Innenpolitik Wir brauchen kein neues Blasphemie-Gesetz, § 166 reicht

Vielleicht sollte der Bundesbürger gelegentlich innehalten, nicht nur um die Richtigkeit und Objektivität seiner Informationsquellen zu überprüfen, aus denen er sich seine Meinung gebildet hat, sondern um sich klar zu machen, dass er dieses ohne jegliche Einschränkungen tun kann und dass Deutschland eine der lebendigsten und offensten Demokratien der ganzen Welt aufzuweisen hat, um die uns nicht nur Diktaturen beneiden.

Wenn hier zu lande immer mehr Mißbrauch von dem Recht auf freier Meinungsäußerung gemacht wird, sprich auf Selbstzensur verzichtet wird, werden wir eines Tages auch mit Einschränkungen konfrontiert werden.

Wir sind dabei unsere Rechte und Werte zu demontieren.

Mareike

Dieser BEricht spricht mir - genau wie der nachfolgende von Mareike - voll aus dem Herzen. Wenn die Menschen so anständig wären und die Freiheit des anderen akzeptierten, bräuchten wir sicher kein Blasphemie-Gesetz. Das verhält sich ähnlich wie bei Verkehrsregeln.
Wenn aber grossenteils Menschen ihre Hetzereien dazu benutzen, um ihre unsägliche Islamhetzerei anderen aufzubürden und diese sie dann auch noch ungeprüft nachplappern, werden wir nicht umhin kommen.
Es sei denn, man findet sich allmählich damit ab, dass auch unser Land in nicht allzu ferner Zeit von einigen der Milliarden Muslimen überrollt und annektiert wird - dann sollten wir uns schon jetzt mit den Interna befassen, die dann unser Leben bestimmen werden. Olga

Olga, abgesehen davon, dass ich nicht daran glaube, dass ein westliches Land von Moslems "überrollt und anektiert" wird, würden jene dann ja auch "unsere" Freiheit beschneiden. Wenn schon, dann aber für Alle gültig.
Diese Islamhetze ist mir auch unerträglich, genau wie das unreflektierte Nachplappern von aufgehetzten Muslimen, die zu dem Zeitpunkt das Video noch gar nicht gesehen hatten. Doch im Grund geht es um mehr, als nur Religion.
Ein Blasphemiegesetz brauchen oder bräuchten wir nicht, weil die Grundgesetzregelung ausreichend ist.

Clara

Leider ist es nicht so abwegig, wenn ich von einem Überrollen der Muslimen auf westliche STaaten schreibe - es ist deren Vorsatz, ihre Religion weltweit zu etablieren. Auch die christlichen Religionen haben diese Forderung seit vielen Jahren und missionieren eifrig. Ich befürchte nur manchmal, es gibt sehr viel mehr jüngere Muslimen als Christen, um dieses zu bewerkstelligen. Und die Performance ist auf beiden Seiten schlecht - mich könnte damit keiner gewinnen. Olga

Die Grundgesetzregelung gilt für unser Land.

Greift das Grundgesetz auch wenn der Friede in anderen Ländern gestört wird?

Ich erinnere an eine Aussage von Karl:

Der Staat sollte sich vor allem an seine eigenen Gesetze halten und da ist der Paragraf 166 doch m. E. eindeutig.

Die Filmemacher und auch die Vorführer, die bewusst Randale bis zu Mord und Totschlag in Kauf nehmen, gehören bestraft. M. E. dürfte der Begriff des öffentlichen Friedens auch nicht auf das eigene Land beschränkt ausgelegt werden. Wer bewusst Aussschreitungen auch in anderen Ländern provoziert, begeht eine Straftat und ist ein Krimineller.

Mareike

Mareike, die hin-und herwogenden Meinungsverschiedenheiten bestehen bei dem Thema nun mal, und sicher war oder ist es unklug, muslimische Gläubige zu provozieren. Eigentlich dürften es nur beschränkte Menschen sein, die sich oder ihren Propheten von einem solchen Machwerk beleidigen lassen. Ein wahrhaft Gläubiger ignoriert solche Beleidigungen.
Deshalb meine ich, ist ein Blasphemiegesetz nicht nötig. So selbstbewusst muss unsere Demokratie in Deutschland sein, sich nicht neue, von außen kommende Gesetze aufzwingen zu lassen.

Clara

DAs darf ja mittlerweile nicht mehr national betrachtet werden. Die aufgebrachten Menschen in den islamischen Staaten denken nicht in diesen Strukturen - der Westen ist Europa und die USA. Ich kann mir gut vorstellen,dass es irgendwann zur Sicherung ein EU-GEsetz geben wird - dieses steht dann immer über den nationalen Entscheidungen. Olga

Ein Notstandsgesetz zum Freikauf gegen Erpressung - soweit kommt's noch! Dann Ade schwer erkämpfte Demokratie. Die Lösung sehe ich eher in der Förderung von selbstständigem Denken und folgender Unabhängigkeit von den machthungrigen Islamisten. Dieses kann durch Bildung erreicht werden, aber es muss auch von den Menschen erkannt werden. Auch die christliche Obrigkeit wusste Bildung lange zu unterdrücken und versucht es immer wieder.
Da sich der Islam - wenn man ihn mit der Dauer des Christentums vergleicht - noch im Mittelalter befindet, ist eine Änderung noch nicht in Sicht.

Clara

Wie Clara schon schreibt, wogen die unterschiedlichen Meinungen hin und her zur Frage des Verbots dieses Videos.

Die Giordano Bruno Stiftung - Aufklärung im 21. Jahrhundert - , der viele säkulare Muslime angehören,
schreibt dazu:

"Der Vorstand der Giordano-Bruno-Stiftung hat sich gegen das von Politikern geplante Verbot des umstrittenen Mohammed-Films ausgesprochen, der in der islamischen Welt zu gewaltsamen Protesten geführt hat. „Es wäre ein fatales Zeichen, würde die westliche Welt aus Rücksicht auf die verletzten Gefühle religiöser Fundamentalisten ihre eigenen Wertmaßstäbe verraten!“, erklärte Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon am Stiftungssitz in Oberwesel. „Die Kunstfreiheit gilt selbstverständlich auch für schlechte Filme. Jede Konzession gegenüber religiösen Fundamentalisten würde sie dazu ermutigen, kritische Auseinandersetzungen mit dem Islam künftig noch brutaler zu verhindern. Eine offene Gesellschaft sollte solchen Bestrebungen in aller Entschiedenheit entgegentreten.“ (weiter...)

So stehen sich diverse Sichweisen gegenüber.

M.