Innenpolitik Wir brauchen kein neues Blasphemie-Gesetz, § 166 reicht

" Die Zeit "versucht sich auch an diesem Thema, und wie ich finde, gibt sie ganz hilfreiche Denkanstöße, bei der Entscheidungsfindung!

Religionen: Respekt? Wovor denn?

Extremismus: Wie Islamhasser politische Debatten kapern

Edita

Hallo Edita,

der erste Artikel mag für sich gesehen völlig in Ordnung sein, doch im Kontext mit dem Video völlig unbrauchbar. Es geht um Toleranz und nicht um Respekt. Niemand muss Respekt vor einer Religion haben.

Jeder kann sachlich die Verbrechen, die Unmöglichkeit der Behauptungen, die Lügen, die grausamen, teils unmenschlichen Texte in den Schriften der jeweiligen Religion anprangern, doch Verhöhnen und Lächerlichmachen ist der falsche Weg.

Sowohl der sich „einpinkelnde Pabst“, wie auch das Video, sind keine Satire sondern Beleidigungen.

Ciao
Hobbyradler

Auf Stern.de gibt es ein Video zu den friedlichen Protesten gegen das Mohamed-Video. Stern
Die Hinweise auf einem Transparent finde ich nachdenkenswert.

Beleidigt man Schwarze = Rassismus
Beleidigt man Juden = Antisemitismus
Beleidigt man Frauen = Sexismus
Beleidigt man unseren Propheten & den Islam = Meinungsfreiheit???

Das Hauptproblem scheint mir, den Maßstab zum Trennen von Satire und Beleidigung zu finden. Gegen Beleidigungen kann sehr wohl auch ohne Gesetzesänderungen vorgegangen werden.

Ciao
Hobbyradler

@hobbyradler,

danke, daß Du hier die Aufschrift eine Transparentes bringst, mit dem Muslim ihren Unwillen über das Mohammedvideo bei einer Demonstration zum Ausdruck brachten. Was die Beurteilung anbelangt, bin ich mit Dir einer Meinung, daß gegen die Beleidigung ohne Gesetzesänderung vorgegangen werden kann. Dabei gehe ich davon aus, daß Du den Blasphemieparagraphen meinst. Es ist völlig ausreichend zu prüfen, inwieweit die gesetzliche Regelung zur Volksverhetzung greift.

Wie aber sieht es aus mit einem Verbot des Videos und somit einer Einschränkung der Meinungsfreiheit? Angenommen, das Video wäre verboten worden. Was hätte das Verbot gebracht?

Die Antwort finde ich in der Wirkung, die das Video durch die öffentliche Diskussion gefunden hat, dadurch, daß es nicht verboten wurde und sich im freien Spiel der öffentlichen Diskussion eine sehr einheitliche Meinung gebildet hat. Diese Meinung der überwältigenden Mehrheit der gesamten Bevölkerung, gleich welcher Glaubenrichtung, ist: Das Video ist eine Sauerei und die Macher sind Stinkstiefel. Manche fordern auch ein Verbot des Videos.

Mein Fazit: Dadurch, daß das Video nicht verboten wurde, kam es zu einer breit gefächerten Solidarisierung fast der gesamten Bevölkerung, unabhängig von der Religion. Diese Solidarisierung konnte sich nur durch die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit bilden. Ein Verbot hätte einen Riß in der Öffentlichkeit geschaffen zwischen denen, die sich für ein Verbot aussprachen, vor allem Muslim, und denen, für die das Verbot gegolten hätte, gleich welche Meinung sie über das Video gehabt hätten. Insgesamt gesehen hätte das Verbot des Videos die Gesellschaft an einer Stelle geteilt, wo es eigentlich nichts zu teilen gab und die Solidarisierung wäre verhindert worden.

Meiner Meinung nach ist somit das Mohammedvideo ein beispielhafter Fall für die Richtigkeit der freien Meinungsäußerung und darüber hinaus für deren positive Wirkung. Emotionelle Schnellschüsse gegen die Verfassung bringen nichts Positives.

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adam

Sowohl der sich „einpinkelnde Pabst“, wie auch das Video, sind keine Satire sondern Beleidigungen.

Ciao
Hobbyradler

Mit dieser Aussage bin ich voll Deiner Meinung, und kann auch Deinen ganzen Beitrag uneingeschränkt zustimmen.
Man muss auch nicht einmal das Blasphemie- Gesetz bemühen. Der Film ist geeignet, in der gegenwärtigen Situation die öffentliche Sicherheit zu gefährden.

Auch wenn es für unsere Begriffe unverständlich ist, dass wegen eines Filmes in den USA in anderen Erdteilen Menschen sterben müssen und Gebäude in Flammen aufgehen. Wir müssen uns darauf einstellen und dürfen den Film keine Plattform und den Fanatikern keinen Anlass zum Mord bieten.
Hier stimme ich sogar einmal unserem Außenminister zu.

"Die Welt" führte zu dieser Thematik vor 6 Jahren ein Gespräch mit dem niederländischen Schriftsteller Geert Mak.
Ich erinnerte mich gestern daran in Zusammenhang mit der Erwähnung der Ermordung von Theo van Gogh:

Ausschnitt: Theo van Gogh .. hat, als er an dem Film "Submission" mitarbeitete, nur als Amsterdamer gedacht. Über die Provokation der arabischen Welt hat er anders als Ayaan Hirsi Ali, die das sehr wohl einkalkuliert hatte, nicht nachgedacht. An diesen weiteren Kontext, daß eine "Jyllands-Posten" auch in Saudi-Arabien gelesen wird, müssen wir uns wohl gewöhnen.

Welt: Kann das ein Grund für Selbstzensur sein?

Mak: Freiheit der Meinungsäußerung beinhaltet immer Selbstzensur.

Das ganze Interview: Der niederländische Schriftsteller Geert Mak sieht eine Zukunft für die multikulturelle Gesellschaft
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Es ist DER ERWEITERTE KONTEXT der in Betracht gezogen werden muss.

Alles was hier gezeigt, geschrieben, getwittert wird, wird weltweit gelesen , gesehen, gehört. Auch dort wo die Freiheit der Meinungsäußerung nicht gilt.

Es ist mE nicht ein Kampf der Kulturen sondern ein nicht Verstehen.
In westlichen Demokratien führt die Freiheit der Meinungsäüßerung vielleicht zu einem Konsens, anderswo zu blutigen Kämpfen.

Mareike

Hallo Adam,

ich würdige grundsätzlich deine Beiträge die den Tenor der Freiheit und der freien Entfaltung beinhalten. Auch für mich sind Verbote ein Gräuel, auch wenn ich sie in diversen Fällen befürworte.

Eigentlich hatte ich an keine Paragrafen gedacht, sondern eher an das Sprichwort, was du nicht willst, dass man dir tu’, das füg’ auch keinem anderen zu.

Wenn ich nun nachdenke, würde ich eher den Paragrafen 1 des GG heranziehen, wohl wissend, keine wirkliche Ahnung von Gesetzen zu haben.

Sofern ich voll und ganz hinter einer Sache stehe, wenn sie Teil von mir ist, auch wenn sie falsch ist, und diese öffentlich ins Lächerliche gezogen wird, würde meine Würde vermutlich leiden. Es wäre ein bisschen mit Folter zu vergleichen.

Die Mitglieder einer Religion sind doch fast alle in der Kindheit zwangsrekrutiert und entsprechend konditioniert, auch ich. Deshalb sollte nur sachlich argumentiert werden.

Mein Fazit: Dadurch, daß das Video nicht verboten wurde, kam es zu einer breit gefächerten Solidarisierung fast der gesamten Bevölkerung, unabhängig von der Religion. Diese Solidarisierung konnte sich nur durch die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit bilden. Ein Verbot hätte einen Riß in der Öffentlichkeit geschaffen zwischen denen, die sich für ein Verbot aussprachen, vor allem Muslim, und denen, für die das Verbot gegolten hätte, gleich welche Meinung sie über das Video gehabt hätten. Insgesamt gesehen hätte das Verbot des Videos die Gesellschaft an einer Stelle geteilt, wo es eigentlich nichts zu teilen gab und die Solidarisierung wäre verhindert worden.

Eigentlich müsste ich nun schweigen, da ich nichts wirklich weiß. Ich vermute also lediglich.
Die Solidarisierung kam durch die Überfälle in den arabischen Ländern und die Tötung der Botschaftsangehörigen zustande, nicht durch Veröffentlichung des Videos, dieses war bereits länger im Internet zu sehen.

Das Video hat, egal ob freigegeben oder verboten, bei weitem nicht das Potential unsere deutsche Gesellschaft zu teilen. Ich vermute, dass die Mehrheit noch nicht mal Kenntnis dessen Existenz hat.
Erkläre mir bitte, hier können wir beide nun konkret mitreden, warum wegen unserer unterschiedlichen Meinung bezüglich des Videos, ein Riss durch unserer beider Forenleben gehen sollte. Deine Antwort könnte eine Aussage darüber sein, wie es auch bei anderen, nicht direkt Betroffenen, mit dem Riss ausschaut.

Ciao
Hobbyradler

Im Verlauf dieses Thread wurde sinngemäß argumentiert: Dieser Film ist primitiv, eine Beleidigung übelster Sorte usw. Dem stimme ich uneingeschränkt zu.

Hättest du es denn gerne, wenn über dich ein solches oder ähnliches Video gedreht und ins Internet gestellt würde?

Schorsch, auf deine Frage gibt es von mir eine eindeutige Antwort: Ein vergleichbar primitives Machwerk könnte mich nicht beleidigen. Ich würde es einfach als Schund ignorieren. Falls ich mich wider Erwarten aber doch ernsthaft beleidigt fühlen würde, würde ich mich gesetzeskonform verhalten und Klage einreichen, aber NICHT einen Flächenbrand der Gewalt auslösen. Ganz nebenbei: Wenn „VIPS“ rund um den Globus sich wegen jeder schlimmen Beleidigung oder Lüge, ihre Person, ihre politische oder religiöse Einstellung und ihr Privatleben betreffend, mit Gewalt zur Wehr setzen würden, stünde unsere gesamte Erde in Flammen.

Ich bin jedoch sehr froh, dass wir heute in allen demokratischen Staaten eine Verfassung haben, nach der JEDER die Möglichkeit hat, auf legalem Weg gegen Unrecht und Beleidigung vorzugehen. Und gerade, weil diese gesetzliche verbriefte Möglichkeit in allen demokratischen Ländern besteht, verurteile ich aufs Schärfste, dass einige Extremisten versuchen, Beleidigungen mit Gewalt zu rächen und flächendeckend verbrannte Erde zu hinterlassen.

Gleichzeitig wehre ich mich entschieden dagegen, in einer Art „Gefahrenabwehr“ freien Medien einen Maulkorb anzulegen. Diese Art von vorauseilender Zensur lehne ich ab. Das Recht, gegen tatsächliche oder gefühlte Beleidigung Rechtsmittel einzulegen, bleibt davon unberührt.

Es stimmt mich aber wenigstens hoffnungsvoll, wenn die gemäßigten Kräfte in der arabischen Welt selbst anfangen, die Extremisten zum Teufel jagen, weil diese dem Islam ungleich mehr schaden als jede bissige Karikatur und jedes niveaulose Video. Mareikes Link

Ich möchte mit einem Ausspruch von Evelyn Beatrice Hall (1868 – 1939) schließen, der meine Meinung zwar nicht wörtlich wiedergibt, aber sinngemäß:

„Ich missbillige, was du sagst, aber würde bis auf den Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen“

Lalelu

Hallo Lalelu,

so weit sind wir dann eigentlich nicht auseinander. Es geht mir persönlich vor allem darum deutlich zu machen, dass der primitiven Sicht der Moslemhasser, die alle Moslems und die Diversifikationen des Islams über einen Kamm scheren, ebenso widersprochen werden muss wie der Gewalt islamistischer Gruppen.

Karl

Einverstanden, Karl!

Lalelu

Es stimmt mich aber wenigstens hoffnungsvoll, wenn die gemäßigten Kräfte in der arabischen Welt selbst anfangen, die Extremisten zum Teufel jagen, weil diese dem Islam ungleich mehr schaden als jede bissige Karikatur und jedes niveaulose Video. Mareikes Link

Lalelu

Am Freitagnachmittag, den den 21.Sept. hatten sich bereits rund 20.000 Menschen an einer Demonstration gegen Gewalt und die bewaffneten Islamisten beteiligt.

Habt Iht davon etwas in den Nachrichten gesehen, gehört?
Warum werden immer nur die gewalttätige Proteste in den Vordergrund gerückt von UNSEREN MEDIEN?

Mareike