht von Extremisten ausgeht, sondern von den, ich sag`s mal salopp, "saturierten Politbonzen" in Bund und Ländern, die es wirklich gut verstehen, mit ihrem Verhalten die Bürger zu drangsalieren, die sich dann völlig zu recht frustriert von einer Beteiligung an der Demokratie abwenden.
--
gerald
Um auf das Thema zu erinnern:
Man darf die PDS nicht mit der NPD gleichstellen
bzw
man darf die Linksextremen nicht mit den Rechtsextremen gleichstellen.
Nix mit Linkenoder Rechten... Es geht um 2 Parteien und 2 Extremistengruppen, nicht um die persönliche polit. Auffassung bzw Meinung....
--
florianwilhelm18
Man darf die PDS nicht mit der NPD gleichstellen
bzw
man darf die Linksextremen nicht mit den Rechtsextremen gleichstellen.
Nix mit Linkenoder Rechten... Es geht um 2 Parteien und 2 Extremistengruppen, nicht um die persönliche polit. Auffassung bzw Meinung....
--
florianwilhelm18
Gut, daß du wieder an den ursprünglichen Titel erinnerst.
Man dürfe "Die NPD nicht mit der PDS oder Linksextremisten gleichsetzen"
Dieser Satz wurde Torald Staud geschrieben und ist im untenstehenden Link nachzulesen: Titel: „Ideologie und Strategien des Rechtsextremismus – Wie geht man als Journalist/in damit um?“ Dokumentation des E&C-Werkstattgesprächs am 8. Mai 2006 in Berlin
Ich finde diesen Aufsatz ausgezeichnet!
Allerdings habe ich mit den hier nochmals zitierten Sätzen Probleme:
Die NPD nicht mit der PDS oder Linksextremisten gleichsetzen
und
Die Postkommunisten
sind längst eine staatstragende
Partei geworden, die NPD aber will diesen
Staat stürzen. Die PDS hat in den vergangenen
15 Jahren dafür gesorgt, dass auch die Wiedervereinigungsgegner
in der Bundesrepublik
angekommen sind, sie hat die DDR-Nostalgiker
in die parlamentarische Demokratie integriert
– in der Oppositionsrolle zwar, aber doch als
Teil der Ordnung. Die NPD dagegen will eine
„neue Ordnung“, und sie kann sich nicht versöhnen
mit dem Parlamentarismus.
Ich frage daraufhin, da ich die Verhältnisse in Deutschland nicht gut kenne, ob das nun stimme. Ist die PDS nun zu einer staatstragende Partei innerhalb des demokratischen Spektrum geworden wie im 2. Zitat ausgeführt wird? Wenn ja, dann ist sie eben eine linke Parteigruppierung, sicherlich mit einem weiten Meinungsspektrum, aber doch keine linksextremistische Partei, als die sie im ersten Zitat angesprochen wird.
Daß die NPD aber eine rechtsextremistische Partei ist, kann wohl nicht bezweifelt werden, denke ich.
Man dürfe "Die NPD nicht mit der PDS oder Linksextremisten gleichsetzen"
Dieser Satz wurde Torald Staud geschrieben und ist im untenstehenden Link nachzulesen: Titel: „Ideologie und Strategien des Rechtsextremismus – Wie geht man als Journalist/in damit um?“ Dokumentation des E&C-Werkstattgesprächs am 8. Mai 2006 in Berlin
Ich finde diesen Aufsatz ausgezeichnet!
Allerdings habe ich mit den hier nochmals zitierten Sätzen Probleme:
Die NPD nicht mit der PDS oder Linksextremisten gleichsetzen
und
Die Postkommunisten
sind längst eine staatstragende
Partei geworden, die NPD aber will diesen
Staat stürzen. Die PDS hat in den vergangenen
15 Jahren dafür gesorgt, dass auch die Wiedervereinigungsgegner
in der Bundesrepublik
angekommen sind, sie hat die DDR-Nostalgiker
in die parlamentarische Demokratie integriert
– in der Oppositionsrolle zwar, aber doch als
Teil der Ordnung. Die NPD dagegen will eine
„neue Ordnung“, und sie kann sich nicht versöhnen
mit dem Parlamentarismus.
Ich frage daraufhin, da ich die Verhältnisse in Deutschland nicht gut kenne, ob das nun stimme. Ist die PDS nun zu einer staatstragende Partei innerhalb des demokratischen Spektrum geworden wie im 2. Zitat ausgeführt wird? Wenn ja, dann ist sie eben eine linke Parteigruppierung, sicherlich mit einem weiten Meinungsspektrum, aber doch keine linksextremistische Partei, als die sie im ersten Zitat angesprochen wird.
Daß die NPD aber eine rechtsextremistische Partei ist, kann wohl nicht bezweifelt werden, denke ich.
Wer Die Linke gleichsetzt mit Linksextremisten, schiebt allenfalls seine Vorurteile vor sich her, ist ansonsten aber blind, was die politische Tagesarbeit dieser Partei in Deutschland betrifft. In keiner der Landesregierungen im Osten, in denen die PDS beteiligt war, ist, ist der Stalinismus ausgebrochen, oder ziehen gar kommunistische Horden durch die Straßen. Soweit man das verfolgen kann, erledigen sie in den Parlamenten Sacharbeit, wie alle anderen Partein, sind in Ausschüssen vertreten usw. Im Bundestag stellen sie die Stellvertreterin des Bundestagspräsidenten usw.
Ich möchte also Die Linke keinesfalls auf einer Stufe mit Extremisten gestellt wissen, wobei ich anmerken muss, dass sich mM nach "links" und "extremistisch" grundsätzlich ausschließen müssten. Und den Gulag als Beispiel dafür heranzuziehen, dass Linke auch Massenmörder sein können, ist gelinde gesagt Käse. Das waren hier wie da Faschisten, nichts anderes.
gerald
Ich möchte also Die Linke keinesfalls auf einer Stufe mit Extremisten gestellt wissen, wobei ich anmerken muss, dass sich mM nach "links" und "extremistisch" grundsätzlich ausschließen müssten. Und den Gulag als Beispiel dafür heranzuziehen, dass Linke auch Massenmörder sein können, ist gelinde gesagt Käse. Das waren hier wie da Faschisten, nichts anderes.
gerald
Noch einmal eine Randbemerkung
Florian, Du hast natürlich recht ... und auch ich müßte mich wegen der Themaverfehlung entschuldigen.
Aber es liegt wohl in der Natur der Sache und/oder in der jeweiligen Thematik und/oder an der Art der Diskutanten (nicht zuletzt aufgrund ihrer unterschiedlichen Kenntnisse und Erfahrungen), daß es leider nicht immer direkt beim Thema bleibt ...
Noch einmal eine Randbemerkung (gleichsam eine „methodologische“ Anmerkung)
Eigentlich sind diese Diskussionen – gute Ausnahmen (lies: gute Beiträge und/oder Diskussionen) bestätigen die leider hier alltägliche Praxis – überflüssig, weil sie einmal wohl sehr wenig als Fragestellungen und/oder Statements mit dem mehr oder weniger expliziten Wunsch nach offener Diskussion und/oder Wahrheitsfindung formuliert werden, sondern als mehr oder weniger unreflektierte Meinungsäußerungen, die natürlich keinen Widerspruch dulden, von sich gegeben werden.
Dann aber auch – zweitens – spielt die unterschiedliche Ausgangslage, die unterschiedliche Diskussions- bzw. Reflexionsebene und – last but not least – das konkrete Wissen oder auch häufig Nichtwissen eine wesentliche Rolle, daß man sich eben nicht versteht bzw. auch gar nicht verstehen will.
Drittens ... der Grad der mehr oder weniger persönlichen Betroffenheit, der sich hier vor allem (so erlebe und sehe ich es) bei Diskussionen bezüglich DDR/BRD, „Wiedervereinigung“, „Sozialismus“ etc. Offenbar verhindert der Grad der persönlichen Betroffenheit – menschlich durchaus verständlich – eine neutrale, objektive Position. (Wobei eben unterschieden werden müßte zwischen einem persönlichen Erlebnis, sei es negativ oder positiv, und einem „Befund“, der etwa einen politischen, gesellschaftlichen etc. Tatbestand wiedergeben möchte. „Mein“ einmaliges Italienerlebnis in einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit erhebt doch nicht etwa den Anspruch, etwa objektiv und repräsentativ für Italien zu sein.) Ein ehemaliger DDR-Bewohner, der Opfer staatlicher Willkür und Verfolgung war, beurteilt eben das vierzigjährige politische System der DDR anders (oder mit anderem Akzent) als ein anderer DDR-Bewohner, dem das sozialistische System Chancen und Aufstieg geboten hat. (Es dürfte sich herumgesprochen haben, daß Kinder bestimmter gesellschaftlicher Gruppen wie Bauern und Arbeiter bis heute nicht die gleichen Chancen etwa in der BRD haben.)
Interessanterweise scheint die Dissonanz gerade zwischen den ehemaligen DDR-Bewohnern besonders groß zu sein.
Viertens: Die persönliche Interessenlage, die wiederum von (m)einer gesellschaftlichen Position und Rolle (mit)bestimmt wird. Bei der aktuellen Mindestlohndebatte (Briefträger) spielt doch eine Rolle, ob ich traditioneller Briefzusteller, unterbezahlter Briefzusteller bei einer dieser Privatfirmen bin, ob ich Kapitaleigener etwa bei der PIN-Group bin ...
Viertens: Die Ahistorität mancher Debatte, wobei gerade politisch-geschichtliche Themen wie „rechts“ und „links“, die Entstehung, Ursachen und Entwicklung (einschließlich und/oder gerade wegen der Fehlentwicklungen) der zentralen politischen Strömungen und Entwicklungen nur aus ihrer Historie heraus analysiert und verstanden werden können. (Wenn jemand meint, er könne dies nur aus seiner persönlichen, eben unreflektierten Erfahrung heraus und/oder gar vom Stammtisch aus, schlagzeilen-artig verkürzt ... )
Es gäbe noch weitere Faktoren, die gelegentlich zu berücksichtigen sind, die ich aber um des (nicht nur adventlichen) Friedenswillen hier unberücksichtigt lasse.
Nichts scheint offenbar auch heute noch oder wieder oder gerade hier in diesem Kreis (zumindest bei einigen Mitgliedern) ein rotes Reiztuch zu sein wie der ungenaue Begriff einer politischen Orientierung wie „links“.
Was wurde während der letzten hundertundfünfzig Jahren alles als „links“ bezeichnet und noch mehr diffamiert? Von wem, warum, mit welcher politischen Intention?
Jeder Versuch, einer politisch-gesellschaftlichen Emanzipation, der Wunsch und der Wille, gesellschaftliche und politische Sachverhalte und Mißstände zu ändern, wurde als „links“ diffamiert.
„Links“ war das Synonym, der Sammelbegriff für alles, was von bestimmten Leuten und Kreisen politisch unerwünscht war. Es war in der Nachkriegszeit (und nicht nur in der Adenauer-Ära) – und ist es wohl noch für etliche Menschen – das Stigma des Bösen schlechthin, wobei der eine das ehemalige DDR-Regime meint, der andere die UdSSR, ein weiterer die Volksrepublik China etc.
In Bayern (1986 in einer kleinen bayerischen Gemeinde) auf einer Versammlung (es ging um Tschernobyl und die Folgen für die Region) auf die Meldung eines SPD-Mitgliedes in jener Gemeinde: „Schmeißt’ eam aussi, d’linke Kommunistensau!“ Zur Erklärung: Dort wurde alles außerhalb der CSU wohl offensichtlich als „links“ bezeichnet und war damit in gewisser Hinsicht vogelfrei.
Mit diesem alten und jetzt vor allem neu-aktualisierten Feindbild konnte man seinerzeit in der BRD wunderbar die Verantwortung für das Geschehen von 1933 bis 1945 verdrängen. Analog geschah in etwa das Gleiche in der SBZ/DDR; für die politischen Verantwortlichen dort waren die Kapitalisten, Faschisten etc. die Bösen, die für den Faschismus und den Krieg verantwortlich waren.
Mitbestimmung am Arbeitsplatz, die Forderung nach gleichen Löhnen für die Frauen, die Forderung nach der Gleichberechtigung der Frauen, Mieterschutz, Sicherheit des Arbeitsplatzes, gleiches Wahlrecht, das politische Ziel einer (halbwegs) sozial gerechten Gesellschaft ... etc. etc. – alles wurde einmal bzw. wird als „links“ bezeichnet.
Bar jeder historischen und politikwissenschaftlichen Differenzierung wird das erlebte (und von man-chen erlittene) DDR-Regime und die verschiedenen kommunistischen Regime im Ostblock (das reicht allein in der UdSSR von Stalin bis zu Gorbatschow) mit allem, was in den letzten 150 Jahren politisch reflektiert, programmatisch gefordert und politisch angestrebt wurde, in einem Topf geworfen und natürlich verdammt. (So sehr dies aus der Sicht eines Menschen, der persönlich unter einem totalitären Regime litt, zunächst verständlich ist – aber reicht die persönliche Betroffenheit für einen nach Erkenntnis und Wahrheit strebenden Diskurs aus?)
Man könnte es doch einmal mit einem anderen Ansatz versuchen? Jörg Hufschmidt hat seinerzeit (edition suhrkamp, Band 71 – wenn mich mein Gedächtnis nicht trügt) die Kapital- und Vermögenssituation der BRD untersucht und dabei festgestellt, daß bis auf zwei kleine Ausnahmen seit der Reichsgründung 1871 sich die Vermögens- und Eigentumssituation im Prinzip (d.h. in dem Verhältnis zueinander) nicht wesentlich geändert hat. (Seine Folgerung daraus: Daß eben die formale Demokratie keine soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit gebracht hätten.)
Vor kurzem konnte man bezüglich des Reichtums in der BRD Zahlenangaben lesen (von mir in einem Beitrag visualisiert wiedergegeben), die die skandalöse Vermögensverteilung in dieser Gesellschaft dokumentierten. Heute, in der SZ vom 03.12.2007, konnte man auf Seite 3 etwas über diese Problematik in Indien lesen. Die NZZ (= Neue Zürcher Zeitung) beklagte vor ein, zwei Jahren über die verheerende Entwicklung in China, wo der ungeheuer schnell wachsende Reichtum von 20-30 Millionen „Shanghai-Chinesen“ mit der Verelendung von rund 650 Millionen Chinesen erkauft wird, um allerdings daraus die Schlußfolgerung zu ziehen, daß man unter den gegebenen Umständen mit Investitionen in China vorsichtig sein sollte.
„Links“ – um es noch einmal in dieser schlichten Vereinfachung zu formulieren – war (Frankreich, 1789 ff. lassen wir jetzt einmal weg) im 19. Jahrhundert schlichtweg der Versuch einer zunächst politischen Teilhabe (Paulskirchenversammlung), dann aber der Wunsch und Wille, sich gegen die Ausbeutung der Menschen, der arbeitenden Bevölkerung zu wehren, war der Wunsch nach einer sozial gerecht(er)en Gesellschaft. Und das ist es wohl für nicht wenige Menschen immer noch ...
Eine Analyse der marktwirtschaftlich-kapitalistischen Systeme zeigt, daß diesen diese ungeheuren sozialen Unterschiede systemimmament sind. Wer glaubt, daß diese skandalöse Verteilung von Vermögen und Reichtum in der BRD, in Rußland, in den USA etc. etc. etwas mit persönlicher Leistung und Einsatz zu tun hat ... Nun, der möge das tun, was ein Schreiber mir und Karl gleichsam ins Stammbuch geschrieben hat: „Dann träumt mal schön weiter!“
Aber es ist wohl müßig, darüber zu schreiben. Vielleicht sollte ich alter Mensch mit einer begrenzten Lebenserwartung und mit einer relativ sicheren und für mich ausreichenden Versorgung (ohne Vermögen und Reichtum!) diese weitere Entwicklung gelassen sehen ...
Um den Bogen zur Ausgangsfrage zu schließen ... die NPD (hier in dieser parteipolitischen Ausformung und als politisch-gesellschaftliches Phänomen) ist auch eine (vermutlich nicht „die“!) Reaktion auf diese gesellschaftlichen Verhältnisse, hier konkret: auf die gesellschaftlich-wirtschaftlichen Verhältnisse vor allem in den neuen Bundesländern. (Daß hier noch weitere Faktoren dazu kommen, bleibe hier unberücksichtigt.) Ein bloßes Verbot ändert nichts an den Voraussetzungen, die die Grundlage für die Verbreitung der NPD und ähnlichen politischen Haltungen sind.
Die Bertha
vom Niederrhein
[...] Man darf die PDS nicht mit der NPD gleichstellen bzw. man darf die Linksextremen nicht mit den Rechtsextremen gleichstellen. [...] nicht um die persönliche polit. Auffassung bzw Meinung ... florianwilhelm18
Florian, Du hast natürlich recht ... und auch ich müßte mich wegen der Themaverfehlung entschuldigen.
Aber es liegt wohl in der Natur der Sache und/oder in der jeweiligen Thematik und/oder an der Art der Diskutanten (nicht zuletzt aufgrund ihrer unterschiedlichen Kenntnisse und Erfahrungen), daß es leider nicht immer direkt beim Thema bleibt ...
Noch einmal eine Randbemerkung (gleichsam eine „methodologische“ Anmerkung)
Eigentlich sind diese Diskussionen – gute Ausnahmen (lies: gute Beiträge und/oder Diskussionen) bestätigen die leider hier alltägliche Praxis – überflüssig, weil sie einmal wohl sehr wenig als Fragestellungen und/oder Statements mit dem mehr oder weniger expliziten Wunsch nach offener Diskussion und/oder Wahrheitsfindung formuliert werden, sondern als mehr oder weniger unreflektierte Meinungsäußerungen, die natürlich keinen Widerspruch dulden, von sich gegeben werden.
Dann aber auch – zweitens – spielt die unterschiedliche Ausgangslage, die unterschiedliche Diskussions- bzw. Reflexionsebene und – last but not least – das konkrete Wissen oder auch häufig Nichtwissen eine wesentliche Rolle, daß man sich eben nicht versteht bzw. auch gar nicht verstehen will.
Drittens ... der Grad der mehr oder weniger persönlichen Betroffenheit, der sich hier vor allem (so erlebe und sehe ich es) bei Diskussionen bezüglich DDR/BRD, „Wiedervereinigung“, „Sozialismus“ etc. Offenbar verhindert der Grad der persönlichen Betroffenheit – menschlich durchaus verständlich – eine neutrale, objektive Position. (Wobei eben unterschieden werden müßte zwischen einem persönlichen Erlebnis, sei es negativ oder positiv, und einem „Befund“, der etwa einen politischen, gesellschaftlichen etc. Tatbestand wiedergeben möchte. „Mein“ einmaliges Italienerlebnis in einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit erhebt doch nicht etwa den Anspruch, etwa objektiv und repräsentativ für Italien zu sein.) Ein ehemaliger DDR-Bewohner, der Opfer staatlicher Willkür und Verfolgung war, beurteilt eben das vierzigjährige politische System der DDR anders (oder mit anderem Akzent) als ein anderer DDR-Bewohner, dem das sozialistische System Chancen und Aufstieg geboten hat. (Es dürfte sich herumgesprochen haben, daß Kinder bestimmter gesellschaftlicher Gruppen wie Bauern und Arbeiter bis heute nicht die gleichen Chancen etwa in der BRD haben.)
Interessanterweise scheint die Dissonanz gerade zwischen den ehemaligen DDR-Bewohnern besonders groß zu sein.
Viertens: Die persönliche Interessenlage, die wiederum von (m)einer gesellschaftlichen Position und Rolle (mit)bestimmt wird. Bei der aktuellen Mindestlohndebatte (Briefträger) spielt doch eine Rolle, ob ich traditioneller Briefzusteller, unterbezahlter Briefzusteller bei einer dieser Privatfirmen bin, ob ich Kapitaleigener etwa bei der PIN-Group bin ...
Viertens: Die Ahistorität mancher Debatte, wobei gerade politisch-geschichtliche Themen wie „rechts“ und „links“, die Entstehung, Ursachen und Entwicklung (einschließlich und/oder gerade wegen der Fehlentwicklungen) der zentralen politischen Strömungen und Entwicklungen nur aus ihrer Historie heraus analysiert und verstanden werden können. (Wenn jemand meint, er könne dies nur aus seiner persönlichen, eben unreflektierten Erfahrung heraus und/oder gar vom Stammtisch aus, schlagzeilen-artig verkürzt ... )
Es gäbe noch weitere Faktoren, die gelegentlich zu berücksichtigen sind, die ich aber um des (nicht nur adventlichen) Friedenswillen hier unberücksichtigt lasse.
Nichts scheint offenbar auch heute noch oder wieder oder gerade hier in diesem Kreis (zumindest bei einigen Mitgliedern) ein rotes Reiztuch zu sein wie der ungenaue Begriff einer politischen Orientierung wie „links“.
Was wurde während der letzten hundertundfünfzig Jahren alles als „links“ bezeichnet und noch mehr diffamiert? Von wem, warum, mit welcher politischen Intention?
Jeder Versuch, einer politisch-gesellschaftlichen Emanzipation, der Wunsch und der Wille, gesellschaftliche und politische Sachverhalte und Mißstände zu ändern, wurde als „links“ diffamiert.
„Links“ war das Synonym, der Sammelbegriff für alles, was von bestimmten Leuten und Kreisen politisch unerwünscht war. Es war in der Nachkriegszeit (und nicht nur in der Adenauer-Ära) – und ist es wohl noch für etliche Menschen – das Stigma des Bösen schlechthin, wobei der eine das ehemalige DDR-Regime meint, der andere die UdSSR, ein weiterer die Volksrepublik China etc.
In Bayern (1986 in einer kleinen bayerischen Gemeinde) auf einer Versammlung (es ging um Tschernobyl und die Folgen für die Region) auf die Meldung eines SPD-Mitgliedes in jener Gemeinde: „Schmeißt’ eam aussi, d’linke Kommunistensau!“ Zur Erklärung: Dort wurde alles außerhalb der CSU wohl offensichtlich als „links“ bezeichnet und war damit in gewisser Hinsicht vogelfrei.
Mit diesem alten und jetzt vor allem neu-aktualisierten Feindbild konnte man seinerzeit in der BRD wunderbar die Verantwortung für das Geschehen von 1933 bis 1945 verdrängen. Analog geschah in etwa das Gleiche in der SBZ/DDR; für die politischen Verantwortlichen dort waren die Kapitalisten, Faschisten etc. die Bösen, die für den Faschismus und den Krieg verantwortlich waren.
Mitbestimmung am Arbeitsplatz, die Forderung nach gleichen Löhnen für die Frauen, die Forderung nach der Gleichberechtigung der Frauen, Mieterschutz, Sicherheit des Arbeitsplatzes, gleiches Wahlrecht, das politische Ziel einer (halbwegs) sozial gerechten Gesellschaft ... etc. etc. – alles wurde einmal bzw. wird als „links“ bezeichnet.
Bar jeder historischen und politikwissenschaftlichen Differenzierung wird das erlebte (und von man-chen erlittene) DDR-Regime und die verschiedenen kommunistischen Regime im Ostblock (das reicht allein in der UdSSR von Stalin bis zu Gorbatschow) mit allem, was in den letzten 150 Jahren politisch reflektiert, programmatisch gefordert und politisch angestrebt wurde, in einem Topf geworfen und natürlich verdammt. (So sehr dies aus der Sicht eines Menschen, der persönlich unter einem totalitären Regime litt, zunächst verständlich ist – aber reicht die persönliche Betroffenheit für einen nach Erkenntnis und Wahrheit strebenden Diskurs aus?)
Man könnte es doch einmal mit einem anderen Ansatz versuchen? Jörg Hufschmidt hat seinerzeit (edition suhrkamp, Band 71 – wenn mich mein Gedächtnis nicht trügt) die Kapital- und Vermögenssituation der BRD untersucht und dabei festgestellt, daß bis auf zwei kleine Ausnahmen seit der Reichsgründung 1871 sich die Vermögens- und Eigentumssituation im Prinzip (d.h. in dem Verhältnis zueinander) nicht wesentlich geändert hat. (Seine Folgerung daraus: Daß eben die formale Demokratie keine soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit gebracht hätten.)
Vor kurzem konnte man bezüglich des Reichtums in der BRD Zahlenangaben lesen (von mir in einem Beitrag visualisiert wiedergegeben), die die skandalöse Vermögensverteilung in dieser Gesellschaft dokumentierten. Heute, in der SZ vom 03.12.2007, konnte man auf Seite 3 etwas über diese Problematik in Indien lesen. Die NZZ (= Neue Zürcher Zeitung) beklagte vor ein, zwei Jahren über die verheerende Entwicklung in China, wo der ungeheuer schnell wachsende Reichtum von 20-30 Millionen „Shanghai-Chinesen“ mit der Verelendung von rund 650 Millionen Chinesen erkauft wird, um allerdings daraus die Schlußfolgerung zu ziehen, daß man unter den gegebenen Umständen mit Investitionen in China vorsichtig sein sollte.
„Links“ – um es noch einmal in dieser schlichten Vereinfachung zu formulieren – war (Frankreich, 1789 ff. lassen wir jetzt einmal weg) im 19. Jahrhundert schlichtweg der Versuch einer zunächst politischen Teilhabe (Paulskirchenversammlung), dann aber der Wunsch und Wille, sich gegen die Ausbeutung der Menschen, der arbeitenden Bevölkerung zu wehren, war der Wunsch nach einer sozial gerecht(er)en Gesellschaft. Und das ist es wohl für nicht wenige Menschen immer noch ...
Eine Analyse der marktwirtschaftlich-kapitalistischen Systeme zeigt, daß diesen diese ungeheuren sozialen Unterschiede systemimmament sind. Wer glaubt, daß diese skandalöse Verteilung von Vermögen und Reichtum in der BRD, in Rußland, in den USA etc. etc. etwas mit persönlicher Leistung und Einsatz zu tun hat ... Nun, der möge das tun, was ein Schreiber mir und Karl gleichsam ins Stammbuch geschrieben hat: „Dann träumt mal schön weiter!“
Aber es ist wohl müßig, darüber zu schreiben. Vielleicht sollte ich alter Mensch mit einer begrenzten Lebenserwartung und mit einer relativ sicheren und für mich ausreichenden Versorgung (ohne Vermögen und Reichtum!) diese weitere Entwicklung gelassen sehen ...
Um den Bogen zur Ausgangsfrage zu schließen ... die NPD (hier in dieser parteipolitischen Ausformung und als politisch-gesellschaftliches Phänomen) ist auch eine (vermutlich nicht „die“!) Reaktion auf diese gesellschaftlichen Verhältnisse, hier konkret: auf die gesellschaftlich-wirtschaftlichen Verhältnisse vor allem in den neuen Bundesländern. (Daß hier noch weitere Faktoren dazu kommen, bleibe hier unberücksichtigt.) Ein bloßes Verbot ändert nichts an den Voraussetzungen, die die Grundlage für die Verbreitung der NPD und ähnlichen politischen Haltungen sind.
Die Bertha
vom Niederrhein
WO siehst du, dass WER die Demokratie abschaffen möchte?
--
schorsch
--
schorsch
Das die NPD den Parlamentarismus ablehnt, ist auch in ihrem Programm zu lesen...
Und so lange Deutschland noch ein Parlament hat, darf der Funke Hoffnung auf Demokratie nicht sterben.
Sorry, der Satz ist reiner Schmarrn, aber Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste
--
florianwilhelm18
Und so lange Deutschland noch ein Parlament hat, darf der Funke Hoffnung auf Demokratie nicht sterben.
Sorry, der Satz ist reiner Schmarrn, aber Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste
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florianwilhelm18
hafel
Mitglied
Re: Was tun im Umgang mit der NPD? (lang!!!)
Schorch, wenn Du Dir wenigstens einmal die Mühe gemacht hättest zu lesen was ich geschrieben habe. Ich setze meine anfängliche Bemerkung hier für Dich nochmals in rot ein:
Flori, unsere eigene Geschichte lehrt uns dabei;
solange Parteien gewählt und wieder abgewählt werden können, bleibt das Land demokratisch. Es gibt mal eine Regierung, die passt einem mehr oder weniger, aber irgendwann ändert sich das Blatt auch wieder. Solange es eine Opposition als Wächter der Regierung gibt, bleibt alles im Gleichgewicht.
Kommt aber eine der "Extremparteien" links wie rechts je an die Macht da bleibt es eben nicht demokratisch. Die Nazis haben das Ermächtigungsgesetz erlassen und es gab nur noch eine Partei, andersdenkende wurden ausgerottet.
Die Kommunisten haben es nach 1945 ähnlich gemacht (und nun übernehme ich den Satz von "oben"): und es gab nur noch eine Partei, andersdenkende wurden ausgerottet.
Auch die Nazis sind mal "demokratisch" an die Macht gekommen.
Ich kann da nur sagen: es ist gut sich den Anfängen zu wehren!
Ich habe hier einem jungen Mann auf die bisherige Geschichte hingewiesen und geschrieben, dass wir "immer schön aufpassen" müssen, das wir die Parteien auch wieder abwählen können. Vielleicht hast Du die Freundlichkeit und liest nochmal genauer.
Ich habe nichts von praktizierenden Parteien (wie SPD,Grüne, Linke) etc geschrieben. Ich habe geschrieben, dass wir aufpassen müssen, dass keine Extremparteien an die Macht kommen.
Du bist allerdings nicht der Einzige, der hier reininterpretiert was ihm gerade in den Kram passt.
Im übrigen, kann solch ein "System-Wandel" schnell geschehen, wie uns die intern. Politik zeigt. Aus einem kleinen Demokratieplänzchen, wo Jelzin in Russland der Gärtner war, wurde unterdessen eine "demokratische" alleinregierende Partei, die keine Opposition duldet und (meines Ermessens) schon recht extreme Züge hat...... und kaum noch abwählbar ist.
--
hafel
Flori, unsere eigene Geschichte lehrt uns dabei;
solange Parteien gewählt und wieder abgewählt werden können, bleibt das Land demokratisch. Es gibt mal eine Regierung, die passt einem mehr oder weniger, aber irgendwann ändert sich das Blatt auch wieder. Solange es eine Opposition als Wächter der Regierung gibt, bleibt alles im Gleichgewicht.
Kommt aber eine der "Extremparteien" links wie rechts je an die Macht da bleibt es eben nicht demokratisch. Die Nazis haben das Ermächtigungsgesetz erlassen und es gab nur noch eine Partei, andersdenkende wurden ausgerottet.
Die Kommunisten haben es nach 1945 ähnlich gemacht (und nun übernehme ich den Satz von "oben"): und es gab nur noch eine Partei, andersdenkende wurden ausgerottet.
Auch die Nazis sind mal "demokratisch" an die Macht gekommen.
Ich kann da nur sagen: es ist gut sich den Anfängen zu wehren!
Ich habe hier einem jungen Mann auf die bisherige Geschichte hingewiesen und geschrieben, dass wir "immer schön aufpassen" müssen, das wir die Parteien auch wieder abwählen können. Vielleicht hast Du die Freundlichkeit und liest nochmal genauer.
Ich habe nichts von praktizierenden Parteien (wie SPD,Grüne, Linke) etc geschrieben. Ich habe geschrieben, dass wir aufpassen müssen, dass keine Extremparteien an die Macht kommen.
Du bist allerdings nicht der Einzige, der hier reininterpretiert was ihm gerade in den Kram passt.
Im übrigen, kann solch ein "System-Wandel" schnell geschehen, wie uns die intern. Politik zeigt. Aus einem kleinen Demokratieplänzchen, wo Jelzin in Russland der Gärtner war, wurde unterdessen eine "demokratische" alleinregierende Partei, die keine Opposition duldet und (meines Ermessens) schon recht extreme Züge hat...... und kaum noch abwählbar ist.
--
hafel
Hafel, ich gehe sehr davon aus, dass du unser Rechtssystem kennst.
Ohne Einverständnis des Bu.-Präsidenten, des Bu-Rates und des Bu.-Tages geht kein Gesetz wirklich vom Tisch.
Aber, sollte es mal so kommen, wie du beschreibst, dann glaube ich doch, dass der Großteil der Bevölkerung, nicht wie 1930er Jahren einen kleinen, durchgedrehten Machthai nachrennen.
--
florianwilhelm18
Bevor ich es vergesse, Hafel, habe ich dich irgendwo zurechtgewiesen???
Ich habe die Allgemeinheit ans Thema erinnert und Schorsch stellte dir eine Frage!
Ohne Einverständnis des Bu.-Präsidenten, des Bu-Rates und des Bu.-Tages geht kein Gesetz wirklich vom Tisch.
Aber, sollte es mal so kommen, wie du beschreibst, dann glaube ich doch, dass der Großteil der Bevölkerung, nicht wie 1930er Jahren einen kleinen, durchgedrehten Machthai nachrennen.
--
florianwilhelm18
Bevor ich es vergesse, Hafel, habe ich dich irgendwo zurechtgewiesen???
Ich habe die Allgemeinheit ans Thema erinnert und Schorsch stellte dir eine Frage!