Internationale Politik EU Strafverfahren gegen Ungarn. (Orban)
Endlich, die EU geht gegen den rechten Orban vor."Ultrarechten" wäre wohl passender.
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Aber ich glaube nicht, dass da viel passieren wird. Die EU hat im Moment so viel um die Ohren, dass sie froh ist, wenn sie solche Androhungen möglichst rasch und diskret wieder beerdigen kann.
Dafür piesakt man doch viel leichter ein unbotmässiges Nichtmitglied wie die Schweiz, das sich wie Asterix und Obelix gegen das böse Rom - pardon: EU - zu wehren versucht.
Innenminister Kickl von der FPÖ war schon unter Jörg Haider für ihn tätig, er schrieb für ihn Wahlkampfreden, darunter einige recht umstrittene Sager, wie:
über Jaques Chirac. - "Westentaschen- Napoleon"
über Ariel Muzicant - "Wie kann einer, der Ariel heißt, soviel Dreck am Stecken haben"
Wahlkampfslogan - Wiener Blut - zu viel Fremdes tut niemand gut!
2017 wurde er als öst. Innenminister angelobt.
2018 sprach er davon "Asylerber konzentriert an einem Ort zu halten", was allgemein großes Befremden auslöste.
In letzter Zeit ist er durch die Durchführung einer Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) durch eine Einsatztruppe der Polizei für Straßenkriminalität und der Beschlagnahmung hochsensibler Dokumente ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.Damit verbunden ist ein internationaler Vertrauensverlust der Nachrichtendienste durch dieses Vorgehen.
Weiters haben 4 Chefredakteure ihrer Sorge um die Pressefreiheit in Österreich unter Kickl und der FPÖ Ausdruck verliehen.
Sorry für OT - aber eine Entwicklung wie in Ungarn ist auch hier und anderen europ. Staaten nicht unwahrscheinlich.
Ich sehe dies ähnlich, zumal Staaten wie Österreich, Italien usw. gerne mit Ungarn zusammenarbeiten, bzw. sich diesen förmlich andienen.
Von Herrn Krickl sah ich vor einiger Zeit ein Bild, wo er hoch zu Rosse an einer Übung des österreichischen Heeres teilnimmt, das mit viel Aufwand die Grenzen zu Slowenien unter schärfster Kontrolle halten soll.
Und dies, obwohl praktisch keine Flüchtlinge mehr kommen.
Die SoldatInnen und Soldaten mussten dabei die Flüchtlinge darstellen, die hinter einem Zaun Einlass begehren und ER (er scheint etwas kleinwüchsig zu sein) thronte hoch zu Rosse diesem Ereignis. Olga
Ja, diese Übung hat es gegeben, es wurde im Fernsehen darüber berichtet. Es hatte irgendwie einen irrealen Charakter, da ja keine Flüchtlinge mehr kommen.
Kickl ist wirklich nicht ungefährlich meiner Meinung nach. Er sieht sich wohl als großen Staatsmann. Doch Da gibt es wohl einige in der FPÖ, und wenn Strache nicht mehr genug Anziehungskraft besitzt, kommen da etliche jüngere, durchsetzungsfähige Leute nach.
Diejenigen, die jetzt in der Regierung sitzen, sind zum Großteil Mitglieder (schlagender) Burschenschaften, in denen nach wie vor längst überholt geglaubtes Gedankengut gepflegt wird.
Ich sehe dies ähnlich, zumal Staaten wie Österreich, Italien usw. gerne mit Ungarn zusammenarbeiten, bzw. sich diesen förmlich andienen.Oder ...... mit hinterhältigen Schritten ....... nachmachen - und was kann einem da in die Parade fahren - richtig, eine aufmerksame Presse!
Olga
Sieht so womöglich der Anfang aus, gegen den sich so viele von uns wehren?
" Wie die Zeitungen schreiben, wird den Polizeidirektionen seitens des Ministeriums auch empfohlen, stärker über Sexualdelikte zu kommunizieren und künftig die Staatsbürgerschaft und den Aufenthaltsstatus von Verdächtigen in Pressemitteilungen zu erwähnen. Ministeriumssprecher Pölz bittet demnach darum, "vor allem Taten, die in der Öffentlichkeit begangen werden, besondere Modi Operandi (zum Beispiel Antanzen) aufweisen, mit erheblicher Gewalteinwirkung oder Nötigungen erfolgen oder wenn zwischen Täter und Opfer keine Verbindung besteht, auch proaktiv auszusenden". Der Kurier zitiert zudem eine weitere Stelle aus der E-Mail, in der es demnach heißt: "Künftig darf ich darum ersuchen, die Staatsbürgerschaft eines mutmaßlichen Täters in euren Aussendungen zu benennen (...). Außerdem gegebenenfalls bei einem Fremden dessen Aufenthaltsstatus bzw. ob es sich um einen Asylwerber handelt (...). Ich ersuche auch, diese Sprachregelung in Interviews umzusetzen."
" In einer ersten Reaktion verteidigte das Ministerium das Schreiben: "Was den besonders achtsamen Umgang mit den erwähnten Medien betrifft, so basieren die Erläuterungen auf teils jahrelangen Erfahrungen vieler Kommunikationsmitarbeiter im BMI", heißt es in einer Mitteilung. Der Hinweis, über bestimmte Delikte vermehrt aufzuklären, diene demnach dazu, dass die verschiedenen Polizeidirektionen einheitlicher auftreten. Im Übrigen sei Minister Herbert Kickl (FPÖ) weder Auftraggeber noch Empfänger der Mail. Bei dieser handele es sich um eine Mail des Ressortsprechers "ohne jeden Verbindlichkeits- oder gar Weisungscharakter".
Innenministerium warnt Polizei vor bestimmten Medien
Edita
Beobachter sehen in diesem Vorgehen bereits eine beginnende Beschneidung der Pressefreiheit nach ungarischem Vorbild.
"Wehe, wenn sie los gelassen...."
Unter dem ZEIT-Artikel steht ein richtiger und wichtiger Kommentar:
" Schöne neue Welt der Rechtspopulisten.. Sonst labern die irgendwas von gleichgeschalteten Medien und .... > Lügenpresse
Lügenpresse < habe ich hinzugefügt!
Edita
Surprise und Edita - ich war auch erschüttert als ich das hörte, was dieser Herr Kickl sich wieder einfallen liess. ABer das ist eine Sache, wenn Politiker (gewählt) ihre Schweinereien immer weiter ausreizen.
Wo bleibt das Volk, das dagegen aufsteht? Oder will es gerade das ?
Ich erinnere mich an eine Zeit in Österreich, wo die FPÖ schon mal mitregierte und Hunderttausende in Wien demonstrierten. Wo sind die alle?
Da machen die Politiker immer weiter, weil sie annehmen, das wäre so gewünscht. Olga
Demonstrationen gibt es von Zeit zu Zeit, zuletzt eine Großdemo gegen den von der Regierung genehmigten 12-Stunden - Tag (Arbeitnehmer dürfen "freiwillig" bis zu 12 Stunden am Tag und 60 Stunden pro Woche arbeiten) oder die Aushebelung der Sozialpartnderschaft, sowie gegen Fremdenfeindlichkeit, aber das ist spätestens 2 Tage später kein Thema mehr.
Ein Großteil der Wähler/innen ist auch mit der Regierungsarbeit einverstanden, Hauptsache es kommen keine Flüchtlinge mehr.
Die schrittweise Einschränkung der Demokratie dürfte diesen Leuten wohl keinerlei Sorgen bereiten.
DAnke Surprise. Die werden die Demokratie erst wieder ersehnen, wenn sie selbst dran sind: wenn Lese-, Presse-, Meinungsfreiheit usw. bis zur Unkenntlichkeit beschnitten werden, wenn das Demonstrationsrecht nicht mehr existiert usw. - dann werden sie aufwachen und dann ist es zu spät.
Manchmal bin ich froh, schon so alt zu sein und solche Dinge hoffentlich nicht mehr erleben zu müssen. Dann habe ich wenigstens die Chance, zurückzublicken auf ein Leben in einem demokratischen und liberalen Staat, wo ich es so einzigartig gut hatte im Vergleich zur Generation vor mir und eventuell nach mir. Olga