Internationale Politik Krise 2.0

Hallo, crystal,

die Zeitungen sind voll mit Lösungsansätzen.
Hier ist z. B. ein sehr interessantes Interview der Zeit mit dem Währungskommissar der EU, Olli Rehn, veröffentlicht.

Olli Rehn schägt folgende Maßnahmen vor:

1) EU-Länder müssen Haushalte sanieren, das heißt, sparen!

2) Beseitigung der Systemschwäche durch bereits geschaffenen Stabilitätspakt u. künftige Berücksichtigung der unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeiten der EU-Volkswirtschaften

3) Deutschland muß Binnennachfrage stärken

4) Die nationalen Haushalte werden überwacht. Bevor die Regierungen ihre Budgets verabschieden, wird sie der EU-Kommission vorgelegt.

5) Wer sich nicht an die Abmachungen hält, wird bestraft. Geplant sind Geldbußen und oder das Streichen von Zuweisungen aus dem Kohäsions- u. Strukturfonds.

6) Keine Strafgebühr für deutsche Handelsüberschüsse

7) Vorsichtige Reformierung der Arbeitsmärkte, weitere Senkung der Lohnkosten und Kürzung der Renten!

Viele Grüße
arno

Wie sollen die Punkte 3 und 7 denn da zusammen passen?

Hallo, rolf,

darüber habe ich mir auch schon Gedanken gemacht.
Ich denke, dass die beiden Punkte eine Angelegenheit
des politischen Feingefühls sind , welche
Bevölkerungsgruppen stärker und weniger stark belastet werden sollen. Lobbyisten werden bestimmt mit ins Boot geholt!


Viele Grüße
arno

Hallo, rolf,

gerade lese ich in der Welt, dass Altkanzler Helmut Schmidt der Fr. Merkel und dem H. Sarkozy die Schuld an der Eurokrise gibt!

Das ist ja ein "dicker Hammer", dass deren lange Untätigkeit dem Volk so viele Milliarden Euro jetzt
kostet!

Hoffentlich wird die Merkel demnächst abgewählt!

Viele Grüße
arno

Nach den nächtlichen Beschlüssen von Brüssel kann weiter munter auf Pump gelebt werden. Der neue Rettungsschirm vin 750 MRD€ bedeutet eine fast unbegrenzte Haftung der starken Euro-Länder zugunsten der schwächeren. Schenken ihnen die Kapitalmärkte wegen der überzogenen unsoliden Schuldenpolitik kein Vertrauen mehr, können sie auf die von den EU-Staaten garantierten Kredite zurückgreifen. Dafür stehen die europäischen Steuerzahler gerade.



Der Stabilitätspakt ist praktisch aufgehoben worden. Die EZB, die die Stabilität der Währung zu sichern und garantieren hätte, kauft bereits marode Anleihen auf. Jeder Student im 1. Semester Volkswirtschaft weiß, dass damit der Staat Geld druckt, wie es ihm beliebt. Der € wird in 10 Jahren wahrscheinlich eine Weichwährung sein. Der Satz von Olli Rehn ist ein Widerspruch in sich. Stabilität erreicht man nicht durch Gelddrucken. Das wäre das Gegenteil von Sparen, denn Systemschwäche überwindet man nur durch Investitionen in die Zukuft, Strukturreformen und neues Denken (Abkehr vom alten Schlendrian).



Auf diese Überwachung und die folgenden Sanktionen(„unter Berücksichtigung der schwächeren Mitglieder der Gemeinschaft“ darf man gespannt sein). Das System (Existenz schwacher und starker Mitglieder in der Gemeinschaft = systemische Krise)) sieht kein bail out (Haftung anderer Mitglieder) bei Schuldenproblemen schwächerer Staaten vor. Rechtlich schwerwiegende Bedenken wurden geltend gemacht in Brüssel wegen Verletzung des geltenden Rechts (Klage vor Verfassungsgericht droht). Sie wurden beiseite gewischt mit der Bemerkung an die deutsche Seite: Dann tauschen sie doch die Richter aus. Das sagt alles. Sarkozy meinte, die Spekulanten interessiere die Rechtsgrundlage auch nicht. Im Klartext: Der Zweck heiligt die Mittel. Nur: Wo sind die Spekulanten, die Feinde? Wer sind sie? Es gab keine besonderen Bewegungen von CDS an der Börse. Es gab einige Hedgefonds und viele Versicherungen und große Pensionsfonds, die reichlich spät erst aufwachten. „Wolfsrudel“ von Spekulanten, „Krieg der Politik gegen den Markt“, Generalmobilmachung waren die Vokabeln der Politik. Es wird sich herausstellen, wie damit das Versagen der Politik verschleiert werden sollte.



Diese Strafen existieren auch im Zusammenhang mit den Maastricht-Kriterien. Keine Angst. Es dient nur der Beruhigung nervöser Gemüter, die noch an vertraglich festgeschriebenes Recht und Gesetz glauben. Heiße Luft. Verträge und Recht sind dehnbar (s. oben).



Sehr großzügig gegenüber Deutschland, das den Hauptanteil des EU-Haushaltes erwirtschaftet und Hauptbeitragszahler ist beim Rettungsfonds, das noch (noch!) Triple A als Rating bei Anleihen hat. Besser als zur Zeit die USA.



„Senkung der Lohnkosten“ umschreibt die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Ist nur erreichbar durch Investitionen in Bildung und Kapitalstock der Unternehmen und strukturelle Reformen. Widerspricht striktem Sparkurs. Rentenkürzung? Vereinheitlichung der Renten in Europa bedeutet Senkung des deutschen Rentenniveaus. Besser wäre eine Anhebung des Rentenniveaus auf deutschen Sozialstandard.



Und wer den Euroraum verlässt, wie Deutschland eigentlich guten Grund hätte? Der ist gegen den Frieden. Die Schatten der Vergangenheit sind wieder da. Weitere Erläuterungen notwendig?

c.
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Anmerkung:

Gerade lese ich bei arno, dass der frühere Kanzler Helmut Schmidt Merkel die Schuld an der Eurokrise gibt. Wahrscheinlich hat er es anders gesagt. Merkel trifft nicht die Schuld für die Haushaltspolitik Griechenlands, Portugals, Spaniens und Italien. Schuld trifft auch die Spekulanten, die reichlich spät auf die verzweifelte Krise in Gr reagierten. Sarkozy ist auch noch zu nennen. Reaktionen der Märkte wären schon mindestens ein halbes Jahr früher erforderlich gewesen.

Am Krisenmanagement auf europäischer Ebene hat es gefehlt.

»...Sarkozy ist auch noch zu nennen. ...«
Hat arno doch.

Nach den nächtlichen Beschlüssen von Brüssel kann weiter munter auf Pump gelebt werden. Der neue Rettungsschirm vin 750 MRD€ bedeutet eine fast unbegrenzte Haftung der starken Euro-Länder zugunsten der schwächeren.

Genau so ist es. Im Grunde wird jetzt der in der BRD praktizierte Länderausgleich auf Europa ausgedehnt. Die reicheren Staaten werden für die Sünden der ärmeren aufkommen müssen, ohne wirklich an deren Politik etwas ändern zu können und eigentlich auch, ohne selbst dazu in der Lage zu sein. Deutschland hat genug Schulden und kommt jetzt selbst noch mehr in Schieflage.

Sollte die gigantische Rettungsaktion für den Euro schief gehen - wir werden es am Kurs ablesen können - ist Inflation der einzige Ausweg, den ich sehe oder aber eine ehrliche Entschuldung bzw. Umschuldung, bei der nicht nur die Kreditnehmer den Riemen enger schnallen sollten, sondern auch die Kreditgeber.

Es herrscht ja immer eine Symmetrie und eine gegenseitige Abhängigkeit zwischen beiden. Jeder ist auf den anderen angewiesen. Die staatlichen Hilfen bringen dies jetzt allerdings gehörig ins Ungleichgewicht. Ich sehe nicht ein, dass die Banken uneingeschränkt ihre Gewinnen privatisieren, aber ihre Verluste sozialisieren, d. h. von uns allen, von den Steuerzahlern und denjenigen, die zu arm sind, um direkt besteuert zu werden, bezahlen lassen (z. B. durch Verringerung der Sozialleistungen durch den sich überhobenen Staat oder durch die Anhebung der Mehrwertsteuer, die nur noch eine Frage der Zeit sein wird).


Karl

Hallo, karl,

interessant ist die Meinung unbeteiligter Fachleute
zu den EU-Maßnahmen.
Ich habe unten einen Artikel der "Stimme Rußland"
eingestellt.
Prof. Jelena Ponomarjowa, die Expertin des Lehrstuhls für vergleichende Politologie am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen bei dem Außenministerium der Russischen Föderation äußert sich darin zu den uns unbekannten Spekulanten und deren Manipulationsmöglichkeiten auf die Zinsentwicklung.

Eine große Gefahr sind die bedeutenden Rotschilds, Rockefellers und Warburgs Banken in den USA.

Es wäre auch interessant zu wissen, wie Obama die
europäischen Maßnahmen sieht.

Viele Grüße
arno

Nach den nächtlichen Beschlüssen von Brüssel kann weiter munter auf Pump gelebt werden.

@carlos1

das ist natürlich rappelschwarz gesehen und sollte es zutreffen, kann der Euro gleich die Flügel strecken. Wer es jetzt, vor allem die Regierungen der PIG-Staaten, nicht begriffen hat, den sollte Euroland mit nassen Lappen vor die Tür jagen. Es sind schon so viele Vereinbarungen gebrochen worden, da kommt es darauf nicht mehr an.

Ich werde den Verdacht nicht los, daß sich vor allem die starken Euroländer mit den Zusagen des Rettungsschirms stützen werden. Für deren Bürger ist schon die Kreditgarantie an Griechenland eine bittere Pille, weil jeder weiß, daß diese Gelder fällig sein werden. Ungleich teurer wird es bei Ländern wie Italien oder Spanien und ich glaube nicht, daß die gebeutelten Steuerzahler und Bürger, die von Leistungen des Staates abhängig sind, ruhig bleiben werden. Die verantwortlichen Politiker sollten nicht denken, daß die Schmerzgrenze immer weiter ausgedehnt werden kann. Der Geduldsfaden ist zwar dehnbar, aber er reißt meistens dann, wenn es das Gewicht an ihm nicht erwartet. Und der Faden wird m. E. reißen, wenn z.B. Herr Berlusconi beim Rettungsschirm anklopft.

Die Verschuldung aller Euroländer ist eine Katastrophe. Wenn ich den Rettungsschirm sehe, denke ich an Junkies, die sich gegenseitig Methaton versprechen, unter der Voraussetzung, daß sich jeder durch Selbsttherapie von seiner Sucht befreit. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

Wie soll das funktionieren, wenn sich die starken Eurostaaten zu Gunsten der schwächeren selber so weit verschulden müssen, daß auch sie ins Feuer der Spekulanten geraten? Und daß derartige Spekulationen durch Gesetze nicht zu verbieten sind, sollte klar sein. Wir sprechen vom Werterhalt des Euro und nicht von der Geldblase, die durch den Handel mit wertlosen Papieren entstanden ist und sowieso noch über uns hängt wie ein Damoklesschwert.

Wir können nur hoffen, daß der Plan aufgeht und alle den Gürtel über die Schmerzgrenze anziehen. Sollte es gut gehen, können wir den Spekulanten dankbar sein, daß sie das Problem der Staatsverschuldung aufs Tapet gebracht haben.

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adam

Die EU hatte sich entschieden, Griechenland durch zur Verfügungstellen zinsgünstiger Kridite von insgesamt ca 110 EURO zu helfen,aus dem Schuldenberg herauszukonmmen.
Frau Merkel sagte uns Bundesbürgern hierzu gäbe es keine Alternative.
Die Abternative war Griechenland aus der EURO-Zone auszugliedern.
Auch einige führende deutsche Wirtschaftpolitiker so u.a. auch Herr Gehrke vertraten und vertreten auch noch weiterhin diesen Standpunkt.
Ich persönlich finde das diese Alternaive, das Beste gewesen wäre.
Aber der jetztige Zustand ist nun unumkehrbar mit seine Folgen, denn ich glaube nicht, das Griechenland in der Lage ist die inanspuchgenommen Kredite innerhalb 3 Jahren zu bedienen.
Portogal, Spanien und evt Italien sind vielleivjht die nächsten Mitglieder der EURO-Zone, denen finanziell geholfen werden muss.


heinzdieter