Internationale Politik Es wird in Zukunft schwieriger werden, Kriege zu führen!

Die Entscheidung des britischen Parlaments gegen einen Militärschlag in Syrien, der sich der Premierminister beugen muss, sowie die Entscheidung Obamas den Kongress zu befragen, haben eine Bedeutung, die über die Tagespolitik hinausragt. In Zukunft werden Alleingänge westlicher Regierungen erschwert, wenn Kriege geführt werden sollen. Das ist ein Sieg der parlamentarischen Demokratie!

Diese Aussage halte ich auch aufrecht, sollte der Kongress der "Bestrafungsaktion" zustimmen, deren Ankündigung in Syrien bereits zu einem Anschwellen der Flüchtlingsströme geführt hat und unter der das einfache Volk am meisten zu leiden haben würde.

Vielleicht erkennen auch noch die Franzosen, dass ein Präsident als allein entscheidender Feldherr nicht mehr zeitgemäß ist und dem demokratischen Gedanken widerspricht. Ich begrüße die Stärkung der Macht der Parlamente.

Karl

Das sehe ich genauso und habe mich regelrecht gefreut als ich die Nachrichten gehört habe.

Über einen militärischen Eingriff des Westens in Syrien denke ich aber immer noch zwiespätig, denn es wird in Zukunft ebenso für Despoten einfacher sein, die Menschen unter ihr Joch zu zwingen, auch mit Massenvernichtungsmitteln.

Zur Lage in Syrien müßte eigentlich Krieg gegen Russland, Iran und die arabische Halbinsel geführt werden, um den syrischen Menschen Erleichterung zu verschaffen und das ist natürlich nicht diskutabel.

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adam

In England war es eine Glanzstunde der Demokratie - zu tief hängt hier noch das Drama mit den "Dossiers", die zum Irak-Krieg führten und die Lügen des Tony Blair offenbarten.
In den USA stellt sich dies mir anders dar: es ist wieder mal ein Zeichen, wie "unschlüssig" Herr Obama ist, der es am liebsten hätte, er könnte nur mit "Reden" regieren, denen keine Taten folgen müssen.
In diesem spezifischen Fall ist es gut, aber dass der militärische Einsatz schon vom Tisch ist, glaube ich nicht. Er wird nur verschoben, wohl auch mit Rücksicht auf die Verhandlungen in St. Petersburg. Olga

@ olga,

trotzdem schafft auch das Anrufen des Kongresses in den USA einen Präzedenzfall so wie in Groß-Britannien. In Zukunft wird kein Präsident - so meine Hoffnung - an der Befragung des Kongresses vorbei können. Das allein sichert zwar keinen Frieden, aber macht es schwieriger, Kriege zu beginnen.

Das ist eine gute Entwicklung und Obama ist das zu verdanken, ob aus Schwäche oder aus Stärke ist mir egal.

Karl

Was mich stört an der Diskussion hier ist das man abgelenkt von der Attacke mit chemischen Waffen die anderen Opfer scheinbar vergisst! Immerhin sind da schon so um die 100000 Toten auf beiden Seiten. Mir scheint das man die erschossenen, mit Granaten zerfetzten, erschlagenen Toten, darunter auch viele Kinder, eher akzeptiert als die als die Opfer eines Chemiewaffeneinsatzes!
Nach dem Völkerrecht sind die einen die guten Toten und die anderen die schlechten Toten!

Was für ein Irrsinn!!

Die Weltgemeinschaft welche die hehren Worte vor sich herträgt wie eine Monstranz muss sich schämen, inklusive der verstrolchten Führer der Länder Russland, Iran und China nicht schon längst eingegriffen zu haben. Es ist meiner Meinung keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes wenn dadurch das abschlachten von Zivilisten verhindert würde!!
Es wäre schon viel gewonnen wenn es in Syrien zu einem vorläufigen Waffenstillstand kommen würde.

Das sehe ich - cum grano salis - ähnlich. Spätestens als die syrische Armee anfing ganze Städte zusammenzuschießen und zu -bomben (hab' ich nicht auch was von Napalm gehört? ) wäre es Zeit gewesen einzugreifen. Wie das Assad-Regime zu beurteilen war, wusste man ja auch vorher schon...
Dass die Mitglieder des Sicherheitrates Russland und China sich dabei quergelegt haben, war ja nicht gerade irgendwelchen hehren Menschenrechtsüberlegungen geschuldet, sondern dass das ein Präzendenzfall werden hätte können, auch ihre Menschenrechtsprobleme zu thematisieren.

Trotzdem sehe ich's als hellen Wahnsinn, dass Obama jetzt immer noch auf Werbetour für seine 'Bestrafungsaktion' unterwegs ist, die jetzt vermutlich überhaupt nichts bringt als weitere Tote...

() qilin

Dem kann ich nur bedingt zustimmen, dass auch "zukünftige US-Präsidenten" so handeln werden, wie der oftmals zaudernde Mr Obama. Meist ist die Mentalität der US-Präsidenten doch die grosse Profilierung und ich möchte mir nicht vorstellen, wie die Gangart des Mr Obama aussähe, wenn er in seiner ersten Wahlperiode wäre - also wieder gewählt werden möchte. Jetzt kann er sich mehr erlauben, weil seine Zeit zu Ende geht.
Mir wäre es viel wichtiger, den Focus auf die Welt-Organisationen zu lenken - also die UNO. Wenn auch die USA die Solidarität der anderen Weltstaaten wollen und wünschen, dann geht das einfach nicht anders, weil die USA kein Weltpolizist sind. Ich bin froh, dass das Gegengewicht zu Russland wieder einigermassen hergestellt zu sein scheint und auch China hier ein Stimme hat - auch eine Veto-Stimme. Olga

Das Eingreifen in einen vielschichtigen Bürgerkrieg von außen wie in Syrien ist m. E. zu keinem Zeitpunkt in lebensrettender Weise möglich gewesen. Die von Dir, Claude, als "verstrolcht" bezeichneten Regierungen von Russland, China und dem Iran versuchen die offizielle Regierung Assad zu stützen, die Arabischen Golfstaaten und Saudi-Arabien versuchen intensivst Assad zu destabilisieren und schüren den Bürgerkrieg von Anfang an. Inzwischen sind die islamistischen Milizen mächtiger als die westlich eingestellte syrische Befreiungsarmee, die sich aus Überläufern der Regierungsarmee rekrutiert hat. Derzeit sind die Regierungstruppen auf dem Vormarsch und die Rebellen auf dem Rückzug.

Obama will der Diplomatie eine Chance geben. Ich finde das gut, denn was für eine Strategie wäre es, den Bürgerkrieg durch einen befristeten Militärschlag nur weiter zu verlängern und den Islamisten in die Hände zu spielen? Wenn ohne Gewalt erreicht werden kann, dass die Vorräte chemischer Waffen vernichtet werden, wäre dies besser als ein Bombardement, dem wieder Unschuldige zum Opfer fallen würden und dessen Wirkungen unkalkulierbar sind.

Karl

Es wäre schon viel gewonnen wenn es in Syrien zu einem vorläufigen Waffenstillstand kommen würde.

Solange die Terroristen in Syrien ihre Blutbäder anrichten, wird auch die syrische Regierung ihr Land verteidigen, und solange die Terroristen vom Ausland unterstützt werden, ist an einen Waffenstillstand nicht zu denken.

@ Alle Befürworter eines Eingreifens

Wie, um Himmelswillen soll dies denn wohl geschehen?
Ist das denn nicht mit noch mehr Toten verbunden?
Selbst, wenn man es schaffte, die Regierung "zu bestrafen", was wäre denn dann wohl damit gewonnen?
Sollen die Giftfabriken denn in die Hände der Islamisten fallen?

Die einzige Maßnahme, die vielleicht wirksam wäre, ist ein absolutes Flugverbot über Syrien.

Das Töten in einem Krieg ist genau so ein Verbrechen wie ein Mord im zivilen Leben.
Für einen getöteten Menschen ist es egal, ob er mit oder ohne Lizenz gestorben ist und wahrscheinlich auch durch welche Waffen.

Pippa