Internationale Politik Internetsteuer gegen freie Information und Meinungsvielfalt

Ungarns Ministerpräsident Orban scheut vor nichts zurück. Der politische Rechtsaußen Europas will, nach der Regierungskontrolle über die ungarische Presse, auch den freien Zugang der Ungarn zum Internet durch eine Steuer kontrollieren. Zehntausende Ungarn protestieren gegen die Maßname und auch Brüssel kritisiert scharf.

Die europäischen Bürger sollten sich dem Protest der Ungarn anschließen, um Orban endlich Grenzen seiner Machtbesessenheit aufzuzeigen.

EU-Kommissarin begrüßt Protest gegen Internetsteuer

Es kommt bei mir der Gedanke auf, ob und wann ein 4. November sich dafür eignen könnte, die demokratischen Verhältnisse in Ungarn wieder herzustellen. Noch ist das nur ein aufblitzender und zurück gedrängter Gedanke, aber Orban hat für Ungarn bereits das Ende der liberalen Demokratie verkündet. Europa sollte endlich aufwachen.

Orbán macht den Putin

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adam

Ich habe das auch gelesen, adam. Ich stimme Dir zu. Eine Internetsteuer brauchen wir nicht und das gilt auch für Ungarn als Teil der EU.

Karl

Gerade gefunden auf Zeit.Online,.de:

Der Mann ist einfach eine Fehlbesetzung.

Hafel

Ich gebe Dir recht hafel - der Mann ist gefährlich, aber was willst Du gegen die Demokratie ausrichten? Die Mehrheit der Ungarn hat ihn gewählt.

Als ich 1999 auf einer ANTIFA-Demo gegen den Parteitag der NPD sprach, wurde ich danach zunächst von CNN und ARD und etc interviewt, weil ich mit meiner knallbunten Rosenweste und dem Hut auffällig war - auch das ich englisch antworten konnte war der internationalen Presse angenehm.

Eine japanische Reprterin fragte mich, warum ich gegen die Faschisten auf die Straße gehe. Ich antwortete mit einem Goebbels-Zitat: "Wir gebrauchten die Demokratie, um die Macht zu erringen, nicht um sie auszuüben."

Alle Reporter waren zufrieden und freuten sich über die Aufnahme. Nur die kleine Japanerin kam zurück und fragte: " Who is Goebbels?"

Aber jetzt wird in Ungarn auch demonstriert und das ist ja schon mal ein gutes Zeichen.
Wir sollten als Demokraten aber nie und nirgends sagen,dass ein Volk falsch wählte - es wählte, was es wollte und für richtig fand. So falsch wie Deutsche wählten (z.B. Hitler und Honecker) - da wäre für Ungarn noch ein weiter Weg hin, um dies zu erfüllen. Olga

Es wird ja akzeptiert, wie gewählt wurde. Es darf aber gesagt werden, daß man es für falsch hält. Den Deutschen wird es bis heute vorgeworfen.

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adam

Ministerpräsident Viktor Orban hat nun die Internetsteuer erst einmal zurückgezogen.
Das ungarische Volk hat also doch noch etwas mitzureden.

justus

Ich glaube eher, der fürchtet sich eher davor, sich bei der EU und deren Mitgliedsländern total unbeliebt zu machen - mit den möglichen wirtschaftlichen Konsequenzen, z.B. in Form der Nichgewährung von finanziellen Zugeständnissen oder Subventionen. Dann würden noch viel mehr Leute bei ihm auf die Straße gehen.