Innenpolitik Wie Populismus die Demokratie gefährdet

Letztens schrieb ich folgendes und wiederhole es hier noch mal:

"...man muß nur gründlich und sehr sorgsam nach Ausreden suchen - dann findet man sie auch.."

Warum sucht man nicht nach Lösungen für die Probleme..?.."

Dann braucht man die Ausreden nicht mehr.

Das könnte so im Originaltext auf einem Glückskeks oder einem Kalenderblatt stehen.
Aber wem oder was würde es weiterhelfen?
Ich fühle mich übrigens nicht zuständig für die Lösung solcher Welt-Probleme - aber ich betrachte die bestehenden FAkten und gehöre auch zu den Menschen, denen das Gesetz der Logik auch wichtig erscheint.
Und von Ihnen, Elbling, habe ich noch nichts Überzeugendes gelesen, wie Sie diese Probleme lösen würden. Ordne ich also auch unter etwas wichtigmacherischen Ausreden ein, was Sie uns hier schreiben. Olga

Merke: Aus der Froschperspektive Recht und Gerechtigkeit zu fordern ist leicht. hat man es dann aber mal geschafft, an den Hebeln der Macht zu operieren, merkt man plötzlich, dass das gar nicht sooo leicht ist -, weil nämlich andere Hebler in die andere Richtung drücken wollen.

Schon seit geraumer Zeit frage ich mich, ob eine wehrhafte  Demokratie angesichts der Entwicklungen im Internet nicht neue Gesetze und VERBOTE  ins Auge fassen sollte.
Es wird irgendwann unbeherrschbar (falls es das nicht schon ist) - und damit unsere Demokratie zerstören.
sneja

Ja, natürlich, das würde manchmal Sinn machen.
Eine Demokratie braucht auch Schutz.

Was die EU-Untersuchung bei dem tiktokding angeht - ganz so unmöglich ist es nicht, dass hier etwas unternommen wird.
Es ist schon ein Weilchen her, aber da ging es um den Messenger telegram, weil dort ebenfalls viel Hetze stattfand. Die zwei Verantwortlichen, 2 Russen, reagierten nicht auf Schreiben usw. bis der Druck immer mehr erhöht wurde und telegram fast in Deutschland verboten wurde.

Gesetze, die es in Deutschland gibt, müssen auch durchgesetzt werden. Egal, ob das nun telegram oder was anderes ist. Und die Demokratie muss auch geschützt werden.
Nicht nur hier passt snejas Gedanke.

Auch bzgl. des Verfassungsschutzes gibt es berechtigte Gründe, die eine Absicherung sinnvoll machen. Diese Absicherung wurde auch in die Wege geleitet und zunächst hieß es auch von den CDUlern, ja, das unterstützen sie:
Verfassungsgericht absichern

Und nun, 3x raten: Merz kuschelt wieder und die Union spricht sich gegen eine solche Absicherung aus, die Demokratie sei stark und sicher genug:
Union sieht keinen Bedarf, das Verfassungsgericht mehr abzusichern

Damit bleibt ein Scheunentor für die AfD offen.
Was sich Merz und die Union leisten, geht auf keine Kuhhaut mehr. Sie blockieren wie die FDP, auch wenn das zum Schaden der Energiewende, der Wirtschaft und der Bürger ist. Ganz egal.
Man könnte meinen, das Zitat "Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD" hat Merz & Co nun auch verinnerlicht.


Karl Popper hat es sehr gut in Worte gefasst, steht hier schon irgendwo:

"Weniger bekannt ist das Paradoxon der Toleranz: Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen."


 

Woher glaubt man, die Sicherheit zu gewinnen, dass Verbote - egal auf welchem Gebiet - Abhilfe schaffen und etwas zum Guten verändern?
Denken wir doch nur an die eigene Kindheit zurück: bei mir war es wenigstens so, die ich noch sehr autoritär erzogen wurde,dass alles, was verboten war, einen noch grösseren Reiz auf mich ausübte und ich viel Energie darauf verwendete, Schlupflöcher zu finden, um solche Verbote zu umgehen. Und meistens klappte es auch.
Weiter kommt dazu,dass für jedes Verbot Kontrollinstanzen vorhanden sein müssen, damit sie nicht ins Leere laufen und nur symbolischen Wert haben.

Aktuell leben wir ja in einer anderen, sehr interessanten Zeit: die undemokratischen, meist rechten Partein versuchen mit demokratischen Mitteln und vielen Bezügen zu unserem Grundgesetz eine neue "Ordnung" zu etablieren, um dann bei gewünschter Machtübernahme die Demokratie nach russischem Muster zu beenden, damit unser Land dann ordnungsgemäss an Putin übergeben werden kann.
Aber parallel dazu geht das Volk in grossen Massen auf die Strasse und demonstriert, dass sie damit nicht einverstanden ist und diese Willensbezeugung hatten wir lange nicht mehr, obwohl sie seit längerem überfällig ist.
Ein gutes Zeichen,dass wir doch gelernt haben, was Demokratie bedeutet, dass sie immer ein Mitmach-Projekt ist und die Leute - insbesondere auch die Jungen - das sehr wohl verstanden haben und verstehen. Olga
 

Deshalb gab ich Ihnen Recht, Olga: Wenn man etwas verbietet, muss man auch das Personal zur Kontrolle haben - und das hat unsere Republik  nicht, weil andere Prioritäten gesetzt werden, immer zugunsten jener, die  egal, worum es sich handelt, Profite machen. Tierquälerei, Steuerhinterziehung, Mietermobbing, 
Verbrauchertäuschung und -Gesundheitsgefährdung usw. usw.
Es ist einfach hoffnungslos.
sneja
 

Für mich sind diese Demos gegen den Krieg, gegen den Putinismus und gegen rechte Schreierbanden erfreulicher, als die Blockaden von Autobahnen durch hunderte von Traktoren.

Woher glaubt man, die Sicherheit zu gewinnen, dass Verbote - egal auf welchem Gebiet - Abhilfe schaffen und etwas zum Guten verändern?
olga64

Und warum glaubt man, dass Verbote nicht auch hilfreich dabei sein können, mehr Sicherheit zu gewinnen ?
Nebenbei, es gibt in so vielen Bereichen Verbote, die das Funktionieren von Systemen erst möglich machen.

Hier geht es auch nciht um irgendwas, sondern um den Schutz einer sehr wichtigen Instanz.

Es hat nichts mit Leinenpflicht für Hunde oder derlei zu tun.
Ich habe den Eindruck, dass sich oft besonders die gegen Verbote wehren, die in Kindertagen schlechte Erfahrungen damit gemacht haben. Eine stark autoritäre Erziehung kann viel kaputt machen (laissez-faire aber ebenso).

Der positive Aspekt von Verboten, dass sie vieles erst ermöglichen, wird leider oft nicht beachtet.
Wenn z. B. ein Hund nicht gelernt hat, auf "hier" zu kommen, dann kann man ihn eben auch nicht so leicht frei laufen zu lassen. Ist es nun schöner für den Hund, ständig angeleint sein zu müssen oder das Verbot zu kennen, nicht immer überall hinlaufen zu können ?
Das Beachten von Regeln, Verboten etc. bedeutet auch mehr Freiheit und Möglichkeiten.
Kontrolle ist wichtig, je nach Bereich mehr oder weniger.

Und im diesem Fall geht es um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts, der Demokratie - und bei all den anderen akzeptierten Verboten, an die man sich gerne oder weniger gerne gewöhnt hat, soll nun ausgerechnet hier der Schutz aus Angst vor einem Verbot verweigert werden ?
 

Deshalb gab ich Ihnen Recht, Olga: Wenn man etwas verbietet, muss man auch das Personal zur Kontrolle haben - und das hat unsere Republik  nicht, weil andere Prioritäten gesetzt werden, immer zugunsten jener, die  egal, worum es sich handelt, Profite machen. Tierquälerei, Steuerhinterziehung, Mietermobbing, 

Verbrauchertäuschung und -Gesundheitsgefährdung usw. usw.
Es ist einfach hoffnungslos.
sneja
 

Das verstehe ich jetzt nicht ganz - dieser Beitrag soll vermutlich indirekt in eine andere Richtung lenken, die mir persönlich dann ziemlich fremd erscheint.
Es ist ganz einfach: in einem seit vielen Jahren vergreisenden Land, das sich nicht mehr selbst reproduzieren kann, wird der Nachwuchs immer weniger,der Dienstleistungen ausüben kann, bzw. überhaupt auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.
Und diejenigen,die noch vorhanden sind, lernen es auch gerade,d ass sie mittlerweile als Bewerber hier ziemich stark sind: sie wollen auch teilweise weniger arbeiten, aber bei vollem Lohnausgleich usw.

Aber gerade wir Älteren,die wir ganz anders sozialisiert wurden und wo noch die Furcht vor Arbeitslosigkeit dominierend war und auch unser Verhalten dominierte, in dem wir uns schneller mit Bedingungen einverstanden erklärten, auch wenn sie nicht optimal waren - sollten uns hier nicht Instanz wähnen, dass alles immer richtig war, was wir taten und bestimmten.
Die nachfolgende Generation, deren Zukunft gestaltet wird, sieht dies vermutlich völlig anders und das müssen wir dann auch akzeptieren, weil wir es nicht ändern können. Olga

Da ja hier offensichtlich alles nur 'Glückskekse' wegen der vielen Ausreden beschrieben werden - warum debatieren wir dann hier überhaupt noch..? Wir brauchen doch nur die AfD und die beiden anderen 'rechts Außen' zu wählen und gut ist es.
Und Ausreden warum estwas nicht geht gibt es doch zu haufe.

Ich will nichts irgendwohin "lenken". Was ich beklage, ist  k e i n    neues Problem. In der ganzen langen Liste unserer Minister/innen z.B. für  Ernährung und Landwirtschaft gibt es wie viele?, die ihre Aufgabe wirklich
im Sinne der Verbraucher und auch im Sinne des Tierschutzes erfüllt haben? 
Wenn ich nur an Ilse Aigner oder Julia Klöckner denke - furchtbare Frauen, bei denen nur die Schonung der
Tierquäler und Verbrauchertäuscher Vorrang hatten.

Nur ein Beispiel. Frau Merkel gehörte auch zu denen...

Aber, Olga, Sie brauchen mir  hierauf  nicht noch einmal zu antworten, Ihre Auffassung ist ja nun bekannt.
Und ich schließe für mich dieses Thema hier ab. Es ist sinnlos.
sneja