Internationale Politik Krieg gegen den Iran
Derzeit ist jeder vorgeschlagene "Deal" als kleine Hoffnung auf Entspannung zu werten. Spiegel Online meldet:das scheint auf taube Ohren zu stossen :
Iran schlägt Austausch von Öltankern vor
heute "meldet" Die Zeit :
"Britische Marine soll Schiffe in der Straße von Hormus begleiten"
und der Focus "meldet" :
"Die Bundesregierung will die Bundeswehr offenbar an einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus beteiligen. Das kündigte Außenminister Heiko Maas (SPD) nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) in der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch an."O-Ton Heiko Maas (SPD !) : "Wir wollen dabei sein ."
wenn Heiko so gerne dabei sein möchte , soll er seinen Seesack schultern und sich seinen Restverstand in einem weiteren Völkerrechtsbruch wegballern lassen ... die Kinder meiner Familie wollen das sicher nicht .
sitting bull
RE: Krieg gegen den Iran
geschrieben von ehemaliges Mitglied
O-Ton Heiko Maas (SPD !) : "Wir wollen dabei sein ."
Ich meine letztens noch gehört zu haben das der Heiko für die Beibehaltung des Atomabkommens kämpft. Nun soll er vom "Paulus zum Saulus" mutiert sein..?
@sittingbull,
es ist kein Völkerrechtsbruch Handelsschiffen in internationalen Gewässern Geleitschutz zu geben. In der Meerenge der Strasse von Hormus ist diese Zone immerhin noch etwa 50 km breit, wenn ich das richtig erinnere.
Karl
P.S.: Korrektur durch Wikipedia: "Zwischen den Inseln Larak (Iran) und Great Quoin, Salāma (Oman) beträgt die engste Stelle nur 37,9 km. ... Dazu existieren als internationale Schiffsrouten zwei jeweils 3 Kilometer breite und 35 Kilometer lange „virtuelle Boxen“ für den ein- und den ausgehenden Verkehr." Das ist also eng, aber trotzdem ist in diesen 3 km breiten Streifen der Begleitschutz sicher kein Bruch des Völkerrechts.
...solange der "Geleitschutz" nicht darin besteht, dass sich die HMS Queen Elizabeth quer aufstellt... solln sie doch dort rumdümpeln.
Britische Royal Marines beim Entern des iranischen Tankers Grace 1. Bild: Britisches Verteidigungsministerium,Open Government License
Der iranische Präsident offeriert einen Tausch: den festgesetzten iranischen Tanker gegen den festgesetzten britischen.
Wie sich der neue britische Premierminister gegenüber Iran verhalten wird, ist schwer voraussehbar, weil es von Boris Johnson heißt, dass er immer für Überraschungen gut ist. Von einem Tory-Abgeordneten wird die Absicht Johnsons übermittelt, aus dem Nuklear-Abkommen mit Iran (JCPOA) auszusteigen.
Damit würde er, dem eine besondere Nähe zu Trump nachgesagt wird, in die Fußstapfen des US-Präsidenten treten. Zwar käme dieser Schritt nicht wirklich überraschend, dennoch würde dies einen deutlichen Positionswechsel markieren, den London bis dato nicht vollziehen wollte. Bislang vertrat Großbritannien, zusammen mit Frankreich und Deutschland, ein europäisches Gegenüber zu Trumps Position.
Diese signalisierte trotz der Übermacht der USA, wenn es um die Durchsetzung des Wirtschaftskrieges mittels Sanktionen gegen Iran geht, zumindest ein gewisses Maß an einer eigenen Haltung im Konflikt, woraus sich ein größerer politischer Möglichkeitsraum für Deeskalation und Verhandlungen ergibt, als wenn alle nur auf der Härtelinie stehen, die die Politik des "maximum pressure" aus den USA vorgibt.
Quelle: Wird Johnson deeskalieren oder nur Trump assistieren?
Jetzt tritt vermutlich das ein, was ich schon länger befürchtete:
es ist kein Völkerrechtsbruch Handelsschiffen in internationalen Gewässern Geleitschutz zu geben. In der Meerenge der Strasse von Hormus ist diese Zone immerhin noch etwa 50 km breit, wenn ich das richtig erinnere.
Karl
P.S.: Korrektur durch Wikipedia: "Zwischen den Inseln Larak (Iran) und Great Quoin, Salāma (Oman) beträgt die engste Stelle nur 37,9 km. ... Dazu existieren als internationale Schiffsrouten zwei jeweils 3 Kilometer breite und 35 Kilometer lange „virtuelle Boxen“ für den ein- und den ausgehenden Verkehr." Das ist also eng, aber trotzdem ist in diesen 3 km breiten Streifen der Begleitschutz sicher kein Bruch des Völkerrechts.
Mr Johnson möchte den militärischen Begleitschutz unter der Oberaufsicht der USA durchführen, was vereinfacht bedeutet, dass sich Frankreich und Deutschland dem anschliessen dürften (wobei noch berücksichtigt werden muss, dass Deutschland derzeit mit seiner schlecht ausgerüsteten Marine sicher kein adäquater Partner sein dürfte).
Umgekehrt wäre es natürlich ein weiterer Affront gegen den Iran (den dieser sich aber auch selbst zuzuschreiben hat). Von den Staaten, die an einem alternativen Atomwaffenvertrag mit dem Iran festhalten, verblieben dann nur noch Russland und China.
Man erlebt nun auch sehr schnell, wie sehr sich Grossbritannien nicht nur aus der EU, sondern auch aus Europa zurückzieht - Mr Trump wird sich freuen; er ist schon teilweise rehabilitiert mit seiner plötzlichen und einseitigen Aufkündigung des Atomwaffenvertrages mit dem Iran. Olga
Die deutsche Regierung stellt sich gegen die USA und lehnt es ab, sich in die Reihe der Kriegswilligen einzureihen. Man setze auf Diplomatie, so Heiko Maas.
Ich finde das gut und richtig, dass sich Deutschland weigert, in einen Krieg zu taumeln.
Karl
Ich habe mich gefreut, als ich die Meldung hörte und bin wiedermal stolz auf einen guten deutschen Außenminister.
RE: Krieg gegen den Iran
geschrieben von ehemaliges Mitglied
Ich war regelrecht erleichtert ob der Weigerung. Aber so ganz traue ich der Absage noch nicht. Warten wir ab mit welchen epresserischen Ideen D. Trump um die Ecke kommt und wie lange die Absage standhält wenn die deutsche Wirtschaft bedroht wird.
ich habe aber Hoffnung und die stirbt bekanntlich zuletzt.
Die deutsche Regierung stellt sich gegen die USA und lehnt es ab, sich in die Reihe der Kriegswilligen einzureihen. Man setze auf Diplomatie, so Heiko Maas.
Also, die USA haben Deutschland nicht aufgefordert, in einen Krieg gegen den Iran zu taumeln. Es geht und ging um die Marine-Schutzbegleitung der SChiffe in der Strasse von Hormus, die übrigens auch für den Export-Weltmeister Deutschland eine immens wichtige Sache ist.
Ich finde das gut und richtig, dass sich Deutschland weigert, in einen Krieg zu taumeln.
Karl
Ich denke auch, diese spontane Absage Deutschlands ist mehr den internen Parteien-Querelen geschuldet. Die SPD verweigert sich - die CDU/CSU gönnt sich eine längere Zeit des Nachdenkens. DAs sieht man schon an den unterschiedlichen Erklärungen von Herrn Maas und AKK.
WArum benützte man diese Sache nicht, um zu hinterfragen, mit welchen Bedingungen usw. eine solche Beteiligung einherginge? DAs wäre doch mal eine Chance gewesen, die es seit der Zeit des Mr Trump noch nicht gegeben hat, der bisher nicht durch höfliche Anfragen auffiel, sondern durch Befehle.
Deutschland als souveräner Staat hätte dann immer noch bei Vorlage der Details absagen können - so tragen wir aber auch mit diesem Stil dazu bei, weiter in die Bedeutungslosigkeit zu sinken und zwar für die gesamte EU.
Es bleiben Grossbritannien, die mit den USA gemeinsame Sache machen werden und wie sich Frankreich entscheidet, ist alles andere als klar.
Dann bleiben im worst case für den alternativen Deal mit dem erpressersichen Iran evtl. Deutschland, China und Russland. Ob der Iran sich damit einverstanden erklären wird, wage ich zu bezweifeln. Olga