Internationale Politik Emmanuel Macron erhält Aachener Karlspreis

Monsieur hat doch im eigenen Land schon einiges an nötigen Reformen umgesetzt, was keiner vorher geglaubt hatte, bzw. was einschlägige Stellen so prognostizierten, dass Frankreich dadurch streikmässig lahmgelegt würde.

Bei der Neuordnung der EU gibt es m.W. noch keinen Zeitdruck; dies sollte alles im Sommer geschehen und bis dahin ist ja noch Zeit und wir werden sicher auch eine neue, tragfähige Regierung haben.
Letztendlich wird es sowieso bedeuten, dass Monsieur die Visionen hat und auf dne Tisch legte und Deutschland bezahlen soll und muss, was wiederum unserem steuerzahlenden Volk auch vermittelt werden muss.
Mich wundert hier nur, dass gerade SchreiberInnen, die nie gut auf Frau Merkel zu sprechen waren und sind, jetzt doch irgendwie sehnsüchtig darauf warten ,dass sie von ihrem geschäftsführendem zu ihrem normalen Status einer regierenden Kanzlerin zurückkehrt. Olga

Nun habe ich in dem ganzen Thread keine Kritik an Frau Merkel gelesen, Olga, deshalb nehme ich an, dass Sie mir das ankleben wollen.
Aber kritische Worte zu manchen Entscheidungen der Kanzlerin hat wohl kaum etwas damit zu tun, dass man ihr nicht "gut gesonnen" ist. Können Sie wirklich nicht sachlich diskutieren, ohne sofort mit unangebrachten Seitenhieben zu kontern? 

Luchs35  

Luchs - manchmal verstehe ich Sie nicht. Sie und ich haben doch das gleiche Recht, im persönlichen Stil zu diskutieren, solange andere nicht beleidigt werden. Wenn Sie allerdings irgendwas rauslesen oder rauslesen wollen, ist das ausschliesslich Ihr Ding.
Und ob Ihr Beitrag (oder andere) so sachlich ist, wie Sie sich dies nun von mir wünschen, liegt auch im Auge der BetrachterIn. Olga

Was alles hinter den Vorschlägen von Macron steckt wissen viele nicht.
Eines ist gewiss, die Schulden abbauen bzw. begrenzen ist mit Macron nicht zu machen.
Da kommt nichts Gutes auf uns zu.
Olga hat es ja schon Ansatzweise auf`s Trapez gebracht, bezahlen müssen wir bzw. die EZB.Im Prinzip geht es dahin, mehr Schulden um zu sanieren.
Der Bericht ist interessant und zu lang.
Wer interessiert ist kann ihn ganz lesen (siehe Link)

Um Europa zu retten, muss Deutschland die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron mittragen: Das wird gerade überall gefordert. Welch ein Irrtum! 

Viel ist dieser Tage von der Rettung Europas und des Euros die Rede. Deutschland brauche endlich eine handlungsfähige Regierung, um auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagieren zu können. Wer so spricht, der gründet sich auf zwei Annahmen:

1. dass die Vorschläge des französischen Präsidenten geeignet sind, die Eurozone und die EU zu sanieren.
2. dass es in unserem Interesse ist, genau diese Vorschläge auch umzusetzen.
Beides ist falsch
Im Kern möchte der französische Präsident die Krise, die durch zu viel billiges Geld und zu viele Schulden verursacht wurde, mit noch mehr Schulden bekämpfen. Ein Euro-Finanzminister soll finanzielle Mittel europaweit verteilen, gespeist aus eigenen Steuereinnahmen und – besonders wichtig – eigener Verschuldungsmöglichkeit.
 

Zunächst einmal vielen Dank an Luchs35 für diesen Thread. Macron hat ohne jeden Zweifel den Karlspreis verdient. Man sollte nicht vergessen, dass Macron einen Wahlkampf geführt hat, in dem das europäische Thema eine entscheidende Rolle gespielt hat. Er war der einzige Kandidat, der mit der Formel „L‘Europe qui protège“ („Europa, das uns schützt“) offensiv in den Wahlkampf ging und damit auch Erfolg hatte. Dies zeigt, dass populistische Zugeständnisse nicht unbedingt zielführend sind. Denn die Kandidaten der Rechten und Linken (ganz zu schweigen von „Front National“ und „France Insoumise“) hatten das Thema Europa entweder völlig ausgeklammert bzw. mit antieuropäischen und antideutschen Ressentiments gearbeitet – und die Wahlen nicht gewonnen. Dies zeigt, dass die Menschen in Frankreich durchaus mit der europäischen Konstruktion verbunden sind und am Euro festhalten wollen.
Es ist m.E. das große Verdienst Macrons, dass es ihm gelungen ist, die Kandidatin Le Pen nicht zum Zuge kommen zu lassen. Sonst hätten wir jetzt eine Regierung in Frankreich, die u.a. mit Schutzzöllen den Freien Markt abschaffen würde, was nicht zuletzt für das Exportland Deutschland extreme Nachteile (einschließlich steigender Arbeitslosenzahlen) mit sich bringen würde. Wir wissen alle, dass Deutschland notorisch Exportüberschüsse hat, die zu einem extremen Ungleichgewicht mit Ländern wie Frankreich führen. Somit sind also nicht nur die Länder (wie Frankreich), die ihre Verschuldung zurückführen müssen, in der Pflicht, sondern auch Deutschland, denn die Euro-Länder haben sich in den Verträgen zur Wirtschafts- und Währungsunion verpflichtet, für einen ausgeglichenen Außenhandel zu sorgen.
Damit sind wir bei dem sensiblen Thema angekommen (das ja auch in diesem Thread verschiedentlich angesprochen wurde): der in Deutschland seit Jahrzehnten vorherrschenden Auffassung, „Zahlmeister“ Europas zu sein. Sicher ist Deutschland größter Nettozahler. (Was übrigens – neben den wirtschaftlichen Mechanismen - auch seiner größeren Einwohnerzahl geschuldet ist.)

Fortsetzung folgt

Vielleicht ist es ja mal ganz interessant zu hören, wie man das in Frankreich sieht. Die folgenden Argumente hört man immer wieder in den politischen Debatten. Ich gebe hier nicht meine Meinung wieder, sondern versuche zusammenzufassen, was in den Medien zu hören und zu lesen ist:
- Deutschland profitiert am meisten von der Eurozone und fährt ungeahnte Exportüberschüsse ein. Somit ist es nur logisch, dass es einen größeren Beitrag zahlt, der es den anderen Ländern erlauben würde, wirtschaftlich aufzuholen;
- Deutschland führt die nötigen Investitionen (z.B. für die Infrastrukturen) nicht durch, was die Vergleichszahlen bei der Haushaltspolitik weiter zuungunsten der anderen Länder ausschlagen lässt;
- Deutschland betreibt Sozialdumping: mit den Reformen Schröders wurden, v.a. für bestimmte Arbeitnehmer-Kategorien, die Löhne kräftig gesenkt, was sich günstig auf die Herstellerpreise auswirkt und damit die Wettbewerbsfähigkeit über Sozialabbau finanziert.
Usw. usf.
Es handelt sich um komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge, die ich in extenso nicht diskutieren kann und möchte. Es geht mir an dieser Stelle darum einmal aufzuzeigen, dass die Anderen auch Argumente haben, mit denen man sich auseinandersetzen sollte. Auf jeden Fall ist es für mich immer wieder ein fast absurdes Erlebnis zu sehen, wie einseitig man in beiden Ländern die öffentliche Meinung über die EU und die europäischen Nachbarn erzeugt: wie mit einem Vorschlaghammer. Man hat häufig den Eindruck, dass die Meinung lediglich als Funktion der nationalen Interessen gesehen wird. Die Einen betrachten sich als Opfer eines neo-liberalen Systems, das ohne Rücksicht auf Verluste sowohl nach Innen wie nach Außen seine wirtschaftlichen Interessen durchsetzt. Die Anderen betrachten sich als die ewigen Zahlmeister und müssen ständig für die Unfähigkeit und die mangelnde Bereitschaft der Anderen, Reformen durchzuführen, einspringen. (Ich bitte darum, keine Diskussion über die Berechtigung der Zahlmeister-These zu beginnen, z.B. über die Finanzierung der Griechenland-Krise: Ich bekenne offen, dass ich deren Zusammenhänge - finanztechnische, währungs­technische, informationspolitische, internationale, usw. usw. - nicht wirklich verstehe, obwohl ich mich redlich bemüht habe und auch nicht total doof bin. Ich kann daher auch nicht darüber diskutieren.)
(Meine Beobachtungen über die Berichterstattung gelten für Deutschland vielleicht in etwas abge­schwächter Form. In Frankreich meine ich aber beobachten zu können, dass sich seit Macron die Berichterstattung in Richtung einer differenzierteren Darstellung unter Einbeziehung europäischer Zusammenhänge ein Stückweit gebessert hat.)
Wenn man heute sagt, Macron wolle die Deutschen zur Kasse bitten, sollte man aber auch sagen, wann und wo er das gesagt hat. Ich kenne von ihm nur Äußerungen, denen zufolge man die haushaltstechnischen Maßnahmen (letztlich geht es doch um Finanzierung durch Kredite und supra-nationale Schuldenaufnahme in Europa) zurückstellen möchte und innerhalb des europäischen Erneuerungsprozesses mit solchen Maßnahmen beginnen möchte, die auch von den Deutschen voll mitgetragen werden (europäische Verteidigung, Sicherung der Grenzen, Digitalisierung usw.)

Fortsetzung folgt

Noch ein paar Anmerkungen zur Popularität Macrons. Die hier verschiedentlich erwähnten schlechten Popularitätswerte sind längst nicht mehr aktuell. Die Zustimmungswerte betragen zur Zeit (meine Zahlen sind vom 17.12.2017) 52 % gegen 46 % Unzufriedene. Sie sind damit fast so hoch wie im Juli (54%) und sind höher als die Werte von Hollande im gleichen Stadium seiner Amtszeit im Dezember 2012 (37%) . Sie sind genauso hoch wie die von Sarkozy im Dez. 2007 (52 %), befinden sich aber in einem deutlichen Aufwärtstrend, während die Werte von Sarkozy zum vergleichbaren Zeitpunkt in einem Abwärtstrend lagen. Dieser Aufwärtstrend der Beliebtheitswerte bei Macron muss als atypisch gewertet werden, denn er geht seine Reformmaßnahmen offensiv an und nimmt auch kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, Missstände öffentlich anzuprangern.
Erstaunlich ist die Wahrnehmung der Tätigkeit der 312 Abgeordneten seiner Partei (La République en Marche) in der öffentlichen Meinung. Diese sind vielfach Neulinge in der Politik und wurden in der ersten Zeit nach der Konstituierung der neuen Nationalversammlung als bunter Haufen gesehen, von dem man nicht viel erwartete. Diese im Durchschnitt jüngeren Politiker, die teilweise ihr eigenes Geld investiert haben, um Abgeordnete werden zu können und jetzt ein fast unmenschliches Arbeitspensum an den Tag legen, werden nun durchweg in den Medien gelobt: wegen ihres vielfältigen Berufsprofils, ihrer kompetenten Mitwirkung an den Gesetzesvorlagen, ihres kritischen Engagements auch gegenüber der offiziellen Politik Macrons und des Premier-Ministers, ihrer Präsenz (im Schnitt fünf Tage in der Woche gegen zwei bis drei Tage bei den Abgeordneten der Vorgängerregierung), ihrer Effizienz v.a. beim Einbringen digitaler Arbeitshilfen usw. usf. All das wünscht man sich doch auch in Deutschland ein bisschen mehr von den Volksvertretern.
Deswegen würde ich mir auch keine Sorgen machen, was das Fehlen von Netzwerken für Macron und seine Partei in Europa angeht. Denn zunächst ist damit zu rechnen, dass bei den Wahlen zum Europäischen Parlament Kandidaten mit der gleichen Energie und Effizienz aufgestellt werden und in Straßburg einziehen werden. Außerdem werden die Netzwerke in der EU weitgehend von Beamten getragen und hier sind die Franzosen seit jeher eher gut aufgestellt.
Fazit: Der Aufstieg dieses Politikers ist für mich ein Phänomen. Dass er sich als Kandidat aufstellen konnte, dass er die Wahlen gewonnen hat und dass er nun (bis jetzt zumindest) eine überaus erfolgreiche Politik macht, die sogar von den Franzosen honoriert wird, ist für mich ein einzigartiges Ereignis in der französischen Geschichte.
Und bei alledem scheint er mit Merkel zumindest dieses gemeinsam zu haben, dass er seine persönliche Integrität bewahrt hat: also keine pikanten Affären, keine Steuergeschichten, nichts. Und man kann sicher sein: während des Wahlkampfes hat man überall gesucht – und offensichtlich nichts gefunden.  

Hallo Klari,

ich habe Deine Berichte mit großem Interesse gelesen. Es freut mich zu lesen, dass Macron deiner Meinung nach seine Sache bisher gut macht. Ich sehe das ebenso. Schon allein das Faktum, dass er dem europäischen Gedanken wieder Leben eingehaucht hat, ist ihm hoch anzurechenen. 

Ich hoffe sehr, dass Deutschland bald wieder eine handlungsfähige Regierung hat und dass dann gemeinsam beide Länder Europa vorwärts bringen können.

Karl

Ich hoffe zu Lebzeiten noch die VEREINIGTEN STAATEN VON EUROPA mitzuerleben - sowohl politisch, wirtschaftlich und vor allem sozial geeint. Wenn eine Preisverleihung für Macron ein Schritt in diese Richtung ist, dann soll er ihn von mir aus haben, obwohl ich vermute, dass kein einziger Europagegner nun umdenkt.

Den Karlspreis selbst lehne ich ab. Karl der "Große" war ein brutaler Machthaber und Schlächter der mordend und tyrannisch, europäische Völker unterworfen und zum Teil mit Mann, Frau und Kindern abgeschlachtet hat. Mit Verlaub - Wer diese Art "Einigungspolitik" durch Preise glorifiziert, könnte auch sagen, dass der deutsche Militarismus Europa vereinigen wollte.

Vielleicht ist es ja gar nicht "jener" Karlspreis, den du meinst, sondern "unser" Karl war der Stifter?! (;-))

Auf jenen, den du meinst, würde auch ich gerne verzichten!