Internationale Politik Macron und Covid-19

 Eine grobe Fehlentscheidung hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron  im Zusammenhang mit dem Covid-19 anlässlich der Kommunalwahlen vor 3 Wochen in Frankreich getroffen, obwohl ihn die Gesundheitsministerin Agnes Buzyn via Premierminister Eduard Philippe gewarnt hatte , dass der Urnengang wegen der Viruskrise nicht durchgeführt werden dürfe. 
Doch Macron bestand darauf , dass die Wahlen durchzuführen seien. Die Folgen seiner Entscheidung traten unmittelbar nach der Schließung der Wahllokale auf.
Der 60jährige Bürgermeister des Pariser VorortesFontenay-aux-Roses  erwischte es unmittelbar nch Schließung des Wahllokals mit starker Müdigkeit und hohem Fieber. Der Virus hatte ihn erwischt, aber er kam nach kurzem Spitalaufenthalt wieder auf die Beine. Andere hatten nicht das Glück.  
Auch Dutzende der Wahlhelfer  erwischte der Virus. Die Bürgermeister im Elsass, Burgund und der Champagne sind kurz nach der Wahl gestorben, zahllose Gemeinderäte der 36 000 Kommunen wurden ebenfalls infiziert, Dutzende kämpfen um ihr Leben. 
Auch die Gesundheitsministerin, die Macron gewarnt hatte, wurde von ihm ebenfalls in den Wahlkampf geschickt, weil sie seinen eigenen Spitzenkandidat vertreten musste, der wegen eines Sexskandals ausfiel. 
Die Empörung ist im Frankreich nicht nur riesengroß, denn eine parteilose Spitzenkandidatin, deren 5 Listenkollegen ebenfalls von dem Virus befallen wurden, reichte beim Justizhof der Republik Klage gegen Macron wegen fahrlässiger Verletzung ein. Auch die konservative Partei "Les Republicains" bereitet eine Gesuch für eine Parlamentarische Untersuchungskommission ein. 
Allerdings verhindert nun der Coronavirus und die ohnehin prekäre Situation in Frankreich, dass der Antrag  sofort behandelt werden kann. 
Aber nach Abklingen der dieser Coronawelle wird sich Macron unter Umständen einer Anklage stellen müssen. Der Zorn der Franzosen ist groß, und es ist zu erwarten, dass es für den Präsidenten noch ein sehr raues Nachspiel geben könnte.
Luchs35  

 

Es ist wirklich ungewiss, wie sich politisch die Lage entwickeln wird - nicht nur in Frankreich. Italien und die USA werden auch 
mit Sicherheit durchgeschüttelt werden. 

Karl

 Eine grobe Fehlentscheidung hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron  im Z
Aber nach Abklingen der dieser Coronawelle wird sich Macron unter Umständen einer Anklage stellen müssen. Der Zorn der Franzosen ist groß, und es ist zu erwarten, dass es für den Präsidenten noch ein sehr raues Nachspiel geben könnte.
Luchs35  

 

Es ist nur zu hoffen, dass es nicht Zugunsten von Marie le Pen geht.  Phil.

Das sehe ich auch so, Karl. Aber dass Macron gerade in einer solchen Krisensituation meint, er müsse unbedingt Wahlen gegen alle Einsprüche durchsetzen und zu einem Resultat zu seinen Gunsten führen, werden ihm die Franzosen kaum durchgehen lassen, wenn sich - sicher sehr langsam - die Coronakrise beruhigt hat. Wie kurzsichtig und selbstbezogen als Politiker muss man denn sein, um bei solchen Entscheidungen alle Warnungen in den Wind zu schlagen und Menschen dieser Gefahr auszusetzen. 
Macron hat leider im Laufe der Zeit eine Art der Selbstdarstellung angenommen, die auf die Franzosen kaum beruhigend wirkt. 

Richtig, @Phil, das darf man ruhig auch aus diesem Winkel betrachten. 
Luchs35  

Es ist wirklich ungewiss, wie sich politisch die Lage entwickeln wird - nicht nur in Frankreich. Italien und die USA werden auch 

mit Sicherheit durchgeschüttelt werden. 

Karl

DAs betrifft alle LÄnder, vor allem diejenigen, die ökonomisch stark betroffen sind und weitere Schulden anhäufen werden und müssen. Da denke ich auch an Spanien.
Besser haben es die Länder, die notorisch zurückhaltend mit ihren Informationen sind. Auch Russia Today in deutscher Sprache ist sehr aktiv und es wird einerseits der deutschen Politik unterstellt, zu wenig oder nichts zu tun und andererseits, dass sie die Demokratie in unserem Land riskiert.
Ich jedenfalls bin sehr ,sehr froh, dass unsere sachliche Kanzlerin noch im Amt ist und mag mir gar nichtvorstellen, wie das wäre, wenn "schon" ein Herr Merz oder AKK oder sonst jemand,der sie gerne schon vor Monaten aus dem Amt gekegelt hätte, jetzt die Regierung anführen würde.
Olga

Jetzt hat Monsieur Macron die Ausgangsbeschränkungen für die Franzosen bis 11. Mai verlängert. Ich fühle mit Frankreich unddies nicht nur wegen der weiter steigenden Infektionszahlen und der Toten.
Mir sind in der teuren Stadt Paris Wohnungen bekannt ,die man eher Schuhschachteln nennen sollte. Oft liegen die unter dem Dach und sind so klein, dass man raus muss, wenn man überleben möchte. WEnn es überhaupt einen Balkon gibt (den wir dann gerne "französischer Balkon" nennen) ist auch der so winzig, dass jemand mit grösserer SChuhgrösse ihn schon beim Betreten ausfüllt.

Das geht nun nicht mehr und keiner weiss, wie lange das andauern wird?
ABer auch Macron hat keine anderen Möglichkeiten - das für seine gewaltigen Demos bekannte Volk scheint das ebenfalls so zu sehen - es wollen ja alle überleben. Olga

 Nun holt den französischen Präsidenten sein schlechtes Krisenmanagement in der Coronakrise ein.Er hatte viel zu spät und dann zu hart reagiert, abgesehen davon, dass er im letzten April trotz aller Warnungen der Gesundheitsministerin Agnes Buzyn die Kommunalwahlen durchführen ließ, die dann zum Auslöser der Covid-19 -Krise mit einer sehr hohen Todesrate führte.
Nun bekam er am vergangenen Sonntag die Quittung bei den französischen Kommunalwahlen. Seine Partei "La Republique en marche" eroberte keine der größeren Städte. Die wurden von den Altparteien kassiert, mit denen Macron längst nicht mehr rechnete, die aber nun wieder auf dem Vormarsch sind.

Seine " kriegerische"  Rhetorik gegen Covid-19 konnte jedoch  nicht darüber wegtäuschen, dass seine Exekutive schlichtweg bei der Beschaffung von Masken und Tests versagt hatte.  Auch der dann erst im März einberufene Lockdown konnte die sehr hohe Todesrate nicht mehr verhindern. Und auch die Landwirtschaft wird in Frankreich noch sehr lange nicht erholen, denn sie ist schlicht zerstört.
Im Hintergrund lauert auf Macron auch noch weiterhin die Gelbwestenkrise, denn auch die ist nicht behoben, und mit diesen ganzen Problemen befindet sich Frankreich in angespanntem Aufruhrzustand, der sich böse entladen könnte. 

Profitieren davon wird dann die Populistin Marine Le Pen, denn im Moment hat Macron die Sympathien der Franzosen weitgehend verloren, und das sind keine gute Aussichten für seine Wiederwahl  2022. Seine Partei jedenfalls ist nun das erste Opfer geworden. Um eine klare und akzeptable Lösung zu finden wird sich der französische Präsident noch einiges einfallen lassen müssen. 
Luchs35

 


 
 

Bemerkenswert finde ich, dass, zumindest ich, nicht mal den Hauch eines Wissens über die Vorgeschichte hatte, lediglich hab ich mitbekommen, dass Macron mal Kriegszustand in Sachen corona festgestellt hatte.

Die politischen Verhältnisse in F. bekommt man hier eher lau mit, sozusagen, in Deutschland scheint sich sogar zumindest eine der Volksparteien wieder zu berappeln, die UNION, erstaunlicherweise, aber wir hatten ja jüngst auch keinen "Messias" vom Kaliber eines Macron, wir sind offensichtlich immer noch mehrheitlich für keine Experimente, und ein Messias, dynamisch, jünger, etc. ist kaum in Sicht.

Leider ist es so, Juergen, dass in diesen Corona-Zeiten offensichtlich jegliches Interesse für alles andere fehlt, was uns in nicht allzu langer Zeit bitter aufstoßen könnte, denn wir sind zu stark auf alles ausgerichtet, was mit dem Virus zu tun hat. Das ist zwar verständlich, aber blind und taub zu sein für alles, was da im Schatten der Pandemie läuft, könnte uns in absehbarer Zeit bitter auf die Füße fallen.
Und das droht auch Frankreich und Präsident Macron, der zwar inzwischen versucht, mit einer Regierungsumbildung seine eigenen Fehler zu vertuschen, aber ob ihm das gelingt, ist noch nicht ersichtlich.  Vermutlich wird er seinen Premierminister Eduard Philippe loswerden wollen, denn dieser populäre Mitterechtspolitiker gewann gewann die Wahl zum Staatspräsidenten von Le Havre.  Und genau das könnte Macron veranlassen, sich seiner zu entledigen, zumal Umfragen zeigten, dass Philippe vor Macron liegt. Und nicht zu vergessen, dass die Rechtspopulisten  mit der  katalanischen Stadt Perpignan erstmals eine  große Metropole eroberten.  Daraus wird Le Pen neuem Schwung  für die nächsten Präsidentschaftwahlen ziehen. 
Luchs35

 

Auch wenn Monsieur Philippe das Bürgermeisteramt gewonnen hat, darf er dieses nicht in Personalunion mit seinem Amt als Premierminister ausführen. DAs sagte er ja schon und erklärte, er würde das Bürgermeisteramt derzeit nicht antreten.
Macron kann nicht einfach den Premierminister absetzen, nur weil er ihm nicht passt. DA müssten diesem schwere Amtsverfehlungen bewiesen werden, bzw. das Parlament zu 2/3 zustimmen.
Macron hat im Gegensatz z.B. zu Frau Merkel in der Corona-Pandemie die Bürger nicht für sich gewinnen können. Aber es ist auch schwierig, auf etwas zu reagieren, womit  ohne Blaupause innerhalb kürzester Zeit die Regierungschefs konfrontiert werden und sie ihr Wissen nach dem besten Weg von den Wissenschaftlern beziehen, weil sie es ja nicht haben, genau so wenig wie die Völker.

Die Rechtspopulisten haben bei den Kommunalwahlen viel schlechter abgeschnitten, als sie es sich erhofft hatten; die wirklichen Gewinner sind die Grünen.

SChlimmer als all das finde ich, dass ein früherer Premier, Monsieur Fillon, nun zu 5 Jahren Haft verurteilt wurde (wovon er 2 Jahre absitzen und der REst auf Bewährung ausgesetzt wird). Ein gigantischer Korruptionsvorwurf: er wollte sich, seine Frau und seine Kinder immerhin am Staate Frankreich bereichern.
Noch ist er frei, weil er Berufung eingelegt hat - aber eine SChande für La Grande Nation ist das m.E. schon. Olga