Internationale Politik IHH verboten
@ adam,
das ist keine aktuelle Meldung, sondern Du verlinkst auf einen Artikel der Welt vom 07.01.09, ohne zu erwähnen, dass zu diesem Zeitpunkt ein Krieg in Gaza tobte.
Das halte ich für unlauter.
Karl
das ist keine aktuelle Meldung, sondern Du verlinkst auf einen Artikel der Welt vom 07.01.09, ohne zu erwähnen, dass zu diesem Zeitpunkt ein Krieg in Gaza tobte.
Das halte ich für unlauter.
Karl
@karl,
dieser Auffruf der Hamas ist etwas über ein Jahr her und gilt bis heute. Mir ist kein Widerruf bekannt. Auch die Statuten der Hamas, in denen die Vernichtung Israels festgeschrieben ist, gilt ohne Abstriche.
Und nenn mich bitte nicht unlauter, wenn ich welt-online zitiere und die Wahrheit schreibe. Tatsachen kannst Du dadurch nicht aus der Welt schaffen.
--
adam
dieser Auffruf der Hamas ist etwas über ein Jahr her und gilt bis heute. Mir ist kein Widerruf bekannt. Auch die Statuten der Hamas, in denen die Vernichtung Israels festgeschrieben ist, gilt ohne Abstriche.
Und nenn mich bitte nicht unlauter, wenn ich welt-online zitiere und die Wahrheit schreibe. Tatsachen kannst Du dadurch nicht aus der Welt schaffen.
--
adam
miriam
Mitglied
Re: Wie kann man denn den Menschen in Gaza helfen?
Zitiert aus Focus.de vom 11.07.2010
Linke Pau rügt Parteifreunde
Die Linken-Politikerin Petra Pau hat scharfe Kritik an ihren Partei-Kolleginnen Annette Groth und Inge Höger geübt. Die hatten sich an der Gaza-„Solidaritätsflotte“ beteiligt.
Die Bundestagsvizepräsidentin schrieb nach FOCUS-Informationen in einem Brief an die Jüdische Gemeinde Bremen, mindestens eine türkische Organisation, „die in einem pro-faschistischem Ruch steht“, habe zu dem Bündnis gehört, das Ende Mai Hilfsgüter in den blockierten Gazastreifen bringen wollte. Außerdem sieht Pau Judenhass als Folge der Aktion: „In Internet-Blogs feiert der Antisemitismus sprunghaft Urständ.“
Pau beklagte zudem, dass „die Aktion letztlich die Hamas gestärkt“ habe. „Niemand, der ernsthaft an einer friedlichen Lösung des Nahost-Konfliktes interessiert ist, sollte das wollen oder in Kauf nehmen, zumal dies auch keine Hilfe für die Palästinenser ist.“
Dubiose Organisationen an Bord
Einige Teilnehmer der „Free Gaza-Flottille“ gehörten der türkischen „Partei der Großen Einheit“ (BBP) an. Der Berliner Verfassungsschutz bezeichnet die BBP als „extrem nationalistisch“. Pau schrieb: „Damit dürfen sich Linke nicht gemein machen und schon gar nicht – im Wortsinne – in einem Boot sitzen.“
Ende des Zitats aus Focus.de
Nach meiner Meinung, sollten sich manche hier an Petra Pau orientieren.
Miriam
Linke Pau rügt Parteifreunde
Die Linken-Politikerin Petra Pau hat scharfe Kritik an ihren Partei-Kolleginnen Annette Groth und Inge Höger geübt. Die hatten sich an der Gaza-„Solidaritätsflotte“ beteiligt.
Die Bundestagsvizepräsidentin schrieb nach FOCUS-Informationen in einem Brief an die Jüdische Gemeinde Bremen, mindestens eine türkische Organisation, „die in einem pro-faschistischem Ruch steht“, habe zu dem Bündnis gehört, das Ende Mai Hilfsgüter in den blockierten Gazastreifen bringen wollte. Außerdem sieht Pau Judenhass als Folge der Aktion: „In Internet-Blogs feiert der Antisemitismus sprunghaft Urständ.“
Pau beklagte zudem, dass „die Aktion letztlich die Hamas gestärkt“ habe. „Niemand, der ernsthaft an einer friedlichen Lösung des Nahost-Konfliktes interessiert ist, sollte das wollen oder in Kauf nehmen, zumal dies auch keine Hilfe für die Palästinenser ist.“
Dubiose Organisationen an Bord
Einige Teilnehmer der „Free Gaza-Flottille“ gehörten der türkischen „Partei der Großen Einheit“ (BBP) an. Der Berliner Verfassungsschutz bezeichnet die BBP als „extrem nationalistisch“. Pau schrieb: „Damit dürfen sich Linke nicht gemein machen und schon gar nicht – im Wortsinne – in einem Boot sitzen.“
Ende des Zitats aus Focus.de
Nach meiner Meinung, sollten sich manche hier an Petra Pau orientieren.
Miriam
Re: Wie kann man denn den Menschen in Gaza helfen?
geschrieben von ehemaliges Mitglied
Ich möchte auf einen Artikel der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs verlinken, der sich deutlich abhebt von denen der Springer-Presse, deren Einseitigkeit hinreichend bekannt sein dürfte:
Dialog ohne Vorbedingungen statt Verbote
Verbot der IHH
14.07.2010
Die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) wenden sich gegen einen Generalverdacht gegen islamische Organisationen und Vereine, wie er sich im jüngsten Verbot gegen die "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" (IHH) wiederspiegelt. „Eine Kultur des Friedens entsteht nicht durch Verbote, sondern durch den Dialog zwischen den Konfliktparteien. Mit dem Verbot schürt die Bundesregierung neue Feindbilder. Stattdessen sollte sie deutsche Waffenlieferungen und Rüstungsgüter nach Nahost stoppen“, erklärt der stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim.
„Der Israel-Palästina-Konflikt trägt zur Spaltung und Destabilisierung der ganzen Welt bei. Ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten ist nur zu erreichen, wenn es einen Dialog ohne Vorbedingungen gibt“, so Jochheim weiter. Dazu gehörten Gespräche mit allen Konfliktparteien. Diese Forderung werde mittlerweile auch in Israel laut, u.a. von dem ehemaligen israelischen Botschafter in Deutschland Avi Primor."
Forts. s. Link:
Dialog ohne Vorbedingungen statt Verbote
Verbot der IHH
14.07.2010
Die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) wenden sich gegen einen Generalverdacht gegen islamische Organisationen und Vereine, wie er sich im jüngsten Verbot gegen die "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" (IHH) wiederspiegelt. „Eine Kultur des Friedens entsteht nicht durch Verbote, sondern durch den Dialog zwischen den Konfliktparteien. Mit dem Verbot schürt die Bundesregierung neue Feindbilder. Stattdessen sollte sie deutsche Waffenlieferungen und Rüstungsgüter nach Nahost stoppen“, erklärt der stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim.
„Der Israel-Palästina-Konflikt trägt zur Spaltung und Destabilisierung der ganzen Welt bei. Ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten ist nur zu erreichen, wenn es einen Dialog ohne Vorbedingungen gibt“, so Jochheim weiter. Dazu gehörten Gespräche mit allen Konfliktparteien. Diese Forderung werde mittlerweile auch in Israel laut, u.a. von dem ehemaligen israelischen Botschafter in Deutschland Avi Primor."
Forts. s. Link:
@marina,
zum sofortigen Stopp von Waffenexport nach Nahost sage ich ja, aber nicht, daß es sich beim Verbot der IHH um einen Generalverdacht gegen islamische Organisationen und Vereine handelt.
Wenn die IHH in der Bundesrepublik für die bei uns verbotene Hamas wirbt und sie durch Spenden aus der Bundesrepublik unterstützt, muß das unterbunden werden. Das fällt für mich unter den Schutz, den wir den Muslims in der Bundesrepublik durch das Grundgesetz schuldig sind. Sie dürfen nicht unter den Einfluß von terroristischen Vereinigungen geraten, denn dann sind alle Integrationsbemühungen Makulatur.
--
adam
zum sofortigen Stopp von Waffenexport nach Nahost sage ich ja, aber nicht, daß es sich beim Verbot der IHH um einen Generalverdacht gegen islamische Organisationen und Vereine handelt.
Wenn die IHH in der Bundesrepublik für die bei uns verbotene Hamas wirbt und sie durch Spenden aus der Bundesrepublik unterstützt, muß das unterbunden werden. Das fällt für mich unter den Schutz, den wir den Muslims in der Bundesrepublik durch das Grundgesetz schuldig sind. Sie dürfen nicht unter den Einfluß von terroristischen Vereinigungen geraten, denn dann sind alle Integrationsbemühungen Makulatur.
--
adam
Guten Tag Karl, den wünsche ich auch allen anderen hier Lesenden.
Man will die Hamas schlagenschreibst Du Karl, wer ist das "man"? Auch bei "man" kriminalisiert und bei wie darf "man" helfen, kann ich nur ein ? machen.
Die Hamas Karl, muss nicht kriminalisiert werden, die sind kriminell. Mit "man will die Hamas schlagen" meinst Du wohll die Einstellung der Zahlungen von EU und USA, und die Blokade durch Israel. Humanitäre Hilfe wird geleistet, leider nicht in ausreichender Menge, was durch die aggresive, kriegerische Einstellung der Hamas-Führer verhindert wird.
Die Haaretz-Journalistin Avirama Golan, (hier gelegentlich als Zeugin gegen Israel zitiert) gab dem TAGESANZEIGER dieses Interview, daraus zitiert:
Trotz meiner politischen Beheimatung im linken Spektrum muss ich sagen: Wir hatten keine Wahl. Wir wussten, dass etwas geschehen musste. Mein Mann und ich hatten, ehrlich gesagt, auf neue Gespräche mit der Hamas gehofft. Aber wie allen Linksintellektuellen und allen Friedensbewegten hier wurde uns klar, dass das nicht passieren würde.
[...]
Mitte Dezember ist die «Tahdija» ausgelaufen: eine Kampfpause zwischen Israel und der Hamas, für die der Begriff Waffenstillstand schon zu viel wäre. Denn während der ganzen Zeit der Waffenruhe wurde geschossen, und es gab Tote. Einmal feuerte die Hamas an einem einzigen Tag 80 Raketen auf Israel. Die Hamas – eine Terrororganisation – kontrollierte die Show: Sie entschied, wann, wo und ob es zu Kampfhandlungen kam.
In sueddeutsche.de vom 30.01.2006,,ist unter der Überschrift "Finanzielle Hilfe an Bedingungen geknüpft", zu lesen:
Auch nach dem Wahlsieg der Israel-feindlichen Hamas ist die Europäische Union grundsätzlich bereit, die Palästinenser weiterhin finanziell zu unterstützen, das Palästinenser-Parlament müsse sich aber zu einer friedlichen Lösung im Konflikt mit Israel bekennen.
Amira Hass lehnt deren Unterstützung ab, ja hasst sie: »Antisemiten und diese palästinenserfreundlichen Europäer, die auf deren Elend zeigen und dann ganz erfreut sagen, siehst du, die Israelis sind auch nicht besser, als es die Nazis waren«.
sysiphus...
PS Ob Amira Hass wohl den stellvertretenden IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim meint mit palästinenserfreundlichen Europäer?
Man will die Hamas schlagenschreibst Du Karl, wer ist das "man"? Auch bei "man" kriminalisiert und bei wie darf "man" helfen, kann ich nur ein ? machen.
Die Hamas Karl, muss nicht kriminalisiert werden, die sind kriminell. Mit "man will die Hamas schlagen" meinst Du wohll die Einstellung der Zahlungen von EU und USA, und die Blokade durch Israel. Humanitäre Hilfe wird geleistet, leider nicht in ausreichender Menge, was durch die aggresive, kriegerische Einstellung der Hamas-Führer verhindert wird.
Die Haaretz-Journalistin Avirama Golan, (hier gelegentlich als Zeugin gegen Israel zitiert) gab dem TAGESANZEIGER dieses Interview, daraus zitiert:
Trotz meiner politischen Beheimatung im linken Spektrum muss ich sagen: Wir hatten keine Wahl. Wir wussten, dass etwas geschehen musste. Mein Mann und ich hatten, ehrlich gesagt, auf neue Gespräche mit der Hamas gehofft. Aber wie allen Linksintellektuellen und allen Friedensbewegten hier wurde uns klar, dass das nicht passieren würde.
[...]
Mitte Dezember ist die «Tahdija» ausgelaufen: eine Kampfpause zwischen Israel und der Hamas, für die der Begriff Waffenstillstand schon zu viel wäre. Denn während der ganzen Zeit der Waffenruhe wurde geschossen, und es gab Tote. Einmal feuerte die Hamas an einem einzigen Tag 80 Raketen auf Israel. Die Hamas – eine Terrororganisation – kontrollierte die Show: Sie entschied, wann, wo und ob es zu Kampfhandlungen kam.
In sueddeutsche.de vom 30.01.2006,,ist unter der Überschrift "Finanzielle Hilfe an Bedingungen geknüpft", zu lesen:
Auch nach dem Wahlsieg der Israel-feindlichen Hamas ist die Europäische Union grundsätzlich bereit, die Palästinenser weiterhin finanziell zu unterstützen, das Palästinenser-Parlament müsse sich aber zu einer friedlichen Lösung im Konflikt mit Israel bekennen.
Amira Hass lehnt deren Unterstützung ab, ja hasst sie: »Antisemiten und diese palästinenserfreundlichen Europäer, die auf deren Elend zeigen und dann ganz erfreut sagen, siehst du, die Israelis sind auch nicht besser, als es die Nazis waren«.
sysiphus...
PS Ob Amira Hass wohl den stellvertretenden IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim meint mit palästinenserfreundlichen Europäer?
@ adam,
das ist keine aktuelle Meldung, sondern Du verlinkst auf einen Artikel der Welt vom 07.01.09, ohne zu erwähnen, dass zu diesem Zeitpunkt ein Krieg in Gaza tobte.
Das halte ich für unlauter.
Karl
@karl,
bei allem Idealismus solltest Du die Augen nicht vor der Wahrheit verschließen und wenigstens die Verhältnismäßigkeit wahren.
Lies doch mal hier, was Petra Pau von der Linken sagt und der Focus schreibt:
Pau beklagte zudem, dass „die Aktion letztlich die Hamas gestärkt“ habe. „Niemand, der ernsthaft an einer friedlichen Lösung des Nahost-Konfliktes interessiert ist, sollte das wollen oder in Kauf nehmen, zumal dies auch keine Hilfe für die Palästinenser ist.“...
...Einige Teilnehmer der „Free Gaza-Flottille“ gehörten der türkischen „Partei der Großen Einheit“ (BBP) an. Der Berliner Verfassungsschutz bezeichnet die BBP als „extrem nationalistisch“. Pau schrieb: „Damit dürfen sich Linke nicht gemein machen und schon gar nicht – im Wortsinne – in einem Boot sitzen.“
Das Schiff (die „Mavi Marmara“ Anm.adam) gehört der türkischen Hilfsorganisation IHH. Türkische Behörden bringen die IHH in Verbindung mit bewaffneten Kämpfern in Bosnien, Afghanistan und Tschetschenien.
Hervorhebungen von adam
Selbst türkischen Behörden ist also die IHH suspekt. Und die Kritik von Petra Pau spricht für sich. Es kristallisiert sich immer mehr die Provokation heraus, unter deren Flagge die sog. Hilfe stattfand.
--
adam
.
Medea
Mitglied
Re: Wie kann man denn den Menschen in Gaza helfen?
Mir war sehr schnell klar, daß das Ganze eine Provokation sein sollte und lediglich unter dem Rubrum humanitäre Hilfe für Gaza
"verkauft" wurde. Zu durchsichtig schien es mir.
M.
"verkauft" wurde. Zu durchsichtig schien es mir.
M.
Re: Wie kann man denn den Menschen in Gaza helfen?
geschrieben von ehemaliges Mitglied
Antwort der von Pau angegriffenen Linkspolitiker/innen Groth, Höger und Paech:
„Liebe Petra,
durch die Presse haben wir von Deinem Brief an die Jüdische Gemeinde Bremen erfahren. In ihm übst Du heftige Kritik an unserer Teilnahme an der Free-Gaza-Flottille. Dies tust Du, ohne mit uns über unsere Motivation und unsere Erfahrungen je gesprochen zu haben. Wir können nicht erkennen, dass so eine "ernsthafte Diskussion innerhalb der Fraktion" geführt wird, wie du es in deinem Brief formulierst. Im Gegenteil, das führt genau zu dem, von dem du sagst "dass es wenig hilft, solche Kontroversen vor ,laufenden' Medien auszutragen". Du verdächtigst dabei "mindestens" eine türkische Organisation als "pro-faschistisch", obwohl du dich nur auf ein Gerücht und keinen präzisen Nachweis stützen kannst. Solltest du die IHH meinen, so sind die landläufigen Anwürfe auch gegen sie vollkommen unbewiesen und stammen nur aus dubiosen Quellen. Seriöse Informationen über die IHH hat "DIE ZEIT" bereits Anfang Juni veröffentlicht. Danach handelt es sich bei dem IHH um einen "offensichtlich unabhängigen Hilfsverein", "beileibe kein radikalislamischer Verein als Subunternehmer von Hamas", dessen Mitglieder "konservative, gläubige Muslime" sind. Der IHH hat beratenden Status beim UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC), was eine Prüfung seiner Satzung, den Nachweis demokratischer Entscheidungsprozesse und eine regelmäßige Rechenschaftspflicht voraussetzt. Er steht auf keiner der berüchtigten Terrorlisten und es dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass die von Innenminister de Maizière verbotene IHH in Deutschland nichts mit der IHH in der Türkei, mit der wir kooperiert haben, zu tun hat. Wir finden es äußerst problematisch, wenn in dieser sensiblen Diskussion gegenüber islamischen Institutionen immer wieder auf Verdächtigungen, Gerüchte und Klischees zurückgegriffen wird - für DIE LINKE sollte sich so etwas eigentlich verbieten.
Dein Vorwurf, wir hätten mit unserer Aktion "letztlich die Hamas gestärkt", verwechselt ganz offensichtlich Ursache und Wirkung. Hätten Israel, die EU und die USA das Ergebnis der demokratischen Wahlen von 2006 akzeptiert und sie nicht mit einer Blockade und zunehmender Strangulierung der Bevölkerung beantwortet, die schließlich in einen barbarischen Krieg mündeten, hätte es wohl kaum eine derart nachhaltige Stärkung der Hamas gegeben, wie sie jetzt nicht nur im Gazastreifen sondern gleichfalls in der besetzten Westbank zu beobachten ist. Die Politik - und gerade auch die deutsche - unterstützt eine offen völkerrechtswidrige Blockade, die zu dem geführt hat, was die Organisationen der UNO eine humanitäre Katastrophe nennen. Anstatt uns vorzuwerfen, faktisch eine friedliche Lösung des Nah-Ost-Konfliktes zu verhindern, solltest du die Mahnung von Avi Primor ernst nehmen, die Hamas in einen Friedensprozess einzubinden.“
Forts. des Briefs hier abrufbar:
„Liebe Petra,
durch die Presse haben wir von Deinem Brief an die Jüdische Gemeinde Bremen erfahren. In ihm übst Du heftige Kritik an unserer Teilnahme an der Free-Gaza-Flottille. Dies tust Du, ohne mit uns über unsere Motivation und unsere Erfahrungen je gesprochen zu haben. Wir können nicht erkennen, dass so eine "ernsthafte Diskussion innerhalb der Fraktion" geführt wird, wie du es in deinem Brief formulierst. Im Gegenteil, das führt genau zu dem, von dem du sagst "dass es wenig hilft, solche Kontroversen vor ,laufenden' Medien auszutragen". Du verdächtigst dabei "mindestens" eine türkische Organisation als "pro-faschistisch", obwohl du dich nur auf ein Gerücht und keinen präzisen Nachweis stützen kannst. Solltest du die IHH meinen, so sind die landläufigen Anwürfe auch gegen sie vollkommen unbewiesen und stammen nur aus dubiosen Quellen. Seriöse Informationen über die IHH hat "DIE ZEIT" bereits Anfang Juni veröffentlicht. Danach handelt es sich bei dem IHH um einen "offensichtlich unabhängigen Hilfsverein", "beileibe kein radikalislamischer Verein als Subunternehmer von Hamas", dessen Mitglieder "konservative, gläubige Muslime" sind. Der IHH hat beratenden Status beim UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC), was eine Prüfung seiner Satzung, den Nachweis demokratischer Entscheidungsprozesse und eine regelmäßige Rechenschaftspflicht voraussetzt. Er steht auf keiner der berüchtigten Terrorlisten und es dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass die von Innenminister de Maizière verbotene IHH in Deutschland nichts mit der IHH in der Türkei, mit der wir kooperiert haben, zu tun hat. Wir finden es äußerst problematisch, wenn in dieser sensiblen Diskussion gegenüber islamischen Institutionen immer wieder auf Verdächtigungen, Gerüchte und Klischees zurückgegriffen wird - für DIE LINKE sollte sich so etwas eigentlich verbieten.
Dein Vorwurf, wir hätten mit unserer Aktion "letztlich die Hamas gestärkt", verwechselt ganz offensichtlich Ursache und Wirkung. Hätten Israel, die EU und die USA das Ergebnis der demokratischen Wahlen von 2006 akzeptiert und sie nicht mit einer Blockade und zunehmender Strangulierung der Bevölkerung beantwortet, die schließlich in einen barbarischen Krieg mündeten, hätte es wohl kaum eine derart nachhaltige Stärkung der Hamas gegeben, wie sie jetzt nicht nur im Gazastreifen sondern gleichfalls in der besetzten Westbank zu beobachten ist. Die Politik - und gerade auch die deutsche - unterstützt eine offen völkerrechtswidrige Blockade, die zu dem geführt hat, was die Organisationen der UNO eine humanitäre Katastrophe nennen. Anstatt uns vorzuwerfen, faktisch eine friedliche Lösung des Nah-Ost-Konfliktes zu verhindern, solltest du die Mahnung von Avi Primor ernst nehmen, die Hamas in einen Friedensprozess einzubinden.“
Forts. des Briefs hier abrufbar:
Was sollen sie machen, außer zu widersprechen, wenn sie sich in der eigenen Partei nicht isolieren und sich nicht völlig der Blamage preisgeben wollen?
Mich interessiert, ob sie ihre Teilnahme an der fragwürdigen Aktion auch vorher in der Fraktion der Linken diskutiert haben. Das wäre die Voraussetzung, ehe sie sich jetzt im Nachhinein darauf berufen, ihre Aktion zu diskutieren.
Wenn die Teilnehmer sich so genau auskennen mit der IHH, sie in einen türkischen und deutschen Verein trennen, müssen sie gewußt haben, daß wenigstens der deutsche Verein nicht ok ist. Und wenn sogar türkische Stellen dem türkischen Verein radikale Ambitionen unterstellen, haben sich die Abgeordneten nicht ausreichend informiert. Das nenne ich zumindest naiv.
--
adam